Doch, die tun was.

Christian Wulff hat vielleicht tatsächlich nicht so schwer gemauschelt und illegal gehandelt, wie Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß.
Da mag der Präsident Recht haben. Die Ansprüche haben sich geändert.
Aber Wulff hat im Gegensatz zu Kohl und Strauß immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht. Durch seine extreme Heuchelei, seine Salamitaktik und das permanente Mäandern um die ganze Wahrheit hat es der Emporkömmling aus dem Hannoveraner Sumpf vermocht, daß sich alle Pressedaumen gesenkt haben.
Selbst die rechtesten Blätter haben entnervt aufgegeben den Okkupanten eines bekannten Berliner Schlosses noch zu verteidigen.

Selbst in der CDU finden sich nur noch einige wenige, die nicht eben als große Leuchten bekannt sind, die ihren Präsidenten noch öffentlich verteidigen mögen - gerade mal Pfarrer Peter Hintze und die dralle Weinkönigin Julia Klöckner wagen sich hervor.

Die Kommentatoren der politischen Klasse sind derweil zu Galgenhumor und Fatalismus übergegangen.
Wulff und vor ihm die beleidigte Leberwurst Köhler hätten das Amt doch ohnehin schon überflüssig gemacht, es sei schon seit Jahren faktisch vakant.

Tagesschau-Kommentator Christoph Lütgert nennt Wulff Agieren den „Gipfel der Selbst-Demontage:“

„Und dann die positiven Überhöhungen des Christian Wulff durch Christian Wulff: Seine Anwälte würden jetzt alle Antworten auf alle 400 Anfragen ins Internet stellen. "Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat", brüstete sich der Präsident - und er verschwieg, dass es dazu bei seinen Vorgängern nie einen Anlass gegeben hatte. Dann weiter: Sein Schritt werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern". Das alles aus dem Mund des Mannes, der viel zu lange geleugnet, abgewiegelt und Fehler erst dann eingestanden hatte, wenn es gar nicht mehr anders ging; und der damit sich und sein Amt aufs Schwerste beschädigt hatte. Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.“
(TS 05.01.2012 09:39 Uhr)

Andere trösten sich damit, daß unter der Lutscherregierung Merkels schließlich noch wichtigere Ämter unbesetzt wären.

"Wulff selbst hat mit seinem Handeln und seiner verfehlten Krisenpolitik eine Staatsaffäre heraufbeschworen. Wie will er bei kommenden Krisen glaubhaft Leitlinien setzen? Vorbild sein? Hoffnung geben? Selbst wenn Wulff im Amt bleibt, wird er es jetzt erst recht nicht mehr ausfüllen können. Deutschland steht dann de facto ohne Bundespräsidenten da. Nachdem es bereits ohne Außenminister auskommen muss und die Kanzlerin durch die Schuldenkrise auf EU-Ebene gebunden ist, stellt sich langsam die Frage: Wie lange kann das Land die dogmatische Parteienpolitik von Schwarz-Gelb noch ertragen?"
(Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) 05.01.12)

Auch der Trierer Volksfreund legt dem Amtsinhaber nahe in Zukunft besser gar nicht mehr aufzutreten.

"Es ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, durch die Macht des Wortes und des eigenen Vorbildes die Akzeptanz in die Institutionen des Staates zu festigen. Wie aber soll das gehen, wenn der Amtsinhaber als Schnorrer, Heuchler und Täuscher angesehen wird? Wenn er in den Internetforen zur Schießbudenfigur geschrumpft ist und ihn auch die Elite des Landes nicht mehr achtet? Bei der nächsten 'großen' Rede dieses Präsidenten, zu welchem Thema auch immer, werden sie alle innerlich grienen, die im Saal und die an den Bildschirmen draußen. Wulff wird lange brauchen, um dieses Image wieder wegzureden. Aber er weiß ja nicht einmal, worüber er reden soll."
(05.01.12)

Auch ich hatte schon verschiedentlich moniert, daß es schon erstaunlich ist, daß die dritt- oder viertgrößte Industrienation der Erde, die zudem auch (noch) Vizeexportweltmeister ist, ganz ohne Wirtschafts- und Außenpolitik auskommt.

Da erleben wir eine Kaskade von gigantischen außenpolitischen Umbrüchen, eine der größten Banken- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten, Säbelrasseln in gleich mehreren hochbrisanten Gegenden der Erde und haben die Ämter des Außenministers und des Wirtschaftsminister nicht besetzt.

Tatsächlich müssen wir sogar froh über die Verwaisung von Außen- und Wirtschaftsministerium sein - wissen wir doch spätestens seit den Wikileaks-Enthüllungen was international über Guido Westerwelle gedacht wird:
Er ist eine absolute Witzfigur ohne die geringste Kompetenz. Sein Wort hat in den Hauptstädten der Welt ungefähr so viel Gewicht wie das Geplapper von Dschungel-Camp- Flachpfeife Sarah Knappig.

Dachte ich.

Stimmt aber nicht so ganz. Gaga-Guido tut doch was. Oder tat zumindest etwas.

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…]
Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

Trittins Parteifreund Cohn-Bendit im Europaparlament pflichtet bei.
Griechenland (zehn Millionen Einwohner) hat genauso viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland. Der reine Rüstungsetat betrug 2010 noch sieben Milliarden Euro - drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Nur die USA gibt prozentual noch mehr Geld für Waffen aus.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«
Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.
(ZEIT 07.01.12)

Merkel und Westerwelle sagen dazu natürlich nichts.
Daß Griechenland aber prozentual Europameister im Waffenimport ist, läßt sich nicht bestreiten.

Und hier darf man durchaus sagen, daß Westerwelle wirkt.
Für Waffenexporte werden die sonst so lethargischen Schwarzgelben ganz aktiv.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen [90 Eurofighter zu bestellen - Tamm] zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. […]
Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. […]
Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.
Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte.
(Claas Tatje 07.01.2012)

An der schwarz-gelben Kandare macht Athen Politik ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Berlins Rüstungsindustrie steht gut da.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Der Friedensnobelpreisträger.

Vorgestern fand in Iowa der erste Caucus der US-Republikaner statt, bei dem der Mormone und Multimillionär Romney mit gerade mal acht Stimmen Vorsprung vor Santorum und Paul siegte.
Die anschließenden Statements vor der Kamera waren derart hanebüchen und hasserfüllt, daß ich Stoßgebete für Obama in den Himmel geschickt hätte - wenn ich denn gläubig wäre.

Mittlerweile habe ich den Eindruck, daß die verbliebenen sechs Kandidaten (IQ-Knallerbse Bachmann hat hingeworfen) physisch nicht in der Lage sind einen wahren Satz zu sprechen.

Dagegen ist ja selbst Christian Wulff ein ehrlicher Mann!

Man fühlt sich an die täglichen Meldungen des Right Wing Watch-Blogs erinnert.

Aus dem Lager Rick Perrys kommen Stimmen, die erklären schwule Christen öffneten dem Satan Tür und Tor; wer (wie Obama) für eine Art legalisierte gleichgeschlechtliche Ehe eintrete, stamme aus der Hölle.

The International House of Prayer’s Mike Bickle, who emceed Rick Perry’s prayer rally The Response, claims that Christians who are gay are opening themselves up to attacks from Satan. Bickle, who is best known for claiming that Oprah Winfrey is the harbinger of the Antichrist and arguing that the “gay marriage agenda” is “rooted in the depths of Hell”
(Mike Bickle)

Tony Perkins, Sprecher des Family Research Council erklärt Amerika habe keine Zukunft mehr, wenn Obama wiedergewählt würde.

This is an election that I think doesn’t so much define our future but I would have to say determines whether or not we have a future as a country.
[…] we have an administration that is moving this nation not slowly but rapidly down the path of moral and fiscal bankruptcy.
(Perkins)

Pat Robertson, früherer Republikanischer Kandidat, hatte den Vorzug direkt mit Gott zu sprechen und eine Nachricht von “ihm” aufzuschreiben.
Gott persönlich hatte nämlich den Drang unmissverständlich klar zu stellen, daß er Obama nicht leiden kann.

Your country will be torn apart by internal stress, a house divided cannot stand. Your president holds a radical view of the direction of your country which is at odds with the majority, expect chaos and paralysis. Your president holds a view that is at odds with the majority, it’s a radical view of the future of this country, so that’s why we’re having this division. This is a spiritual battle which can only be won by overwhelming prayer. The future of the world is at stake because if America falls, there’s no longer a strong champion of freedom and a champion of the oppressed of the world. There must be an urgent call to prayer. The Lord said, a time of maximum stress and peril, greater than at any time since the CBN ministry began. This country will begin disintegrating.
(Pat Robertson)

Die beiden Christenaktivisten Matt Barber (Liberty Counsel) und Paul Blair erklärten in einer Radiotalkshow bei Peter LaBarbera, daß unter Obama eine “satanisch-kommunistische Homosexuellen-Verschwörung” die Übernahme Amerikas eingeleitet habe.

LaBarbera criticized Secretary of State Hillary Clinton for using “homosexualist semantics” in her speech defending the human rights and dignity of the LGBT community, and went on to commend countries with severe laws that punish gays and lesbians and face of American pressure to decriminalize homosexuality. Blair said that the communists are trying to “inculcate homosexual values, or lack of values, into the American culture” in order “to destroy the family” and create “a global utopia.” Barber readily agreed with Blair and said those “trying to impose a globalist, communist structure” are using the gay rights movement as a “polar ice cutter,” arguing that “homosexual activism, undermining the Judeo-Christian sexual ethic and doing away with it, that is the ice breaker that breaks the ice so that the bigger communist ships and the redistributionist ships” can take hold: Referencing Family Research Council senior fellow Peter Sprigg’s condemnation of the LGBT rights directive, LaBarbera warned that we have “now become a force for evil in the world,” and Blair, once again, said that Satan is the source and “ultimate conspirator” behind “the force of communism, the force of the radical homosexual agenda, the secularist movement in America”
(RWW 30.12.11)

David Noebel, Gründer des “Summit Ministries” schließlich, hat erkannt, daß Obama einem “radikal-schwul-mafiösen Pan” verfolge um die ganze Welt zu sodomisieren.

Obama and his radical homosexual mafia plan to sodomize the world and make such perversion seem as wholesome as apple pie and vanilla ice cream. In reality, such perversion cannot be printed in a family publication or broadcast on any FCC regulated TV or radio stations.
(David Noebel 29.12.11)

Wie bitte schön, sollte man sich als in Amerika Wahlberechtigter angesichts dieser völlig irren rechten Republikaner NICHT wünschen, daß Obama die nächste Wahl gewinnt?

Ja, ich bin für Obama!

Obama ist immerhin Friedensnobelpreisträger.

Das merkt man zum Beispiel daran, daß er der (angeblichen) nuklearen Bedrohung durch den Iran (nur Amerikas Freunde dürfen Atomwaffen haben) dadurch begegnet, daß er eine noch nie dagewesene Aufrüstung im Nahen Osten durchführt.
Allein das Steinzeit-islamische Saudi Arabien wird in den nächsten Jahren amerikanische Rüstungsgüter im Wert von 30 Milliarden Dollar importieren.

