Wortklauerei

Unsere beiden Regierungsspitzen habe ich schon äußerst scharf kritisiert, bevor sie in die Regierung kamen (so viel Selbstlob muß sein), aber ihr fortlaufendes Unterschreiten ihres eigenen Niveaus und die katastrophal dümmlich-falsche Egoisten-Politik, die sie betreiben, bringt mich verbal immer mehr in die Bredouille.
Welche Worte soll ich denn da noch finden, die dem Versagen dieser beiden feigen selbstsüchtigen Horrorpolitiker angemessen sind?
Obwohl ich mich in einer permanenten Blog-Koprolalie befinde, gehen mir inzwischen die Vokabeln aus, um die schwarzgelben Kabinetts-Kaspers zu beschreiben.


Aus reiner Hilflosigkeit werde ich heute mal stehlen und einige andere Stimmen zitieren.

Gestern gab es eine außerordentlich prominent besetzte Feier zu Siegfried Lenz‘ 85. Geburtstag im Rolf-Liebermann-Studio des NDR in Hamburg. Bundespräsident und Altkanzler ehrten den Top-Literaten. Angesprochen auf die aktuelle Politik charakterisierte Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass unseren Außenminister treffend.
Nachdem er Westerwelle schon vor der Wahl einen "großmäuligen Schaumschläger" genannt hatte, echauffierte er sich gestern über das „Herumgeeiere“ Westerwelles zu der überraschenden Freiheitsbewegung in den Maghrebstaaten.
Wir hätten ja schon eine ganze Reihe von merkwürdigen Außenministern gehabt, aber einen so Miesen wie den Gegenwärtigen noch niemals, führte der Großliterat sachlich aus.
Westerwelle sei mit seiner „Maulhurerei über Menschenrechte eine Zumutung ohne Gleichen.“ Da komme es zum Schwur und Westerwelle durchbreche „den ohnehin nur mühsam erreichten europäischen Konsens. Er blamiert die deutsche Außenpolitik - mit Folgen!“
(Zitiert nach eigenen Notizen während der TV-Übertragung. Leider habe ich keinen Link dazu gefunden und wäre dankbar, wenn jemand eine Quelle nennen könnte!)

In einem Gastkommentar für die Hamburger Morgenpost schreibt Heiner Geissler, Westerwelle habe „völlig versagt:“
Westerwelle der Desaster-Minister
Vor einiger Zeit hat Außenminister Westerwelle den deutschen Sozialstaat mit der spätrömischen Dekadenz verglichen, in der vor 2000 Jahren die Damen der besseren Gesellschaft in Eselsmilch badeten und die Superreichen sich bei ihren Völlereien mit Hilfe von Pfauenfedern künstlich übergaben, um anschließend weiter fressen zu können. Dieser Vergleich hat dem Ansehen des Ministers schwer geschadet und Wohlmeinende gaben ihm den Rat, sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Leider kann es kaum einen Zweifel geben, dass er auch in diesem Regierungsamt ein Desaster angerichtet hat. Er hat mit der Weigerung, sich an der Luftüberwachung Libyens zu beteiligen, unser Land in die Kumpanei mit Russland und China und in die Isolation gegenüber den arabischen Staaten und unseren westlichen Verbündeten geführt. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Selbst bei der Ablehnung des Irak-Krieges durch Gerhard Schröder hatte Deutschland Frankreich an seiner Seite. Einhelliger Beifall für Westerwelle kommt nur von der Linkspartei. […]
(berlinonline.de)


Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende des NATO-Militärrates Klaus Naumann schreibt in einem Gastkommentar für die heutige Süddeutsche Zeitung:

