Der Real-Guido.

Zum Glück gibt es das Internet.
Da bekommt man Informationen, die auf anderen Wegen niemals ins Hirn gelangten.
Das www beantwortet jede Frage. Zum Beispiel die zugegebenermaßen etwas abwegige Frage, welche Außenpolitik eigentlich Guido Westerwelle betreibt.

Der Minus-Minister misst der Abrüstung und dem Frieden besondere Bedeutung zu!

Deutschland gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet. In dem neuen Strategischen Konzept der Nato wurden auch Abrüstung und Nichtverbreitung als wichtige Aufgaben verankert.
(Auswaertiges-amt.de)

Insbesondere der Konventionellen Rüstungskontrolle wird auf den Seiten des Auswärtigen Amtes viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Es geht um Kleinwaffen. Ächtung von Streumunition und Landminen, das UNO-Waffenübereinkommen CCW (=bestimmte konventionelle Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können), konventionelle Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE und Transparenz.

Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung. Deutsche Sicherheitsinteressen sind vielfältig berührt. Die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen einschließlich ihrer Munition als wesentliches Element von Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle.
(Auswaertiges-amt.de)

Klingt doch alles echt gut!

Aber Westerwelle ist langjähriger FDP-Chef und als solcher gewohnt das Gegenteil von dem zu tun, was öffentlich behauptet wird.
Die „größtmögliche Transparenz“ ist natürlich insbesondere in Deutschland ein Witz.

Hier wird in Hinterzimmerdeals des hochgeheimen Bundessicherheitsrates von den Politikern über Waffenexportgenehmigungen entschieden, die vorher dicke „Parteispenden“ von beispielsweise Heckler & Koch angenommen haben.

Die Ergebnisse sind grotesk - während Guido sich auf dem Tahir-Platz in Kairo für die Revolutionäre stark machte, liefert Deutschland mit seiner ausdrücklichen Billigung (der Außenminister ist immer Mitglied des Bundessicherheitsrates) 200 Panzer an die radikal-islamische Golf-Monarchie Saudi-Arabien.
Dort herrscht der Wahabismus, eine ultrakonservative Form des poilitischen Islams.
Hunderte Millionen Dollar überwiesen die Saudis, um die Salafisten-Partei in Ägypten zu fördern. Für Salafisten sind Demokratie und Menschrechte Teufelszeug. Sie setzen auf Scharia, Hände-Abhacken, Steinigungen, Schwule an Baukränen und Frauenverteufelung.
Wo sich das Volk dagegen erhebt, wie in Bahrain, rollen schon mal Saudische Panzer, um der Demokratie und dem Frieden den Garaus zu machen.

Guido macht‘s möglich.

223 Panzerhaubitzen vom Typ M109 hat Griechenland im Jahr 2010 aus der Bundesrepublik importiert und damit mehr als jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen.

812 Millionen Euro hat Portugal im Jahr 2010 für allgemeines Kriegsgerät aus der Bundesrepublik bezahlt und damit mehr als jedes andere Land der Welt.

Um 200 Prozent stieg der Wert der jährlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland zwischen 1997 und 2010.

Platz drei belegte Deutschland im Jahr 2010 mit Waffenausfuhren im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar, hinter den USA und Russland.

35 Milliarden Dollar betrug das weltweite Gesamtvolumen im Jahr 2010 bei exportierten Waffen.
(DER SPIEGEL 12.12.11)

Um Demokratiebewegungen niederzuschlagen, die sich über soziale Netzwerke organisieren, bedarf es außer Waffen aber auch noch spezieller Spy-Software, um die aufbegehrenden Demokraten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
Syrien, Turkmenistan, Jemen und Iran lassen grüßen.

Die ultraautoritären Golf-Regime importieren diese Überwachungs-Software im großen Stil - aus Deutschland.
Dank Guido und Angie können die Autokraten wie Assad und Achmadinedschad Oppositionelle niedermetzeln.

Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert. ZAPP hat in Kooperation mit Wikileaks recherchiert, wie zerstörerisch die Produkte dieser deutschen Firmen sind.
(Anja Reschke 07.12.11)



Mit den offiziellen Bekundungen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes hat die Realität nichts zu tun.