Die USA liefern 84 Kampfbomber der Firma Boeing vom Typ F15, teilte das Weiße Haus mit. Dabei handelt es sich um einen der weltweit modernsten Kampfjets. Außerdem sollen 70 Maschinen der saudischen Luftwaffe modernisiert werden. Hinzu kämen noch die Lieferung von Munition, Ersatzteilen sowie Training und Wartung, sagte ein Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.
Der Auftrag werde in den USA mehr als 50.000 Arbeitsplätze sichern und der US-Wirtschaft pro Jahr einen Schub von 3,5 Milliarden Dollar geben, teilte das Weiße Haus mit. Die Vereinbarung sei ein Zeichen dafür, dass die USA auf ein starkes saudisches Militär in der Region setzten. Das sei "eine Schlüsselkomponente zur regionalen Sicherheit".
(ZEIT 29.12.2011)

Auch für Bahrain, wo eine antidemokratische Monarchie das eigene Volk massakriert, hat der Friedensnobelpreisträger eine tolle Lösung, von der der renommierte Journalist Nicholas D. Kristof von der der New York Times berichtet:

Präsident Barack Obama steht kurz vor der Entscheidung über eine Waffenlieferung im Wert von 53 Millionen US-Dollar an einen engen Verbündeten, das despotische al-Khalifa-Regime Bahrains. In Bahrain befindet sich der wichtigste US-Marinestützpunkt in der Region, und aus der amerikanischen Interessenperspektive handelt es sich bei dem nahöstlichen Königreich um ein moderates Bollwerk gegen den Iran. Selbst gegen absolut friedliche Proteste gehen die bahrainischen Sicherheitskräfte mit Tränengas vor - mit aus den USA importiertem Tränengas, wie Kristof anmerkt.
(NYT 17.12.2011)

Für den lästigen, geerbten Krieg in Afghanistan hat sich der Friedensnobelpreisträger auch eine praktische Lösung erarbeitet.
Jeder, der auch nur den Anschein macht irgendwie radikalislamisch zu sein, wird durch Drohnen getötet. Spart Gerichtsverfahren.
Während George W. Bush in den ersten Kriegsjahren (2003-2007) durchschnittlich nur je drei Drohnenangriffe auf Pakistan fliegen ließ, steigerte Obama die Zahl auf 128 im Jahr 2010 und 64 im ersten Halbjahr 2011.
Dementsprechend stieg auch die Anzahl der Getöteten.
2004: 8, 2005: 15,…, 2009: 560 Tote, 2010: 909 Tote.

Dass Drohnen auch noch vergleichsweise billig sind, macht die Fluggeräte bei den Amerikanern so beliebt. Mehr als 2300 Menschen haben die USA bereits mit Drohnenschlägen exekutiert, vornehmlich bei der Jagd auf Taliban, die sich im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan versteckt halten. Aber auch der Qaida-Verbündete Anwar al-Awlaki, ein gebürtiger Amerikaner, wurde - ohne dass ihn ein Gericht verurteilt hätte - mit einer Fernlenkwaffe hingerichtet. Zaloga weist auf eine Tabelle mit Budgetzahlen des Pentagon: 2002 haben US-Militärs für Drohnen rund 550 Millionen Dollar ausgegeben, 2011 waren es fast fünf Milliarden.
[…] Eingesetzt haben die USA die Waffen in immer kürzeren Abständen. Vor allem in Vizepräsident Joe Biden haben sie einen wirkungsvollen Advokaten. Er war es, der seinen Chef drängte, den Krieg in Afghanistan zu beenden und den Kampf gegen die Taliban mit Drohnenschlägen auf ihre Verstecke in Pakistan zu führen. So lässt der Friedensnobelpreisträger Barack Obama inzwischen durchschnittlich jeden vierten Tag eine raketenbestückte Drohne aufsteigen, Vorgänger George W. Bush schickte dagegen nur an jedem 47. Tag eine Drohne los. Obama hat Gefallen am Krieg per Fernsteuerung gefunden, er bringt schnellere Ergebnisse und ist unkomplizierter als jedes Guantanamo-Verfahren.
[…] Der amerikanische Terrorexperte Peter Bergen hat ausgerechnet, dass in Pakistan Drohnen siebenmal so viele Mitläufer töteten wie hochkarätige Terroristen. 20 Prozent der Getöteten sollen dort Schätzungen zufolge Zivilisten sein, aller Präzisionsfernsteuerung zum Trotz. Doch für Obama sind die Drohnen Wunderwaffen, mit denen sich der Sieg im "Krieg gegen den Terror" herbeibomben lässt, der seinem Vorgänger verwehrt blieb. "Obama könnte abhängig von ihnen werden", fürchtet Kolumnist Ignatius - und sich noch mächtig wundern, wenn das Exportgeschäft und die Geschäfte der Konkurrenz richtig in Gang kommen.
(DER SPIEGEL 42/2011)

Man darf auf das Geschrei in Washington gespannt sein, wenn andere Nationen auch nach modernen Kampfdrohnen greifen.
Der Iran experimentiert bereits daran, aber die persischen „Botschafter des Todes“ gelten noch als unzuverlässig.

Und zum Schluß noch ein Wort zu den Menschenrechten.

Diesbezüglich ist der Friedensnobelpreisträger Obama, der sich doch nicht entschließend konnte das Folterlager Gitmo zu schließen auch „flexibel“; er „hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen.“

Christian Wernicke nennt es zu recht „Sündenfall“:

Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.
[…] Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue 'feindliche Kämpfer' in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden.
(Süddeutsche Zeitung, 04. Januar 2012)

Auch wenn kein Perry oder Santorum oder Gingrich ins Weiße Haus einziehen sollte - das Erbe Cheneys ist auch bei Obama in guten Händen.

Der Real-Guido.

Zum Glück gibt es das Internet.
Da bekommt man Informationen, die auf anderen Wegen niemals ins Hirn gelangten.
Das www beantwortet jede Frage. Zum Beispiel die zugegebenermaßen etwas abwegige Frage, welche Außenpolitik eigentlich Guido Westerwelle betreibt.

Der Minus-Minister misst der Abrüstung und dem Frieden besondere Bedeutung zu!

Deutschland gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet. In dem neuen Strategischen Konzept der Nato wurden auch Abrüstung und Nichtverbreitung als wichtige Aufgaben verankert.
(Auswaertiges-amt.de)

Insbesondere der Konventionellen Rüstungskontrolle wird auf den Seiten des Auswärtigen Amtes viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Es geht um Kleinwaffen. Ächtung von Streumunition und Landminen, das UNO-Waffenübereinkommen CCW (=bestimmte konventionelle Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können), konventionelle Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE und Transparenz.

Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung. Deutsche Sicherheitsinteressen sind vielfältig berührt. Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle.
(Auswaertiges-amt.de)

Klingt doch alles echt gut!

Aber Westerwelle ist langjähriger FDP-Chef und als solcher gewohnt das Gegenteil von dem zu tun, was öffentlich behauptet wird.
Die „größtmögliche Transparenz“ ist natürlich insbesondere in Deutschland ein Witz.

Hier wird in Hinterzimmerdeals des hochgeheimen Bundessicherheitsrates von den Politikern über Waffenexportgenehmigungen entschieden, die vorher dicke „Parteispenden“ von beispielsweise Heckler & Koch angenommen haben.

Die Ergebnisse sind grotesk - während Guido sich auf dem Tahir-Platz in Kairo für die Revolutionäre stark machte, liefert Deutschland mit seiner ausdrücklichen Billigung (der Außenminister ist immer Mitglied des Bundessicherheitsrates) 200 Panzer an die radikal-islamische Golf-Monarchie Saudi-Arabien.
Dort herrscht der Wahabismus, eine ultrakonservative Form des poilitischen Islams.
Hunderte Millionen Dollar überwiesen die Saudis, um die Salafisten-Partei in Ägypten zu fördern. Für Salafisten sind Demokratie und Menschrechte Teufelszeug. Sie setzen auf Scharia, Hände-Abhacken, Steinigungen, Schwule an Baukränen und Frauenverteufelung.
Wo sich das Volk dagegen erhebt, wie in Bahrain, rollen schon mal Saudische Panzer, um der Demokratie und dem Frieden den Garaus zu machen.

Guido macht‘s möglich.

223 Panzerhaubitzen vom Typ M109 hat Griechenland im Jahr 2010 aus der Bundesrepublik importiert und damit mehr als jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen.

812 Millionen Euro hat Portugal im Jahr 2010 für allgemeines Kriegsgerät aus der Bundesrepublik bezahlt und damit mehr als jedes andere Land der Welt.

Um 200 Prozent stieg der Wert der jährlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland zwischen 1997 und 2010.

Platz drei belegte Deutschland im Jahr 2010 mit Waffenausfuhren im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar, hinter den USA und Russland.

35 Milliarden Dollar betrug das weltweite Gesamtvolumen im Jahr 2010 bei exportierten Waffen.
(DER SPIEGEL 12.12.11)

Um Demokratiebewegungen niederzuschlagen, die sich über soziale Netzwerke organisieren, bedarf es außer Waffen aber auch noch spezieller Spy-Software, um die aufbegehrenden Demokraten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
Syrien, Turkmenistan, Jemen und Iran lassen grüßen.

Die ultraautoritären Golf-Regime importieren diese Überwachungs-Software im großen Stil - aus Deutschland.
Dank Guido und Angie können die Autokraten wie Assad und Achmadinedschad Oppositionelle niedermetzeln.

Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert. ZAPP hat in Kooperation mit Wikileaks recherchiert, wie zerstörerisch die Produkte dieser deutschen Firmen sind.
(Anja Reschke 07.12.11)



Mit den offiziellen Bekundungen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes hat die Realität nichts zu tun.

Mehr liberale Comedy.

Am 26.11.11 hatte ich erstmals einen Bericht zitiert, nach dem die FDP von „Heckler & Koch“ dafür bestochen worden sein könnte, ein großes Waffengeschäft nach Mexiko zu genehmigen.

Die Tatsache an sich ist eher wenig überraschend - wer wüßte nach Flick, Mövenpick und Co nicht, daß die FDP als käuflicher Lobbyverband fungiert?
Erstaunlich ist aber wie dilettantisch sich die FDP-Größen verhalten, wenn so eine Sache wieder mal ans Licht kommt.

Es erinnert an Guido Westerwelles großsprecherische Empörung über den sich anbahnenden Wikileaks-Skandal. Als bekannt wurde, daß offenbar jemand die US-Botschaft in Berlin mit Interna über die schwarzgelben Koalitionsverhandlungen gefüttert hatte, bestritt der damalige FDP-Chef voller Empörung, daß es so einen Informanten gäbe.
Gerüchte darüber, daß jemand aus der FDP-Zentrale die amerikanische Botschaft mit Informationen versorgt haben könnte, bestritten die Liberalen vor einem Jahr mit Händen und Füßen.

"Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der vor Empörung bebende Minister am 28.12.2010 in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Zwei Tage später war dann der FDP-Spion, Guido Westerwelles Büroleiter Metzner gefunden.
Aufregung Fehlanzeige. Ein lügender FDP-Minister ist ungefähr so selten wie eine Mücke im Sommer an einem Norwegischen See.

Das gleiche Muster nun beim Heckler & Koch-Skandal.
Vor drei Wochen wurde noch bestritten, daß es solche Spenden überhaupt gegeben haben könnte.

Der [H&K-] Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher war nach eigener Aussage jedoch nie mit Waffenexport-Genehmigungen befasst; im Übrigen habe es im fraglichen Zeitraum keine Spenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände gegeben.
(SZ 18.11.11)

Gestern nun räumte FDP-Schatzmeister Patrick Döring ein, die FDP habe doch einen fünfstelligen Betrag von H&K erhalten - natürlich legal, da die Spende nicht mit Forderungen verbunden gewesen wäre.

Aber wie das so ist mit FDP-Politikern - der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen liegt im homöopathischen Bereich.
Bis vor ein vorgestern wurden solche Spenden noch sowohl von der FDP, als auch von H&K dementiert.
Heute sieht es anders aus. Inzwischen ist nach Firmendurchsuchungen im großen Stil bekannt, daß der Waffenfabrikant vor allem an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, zu dem Ernst Burgbacher gehört, Geld schickte. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat FDP-Mann Burgbacher die politische Federführung für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht.
[…] Schon früh nach Einleitung der Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, die Spende sei an die FDP geflossen. Doch Burgbacher dementierte: Zum einen sei er nie mit der Genehmigung von Waffenexporten befasst gewesen, zum anderen sei in den fraglichen Jahren 2005 und 2007 keine Spende an die FDP geflossen.
[…] Allerdings gingen in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro von der Firma in Oberndorf (Kreis Rottweil) an die Liberalen - allein 15.000 Euro davon in Burgbachers Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil.
[…] Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.
(Rainer Wehaus, 09.12.2011)

Fast kann einem die FDP leidtun; es muß ohnehin schwer sein als nicht eben legal operierender Lobby-Club so zu tun, als ob man eine Partei wäre.
Aber bei jeder Eselei, die bekannt wird, machen es die FDP-Oberen durch freche Lügen und verbale Fehlleistungen noch schlimmer.

Und der arme Fipsi Rösler hat nun den Job als Redner die Leute zu überzeugen - mit dem kleinen Handicap, daß er leider keine Reden halten kann und keine Überzeugungskraft besitzt.

Rösler ist der Typ, der nachdem er in Kacke getreten ist in die nächste Klärgrube springt, um von dem Scheiße-Geruch abzulenken.

Nach seinem Amtsantritt foppte er die Presse mit seiner Analyse die Außenpolitikrichtlinien bestimme er (und nicht der Außenminister oder gar Merkel) und verkünde sogleich noch seinen Plan nun die Steuern senken zu wollen. Mal ganz was Neues.

Total versagte Rösler auch beim Anti-EU-Mitgliederentscheid der FDP, der den Unmut seiner Partei-internen Gegner kanalisierte.
Vermutlich wird das Quorum nicht erreicht werden. Schon das ist eine Blamage für den angeschlagenen FDP-Chef: In dieser mehr als dramatische Lage bringt er es nicht fertig ein positives Votum von seinen eigenen Parteimitgliedern zu bekommen.
Um das Debakel zu multiplizieren, verscherzte er es sich aber noch mit den Anhängern Schäfflers. Statt sich um Ausgleich zu bemühen, stieß er sie noch mal vor den Kopf, indem er der noch laufenden Abstimmung vorgriff - so als ob Demokratie irrelevant wäre.

Noch drei Tage läuft der Mitgliederentscheid. Doch FDP-Chef Philipp Rösler ist sich sicher: Die Initiative der Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ist missglückt. Rösler sagte der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert."
(Spon 10.12.11)

Wie zu erwarten - außer für den irrlichternden Rösler - bebt die andere Seite vor Zorn.

"Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Schäffler.
[…] Aufgrund der Aussage in der "Bild am Sonntag" hat die SPD Rösler Führungsschwäche vorgeworfen. "Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag.
(Spon 11.12.11)

Bald steht das traditionelle FDP-Dreikönigstreffen an, bei dem der Chef mit einer Grundsatzrede glänzen soll.
Rösler als Redner ist allerdings eine ebenso sinnige Besetzung wie Joseph Ratzinger als Pornostar.
Was also tun?

Rösler hat eine Lösung: Er verbietet einfach den besseren Rednern zu sprechen - so daß man keine Vergleiche ziehen kann.

In der in Umfragen nach wie vor existenziell lädierten FDP kommt es offenbar zu Verwerfungen. Parteichef Philipp Rösler und die engere Führungsmannschaft sollen dem Spiegel zufolge Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn betrachten, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden.
(Sueddeutsche.de 11.12.11)

Das könnte in der Tat eine Lösung für Fipsis Imageprobleme sein: Wie wäre es einfach alle anderen Parteien und anderen Politiker zu verbieten?

Immerhin einmal hat Rösler Recht behalten.
Als Guido Westerwelle noch Parteichef war und gerüchteweise Rösler als Nachfolger isn Spiel gebracht wurde, lehnte er vehement ab: „Was sollte es bringen den unbeliebtesten Minister der Regierung an der FDP-Spitze durch den zweitunbeliebtesten abzulösen?“

In der Tat, das hat gar nichts genützt, außer daß Westerwelle nun nur noch der zweitunbeliebteste Minister der Bundesregierung ist.

Den Schwarzen Peter als meistverachteter Minister gewann inzwischen Philip Rösler.

Verdummung.

"Fernsehen macht Kluge klüger und Dumme dümmer"
(Marcel Reich-Ranicki)

Hirnforschung und Intelligenzforschung sind sehr interessante Fachgebiete, die laufend neue Erkenntnisse liefern.

Im Alter von neun Jahren kam ich auf ein Gymnasium. Das ist das Alter, in dem in Deutschland selektiert wird. (Ich war einen Tick früher dran.) Üblicherweise werden aber mit zehn Jahren schon die Weichen für das ganze Leben gestellt.
Pädagogen gingen davon aus, schon in dem Lebensalter wären Fähigkeiten und Intelligenz determiniert. Gymnasien waren für die zukünftige Elite zuständig; argwöhnten aber, daß sich zu viele Minderintelligente einschmuggeln würden.
Daher galten die fünfte und sechste Klasse als „Beobachtungsstufen.“
Während dieser Zeit wurde fleißig weiter ausgesiebt.
Nach jedem Halbjahreszeugnis wurde unsere Klasse kleiner.

Es ist bemerkenswert, daß Schüler fast nur den Weg der Enttäuschungen gingen.
Kam jemand nicht mit, ging es bergab - Realschule, Gesamtschule, Hauptschule…
Die Kinder sollten desillusioniert werden und die Erfahrung des Scheiterns machen.
Während meiner gesamten Schulzeit und auch später als Nachhilfelehrer während meines Studiums habe ich nur die Richtung bergab beobachtet.
Sitzenbleiben, Wechsel auf eine schlechtere Schule, Misserfolge.
Dabei wäre es doch sinnvoller Kinder nicht systematisch zu demotivieren, sondern ihnen den Weg nach oben zu ermöglichen.
Ich habe aber nie erlebt, daß ein ehemaliger Real- oder Hauptschüler aufgrund guter Leistungen zu uns aufs Gymnasium versetzt wurde.
Um ganz sicher zu sein, daß sich an der elitären Schule keine Windeier mehr durchhangeln, wurde in der sechsten Klasse ein großer Intelligenztest veranstaltet.
Wir waren damals ein recht großer Jahrgang mit fünf Parallelklassen à 34-38 Schüler.
Nach der Auswertung des Testes riefen die Eltern den Klassenlehrer an und erfuhren ganz genau den IG, die Platzierung in der IQ-Rangliste der Schule und eine kurze Schulprognose.

Schülern der hinteren Plätze wurde gegebenenfalls noch mal dringend nahegelegt am Ende der sechsten Klasse auf eine weniger anspruchsvolle Schule zu wechseln.

Natürlich war auch ich ungeheuer gespannt darauf meinen IQ zu erfahren.
Es war Ende der 70er Jahre und man fand das System gerecht und fortschrittlich.
Der IQ war eine messbare Fixgröße, so wie man auch die Schuhgröße oder die Blutgruppe bestimmen kann.

Erst als Erwachsener an der Uni habe ich erfahren, daß schon die Messung des IQs höchst zweifelhaft ist. Das Ergebnis hängt von der Tagesform und der Art des Tests ab.
Wiederholt man die IQ-Messung kann man durchaus auch andere Ergebnisse bekommen.

Und noch einmal 20 Jahre später weiß ich, daß es nicht nur problematisch ist den IQ zu messen, sondern daß der Wert auch keineswegs das Leben lang gleich bleibt.
Es ist eben doch nicht rein genetisch determiniert wie klug man ist.

Wird ein Kind von der Natur mit einer guten 110 ausgestattet, also etwas über dem Durchschnitt, kann sich dieser Wert in Abhängigkeit von der Umwelt bis zum Erwachsenenalter um +/- 20 verändern.

Aus dem 110er Baby kann in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus und einer sehr guten Schule ein 130er Student werden - also ein sehr intelligenter Mensch.

Das 110er Baby kann aber auch in einem Prekariatler-Haushalt ohne Bücher, dafür aber mit drogensüchtigen Geschwistern ein 95er Teenager werden, also ein Dummkopf.

Wie die Umgebung das Hirn beeinflusst, ist eine sehr komplexe und sicher noch nicht vollständig verstandene Sache.
Aber höchstwahrscheinlich ist es nicht intelligenzförderlich, wenn man ein Kleinkind nie geistig anregt, nie mit ihm spielt, ihm nie vorliest, sondern es vor der Glotze parkt.
Es prasseln ohnehin gigantische Informationsmengen auf uns Menschen des 21. Jahrhunderts ein.
Unmengen dringend notwendigen Allgemeinwissens gab es vor 100 Jahren noch gar nicht.
Es hilft ja nichts - wer heute Vater oder Mutter wird, muß seine Leibesfrucht irgendwie mit Fertigkeiten ausstatten, die heute nun mal erforderlich sind: Wie schließe ich einen Handyvertrag ab? Wie ernähre ich mich gesund? Wie wähle ich aus 300 Fernsehsendern aus? Wie geht man mit dem Internet, Facebook und Co um?
Einfache Lösungen gibt es nicht.

Lesen ist gut. Meistens. Aber es gibt jährlich 90.000 Neuerscheinungen auf dem deutschen Buchmarkt und vieles davon ist nur zur Hirnzellenzerstörung geeignet.
Entsprechendes gilt für Radio, Zeitschriften, Fernsehen und natürlich erst recht für das Internet.