„Deutschland hat der Militäraktion gegen Libyen nicht zugestimmt - eine historische Fehlentscheidung.
Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates ist die Frage des Eingreifens entschieden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone hat begonnen, Luftangriffe zum Schutz bedrohter Menschen sind erlaubt und werden geflogen, nur der Einsatz von Besatzungstruppen in Libyen ist ausgeschlossen. Es greift nicht der Westen ein, sondern die zivilisierte Welt, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar werden sich beteiligen. Das ist ein wichtiges Signal, denn damit wird Gaddafis Behauptung, der Aufstand sei ein Produkt des Westens, zur Lüge.
Auch die in der arabischen Welt beliebten Verschwörungstheorien sind durchkreuzt: Es geht nicht um Öl, es stehen weder al-Qaida noch Israel dahinter, nein, es geht um den Schutz von Muslimen, die Freiheit wollen und die ein brutaler Diktator und seine Armee deshalb bekämpfen. Deutschland hat sich in seiner ersten Bewährungsprobe als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gegen die USA, seine europäischen Verbündeten und die Arabische Liga entschieden und sich zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten. Eine historische Fehlentscheidung. […] Deutschland hat gesagt, es wolle nicht beitragen, und so zählt allein die deutsche Entscheidung, sich bei einer Abstimmung über den Schutz der Freiheit zu enthalten. Das Militärische ist Nebensache, denn ein Mitglied des Sicherheitsrates kann zustimmen, ohne sich an der Durchführung zu beteiligen. Hier wurde nicht deutsches Interesse gewahrt, sondern geschädigt. […]
Die Rechtsgrundlage ist eindeutig und die breite Beteiligung gesichert. Die Gefahr, das Niederschlagen Gaddafis könne zu einem Aufflammen antiwestlicher Stimmung führen, besteht nicht. Nun muss die Welt handeln, will sie nicht als Hampelmann vor einem Diktator in die Knie gehen oder sich von vergiftetem Lob für weise Zurückhaltung betören lassen.
[…] So bleibt zu bedenken, dass der Druck, mehr zu tun, nach einem Eingreifen rasch wachsen wird, wenn der schnelle Erfolg ausbleibt. Auch das wäre für die Nato kein militärisches Problem, wohl aber ein politisches.
Doch rechtfertigt das Gesagte die Enthaltung Deutschland im Sicherheitsrat? Ich meine: Nein.
Ich schäme mich für diese Haltung meines Landes, das seine Freiheit und seinen Wohlstand auch der Bereitschaft seiner Verbündeten verdankt, für die Deutschen einzutreten und das noch nicht einmal den Traum der Einheit ohne sie hätte verwirklichen können.
So disqualifiziert man sich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates, man isoliert sich in Europa und man verhindert, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Man tut also alles, um die unersetzliche Verbindung mit den USA zu beschädigen. Es ist nicht weise, sich von German Angst leiten zu lassen und zu Sankt Florian zu beten.
Beten muss man jetzt nur um eines: Dass Deutschland nie wieder in die Lage kommen möge, zu seinem Schutz die Hilfe anderer zu brauchen.
(SZ 21.03.11)


Nun geschieht es nicht das erste mal, daß ein Minister kritisiert wird.
NOCH sind wir schließlich eine Demokratie.

Westerwelle scheint das aber nicht begriffen zu haben.
Wie schon bei der Kritik auf seine „spätrömische Dekadenz“-Rede, die er als ungehörig zurückwies und fiese Homophobie als Motiv ausmachte, ist man in der FDP auch diesmal empört, daß es überhaupt jemand wagt den heiligen Guido zu kritisieren.

