Neue Koalitionen.

Man probiert ja alles mal aus.

Ampel, Jamaika, Rot-rot-grün - strenge Regeln wann was erlaubt ist, gibt es nicht. Was in einem Bundesland unmöglich ist, kann in einem Anderen perfekt harmonieren.
Außerdem unterliegen die K.O.alitionskombinationen Moden.
Im Jahr 2011 sind die klassischen Farbkombinationen wieder hipp.
Mit der Atompolitik hatte Frau Merkel im Herbst 2010 den Graben zu den Grünen um einen Kilometer verbreitert. Das reichte der Kanzlerin noch nicht; also füllte sie den Graben auch noch mit kochender Schwefelsäure auf, indem sie sich als fanatische Suttgart21-Anhängerin outete und sogar die von Mappus‘ zusammengeprügelten Rentner und Schüler als „Dagegen-Partei“ verunglimpfte.
Es scheint ein Jahrhundert her zu sein, daß in Hamburg der schwarze Ole und die Grüne Hajduk in heißer Liebe zueinander entbrannten.
Daß sich nun Stefan Mappus und Winfried Kretschmann zusammen ins Koalitionsbettchen hüpfen, ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Schwulenhochzeit zwischen George W. Bush und Kim Jong Il.
Nein, en vogue sind nur schwarz-gelb und rot-grün, alles andere ist im Moment so angesagt wie langgezogene Hemdkragen und Polyacrylpullover mit V-Ausschnitt.

Übermorgen in Sachsen-Anhalt gäbe es eine ganz gute Perspektive für einen Rauschmiss der CDU aus der Regierung durch Rot-Rot.
Magdeburg ist prädestiniert dafür. Die Linke gilt als ausgesprochen zuverlässig; man hat einschlägige Regierungserfahrungen zusammen und Linken-Boss Wulf Gallert gilt als intelligent, verlässlich und SPD-freundlich.
Er „kann“ mit dem SPD-Chef Jens Bullerjahn, der wiederrum ein anerkannter Fachpolitiker ist.

Unterdessen hat sich Bullerjahn in den vergangenen Jahren durch eiserne Haushaltspolitik einen Namen gemacht. Mehrfach gelang es ihm, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Überdies trieb er die Verabschiedung einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse voran, wonach es Regierenden von 2012 an nicht mehr erlaubt ist, neue Schulden zu machen.
(SZ 09.03.2011)

Das große Problem ist die Stärke der Linken, die gagaeske Ausschließeritis-Reflexe der Spezialdemokraten verursacht.
Ja, man würde schon mit der Linken koalieren, aber nur als Seniorpartner.
Die SPD muß nach ihren vielen Ausschließeritis-Bruchlandungen - zuletzt in Hessen, Thüringen und im Saarland - offenbar weiterhin mit dem Kopf auf eine Betonwand zielen.
So könnte - wieder einmal - trotz deutlicher linker Mehrheit ein CDU-Mann im Chefsessel landen. Dummheit und Feigheit der Sozis machen es möglich.

Eigentümliche Koalitionen gibt es aber auf den übergeordneten Ebenen.

Im Bundestag lobt die Linke ausdrücklich Herrn Westerwelle, weil Schwarz und Gelb die antimilitärische Politik der Linken durchexerzieren.
Im hohen Haus ging es heute besonders hoch her, weil die Regierung der Weltgemeinschaft nicht helfen will eine Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen und stattdessen lieber weiter zusieht, wie Gagagadaffi sein eigenes Volk massakriert.
Applaus kam nur von ganz links.

Wenn man nicht wüßte, daß unser Vize-Guido sich schon vor vielen Jahren operativ das Rückgrat entfernen lassen hat, müßte man seine Biegsamkeit bestaunen.

Noch bizarrer isolierte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
Dabei ist die Freiheitsstatue der Bundesrepublik, die nicht als Tourist in kurzen Hosen rumläuft und sagt was zählt doch so stolz auf die wichtige internationale Rolle im Security Council.

Nun findet sich Deutschland an der Seite Chinas und Russlands, aber gegen die europäischen Staaten und die USA.

Nicht einmal eine Stunde lang hatten UN-Diplomaten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York über die von Frankreich, Großbritannien und dem Libanon beworbene Resolution 1973 diskutiert. Sie fordert in 29 Punkten militärische Maßnahmen zur Unterbindung des Flugverkehrs über dem nordafrikanischen Land und verschärfte Sanktionen. Zehn Mitglieder stimmten dem Papier schließlich zu, das sich auf Kapitel 7 der UN-Charta und dort vorgesehene Maßnahmen im Falle der „Bedrohung des Friedens, des Bruchs des Friedens und Handlungen der Aggression“ beruft.
Es gab keine Gegenstimmen. Aber im mächtigsten Entscheidungsorgan der Weltgemeinschaft enthielten sich die ständigen Mitglieder China und Russland und die derzeitigen Mitglieder Brasilien, Indien und Deutschland.
(Welt.de 18.03.11)

Richtig blamabel wurde Guidos Positionierungsverweigerung, als die Resolution gerade mal eine Stunde später die erwünschte Wirkung erzielte.
Das Gaddafi-Regime knickte ein und versprach die militärischen Aktionen einzustellen.

