Alleinregierung.

Es gibt so ein paar Schlagworte, die beim Wahlvolk immer gut ankommen und daher wie Mehltau ausgestreut werden.
Die Königin des nichtssagenden wichtigtuerischen Blablas ist selbstverständlich Angela Merkel, welche seit 21 Jahren in der ersten Reihe der gesamtdeutschen Politik steht (sie wurde schon 1990 Regierungsmitglied!) und es über eine volle Generation vermieden hat mit irgendeinem Projekt, mit irgendeiner Herzensangelegenheit, mit irgendeiner Vision aufzufallen.
Tritt sie vor die Presse spult sie ihre Satzbauteile „in großer Einmütigkeit“, „wir müssen jetzt gemeinsam…“ oder „es wurde eine Konsens erzielt…“ ab, garniert Irrelevantes mit „alternativlos“ oder „ich sage das mit Nachdruck“ und inszeniert sich so als Sandmännchen der Bundesrepublik.
Soll es ein bißchen zackiger klingen und große Entschlossenheit demonstrieren, fallen die Begriffe „pragmatisch, sachorientiert, Verschlankung und Bürokratieabbau“.

Offenbar freut sich das Volk ganz besonders, wenn ihm die Botschaft vermittelt wird, die Regierung schränke sich ein, komme mit weniger Personal aus.

Das Schöne ist, daß man diese Dinge nur versprechen, oder (wenn man gerade Opposition ist) vehement einfordern muß.
Die Umsetzung kann getrost ausbleiben, da der Urnenpöbel die Aufmerksamkeitspanne einer Eintagsfliege hat.
So blies die schwarzgelbe Bundesregierung ihre Mannschaft gewaltig auf; es gab mehr Staatsekretäre und insbesondere in dem Ministerium, welches der jetzige Amtsinhaber sogar gänzlich abschaffen wollte, schuf Herr Niebel viele Dutzend hochdotierte neue Stellen, um seine FDP-Wahlhelfer mit lukrativen Posten zu versorgen.

Es ist natürlich übel und verlogen, daß sich Politiker nicht an ihre eigenen Versprechungen halten und kaum, daß sie ins Amt gekommen sind in Politnepotismus machen.

Aber die Eigenverschlankung ist ohnehin nur ein Bevölkerungsplazebo!
Ob es ein oder zwei Minister mehr gibt, ob diese ein paar Tausend Euro mehr verdienen, ob ihre Dienstwagen eine Nummer größer ausfallen und ob sie auch mal privat die Flugbereitschaft benutzen, ist finanziell zu vernachlässigen angesichts der 9-, 10 - und 11-stelligen Summen, die mal eben für Hoteliers und „notleidende Banker“ rausgehauen werden.

Mir ist es sehr viel lieber, daß ein paar Politiker überbezahlt sind und mehr als nötig privat von ihrem Job profitieren (Stichwort „Millionenumbau Ahlhausvilla“), als daß umgekehrt fähige Minister nicht richtig arbeiten können, weil wie im Fall Joschka Fischers im Vorfeld des Irakkrieges, dramatische Behinderungen auftreten, weil die rumpeligen Uralt-Regierungsflugzeuge dauernd notlanden müssen.

Es ist auch nicht zu verstehen, daß Ministerien zusammengelegt werden, so daß ein Minister anschließend die Arbeit von zweien tun muß, während die Ministerialbürokratie von jeweils Myriaden Stellen ohnehin weiterläuft wie bisher.
Wenn also dieses Jahr neue Landeskabinette gebildet werden - und ich hoffe, daß noch einige CDU- und FDP-Minister und Senatoren ihre Sessel für Sozialdemokraten und Grüne räumen müssen, sollten die Regierungschefs sich nicht scheuen ihre Mannschaft sogar ein bißchen zu vergrößern.

Polit-Komplexe wie Kultur, Schule, Wissenschaft und Forschung sind jeder für sich wichtig genug, daß sie einen eigenen Minister verdienen, der sich nur um sie kümmert.

Schluß mit den Superministerien wie „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (HH)“, „Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,Verbraucherschutz und Landesentwicklung“ (Nds.) oder „Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport“ (Saarl.).

Olaf Scholz, der designierte Erste Bürgermeister Hamburgs, der bereits „König Olaf I.“ genannt wird, wird als Extrembeispiel seine Amtszeit beginnen.

Er reduziert den gesamten Senat - also alle Senatoren und alle Stadträte auf sich selbst und ist zudem auch noch SPD-Landesvorsitzender.
König Olaf wird am 7. März 2011 in der Bürgerschaft zum Senatspräsidenten gewählt und (für 16 Tage) keine Senatoren benennen.

Scholz wird die verbliebenen CDU-Senatoren nicht bitten, bis zur Wahl des neuen Senats am 23. März geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Konsequenz: Scholz wird zwei Wochen lang faktisch allein regieren.
"Es wird in dieser Zeit ein senatsloser Zustand herrschen. Das hat es noch nie gegeben", sagt ein Rathaus-Insider. "Das ist ungewöhnlich", sagt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Karpen. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er aber nicht. "Herr Scholz übernimmt dann die gesamte Verantwortung. Er kann zwar die Staatsräte im Amt lassen, aber politisch durch Wahl in der Bürgerschaft legitimiert ist nur er."
(HH Abla, 02.03.2011)

Unser neuer Hamburger Bürgermeister wird am Montag tatsächlich alle CDU-Senatoren feuern, aber von den Stadträten nur einen einzigen, nämlich seinen Chef der Senatskanzlei, ersetzen.

Die übrigen Staatsräte werden die Behörden zwar nach innen führen, können sie aber nicht nach außen vertreten. Scholz wäre als Bürgermeister zugleich Präses aller Behörden. "Das ist in der Verfassung so nicht vorgesehen", sagt der Rathaus-Insider. Offen ist derzeit, ob Scholz in den beiden Wochen bis zur Wahl seines Kabinetts Senatssitzungen einberuft, an denen er dann nur allein teilnehmen könnte. Der designierte Bürgermeister sieht sein Vorgehen als unproblematisch an. "Die Hamburger Verfassung sieht vor, dass mit der Wahl des Bürgermeisters die Senatoren endgültig aus dem Amt scheiden, aber die Staatsräte weiter ihren Aufgaben nachgehen", sagte Scholz dem Abendblatt. Das Verfahren biete überdies Vorteile. "Der gewählte Bürgermeister kann die Bildung des Gesamtsenats und den Übergang mit der nötigen Präzision gestalten", sagte Scholz.
(HH Abla, 02.03.2011)

Ein Regierungsapparat aus lauter 100%igen Vertrauenspersonen.
Merkel soll schon ganz eifersüchtig sein, angesichts ihrer unsicheren Kantonisten Westerwelle und Aigner, von denen man nie weiß, was sie morgen wieder anstellen.

Kabinettsitzungen einzuberufen, in denen Frau Merkel ganz allein sitzt, dürfte ihr zweifellos gefallen.

Aber sie ist schließlich nicht Königin von Hamburg; also muß sie sich weiterhin mit Ramsauer, Rösler und Pofalla abärgern.