Die Demokratie sei in Gefahr, meint Guido Westerwelles Generalsekretär - weil sein Chef kritisiert wird. In Wahrheit verhält sich der Außenminister trotzig wie ein unreifer Halbstarker.
Oh je. Das auch noch. Die deutsche Demokratie ist in Gefahr, die Republik wankt, und das alles bloß, weil es einige finstere Gesellen wagen, Kritik am Unfehlbaren zu äußern, an Guido Westerwelle, dem Außenminister. Findet Christian Lindner. […] Lindner kann man eigentlich keinen Vorwurf machen, dass er so einen Unsinn verbreitet. […] Und so können auch Lindners rhetorische Entlastungsangriffe nicht von dem Kern des Problems ablenken, das immer deutlicher zu Tage tritt: Westerwelle mangelt es schlicht an der Ernsthaftigkeit, die das Amt des Außenministers verlangt. Er bestärkt den Eindruck des Unseriösen. […] Der Eindruck der Seriosität ist mittlerweile verflogen. Es scheint, als habe Westerwelle die Ernsthaftigkeit nur gespielt. Immer wieder blitzte in den vergangenen Wochen stattdessen ein erstaunlicher Mangel an Reife durch. So war es schon bei den Äußerungen zu Hartz IV: Spätrömische Dekadenz? Mein Gott, selbst wenn er inhaltlich Recht gehabt hätte, so war die Form der Attacken beleidigend, pennälerhaft. Ein Generalsekretär darf so pöbeln, möglicherweise auch noch ein Parteichef in der Opposition - ein Minister, ein Vizekanzler gar, der muss sich solche Ausfälle verbieten. Und nun die Diskussion über die Zusammensetzung der Delegation für die Lateinamerikareise. Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein - Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen. Ein Problem, sogar ein gewaltiges, ist jedoch die geschäftliche Nähe von Westerwelles Bruder Kai zu einem der Mitreisenden. Ähnliches gilt für andere Mitglieder von Westerwelles Entourage. Selbst wenn dahinter keine Begünstigung steckt, muss ein Politikprofi wie Westerwelle wissen, dass hier der Anschein von Vermischung von Amt und privaten Interessen entsteht - und allein diesen muss ein vernünftiger Politiker zu vermeiden suchen.
Aber Westerwelle ist derzeit nicht vernünftig. Im Gegenteil: Er ist trotzig, unreif, wirkt völlig losgelöst von der politischen Wirklichkeit.
(Stern 12.03.2011)

Daniel Brössler stellt für die Süddeutsche Zeitung ungerührt fest:

Womit und ob überhaupt Guido Westerwelle, der Außenminister, Geschichte schreiben würde, war seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ungewiss. Nun ist es klar. Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt. Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Auch nicht 2003, als Deutschland "Nein" sagte zum Irak-Krieg des George W. Bush. […] Am meisten Applaus spendet dem Außenminister nun die Linkspartei. Das hat er verdient, denn er macht es sich so leicht wie sie. Als ein Land, das sich aus der Affäre zieht, wird Deutschland aber viel Vertrauen seiner Verbündeten einbüßen. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen. Das hat Westerwelle geschafft.
Viele Politiker wachsen an ihren Ämtern. Manchmal läuft es umgekehrt. Dann schrumpft das Amt mit dem Mann.
(SZ 19.03.2011)

Nur wenig milder geht die internationale Presse mit dem deutschen Vizekanzler um. Man ist wenig überrascht von seiner Unfähigkeit und nimmt achselzuckend zur Kenntnis, daß das deutsche Außenministerium eben nach Wahlchancen in der Provinz und nicht nach internationalen Notwendigkeiten entscheidet.

Ebenfalls innenpolitisch motiviert handelt Deutschlands Kanzlerin Merkel - und steht in Libyen abseits. Ihre bürgerliche Regierung gibt sich nicht nur atomkritisch, sondern auch pazifistisch. Das soll wohl bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg helfen. In der EU schwächt es die Bedeutung Deutschlands eher. Macht bleibt international nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch fundiert.
NZZ AM SONNTAG (Zürich).

'Das fehlende Engagement Deutschlands in der Libyenaffäre offenbart eine Zögerlichkeit, die die Partner der Bundesrepublik als mangelnde Solidarität oder fehlende Reife interpretieren könnten.
LE MONDE (Paris)

'Sowohl die plötzliche Wende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik als auch die demonstrative Ablehnung der Teilnahme an einer Aktion in Libyen sind auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurückzuführen. ... Einerseits will Deutschland in der Politik als "Global Player" agieren, anderseits handelt die Regierungskoalition sogar aus Anlass einer lokalen Wahl populistisch.
RZECZPOSPOLITA (Warschau)



Es ist Deutschland hier…..