Blick nach Berlin

Nach den anderen Parteien hält auch die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab - als Auftakt hielt Helmut Schmidt eine grandiose Rede über Europa, Deutschlands Rolle und den Euro.
Man kann sie als sein Vermächtnis und als Rundumschlag bezeichnen.
Sicherlich hat er aber das gesagt, was die aktuellen Spitzengenossen nicht recht zustande bringen - ganz zu schweigen von den irrlichternden Blindfischchen der Regierungskoalition.

Schmidt tat nichts weniger, als Sinn zu geben.

Daran zu denken, daß statt einstiger Geistesgrößen à la Schmidt nun dusselige tiefkatholische Phlegmaten wie Nahles und Thierse den Ton in der SPD angeben, bringt mich zum weinen.
Die heutige Schmidt-Rede zu hören/nachzulesen halte ich für ein „MUSS“.

Wortlaut.

Video.

Über all dem Euro-Wahn und dem Entsetzen über die Fehlleistungen der Merkel-Regierung, kann man fast übersehen, daß es in Berlin eine neue Regierung gibt.

Leider nicht im Bund, sondern nur im Land Berlin.

Wir erinnern uns - nach der letzten Berlin-Wahl vom 18.09.2011, bei der alle Parteien außer den Piraten schwächelten, hatte Klaus Wowereit überraschend Anfang Oktober die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen lassen und sich Herrn Henkel von der CDU ins Bett geholt.
Ein Schock für einigermaßen links Verortete wie mich.
Wowereits Beweggründe waren zwar nachvollziehbar; erschienen aber dennoch falsch.

In den nächsten Wochen allerdings wandelte sich das Bild: Die CDU gab sich handzahm - vor lauter Glück unverhofft ob der Doofheit der Grünen und des gesamten linken Lagers, welches immerhin 75% der Abgeordneten ausmacht, überhaupt an die Regierung zu kommen.

Punkt für Wowereit.

Die Grünen hingegen bestätigten schlimmste Vorurteile aus den 1980er Jahren und zerlegten sich selbst. Sie gebaren sich genau wie der unzuverlässige Haufen, den der Bürgermeister an die Wand gemalt hatte.
Köpfe rollten, der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann warf hin und es drohte sogar die Spaltung der grünen Fraktion.
Bis heute gelang es den Berliner Grünen nicht ihre Fraktionsdoppelspitze zu besetzen.

Weiter Chaos bei den Berliner Grünen.
Eigentlich wollten die Berliner Grünen heute Heidi Kosche zur Co-Fraktionschefin wählen. Doch die Parteilinke scheiterte bei der Abstimmung, weil es aus dem Realo-Flügel keine Stimmen gab. Bei den Grünen hat die Parteilinke am Dienstag erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Ihre Kandidatin, die 62-jährige Abgeordnete Heidi Kosche, scheiterte bei der Wahl um den zweiten Posten im Fraktionsvorsitz.
(Sabine Beikler 22.11.11)

Zwei Punkte Wowereit.

A posteriori schien sich zu bestätigen, daß die Berliner Grünen nicht regierungsfähig sind.

Nun hat die Hauptstadt allerdings nach über einer Dekade wieder CDU-Senatoren und sofort erinnert man weswegen die Union abgewählt wurde.
Kein Landesverband der CDU besteht aus so verfilzten provinziellen Hinterwäldlerixen wie die Berliner Merkel-Ableger.

Nach Minuten im Amt holte den CDU-Justizsenator Michael Braun seine Schummel-Vergangenheit ein.