Aus all diesen Quellen kann man klüger und gebildeter werden.
Man kann sie möglicherweise so geschickt nutzen, daß der IQ um zehn oder zwanzig Punkte klettert.
Aber gerade das Fernsehen kann auch zur systematischen Verdummung führen.

Zu einer Verdummung, die in konzentrierter Form präsentiert, regelrecht furchteinflößend sein kann.

Ein gutes Beispiel dafür war die außen- und sicherheitspolitische Republikanerdebatte auf CNN vor zehn Tagen.
Man ahnt ja gar nicht welchen unsäglichen Unfug Menschen von sich geben können, die ernsthaft als US-Präsidenten in Frage kommen.

Michele Bachmann hatte beispielsweise im Gegensatz zur IAEO genaue Kenntnisse über das Iranische Atomprogramm. Achmadinedshad plane nämlich in Kürze Israel „auszuradieren“ und dann auch Amerika mit Atomwaffen anzugreifen.
Erstaunlich. Wir sprechen über einen möglichen Atomsprengkopf des Irans.
Es ist noch nicht mal sicher, ob Teheran über ein Trägersystem verfügt, das leistungsfähig genug ist, um die Bombe nach Israel zu schießen.
Und selbst wenn, ist es höchstwahrscheinlich so, daß Israelische und Amerikanische Patriot-Abwehrsysteme den Sprengkopf längst zerstört hätten, bevor er Israelischen Luftraum erreicht.
Aber nehmen wir man an der Iranische Präsident könnte technisch einen Atomsprengkopf nach Israel schießen.
Wieso sollte er das tun? Denn Israel verfügt über mindestens 200 - 300 Atomwaffen, so daß ein Iranischer Atomschlag mit absoluter Sicherheit Selbstmord an 75 Millionen Persern wäre.
Der Iran würde aufhören zu existieren und welcher Mullah sollte das in Kauf nehmen?

Die Möglichkeiten Irans die USA direkt MIT EINER ATOMBOMBE anzugreifen, sind ohnehin nicht vorhanden. Keine iranische Rakete kann bis in die USA fliegen.
Selbst wenn Teheran eine Interkontinentalrakete hätte, würde sie lange vor Erreichen des US-Luftraums abgeschossen werden und schließlich wäre das ebenfalls mit Sicherheit das Ende des Irans, da die US-Vergeltungsmaschinerie ausreicht, um den ganzen Planeten mehrfach zu zerstören. Den gesamten Iran in eine nukleare Wüste ohne jedes Leben zu verwandeln, wäre ein Kinderspiel für den potus.

Dieses sind Überlegungen, die eigentlich ein Kleinkind anstellen kann. So funktioniert Abschreckung.

Wieso können also die Bachmanns dieser Welt so einen hanebüchenen Unsinn im Amerikanischen Fernsehen erzählen, ohne daß die Zuschauer lachend aus dem Saal stürmen?

Der Grund ist eine Massenverdummungsmaschinerie, die außerordentlich erfolgreich in Amerika eingesetzt wird.
Sie heißt FOX, respektive Christliche Radiosender und lässt den Durchschnitts-IQ ihrer Zuschauer rapide in den Keller rauschen.

Dies ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen.
Die Zuschauer der FOX-Nachrichten sind sogar signifikant dümmer als die Amerikaner, die überhaupt gar keine Nachrichten sehen.



Dies hat eine Studie der Fairleigh Dickinson University belegt.

For example, respondents were first asked whether, to the best of their knowledge, opposition groups in Egypt had been successful in bringing down the Mubarak regime. Among NPR listeners, 68% correctly said they had been; only 49% of Fox News viewers answered correctly. In fact, the survey found, Fox viewers were 18 percentage points less likely to answer correctly than those who watched no news at all. "The results show us that there is something about watching Fox News that leads people to do worse on these questions than those who don't watch any news at all," said Dan Cassino, a political science professor at Fairleigh Dickinson. Those who watched Sunday public affairs shows tended to be the best informed on current events, the survey found. Readers of national newspapers also were more likely to respond correctly.
(LA Times November 21, 2011)

Fox-Zuschauer sind aber nicht nur wesentlich weniger faktensicher, sondern sie glauben auch massiv an absolute Märchen, beispielsweise über den Muslim Obama, der mit seiner kommunistischen Healthcare-Reform systematisch alte Menschen töten will.

Vor ein paar Jahren schuf der amerikanische Satiriker Stephen Colbert einen neuen Begriff: Mit dem Wort truthiness beschrieb er sein Land, das geteilt sei 'zwischen denen, die mit dem Kopf denken, und jenen, die mit dem Herz wissen'. Wichtigstes Forum für letztere ist der konservative Kanal Fox News, der behauptet, ein Nachrichtensender zu sein. Tatsächlich malen rechte Meinungsführer dort täglich den Teufel an die Wand und schießen auf seinen angeblichen General, Präsident Obama. Intoniert wird die Hetze mit Methoden der truthiness, gefühlte Wahrheit ist wichtiger als die reale Faktenlage. Das Ergebnis ist oft sagenhafter Unfug, den sagenhaft viele Menschen schauen. Vor allem Menschen, die die Welt nach altem Brauch in 'gut' und 'Sozialisten' einteilen.
(SZ 30.11.11)

Die systematisch desintelligentisierten Amerikaner, die den ganzen Tag FOX glotzen, liegen bei allen abgefragten Sachverhalten klar selbst hinter den Menschen, die nie Nachrichten gucken.

Die Wahrscheinlichkeit einer richtigen Antwort lag bei Nachrichtenverweigerern bis zu 18 Prozentpunkte über der bei Zuschauern von Fox News. Am besten schnitt das Publikum der politischen Nachrichtenshows am Sonntagmorgen ab, als überdurchschnittlich informiert erwiesen sich auch die Zuschauer der Daily Show beim Kabelkanal Comedy Central.
(SZ 30.11.11)

Nur auf diesem national verblödeten Boden können GOPer wie die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten gedeihen.

In Deutschland kann man sich nicht vorstellen, daß solche Vollidioten überhaupt ernsthaft antreten.
In Amerika ist es sogar möglich, daß solche Zimmertemperatur-IQ’ler ins Weiße Haus kommen.
Hunderte sitzen bereits im Kongress.

Über Außenpolitik wissen der White Trash und Teebeutler nicht nur nichts, sondern hängen auch noch Lügengeschichten an.
Sie interessieren sich für Aspekte weit abseits der politischen Relevanz.

So toben die Rechten wegen Obamas diesjähriger Truthahnansprache, in der er vergaß GOTT zu erwähnen.

Watch this YouTube of President Barack Obama delivering his Thanksgiving-themed weekly address and see if you can figure out what—or Who—is missing. tl; dw? Fine, then: It's God! He did not mention God, who made everything you should feel thankful for—if you believe in God.
[…] This year Obama decided to do something a little different and celebrate "the community" and the troops instead of God. As the LA Times reports, this literally forced the wingnuts to spend their holidays writing, blog-commenting, and tweeting about how Obama is a militant atheist, a turkey, and a "proponent of separatist multiculturalism and its inherent disruption of progress toward a unified America and the common good." None of the usual references to his ties to Islam from what we've seen, however; maybe it occurred to people that he can't be a Muslim and an atheist at the same time. (He'll probably be a Muslim again by Christmas.) Besides random tweeters and commenters, a Fox Radio commentator and a columnist who says "holy cow!" also complained about Obama's God-less speech, and probably some others but it's a holiday and we don't feel like torturing ourselves by wading through such silliness any longer. God wants us to honor our personal limitations and have some more of His cranberry sauce.
(gawker.com, 24.11.11)

Only in America…..
Unnötig zu erwähnen, daß der Ärger über den gottvergessenen Obama auch auf einer Lüge beruht. Natürlich hatte Obama Gott erwähnt.


Unsere Traditionen mögen sich vielleicht entwickelt haben, aber der Geist der Gnade und Demut, der Thanksgiving zugrunde liegt, hat die Zeit überdauert. Als Präsident George Washington zum ersten Mal den Feiertag Thanksgiving proklamierte, pries er den großzügigen und allwissenden Gott dafür, dass er die junge Republik als guter Hirte durch eine schwierige Anfangszeit geführt hatte. Jahrzehnte später bat Präsident Abraham Lincoln Gott um Schutz für diejenigen, die das Grauen des Bürgerkrieges miterleben mussten, und darum, die Nation wiederherzustellen, damit sie sich an „Frieden, Harmonie, Ruhe und Einheit erfreuen kann“. In guten und auch in schlechten Zeiten haben wir unsere Herzen geöffnet, indem wir in Demut unsere Dankbarkeit für die Dinge gezeigt haben, die wir empfangen, und die Menschen, die unser Leben bereichert haben. Heute danken wir auch den Frauen und Männern in Uniform für die zahllosen Opfer, die sie bringen, und denken an die Familien, die einen Platz an ihrem Tisch für einen ihrer Lieben freihalten, der an einem gefährlichen Ort seinen Dienst leistet. Lassen Sie uns in Zeiten, in denen amerikanische Familien mit weniger Geld zurechtkommen müssen, auch unser Engagement für Freunde und Mitbürger erneuern, die eine helfende Hand brauchen. Wenn wir nun in unserer Gemeinde, Zuhause, um einen Tisch oder in der Küche zusammenkommen, danken wir Gott und einander für die vielen Wohltaten und Gaben, die unser Leben bereichern. Lassen Sie uns innehalten und uns der einfachen Gaben bewusst werden, die uns erfreuen, und lassen Sie uns diese Gaben im kommenden Jahr weitergeben.
AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit Donnerstag, den 24. November 2011, zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich rufe alle Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, sich zu versammeln, ob zu Hause, in Gotteshäusern, Gemeindezentren oder an anderen Orten, an denen Familie, Freunde und Nachbarn zusammenkommen können, in Dankbarkeit für all das, was wir im vergangenen Jahr erhalten haben, um unserer Anerkennung für all diejenigen Ausdruck zu verleihen, deren Leben unser eigenes bereichert haben, und um unsere reichen Gaben mit anderen zu teilen.
(Barack Obama am 16.11.11)

Nachtrag:

Auch lustig - Michele Bachmann verkündete soeben, daß sie als US-Präsidentin die Amerikanischen Botschaften im Iran schließen würde.
Nur doof, daß die USA schon seit 1980 keine Botschaft mehr im Iran hat!

Der häßliche Deutsche.

Nach sechs Jahren Kanzlerschaft hat es Angela Merkel offensichtlich geschafft all das Vertrauen, welches ihre Amtsvorgänger mühselig über Dekaden aufgebaut haben, zu zertrümmern.
Völlig verbohrt und ohne Rücksicht auf andere Nationen führt sie ihren Kurs systematisch alle anderen Hauptstädte zu verärgern fort.

Inzwischen herrscht eine regelrechte „Wut auf Deutschland“.