Merkel und Westerwelle können eben nicht in internationalen Dimensionen denken; ihnen sind nur die Landtagswahlen wichtig und Kriegseinsätze sind unpopulär.
Sie passen sich also an die parteipolitischen Bedürfnisse in deutschen Provinzen an statt an die echten Probleme der Welt zu denken.
Kleine Kleingeister eben.

Die Akteure wissen, dass ihre Entscheidung keine wirklich befriedigende Lösung ist, dass Europa und der Westen ein gespaltenes Bild abgeben. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Regierung habe einerseits immer gesagt, Gaddafi müsse weg, der Internationale Strafgerichtshof solle notfalls eingeschaltet werden, doch würden andererseits die von Deutschland befürworteten Sanktionen erst langfristig wirken.
"Da klafft natürlich eine operative Lücke", wendet sich Polenz in der Bundestagsdebatte direkt an Westerwelle.
Was sind die wirklichen Motive von Merkel und Westerwelle?
Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich vor allem deshalb militärische Enthaltsamkeit verordnet haben, weil sie genau wissen, wie unpopulär der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland in der eigenen Bevölkerung ist.
Gerade jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen will man da offenbar kein Risiko eingehen. Hinzu kommt: Die Bundeswehr ist mit dem Einsatz in Afghanistan schon ausreichend beschäftigt und belastet.
(Veit Medick und Severin Weiland 18.03.2011)

Nun muß sich der FDP-Chef-Kämpe mit der großen Klappe aus anderen Ländern Feigheit vorwerfen lassen.
Generell halte ich es nicht für verwerflich von kriegseinsatzfreundlicheren Ländern für feige gehalten zu werden. Wenn mit „feige“ gemeint ist, daß man nicht voller Enthusiasmus in militärische Abenteuer stürmen will.
Das Gegenteil von „feige“ war Schröders und Fischers Haltung zum Irakkrieg, die offensiv, laut und deutlich erklärten weswegen sie GWBs Krieg für kontraproduktiv hielten.
Guido und Angie hingegen haben versucht unter dem Radar durchzufliegen und ihre Meinungen gar nicht erst kenntlich zu machen.

Britische Politiker reagieren verärgert auf Deutschlands Zurückhaltung.
[…] Während auf dem Brüsseler Diplomatenparkett generell Zurückhaltung herrschte, kamen aus einigen Mitgliedstaaten deutliche Reaktionen. In London sorgte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat für Empörung. Ob man jetzt mit „Obstruktion durch Deutschland“ rechnen müsse, fragte der Tory-Abgeordnete Christopher Chope im Unterhaus. Das glaube er nicht, erwiderte Premierminister Cameron kühl: „Die Gründe für die Skepsis sollten Sie von den Deutschen direkt erfragen.“ Dem angestrebten permanenten Sitz im Sicherheitsrat habe das deutsche Abstimmungsverhalten „nicht weitergeholfen“, so der Konservative Chope zu "Welt Online". Berlin hätte auch zustimmen können, ohne eigene Truppen zu stellen, meint die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart: „Die Position der Enthaltung zeugt von einer gewissen Feigheit.“ Wenn die drei größten EU-Länder sich in einer so wichtigen Frage nicht einig seien, könne man „den Traum von der gemeinsamen europäischen Außenpolitik“ begraben. Auch aus Frankreich kamen kritische Stimmen. Deutschland verhalte sich zynisch, sagte der Politologe Gilbert Casasus. „Es will sich nicht zwischen Diktatur und Demokratie entscheiden.“
( S. Bolzen, S. Borger und C. Schiltz, 18.03.2011)

Der Außenminister, wollte gehandicaped von seiner völligen Ahnungslosigkeit partout nicht sagen, was nun zu tun sei.
Stattdessen plapperte er von Nebensächlichkeiten wie Gadaffis Konten.
Herr Brössler von der SZ spricht von „Westerwelles Halbwahrheiten“. Die Position des Außenministers sei „unehrlich“.

( Westerwelle sagt nicht die Wahrheit? Was wird als nächstes enthüllt?
Daß Helmut Kohl dick ist, oder daß Jopi Heesters alt sein soll????
...Oder ist Ratzi am Ende gar katholisch?)

