Impudenz des Monats November 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Zuschlag bekommt die christdemokratische Finanzpolitik.

Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, in der es weit verbreitet war zu denken, die SPD sei eigentlich die sympathischere Partei mit den integeren Politikern, aber dafür könnten die Sozen nicht mit Geld umgehen. So mancher SPD-Sympathisant kreuzte in der Wahlkabine kurzentschlossen doch lieber die CDU an, weil er insgeheim eine gesunde Wirtschaft für das wichtigste Thema hielt.
Daß CDU’ler besser mit Geld umgehen können war ein Gerücht, welches sich erstaunlich hartnäckig hielt. Wenn die besten Finanzfachleute offensichtlich Sozis waren (Helmut Schmidt, Karl Schiller) behalf man sich mit dem Spruch „der Mann ist eben in der falschen Partei.“

Nach wie vor unverständlich ist aber wie lange sich der Irrglaube von der CDU-Finanzkompetenz gehalten hat.
1990 waren es die Sozialdemokraten Pöhl, Lafontaine und Schmidt, die bezüglich der deutschen Vereinigung korrekte Prognosen erstellten.
Gewählt wurden aber schwarz und gelb, obwohl Kohl und Weigel alle ihre Versprechen brachen und einen nie dagewesenen Schuldenberg anhäuften.
Die vielgescholtene Kurzzeitfinanzminister Lafontaine war es dann 1998, der 70 Steuerausnahmeregeln strich. Gefordert hatten das stets die Bürgerlichen - aber sie haben es nie umgesetzt.
Der Mann, der lauter als alle anderen geschrien hatte das Steuersystem „einfacher, gerechter und niedriger“ zu machen, bescherte dem Land kurz nach seinem Machtantritt als Vizekanzler 2009 als erstes eine Steuerverkomplizierung, indem ein weiterer Ausnahmetatbestand (Senkung der Hotelsteuern) geschaffen wurde.

Seit mit Schäuble nach elf Jahren erstmals wieder ein Unionist Finanzminister ist, wird das Geld sinnlos verschleudert.
Elementarste finanzpolitische Regeln werden von Schäuble nicht beherrscht.

Der letzte Finanzminister, der ein Sparpaket ankündigte und es dann auch genauso exekutierte war der heute viel verlachte Hans Eichel 1999.
In Krisenzeiten gibt es immer außergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen mehr Schulden aufzunehmen. Kaum ein Ökonom würde das bestreiten.
Die Kehrseite der Medaille ist aber, daß in Zeiten mit sprudelnden Steuereinnahmen auch gespart wird, um die Schulden zu tilgen.
Der Teil wird aber immer vergessen und besonders eklatant versagt dabei die Merkel-Regierung.

Wer aber geglaubt hat, Wolfgang Schäuble wäre moderner oder doch zumindest klüger, der irrt: Denn mit dem Haushalt 2012 gelingt es dem amtierenden Ressortchef tatsächlich, trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wende die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Das haben nur wenige vor ihm geschafft. Erneut also - wie schon unter Steinbrück - wird ein Wirtschaftsboom nicht zur nachhaltigen Etatsanierung genutzt, sondern eine Chance vertan. Damit setzt Deutschland inmitten der EU-Schuldenkrise ein fatales Signal. Dass Schäuble versucht, die Bürger mit Soll- und Ist-Zahlen zu verwirren, ist peinlich, dass er die Schuld für die eigene Kraftlosigkeit auch noch dem 'Ausland' zuschiebt, das vor einem 'übertriebenen' Defizitabbau gewarnt habe, gar eine Frechheit. Es ist niemand anderes als die Koalition, die versagt hat. Ihr Etat ist ein in Zahlen gegossenes Dokument des Scheiterns.
(Süddeutsche Zeitung, 26. November 2011)

Es ist erbärmlich und dummdreist, wie die Regierung, die ganz Europa radikal mahnt zu sparen im eigenen Lande aus kleinkarierten parteipolitischen Kalkül einen sechs-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die FDP aufbaut.
Sechs Milliarden zusätzliche Schulden - ohne Sinn und Verstand.

Die SPD bleibt auch nach dem jüngsten Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim strikten Nein zu der schwarz-gelben Steuerreform. "Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung erhöhe die Neuverschuldung inmitten der Krise, während sie anderen Staaten Enthaltsamkeit predige, sagte Steinmeier.
(NT 01.12.11)

Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will Schäuble nächstes Jahr noch mehr Schulden machen als jetzt.

Der SPD-Politiker Schneider wertete den Haushalt als Beleg des Scheiterns der schwarz-gelben Regierung. Dieses Jahr habe man ein Rekordwachstum, Rekordsteuereinnahmen und 22 Milliarden Euro neue Schulden. „Nächstes Jahr: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung“, sagte er mit Blick auf das Haushaltsgesetz. In einem seien sich die oft einander widersprechenden Ökonomen einig: „Wenn es spitze läuft, müssen sie sparen.“ Jetzt laufe es andersherum, das sei verantwortungslos. Schneider erinnerte an die teilweise missratene Plazierung von Bundesanleihen. Am Mittwoch hatte die Finanzagentur des Bundes nur 60 Prozent eines Wertpapiers absetzen können. Das sei das Urteil des Marktes über die „verheerende Finanzpolitik“ der Koalition gewesen, meinte der SPD-Politiker. Nur bei Arbeit und Soziales, den Schwächsten, werde tatsächlich gespart, kritisierte er.
(Manfred Schäfers 25.11.11)

Würden die CDU-Spitzen nur die deutschen Finanzen ruinieren, könnte man sich ja noch gemütlich zurück lehnen.
Unglücklicherweise hat Merkel mit ihrer desaströsen Zauderei und der bockigen Ignorierung des Notwendigen (Bonds) inzwischen auch große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien an den Rand des Ruins getrieben.
Damit haben Merkel und Schäuble die gesamte Weltwirtschaft ins Schlingern gebracht. Bei rechtzeitigem Handeln wäre uns das erspart geblieben.

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan - und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin. […] Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän. Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden. […] Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie - Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen - obwohl sie weniger Schulden haben. Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer. […] In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise. Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion. Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin.(Wolfgang Münchau 30.11.11)

Der deutsche Urnenpöbel glaubt derweil immer noch die Eurokrise sei bei der CDU in den besten Händen und sieht die Union aktuell knackige zehn Prozentpunkte vor der SPD.

Gute Nacht Marie.