Selbst führende Politiker in Berlin spüren zunehmend das Misstrauen gegenüber Berlin. Bei Begegnungen mit ausländischen Gästen wird schon mal gefrotzelt: Jetzt würden die Deutschen in der Euro-Krise erreichen, was ihnen im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben sei - die Herrschaft über Europa.
Im Zentrum des Unmuts: Angela Merkel, immer wieder Angela Merkel.
[…] Nun gilt bei manchen wieder die alte Kriegssprache. "Berlin geht zum Gegenangriff über" überschreibt die linksliberale und wichtigste Tageszeitung Spaniens, "El Pais", ihren aktuellen Leitartikel. Bislang galt das Blatt als eher deutschenfreundlich.
[…] Auch in Brüssel wächst das Unverständnis über den deutschen Kurs. Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, bringt ihren Ärger offen zum Ausdruck. "Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an", sagte sie im "Saarländischen Rundfunk". […]
Wie groß die Spannungen sind, zeigt sich auch daran, dass eine Welle der Schadenfreude durch Europa ging, als diese Woche Deutschland seine Staatsanleihen nicht vollständig versteigern konnte. Statt der anvisierten sechs Milliarden, kamen nicht einmal vier Milliarden Euro zusammen. "Langsam aber sicher wird der Mythos der wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit Deutschlands in Frage gestellt", sagt Sony Kapoor, Chef der britischen Wirtschafts-Denkfabrik "Re-Define".
(Spon 25.11.2011)

Bei dem derzeitigen Ärger über die Merkel-Administration, die im internationalen Ansehen der GWB-Regierung nacheifert, spielen ökonomische Unvernunft, Unehrlichtkeit und undiplomatische Barschheit eine Rolle.
Wie wir spätestens aus den Wikileaks-Enthüllungen wissen, hält man in Washington und anderswo rein gar nichts von der fachlichen Kompetenz der Führungsfiguren Westerwelle, Rösler und Co. Eine korrekte Einschätzung.
Wenn aber Ahnungslose lospoltern und mit der Brechstange ihre Dümmlichkeiten durchsetzen wollen, stößt das erst recht nicht auf viel Gegenliebe.
Wenn man Philip Rösler ökonomische Entscheidungen treffen läßt, kann man auch Paris Hilton mit der Konstruktion eines Atomkraftwerkes beauftragen.
Hilton ist dabei insofern noch sympathischer, als sie niemals behauptet hat eine fähige AKW-Konstrukteurin zu sein.
Westerwelle tut aber genau das und tritt in der Libyen- oder Nahost-Frage so auf, als ob er Experte wäre.
All diese Fassetten machen Deutschland international unsympathisch.
Dabei wird aber ein Aspekt noch völlig außer Acht gelassen, den ich am verwerflichsten von allen halte:
Merkels Amoral!

Sie schert sich nicht um den Hunger in der Welt, dampft alle Klimaabkommen ein und überzieht die Krisengebiete der Erde mit deutschen Waffenlieferungen.

Üblicherweise versucht sie Panzerlieferungen an menschenrechtsfeindliche Steinzeitregime wie Saudi Arabien zu vertuschen, indem sie Genehmigungen als hochgeheim erklärt.
Und wenn es doch rauskommt, kommt das Tu-Quoque-Argument.
Andere machen das ja auch und dann sichert man lieber deutsche Arbeitsplätze.

Abgesehen davon, daß solchen Begründungen auch unmoralisch und verkommen sind, handelt es sich dabei auch noch um Lügen.
Denn das zu 100% aus Christen bestehende Merkel-Kabinett untergräbt selbst minimale ethische Standards bei den Waffenlieferungen.
Heckler & Koch, die bisher stets von den „Waffenbrüdern Kauder“ (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Sigefried Kauder) protegiert wurden, haben mutmaßlich inzwischen auch die FDP bestochen.

Waffenlieferung gegen Parteispende?
[…]
Der Bestechungsverdacht beim Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf weitet sich aus. Nach einer Durchsuchung mit 300 Beamten auf dem Firmengelände in der vergangenen Woche vermutet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass das Unternehmen versucht hat, über eine Parteispende die Genehmigung für eine Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten.
Demnach ist die Spende an die Partei eines Beamten geflossen, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine Zahlung an den FDP-Kreisverband Rottweil. Der Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
[…] 150 Kartons voller Akten sowie Computer und Speichermedien wurden in Oberndorf beschlagnahmt.
(Roman Deininger und Marlene Weiss 18.11.11)

Die Opposition versucht schon lange die Finger in die Wunde zu legen, aber CDU, CSU und FDP schützen die Exporteure des Todes.

Nach Vorwürfen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts-und Kriegswaffenkontrollgesetz wird jetzt wegen Korruption ermittelt. Für Heckler & Koch wird es langsam eng. Die Geschäftsführung bestreitet jede Kenntnis über den Besuch des Sohnes von Gaddafi im Jahr 2003, obwohl dafür glaubwürdige Aussagen von Augenzeugen vorliegen. Ein Unternehmen welches noch nicht einmal weiß, wer bei ihm ein und aus geht, hat völlig den Überblick verloren.
(PM Nr 1007 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2011)

Moral ist nicht zweckmäßig für eine Christenregierung, der es ums Geldverdienen geht.

Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie.

Zum geplanten Verkauf von Maschinenpistolen an Indien durch Heckler & Koch erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Bundesregierung zeigt wieder einmal deutlich, dass ihr Eintreten für Menschenrechte hohle Rhetorik ist, sobald Wirtschaftsinteressen ins Spiel kommen. Schon wieder sollen Rüstungsexporte in ein Land genehmigt werden, in denen staatliche Stellen einzelner Regionen im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wie schon im Falle der Lieferung von Gewehren nach Mexiko, ist zu befürchten, dass die Waffen wieder in Krisenregionen gelangen.
(PM Nr 1022 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2011)

Das Duo Merkel/Rösler, Pfarrerstochter und ZdK-Mann, versucht vielmehr die letzten paar Rüstungskontrollbestimmungen auszuhebeln.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung von KSE-Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Aussetzen der KSE-Vertragsverpflichtungen Deutschlands gegenüber Russland ist ein weiterer Sargnagel für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa.
[…] Die Bundesregierung unterstützt Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen, schaut tatenlos zu, wie deutsche Banken und Versicherungen in die Produktion und Entwicklung von verbotener Streumunition investieren. Sie kippt bei wichtigen internationalen Entscheidungen im Abrüstungsbereich schnell um und bringt damit wichtige völkerrechtliche Standards in Gefahr. Der Zerfall des KSE-Regimes ist das jüngste Beispiel der erfolglosen abrüstungspolitischen Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb.
(PM Nr 1032 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2011)

Zumindest Dank der Passivität der Merkelregierung werden wieder mehr der geächteten Streubomben vertickt.

Die Bundesregierung untergräbt das bestehende Verbot von Streumunition. Bei den UNO-Verhandlungen in Genf hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingereicht, nur Streumunition „ohne Sicherheitsmechanismus“ gegen gefährliche Blindgänger zu verbieten. Davon gibt es aber praktisch keine mehr. Außerdem gefährdet auch Streumunition mit Sicherheitsmechanismus Zivilisten. Das Verbot wäre also wirkungslos und würde bestehende Streumunitionsbestände sogar auch noch legalisieren. Ein solches Pseudo-Verbot wäre in der Geschichte des humanitären Völkerrechts ein einmaliger Rückschritt gegenüber dem bestehenden Verbot, das in Oslo von 111 Staaten unterschrieben wurde.
(Report Mainz 22.11.11)



Laender mit grossen Streumunitionsbestaenden sind: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien, Suedkorea und Israel. Alle haben an den Verhandlungen zum Oslo-Uebereinkommen nicht teilgenommen. […]
Die letzte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen im Herbst diesen Jahres hat aufgezeigt, dass mit einer Einigung am 25. November die bisher erzielten Ergebnisse des Oslo-Abkommens ausgehoehlt werden koennen. Eine aehnlich peinliche Situation wie bei der damaligen Abstimmung zum Libyen-Einsatz macht Deutschland auf internationaler Buehne unglaubwuerdig.
(SPD-PM Nr 1358, 11.11.11)

Es passierte aber nichts.

Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen ueber ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenuebereinkommen beschaedigt die Oslo-Konvention, die diese grausamen Waffen umfassend verbietet. Im Protokollentwurf wird lediglich Streumunition, die ueber dreissig Jahre alt ist, verboten. Das ist kein "humanitaerer Mehrwert", wie es im Jahresabruestungsbericht 2010 der Bundesregierung heisst. Nur Schrott, den kein Militaer mehr einsetzen wuerde, waere zu vernichten.
Bei der erlaubten Streumunition wird ein Sicherheitsmechanismus fuer ausreichend erachtet. Solche Munition, wie die M 85, wurde im Libanon 2006 eingesetzt und hatte eine Blindgaengerquote von 15 Prozent.
Der Text des Protokollentwurfs erlaubt die Nutzung aller Streumunition nach 1980. Das ist das Gegenteil dessen, was die Bundesrepublik mit dem Oslo-Abkommen ratifiziert hat.
(SPD-PM Nr 1414, 23.11.11)

Weisheiten.

George McGovern, geb. 1922, war im zweiten Weltkrieg Bomberpilot und wurde anschließend ein amerikanischer Vollblutpolitiker.
Wie andere Kriegshelden auch, profitierte er von der Biographie.

Amerikaner lieben Helden.

McGovern wurde wie ein anderer Kriegsheld, John Kerry, sogar Präsidentschaftskandidat.

Das Problem mit den Kriegshelden ist nur, daß sie meistens die Lust an Kriegen verlieren.
Man muß unwillkürlich an die beiden Weltkriegsteilnehmer Leonid Breschnew und Helmut Schmidt denken, die zusammen in Schmidts Privathäuschen sitzend, mitten im kalten Krieg sehr schnell den gemeinsamen Nenner fanden, Krieg sei „scheiße“ und unbedingt zu verhindern - koste es was es wolle.

McGovern und Kerry wurden beide profilierte Gegner des Vietnam-Krieges.

Man sollte meinen, daß man auch ohne persönliche Erfahrungen zu dem Schluß kommen kann Kriege möglichst zu unterlassen.

Ich halte es ohnehin mit Willy Brandt:

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts.

Bekanntlich scheiterten aber McGovern 1972 und Kerry 2004.
In der Kampagne von 1972 warb McGovern für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Kürzung der Rüstungsausgaben und den sofortigen Stopp des Vietnamkrieges.
Lang ist es her. Wenn jemand solch einen urkommunistisch-sozialistischen Unsinn heute in den Mund nähme, würde er sofort gelyncht werden.
Aber auch 1972 setzte es eine krachende Niederlage. Mit insgesamt 37.5 % der Stimmen fuhren die Demokraten eins der schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein. Nixon triumphierte.
Kriegsgegner Kerry unterlag GWB im Jahr 2004 mit 48% : 51%

Es ist aber schon auffällig, daß die echten Kriegstreiber wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney und George W. Bush selbst einen großen Bogen um das Militär machten.
Es drückt sich wohl doch leichter auf den Startknopf, wenn man nicht aus eigener Erfahrung weiß wie es ist im Bombenhagel zu sitzen.