Während die verzweifelten Aufständischen in Libyen einer Niederlage entgegengehen, erweckt der deutsche Außenminister noch den Eindruck, als könne Gaddafi mit Kontosperrungen aus dem Amt getrieben werden. Das ist unehrlich. Westerwelle müsste das enorme Risiko benennen, dass das Regime sich - übrigens mit Militärtechnik auch aus Deutschland - über eine längere Zeit behaupten kann und der Westen zum Zuschauer einer blutigen Abrechnung wird. Weder wäre das anständig, noch würde diese Tragödie Deutschland zum Vorteil gereichen. […] Im Angesicht des libyschen Bürgerkrieges gibt es keinen eindeutig richtigen Weg für Deutschland und die Welt. Westerwelle sollte aufhören so zu tun, als hätte er ihn gefunden.
(SZ 16.03.2011)

Deutschlands Einfluss auf die Bürgerkriegs-Geschehnisse in Libyen ist allerdings auf andere Weise längst gegeben.
Großzügig hat die Bundesregierung Waffen, Überwachsungstechnik und Polizei-Knowhow an den Diktator verkauft.
Die Koalition Tripolis-Berlin steht, wie zum Beispiel das WDR-Magazin „MONITOR“ in seiner letzten Ausgabe berichtete.



2005 - wieder reisen deutsche Spezialisten nach Tripolis, ganz privat. 30 ehemalige Polizisten von der GSG-9, vom SEK. Wieder schulen und trainieren die Deutschen unter den Augen des Bundesnachrichtendienstes.

Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen: "Und diese Ausbildung führt jetzt dazu, dass die Spezialtruppen, die Spezialeinheiten von Gaddafi besonders grausam, besonders brutal und besonders wirksam gegen die Aufstandsbewegung, gegen die Demokratiebewegung in Libyen vorgehen können."

Und Waffen wurden natürlich auch geliefert. 2007 - Panzerbrechende Raketen von der EADS im Wert 130 Millionen Euro - geliefert über Frankreich. EADS, das ist ein deutsch-französisches Rüstungsunternehmen. Hauptaktionär: Daimler Benz.

2009 - ganz aktuell, ein Großauftrag für deutsche Unternehmen im Wert von 53 Millionen Euro. Hochmoderne, hochsensible Kommunikationstechnik für Gaddafis Elitetruppen, darunter Störsender, Verschlüsselungstechnik, Überwachungsradar.

Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: "Das sind schon Dinge, die für das Führen einer militärischen Kampagne, für das Führen eines Bürgerkriegs von großer Bedeutung sind. Und das sieht man vermutlich jetzt auch in Libyen, dass diese Geräte für die libyschen Streitkräfte möglicherweise sogar entscheidend für den Ausgang des Krieges sind."

Gestern in Bengasi, im Osten Libyens, der Hochburg des Widerstandes. Von der Front werden Leichen zurückgebracht. Gaddafis hochgerüstete Truppen rücken vor.

Die Führung der Aufständischen in Bengasi sagt zur Rüstungstechnologie aus Deutschland: Abd al Hafiz Ghoqa, Nationalrat für die Übergangzeit (Übersetzung MONITOR): "Seine Waffen sind modern. Sie sind von verschiedenen Ländern geliefert worden. Gaddafi führt jetzt mit modernen Waffen Krieg gegen das libysche Volk. Wir sind militärisch hoffnungslos unterlegen."
(wdr.de/tv/monitor 10.03.2011)

Merkel und Westerwelle schämen sich natürlich nicht - auch nicht, als ihnen die LINKE lautstark applaudiert.

Ich behaupte, daß die deutsche Kanzlerin und der deutsche Vizekanzler so extrem von ihren eigenen Pöstchen besessen sind, daß sie dem nationalen Machterhalt aber auch alles unterordnen.
Ihnen ist es einerlei was RICHTIG ist.
Politik durch Engagement für eine Sache ist ihnen fremd; sie sind gegenüber den Schicksalen anderer zutiefst indolent und mitleidlos.

Die Polittyp-Antipode dazu ist beispielsweise die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der es tatsächlich ein inneres Anliegen war den Bedürftigen und Bedrohten zu helfen.
Aber so eine wurde vom Urnenpöbel auf die Oppositionsbank geschickt.

Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin hat am Freitag einen emotionalen Auftritt. Die Sozialdemokratin, eigentlich als Friedenstaube bekannt, erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie sagt: "Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat." Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben. Auch Außenpolitiker Rolf Mützenich ist ziemlich außer sich. Er wirft der Bundesregierung vor, sich nicht zu trauen, "gegen einen vorzugehen, der ein Mörder ist". Die Linken sind erzürnt. "Kriegstreiber!", schallt es ihm entgegen.
(Spon 18.03.2011)