Acht Eide, drei Schwurformeln mit Gottes Segen, dazu drei rote Schleifen zum Welt-Aids-Tag: Mit Bekenntnissen aller Art hat am Donnerstag Berlins rot-schwarze Regierung die Arbeit aufgenommen. Neben der Überraschungssenatorin für Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), die eines der schwersten Ämter antritt, zog Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz die Aufmerksamkeit auf sich. Kaum vereidigt, setzte sich Michael Braun (CDU) gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe als Notar immer wieder dubiose Immobilienverkäufe beglaubigt.
(Constanze von Bullion 02.12.11)

Im Rekordtempo hatte Notar Braun Schrottimmobilienverkäufe zu extrem überhöhten Preisen seinen Segen gegeben. Braun versprach mindestens zehn Wohnungskäufern Steuervorteile und Mieteinkünfte, wenn sie per von ihm beglaubigten Eilvertrag zugriffen.
In Wahrheit waren die Wohnungen wertlos und die Käufer wurden mit Hilfe des jetzigen CDU-Justizsenators abgezockt.
Der Mann, der mutmaßlich dazu beitrug ehrliche kleine Leute zu betrügen, ist jetzt außerdem Verbraucherschutzsenator Berlins. Eine Personalie, die nur CDU oder FDP möglich machen können.

Indes verhagelter hätte man sich einen Amtsantritt eines Senators kaum vorstellen können. Zumal für einen, der, wie Michael Braun, nach Eigenangabe »Aufbruchstimmung« erzeugen will. Stattdessen gibt es jetzt jede Menge Negativschlagzeilen, die so oder so einen faden Beigeschmack hinterlassen werden. Auch wenn sich die Vorwürfe, wie auch die Notarkammer betont, letztendlich als haltlos erweisen sollten. Als Verbrauchersenator ist Michael Braun bereits jetzt, nach nicht einmal vier Tagen im Amt, angeschlagen. Dass er zudem die Vorwürfe, er habe an miesen Immobiliendeals mitverdient, am Wochenende mit Verschwörungstheorien gegen seine Person konterte, lässt ihn dabei nicht wirklich besser aussehen.
(ND 05.12.11)

Wenn der Fahrlehrer Heiko Zehner vom Fehler seines Lebens erzählt, fällt bald das Wort 'Vertrauen'. Zehner, der eigentlich anders heißt, betreibt seit 20 Jahren eine Fahrschule in Brandenburg; er hat zwei Kinder, eine Frau und ein Häuschen. Die Zehners haben angepackt nach der Wende, versichert haben sich die beiden auch - und gedacht, sie hätten alles richtig gemacht in der neuen Zeit. Bis Heiko Zehner einem Finanzberater vertraute und einem Herrn in einer feinen Anwaltskanzlei am Berliner Ku"Damm. Er hat da einen Vertrag unterschrieben. 'Man verlässt sich doch darauf, dass so ein Notar das ordentlich macht', sagt Zehner. Jetzt ist er seine Alterssicherung los. Der Notar, dem Heiko Zehner seine Zukunft anvertraut hat, heißt Michael Braun, er ist Kreis-Chef der Berliner CDU in Zehlendorf und seit Donnerstag Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun ist 55 Jahre alt und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der in der Berliner CDU Eberhard Diepgen und Fraktionschef Rüdiger Landowsky Strippen zogen, bevor ihre Regierung in den Trümmern des Berliner Banken- und Immobilienskandals ein Ende fand.
[…] Fahrlehrer Heiko Zehner saß am 24. Juni 2009 in der Kanzlei von Braun und unterschrieb einen Vertrag, welcher der SZ vorliegt. Er bot für eine Wohnung 68000 Euro, dafür hatte er die Lebensversicherung aufgelöst. Er kannte die Wohnung von außen, ging zum Notar, unterschrieb. Gesehen habe er den Vertrag am Vortag, sagt er. Unterschrieben hat er, dass ihm als Dokument seit zwei Wochen vorlag. Der Notar habe das nicht erklärt, sagt Zehner. 'Er hat den Vertrag viel zu schnell vorgelesen. Verstanden hab" ich gar nichts groß.' Zehner hat erst verstanden, als die Mietzahlungen ausblieben und er erfuhr, dass die Wohnung statt 68000 nur 30000 Euro wert ist. Sein Geld wird er wohl nicht zurückbekommen, der Wohnungsverkäufer ist pleite. 'Die Alterssicherung kann ich vergessen', sagt Zehner, und dass er nicht versteht, 'dass so ein Politiker aufsteigen kann'.
(SZ 03.12.11)

Das hat man davon, wenn man CDU oder Piraten wählt.