McGovern war später Abgeordneter im Repräsentantenhaus und wie Kerry Senator.
Er ist bis heute politisch aktiv, berät Barack Obama und hielt sich mit seinen 89 Jahren just einige Zeit in Deutschland auf.
Dabei gab er diverse Interviews und versuchte den staunenden Europäern zu erklären was das ist mit der Teaparty und den Steuersenkungsfetischisten der GOP.

Klein: Manche sagen ja, das politische Klima in den USA sei so vergiftet, so schlimm sei es noch nie gewesen wie jetzt. Aber kann man die Situation im Augenblick wirklich mit Watergate damals vergleichen?

McGovern: Nun, ich glaube, heute ist es noch schlechter darum bestellt, als zu Zeiten von Watergate, denn damals betrafen die Vorgänge nur einen kleinen Kreis von Menschen, den Präsidenten Nixon und sein engstes Umfeld. Heute dagegen erstrecken sich diese Erscheinungen nicht nur auf eine Handvoll Menschen, sondern haben sehr viele erfasst. Ich glaube und hoffe, dass dies nur vorübergehend so ist.
[…] Ich gehe auch davon aus, dass Präsident Barack Obama wiedergewählt werden wird bei den Wahlen im nächsten Jahr, dass er mit seiner Partei die Mehrheit im Senat behalten wird und dass er vielleicht den einen oder anderen Sitz im Repräsentantenhaus hinzugewinnt. Denn wenn ich mir so anschaue, wer aufseiten der Republikaner unter diesen acht, neun oder auch zehn Kandidatinnen und Kandidaten gegen den Präsidenten antreten will, da kommt mir ein Broadway-Musical in den Sinn: "Schickt die Clowns herein". Das mag vielleicht jetzt etwas hart erscheinen, wenn ich die Kandidaten mit Clowns vergleiche, aber ich glaube, dass sie sich viel zu sehr aus der politischen Mitte nach rechts hinausbewegt haben, als dass das für unser politisches System gut sein könnte.
(Deutschlandradio 20.10.2011)

Wie die Stimmung ist, erzählte er im Interview mit Stefan Kornelius.


SZ: Die Radikalen haben immer wieder die Balance gestört - Präsidentschaftskandidaten wie der Republikaner Barry Goldwater, der unabhängige Ross Perot. Was ist heute anders?

McGovern: Heute ist die Radikalität so viel weiter entfernt von der Mitte der amerikanischen Gesellschaft. Goldwater würde heute auch nicht nominiert. Er war für Gewissensentscheidungen bei Abtreibungen, er setzte sich für Homosexuelle beim Militär ein, er war für gleichgeschlechtliche Ehen. Die Republikaner würden ihm heute keine fünf Minuten zuhören. Die Tea-Party würde ihn als verrückten Linken sehen. Wenn eine Partei zu sehr in die Extreme geht, dann geht die Vernunft dahin. Ich war 22 Jahre lang im Kongress - vier im Repräsentantenhaus, 18 im Senat: Ich habe nie Böswilligkeit gegenüber einem Republikaner empfunden. Heute treten Senatoren vor die Mikrofone und geloben, ihre nächsten vier Jahre der Bekämpfung von Barack Obama zu widmen. Das hätte es früher nicht gegeben - niemals.

SZ: Warum also dieser Hass?

McGovern: Viele Amerikaner sind enttäuscht über ihr Leben. Sie haben sich viel erträumt - etwa für die Hochschulausbildung ihrer Kinder. Aber alles ist so teuer geworden, dass gerade die Arbeiterklasse sich das nicht mehr leisten kann. Das frustriert. Der Drogenkonsum steigt, die Arbeitslosigkeit. Jobs sind ins Ausland abgewandert.
(SZ 04.11.11)

Seinen Ansichten über die Rüstungsausgaben ist er treu geblieben.


McGovern: Wir müssen das Leben einfacher machen. Zum Beispiel müssen wir raus aus Afghanistan. Niemand hat die Dinge dort je richten können - weder die Mongolen noch die Briten noch die Russen. Wir müssen zunächst Amerika wieder aufbauen, unsere Wirtschaft, unsere Umwelt. Wir dürfen außenpolitisch nur noch das machen, was wir auch stemmen können. Wir haben uns übernommen, militärisch vor allem. Wir sind hoch verschuldet und leisten uns ein Militärbudget, das größer ist als alle Militärhaushalte der Welt zusammengenommen. Wenn wir das Geld aus dem Irak und Afghanistan für öffentliche Arbeiten in den USA hernähmen - neue Gebäude, neue Eisenbahnstrecken, neue Autobahnen - könnten wir die Arbeitslosigkeit senken. Ich wünschte, die Vereinigten Staaten hätten das schnellste, sicherste, sauberste, wirtschaftlichste Eisenbahnsystem der Welt.
(SZ 04.11.11)

Nun, das ist eine gute Zielsetzung, wie ich finde.

Es fragt sich nur, wieso das niemand umsetzt.
Auch das kann George McGovern klar beantworten.

McGovern: In der Vergangenheit waren es häufig die Liberalen, die das Land mit neuen Initiativen vorangebracht haben. Heute sind viele von ihnen eingeschüchtert, vor allem durch die Propaganda der Medien, vor allem durch die Fox-Sender. Wenn sie denen zuhören, dann glaubt man, das Land pfeift aus dem letzten Loch. Das hat die Psyche des Kongresses und der Wähler massiv verändert. Die Politik ist defensiv geworden.
Das Problem mit der amerikanischen Politik ist, dass die Republikaner kein Hirn und die Demokraten keine Eier haben.
(SZ 04.11.11)

Amen.

Kanzlerin ohne Fluchtgebiet.

Wenn es politisch zu Hause nicht mehr so läuft, flüchten sich Regierungschefs gern in die Außenpolitik.
Ein paar Länder weiter (am besten ein, zwei Kontinente weiter) können sich abgewirtschaftete Staatenlenker noch vergleichsweise einfach bejubeln lassen.
Gorbatschow ist immer noch einer der beliebtesten Präsidenten in Deutschland, während er zuhause weggeputscht wurde und heute als Russlands persona non grata gilt.
Auch Obama wird von den Deutschen hartnäckig adoriert, während seine Zustimmungswerte in Amerika schon längst auf das Niveau der Endphase Bush gesunken sind.

Angela Merkel will auch mal wieder beliebt sein, nachdem sie zu Hause nicht nur von der Opposition, sondern auch im schwarzgelben Laden zunehmend als gescheitert angesehen wird.
Nun kommt auch noch die ungeliebte Steuersenkung, die im Volk ohnehin nicht beliebt ist, wie alle Merkelschen Vorhaben unter die Räder.
Die als Adrenalinspritze für die FDP gedachten sogenannten „Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen“ entpuppt sich mal wieder als das, was FDP und CDU immer tun:
Umschichtung von unten nach oben.

Nur eine knappe Hälfte der Deutschen, rund 40 Millionen Menschen, zahlen überhaupt Einkommen- oder Lohnsteuer.
Die ärmere Majorität profitiert also schon mal grundsätzlich gar nicht von der Rösler-Steuersenkung.
Aber auch von den 40 Millionen Zahlern, profitieren die Reichsten am meisten von den Steuersenkungungsplänen, wie Experten der Süddeutschen Zeitung so eben ausgerechnet haben.

Es klappt einfach nichts.
Und nun nörgelt auch ihr Papa, der Gott der CDU.
Helmut Kohl ist unzufrieden mit „seinem Mädchen“:

Helmut Kohl hat für Merkels Linie offenbar gar nichts übrig. Nach Informationen des SPIEGEL hat Kohl die Europapolitik der CDU-Chefin scharf kritisiert. Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler.
(Spon 17.07.11)

Und das ist die echte Tragik der Kanzlerin.
Auch im Ausland hat sich herum gesprochen, daß sie es einfach nicht kann.
Daß auf sie keinerlei Verlass ist, daß sie nicht in Gang kommt und daß sie ununterbrochen die Meinung ändert.
Selbst die wenigen glanzvollen Momente, wie die Verleihung der amerikanischen Freiheitsmedaille, sind zu offensichtlich nicht ihrer Person geschuldet, sondern ein recht plumper Hinweis darauf endlich wieder auf Kurs zu gehen.

Matthias Nass, eine der ZEIT-Edelfedern ging auf Reisen durch die Hauptstädte der Welt, um sich ein Bild darüber zu machen, was die anderen Global Player von der Kanzlerin halten.
Sein „Reisebericht“ spricht eine klare Sprache.

Deutschlands Verbündete sind entsetzt über Berlins Außenpolitik.
[…] Und die Fragen des sehr hochrangigen [US-] Diplomaten, der sich leider nicht namentlich zitieren lassen möchte, werden plötzlich sehr grundsätzlich. Wie sieht Deutschland seine Rolle in der Welt? Für welche Prinzipien ist es bereit zu kämpfen? Wie will es seine Interessen und das Völkerrecht miteinander verbinden?
[… ] Libyen hat den Glauben an die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik tief erschüttert. Wer in diesen Sommertagen in den Hauptstädten des Westens über die Berliner Diplomatie spricht, der hört nicht viele freundliche Worte. Es geht dabei nicht um Libyen allein. Noch nervöser hat die Verbündeten das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin gemacht, ihr ewiges Zögern, das erratische Hin und Her, die Mischung von markigen Worten und mageren Taten. Und wenn der französische Staatspräsident vom abrupten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Nachrichtenagenturen erfährt statt durch einen Anruf Angela Merkels, dann vertieft das nicht die Liebe zwischen Berlin und Paris.
[… ] Der innenpolitischen Agonie der Regierung Merkel korrespondiert ein rapider außenpolitischer Vertrauensverlust. Libyen, Staatsschuldenkrise und Atomausstieg: Ratlos stehen die Freunde vor der neuen deutschen Unberechenbarkeit.
[… ] Merkel habe auf die europäische Staatsschuldenkrise gestarrt »wie ein verängstigtes Kaninchen«, spottet [der Unternehmensberater und Autor] David Marsh.
[…] Die Kanzlerin, sagt er, habe einfach »keinen Sinn für die Märkte«.
[… ] Jetzt mache ihre Regierung den Eindruck »einer Gruppe, die sich in die Ecke gedrängt fühlt«. Es gehe nur noch darum, »sich an der Macht zu halten«. Sie ist wohl doch kein zweiter Helmut Kohl: Dieses Urteil über die deutsche Kanzlerin hat sich festgesetzt. Und schon gar nicht ist ihr Außenminister ein neuer Hans-Dietrich Genscher. Die Meinungen über Guido Westerwelle sind schlicht verheerend. Er gilt als Dilettant im Amt. Fast nostalgisch scheint man an die Zeiten eines Joschka Fischer zurückzudenken. Mit den Einsätzen der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo habe Rot-Grün einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik vollzogen, heißt es anerkennend. Die Deutschen hätten sich damals auch an der intellektuellen Debatte beteiligt, sagt ein Mitarbeiter von Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Heute gebe es niemanden, der diesen Part spiele.
(Matthias Nass 15.07.2011)

Ich stehe ernsthaft vor einem Rätsel.
Wie kann es sein, daß eine Bundeskanzlerin, die nicht ganz neu im Amt ist, den engsten Verbündeten und Nachbarn Frankreich, nicht persönlich über die neue Atompolitik informiert??
Jeder weiß doch, daß Frankreich die Atom-Nation Nr.1 in Europa ist und schon deswegen Irritationen folgen müssen.
Ich halte es durchaus für vorstellbar, daß Merkel so phlegmatisch und tumb ist, daß es ihr einfach nicht einfällt vorher mal kurz Sarkozy anzurufen.
Von Westerwelle will ich gar nicht reden - der begreift schließlich gar nichts und ist im Außenamt so sinnvoll aufgehoben, wie ein Elefant im Porzellanladen.

Aber müßte es in den Berliner Ministerien nicht irgendeinen Berater oder Beamten geben, der dazwischen geht und mal sagt
„Ey, Angie, du kannst ja dein Volk weiter im Dunkeln tappen lassen, aber die Beziehungen zu Frankreich (insb. in der Euro-Krise) sind derartig wichtig, daß du mal eben bei Nicolas anrufen mußt, um mit ihm den Atomausstieg zu bequatschen.“
??

Offensichtlich ist die totale Verblödung der Regierung durch die FDP inzwischen voll auf das Kanzleramt übergesprungen.
Lautstark Solidarität mit den Nordafrikanischen und Arabischen Freiheitsbewegungen zu bekunden und gleichzeitig dem schlimmsten Unterdrücker-Regime überhaupt 200 Panzer zu liefern, ist eine Politik, die nicht gutgehen kann.
Das mußte Häme und heftigen Widerspruch hervorrufen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.
Auch das Libyen-Abstimmungsdesaster, das ihr insbesondere die Außenpolitiker in den eigenen Reihen verübeln, mußte zu heftigen Verwerfungen führen.
Aber Merkel begreift es scheinbar nicht. Sie sieht es nicht und sieht schon gar nicht voraus.

Seit dem 17. März 2011 hat die deutsche Außenpolitik bei den engsten Freunden einen schlechten Klang. An diesem Tag enthielt sich Botschafter Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat der Stimme, als die Resolution 1973 zur Abstimmung aufgerufen wurde. Seine Kollegen aus Washington, Paris und London votierten für ein militärisches Eingreifen in Libyen. Ziel der Intervention: das von Staatschef Gadhafi angekündigte Blutbad an den Bürgern der Stadt Bengasi zu verhindern. Wittig musste auf Weisung Berlins die Hand gemeinsam mit den Botschaftern Russlands und Chinas heben. Deutschland hatte – für einen kurzen, historischen Moment – die Seiten gewechselt. Es dauerte keine 24 Stunden, bis zumindest die Bundeskanzlerin begriff, dass sie einen Riesenfehler begangen hatte. Aber da war es zu spät.
(Matthias Nass 15.07.2011)

2002/03 profilierte sich die Oppositionsführerin gegen Schröders Anti-Irakkriegs-Kurs als Partnerin des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Doch als dessen Kriegsbegründung sich als Lüge erwies und auch die irakische Demokratie nicht recht vorankam, konnte sich Merkel kaum mehr daran erinnern, je mit den Kriegsbefürwortern sympathisiert zu haben. […] Gerade nach der Libyen-Enthaltung wüsste man gerne, wo Merkel in der Frage humanitärer militärischer Interventionen heute steht. Auch das bleibt offen.
(Matthias Geis 14.07.2011)

Nicht offen bleibt die Frage, ob Merkels Atomausstieg ernst gemeint ist.
Natürlich entspricht der Ausstieg NICHT ihrer Überzeugung. Sie hat das Ruder aus rein machttaktischem Kalkül rumgerissen. Ein weiteres Festhalten an ihrer Laufzeitverlängerung hätte die Opposition zu stark gemacht.
In der praktischen Politik hat ihr Ausstiegswillen ungefähr so viel Bedeutung, wie ihre Solidarität mit der Arabischen Freiheitsbewegung, die demnächst womöglich von 200 deutschen Panzern plattgewalzt wird.

Eines der acht stillgelegten deutschen Atomkraftwerke soll nun vermutlich doch noch als sogenannte Kaltreserve bis März 2013 in betriebsfähigem Zustand gehalten werden. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung mit der am letzten Freitag verabschiedeten Novelle des Atomgesetzes ausdrücklich geschaffen.
(taz 13.07.2011)

Etwas weiter weg von Deutschland, gibt die Kanzlerin sogar Milliarden-Garantien, damit Uralt-Rumpelreaktoren, deren Bauteile schon Dekaden eingelagert waren, doch noch gebaut werden.
Mit einer deutschen Bürgschaft soll das Brasilianische Angra 3-AKW errichtet werden.

Mehr als 3000 Arbeiter haben mit dem Bau begonnen, nach ausgedehnter Pause. Ausgepackt werden Teile des ehemaligen Siemens-Konsortiums KWU, mittlerweile im Besitz von Frankreichs Unternehmen Areva, die mehr als ein Vierteljahrhundert eingemottet gewesen waren. Die Brasilianer hatten dieses dritte Projekt nach Finanzproblemen und dem Desaster von Tschernobyl bereits begraben.
[…] Mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 1,3 Milliarden Euro will Deutschland dazu beitragen - was nicht nur bei Umweltschützern Verwunderung auslöst: Die deutsche Regierung will aus der Atomkraft aussteigen, fördert sie im Ausland aber weiter?
Die Sicherheiten für Brasilien gehören zu einem möglichen Paket von 35 Milliarden Euro für ähnliche Pläne in weiteren Nationen, noch handelt es sich um Grundsatzzusagen. Im Haushaltsausschuss hieß es, das Geschäft habe 'hohe beschäftigungspolitische Bedeutung' und trage 'zur Sicherung des deutschen Knowhow in der Nukleartechnik' bei.
(Peter Burghardt, SZ, 11.07.2011)

Noch Fragen?

Ein bißchen dagegen….

Die arme Angie.
Daß der Panzer-Deal mit dem Henker-Regime in Riad keine gute PR für ihre Regierung ist, hatte sie sich schon gedacht und deswegen alles vor der Öffentlichkeit geheim halten wollen.

Aber wie das so ist mit Skandalen: Es kommt irgendwann doch raus und wenn die Betroffenen anfangen sich irgendwie zu winden, zu lügen, per Salamitaktik Petitessen zugeben oder beleidigt schweigen, wird es immer schlimmer.

Selbstredend versagt Merkel auch in diesem Krisenmanagement eklatant und fordert die kritischen Kommentare ob ihrer dreisten Ignorierung des Parlaments immer mehr heraus.
Der treueste ihrer Treuen, Merkels Abfall-Mann, der stets die Scherben einsammelt, wenn sie mal wieder irgendetwas versemmelt hat, Thomas de Maizière, ist auch diesmal derjenige, der seiner adorierten Chefin aus der Patsche helfen will. Er reicht nun Erklärungen nach, die keine sind.

Minister: Sicherheit vor Menschenrecht
Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt den parteiübergreifend kritisierten Waffenexport verteidigt. Saudi-Arabien sei in der Region als Stabilitätsanker wichtig. „Menschenrechtsüberlegungen müssen einen Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“, sagte de Maizière dem „Hamburger Abendblatt“.

Bischof: Waffen schaffen keinen Frieden
„Waffen schaffen keinen Frieden“, setzt der deutsche Weltkirchenbischof Ludwig Schick dagegen. Der Bamberger Erzbischof macht sich für einen weltweiten Strategiewechsel stark. Im Interview mit dem Domradio Köln sagte er: „Ich bestreite nicht – und ich denke, niemand, der vernünftig politisch denkt, kann das bestreiten –, dass vorübergehend auch durch Waffen streitende, kriegsführende Parteien auseinander gehalten werden. Aber die müssen auseinander gehalten werden, damit sie im Frieden überlegen, was dem Frieden denn nun auf Dauer dient.“
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Länder seien zu wenig in eine allgemeine Friedensstrategie eingebaut, kritisiert Schick. Diese umzusetzen sei eine globale Aufgabe, die USA und auch Israel wie der Iran müssten eingebunden werden. „Und dazu gehört: Abrüstung. Saudi-Arabien – die ganze Region – ist ein Krisengebiet, da kann man keine Waffen hin liefern.“
(Radio Vatikan 12.07.2011)

Und auch die SPD-freundlichere EKD nörgelt:

EKD-Präses warnt vor Abkehr von bisheriger Außenpolitik.
Bislang hatten alle deutschen Regierungen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien abgelehnt. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun offenbar von dem Grundsatz, keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, abkehrt, beunruhigt auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, verweist darauf, dass der Nahe und Mittlere Osten seit vielen Jahrzehnten Krisengebiet ist. Seit dem „Arabischen Frühling“ dieses Jahres sei die Situation dort aber besonders prekär geworden. Schneider: „ Die geplante Lieferung nach Saudi-Arabien ist vor allem deshalb sehr bedenklich, weil in diesem Land eine sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation vorliegt.“ Die EKD wünsche sich von der Bundesregierung, „dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit einritt – in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.“
(Jochen Wiemken, SPD.de, 12. Juli 2011)

Wenn die Kirchen anfangen aufzumucken, wird es ungemütlich für die kritisierten C-Parteien.

Könnte man meinen.

So wäre es aber nur, wenn die Kirchen ein reines Gewissen hätten.
Stattdessen sind sie aber zutiefst heuchlerisch und unehrlich.
Sie selbst profitieren auch gerne von Waffengeschäften und sind ganz still, wenn es um ihr finanzielles Wohl durch den Verkauf von Mordinstrumenten geht.

Mit der Unterzeichnung der Lateranverträge erhielt der Papst richtig viel Geld von seinem katholischen Kollegen Mussolini. Die italienischen Milliarden wurden der Grundstock des Vatikan-Geldvermögens.
Wenn es ums Geld geht, pfeift der Papst auf die Moral, die er anderen abverlangt und kassiert ab. Daß 1800 Jahre ein biblisches und vatikanisches strenges Zinsverbot galt, haben die jetzigen Vatikan-Herren ohnehin vergessen.

20 Du darfst von deinem Bruder keine Zinsen nehmen: weder Zinsen für Geld noch Zinsen für Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man Zinsen nimmt. 21 Von einem Ausländer darfst du Zinsen nehmen, von deinem Bruder darfst du keine Zinsen nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in allem, was deine Hände schaffen, in dem Land, in das du hineinziehst, um es in Besitz zu nehmen
(Deuteronium 23)

Etc pp

Insbesondere ab dem 12. Jahrhundert hat eine Vielzahl unfehlbarer Päpste das Zinsverbot als „unveränderliches kirchliches Gebot“ bestätigt.

Seinen Ausgangspunkt nahm das schon altkirchliche Zinsverbot im Mittelalter mit dem Zweiten Laterankonzil von 1139, dem Decretum Gratiani, einem ausdrücklichen Zinsnahmeverbot durch Papst Innozenz III. von 1215 und dem Konzil von Vienne von 1311. Danach war es verboten, Zinsen auf geliehenes Geld zu verlangen.
[…] Noch 1745 wandte sich Papst Benedikt XIV. in der an die hohe Geistlichkeit Italiens adressierte Enzyklika Vix pervenit entschieden gegen den Zins. In § 3, Absatz I heißt es: Die Sünde, die usura heißt und im Darlehensvertrag ihren eigentlichen Sitz und Ursprung hat, beruht darin, dass jemand aus dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt, als der andere von ihm empfangen hat […] Jeder Gewinn, der die geliehene Summe übersteigt, ist deshalb unerlaubt und wucherisch.
(Wiki)

In den nächsten Jahrhunderten fand man allerdings auch im Vatikan heraus wie wunderbar einfach man sich mit Geldverleih eine goldene Nase verdienen kann.
Insbesondere katholische Ritterorden waren extrem kreativ dabei die biblischen und Vatikanischen Regeln zu umgehen.
Im 19. Jahrhundert waren Zinsen dann inzwischen so alltäglich geworden, daß es überhaupt keinem mehr auffiel als Papst Pius VIII. am 18. August 1830 alle vorherigen Zins-Gesetze aufhob.
Aber auch WOMIT man Geldgeschäfte macht, ist ihnen gleich. Der Vatikan bereichert sich durch Kontakte mit der Mordorganisation Mafia, mit Waffengeschäften und sogar mit der Investition in Pharmafirmen, die die Pille herstellen.

„1942 gründete Papst Pius XII. das Istituto per le Opere di Religione (IOR). Dieses Institut für religiöse Werke ist eine autonome juristische Einrichtung und entgegen der gängigen Ansicht nicht offizielle Staatsbank des Vatikans, betont Wirtschaftshistoriker Hartmut Benz. Ihre Geschäftsgebaren gehen jdoch weit über die einer typischen Bank hinaus: Ein ausgewählter Kundenkreis genießt die Vorteile einer steuerfreien Zone, für die die italienischen Kapitalausfuhr- und Devisenbestimmungen nicht gelten. Eigentümer der Bank ist der Papst, der auch die Gewinne beansprucht. Das IOR veröffentlicht weder Bilanzen noch Rechenschaftsberichte. […] Bis 1970 besaß das IOR die Aktienmehrheit an der römischen Industria Farmaceutica Serono. Das Unternehmen produzierte 1968, also dem Jahr der päpstlichen Antibabypillen-Enzyklika Humanae vitae, das Präparat Luteolas. Ärzte verschrieben damals das Medikament unter anderem auch als Verhütungsmittel. […] Die Geschäftsverbindungen führten zu einer Bürgschaft des IOR für Firmen Calvis und zu einer Beteiligung an der Banco Ambrosiano. Die Privatbank unterhielt rund 20 Briefkastenfirmen, die Devisengeschäfte und Waffengeschäfte für südamerikanische Staaten abwickelte. Im Mai 1982 brach die Banco Ambrosiano unter der Schuldenlast von rund 1,5 Milliarden Dollar zusammen. In einem außergerichtlichen Vergleich zahlte der Vatikan 240 Millionen Dollar an die Gläubiger der Ambrosiano-Bank.
(Die ZEIT 2001)

Auch in Deutschland existieren mehrere kircheneigene Banken.
Zum Beispiel die „Pax-Bank“ der Caritas , die „Bank für Kirche und Diakonie“ (KD Bank) und die „Bank für Kirche und Caritas“.

Auch bei der Pax-Bank herrschen keine Skrupel.

Den Frieden trägt die katholische Pax-Bank im Namen - und investierte dennoch in einen Rüstungskonzern.
[…] Das Geldhaus mit Kunden aus Kirchenkreisen hatte gemeinsam mit der kirchlichen Liga-Bank Fondsgelder von insgesamt gut 1,6 Millionen Euro "ethisch zweifelhaft" investiert. Nach SPIEGEL-Informationen legten die beiden Institute fast 578.000 Euro beim Rüstungskonzern BAE Systems an. Rund 159.000 Euro steckten sie in Wertpapiere des US-Pharma-Produzenten Wyeth, der auch Anti-Baby-Pillen herstellt - deren Gebrauch die katholische Kirchen ihren Gläubigen untersagt. Weitere 871.000 Euro waren in Aktien der Tabakkonzerne British American Tobacco (BAT) und Imperial Tobacco Group investiert worden.
(Der SPIEGEL 03.08.09)

Die Evangelischen Kollegen geben sich bei ihrer Panzerdeal-Kritik ebenfalls windelweich.

„Die EKD wünsche sich von der Bundesregierung, „dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit einritt – in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.“ -soweit Präses Schneider.

Druck auf die Bundesregierung ist das ja nicht gerade.

So eine vage Nicht-Position passt doch gut zu einer hochgradig mit dem Staat verquickten Kirche, die auch nicht möchte, daß die Milliardenzahlungen des Steuerzahlers an die Christenorganisationen aufhören.

Man kennt das ja von den Pfaffen, die an den Rüstungsstandorten eingesetzt sind.

Die haben auf einmal gar nichts mehr gegen den systematischen Export von Mordwerkzeugen.

Das zeigt das Beispiel Bodensee, wo die meisten deutschen Rüstungsfabriken konzentriert sind und es der örtliche Pfarrer es vorzieht zu schweigen.

Im idyllischsten Baden Württemberg sitzen besonders viele Killerwerkzeugproduzenten - allein am Nordufer des Bodensees folgende:

Rheinmetall Soldier Electronics GmbH (Die Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG rüstet die Soldaten der Bundeswehr), die Diehl Aerospace GmbH (Liefert Kabinenbeleuchtung für den Hubschrauber NH90 sowie Instrumente für Eurofighter und Tornado), ATM ComputerSysteme GmbH (Gehört zur Krauss-Maffei Wegmann Gruppe und stellt Hard und Softwarekomponenten für die militärische Datenverarbeitung her), Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG (Lenkflugkörper IRIS-T Großkaliber-Munition Seezielflugkörper,) RST-Radar Systemtechnik GmbH (Entwicklungsfirma auf dem Gebiet der Radartechnik, zu den Kunden zählt das Verteidigungsministerium), Avitech AG (Anbieter von IT-Technologien zur Luftraumüberwachung), Astrium GmbH (EADS) (Globale Satellitenüberwachung GMES (Global Monitoring for Environment and Security), Cassidian Electronics (EADS) (Flugsteuerung (Avionik) und Radarsysteme Anwendungsbereich: Eurofighter, A400M), ZF Friedrichshafen AG (Der Automobilzulieferer stellt auch Getriebe für Panzer und militärisch genutzte Lkw her), Zeppelin Mobile Systeme GmbH (Mobile Leitstände und Zeltambulanzen für Kunden wie EADS, Rheinmetall, Nato), MTU Friedrichshafen GmbH (Tognum AG) (Die Motoren vieler Panzer (z.B. Leopard 2, Puma), Zerstörer und U-Boote werden hier montiert), AC&S Aerospace Consulting und Services GmbH (Projektberatung für die militärische Luftfahrtindustrie. Kunden sind unter anderem Diehl, EADS und Verteidigungsministerien), Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH (Flugzeugausrüster, Flugsteuerung für den A400M, Eurofighter, NH90)

Nun ist nach offizieller Lesart der Christen das Töten von Menschen - und das auch noch in massenhaftem Ausmaß - nicht gestattet.
„Du sollst nicht töten!“ heißt eins der zehn Gebote.

Bei den deutschen Waffenexporten sind die Kirchen vor Ort aber ganz still - schließlich geht es dabei um den Mammon.

Rüstungsproduktion sorgt hier für sozialen Kitt. Darauf will keine Kommune verzichten. Und die Kirche auch nicht.
Ein Friedrichshafener Pastor etwa redet nur ungern über Panzer und Raketen:
»Für uns als Kirchengemeinde ist das Thema sehr heikel. Wer die Rüstungsindustrie kritisiert, sägt hier am eigenen Ast.«
Es ist nicht nur die Kirchensteuer. Es sind auch Hunderte Gemeindemitglieder, die man nicht verprellen will.
(Claas Tatje 08.11.10)

Kritik mögen die Rüstungsproduzenten gar nicht.
Pfarrer sagen ohnehin nichts und Journalisten werden auch mal verklagt.

Erst im vergangenen Jahr verklagte Diehl Defence einen Journalisten, weil der das Artilleriegeschoss Smart 155 als Streubombe bezeichnet hatte. Für die Hersteller solcher Waffen sind Streubomben dumm, gemein und hinterhältig. Bei der Smart 155 handele es sich aber um »Präzisionsmunition«, sagt Claus Günther, der Chef von Diehl Defence. Mit Smart töten Soldaten also clever. Aber – sie töten. Wird Günther da nicht mulmig? Der Chef weicht aus: »Wir tun alles nur Mögliche, um zu verhindern, dass unsere Munition in die Hände von Verbrechern und Terroristen gelangt.« Günther redet Klartext. Seine Stirn legt er regelmäßig in Falten; wenn er Argumente untermauern will, klopft er mit seinen wuchtigen Fingern auf den massiven Konferenztisch. Obwohl auch Diehl Defence vor allem fernab der Heimat verkauft, warnt er vor den Etatkürzungen der Bundeswehr: »Wenn hier weniger hergestellt wird und wir alles im Ausland kaufen, dann werden Milliarden Steuergelder im Ausland ausgegeben.« Er sagt Mi-li-arrden und spricht auch über die Lohnsteuer, die nicht mehr in Deutschland abgeführt würde. Zudem brauche Diehl Defence »die eigenen Streitkräfte als Referenzkunden«. In Günthers Büro hängt eine Satire, die Verteidigungsminister zu Guttenberg zum Rumpelstilzchen degradiert. Sie ist nur lose aufgehängt, sodass sie sich jederzeit wieder abnehmen lässt – falls der Minister mal vorbeischaut.
[…] Echte Pazifisten sind rar am Bodensee. Die meisten sind längst pragmatisch geworden – oder sie heißen Nena. Die Popsängerin trat vergangenes Jahr bei MTU auf, als Stargast beim Betriebsfest zum 100. Geburtstag des Unternehmens. Natürlich hat sie ihr Friedenslied von den 99 Luftballons gesungen, und 14.000 Besucher sangen mit. Bevor Nena kam, war die Hauptattraktion des Betriebsfests ein Leopard-II-Panzer.
(Claas Tatje 08.11.10)

So löppt dat im grün-rot regierten Baden-Württemberg mit dem ZK der Katholiken-Mann als Regierunsgchef.