Die Versagerin.

Der Anti-Europa-Mitgliederentscheid der FDP läuft.
Gut 13.000 Stimmen sind bisher eingegangen; bis 13. Dezember müssten 21.499 Voten abgegeben worden sein, um das 1/3-Quorum zu erfüllen.

Wie bei politischen Fragen üblich, kann Udo-Jürgens-Fan Fipsi Rösler kein rechtes Interesse an der Sache aufbringen. Er verteidigt den Kurs der Bundesregierung noch nicht einmal.
Sollte er überhaupt so etwas wie eine Strategie haben, könnte diese auf der Erkenntnis fußen, daß er wie sein Vorgänger einen ordentlichen „I-Gitt-Faktor“ entwickelt hat und sich besser zurück zieht, wenn es wichtig wird.
Sollte das Quorum nicht erreicht werden, wird es schwer für die Hepatitis-Gelben.
Wenn aber die nötigen Stimmen zusammen kommen und die nationalistischen Polit-Amokfahrer gewinnen, ist nicht nur die FDP-Führung, sondern auch die Bundesregierung erledigt.

Zügige Neuwahlen und ein zukünftig FDP-freies Parlament wären eine Chance für Deutschland.
Zum Glück haben meine Sozis ein Eintreten in eine Regierung Merkel kategorisch ausgeschlossen. Eigentlich bin ich kein Freund von Ausschlußeritis, aber mit den Totalausfällen Friedrich, Schröder, Schäuble, Aigner, von der Leyen und Schavan kann man nicht regieren.
Zu Befürchten ist aber, daß sich Rösler irgendwie weiter durchwurstelt. Dann hätte die Kanzlerin noch zwei Jahre Zeit die Weltwirtschaft zu ruinieren.
Als Reinkarnation Neros vollbringt Merkel wahre Wunder - wer hätte gedacht, daß es für Luxemburg, die Niederlande und Deutschland überhaupt möglich ist die AAA-Bonität zu verlieren?

Die schulmeisterliche Rigidität, mit der die Bundesregierung Euro-Bonds ablehnt, ist kontraproduktiv, ebenso wie ihre strikte Opposition gegenüber einer Rolle der Europäischen Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz. Es geht darum, sich verschiedener Instrumente aus dem Reparaturkasten zu bedienen. Euro-Bonds könnten zum Beispiel an strikte Auflagen zur Haushaltsdisziplin gekoppelt werden. Nur eines ist auch klar: Die Fiktion, dass Euro-Land in keinem Fall mit Transferleistungen verbunden ist, lässt sich nicht aufrechterhalten.
(Andreas Oldag SZ 06.12.11)

Wenn aber jemand zu verstehen gibt, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen; wenn ein deutscher Außenminister meint, fernseh-geeignete Auftritte in Tripolis, in Kairo oder in Kabul seien wichtiger als politische Kontakte mit Lissabon, mit Madrid, mit Warschau oder Prag, mit Dublin, Den Haag, Kopenhagen oder Helsinki; wenn ein anderer meint, eine europäische „Transfer-Union“ verhüten zu müssen – dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei.
(Helmut Schmidt 04.12.11)

Ich frage mich wie lange SchwarzGelb den Destruktionskurs noch durchhalten kann.

Wenn 2013 endlich wieder ein SPD-Kanzler regiert (oder möglicherweise ein Grüner), dann ist hier entweder ohnehin schon alles zusammengebrochen, so daß wir uns in einer ökonomischen Postapokalypse befinden, oder aber die generelle Lyse steht kurz bevor.

Klammern wir mal die Probleme mit dem Euro aus, so bleiben noch genügend weltzerstörende Desaster übrig, die es abzuwenden gilt.

Wir steuern immer noch auf Atomkatastrophen zu, wir rüsten uns zu Tode, wir zerstören die Umwelt, wir ruinieren das Wetter und auch die rasant ansteigende menschliche Überbevölkerung wird diesem Planeten die Luft abdrehen.

Klimaerwärmung, Ausbreitung der Wüsten, Abschmelzen der Pole, Raubbau an Meeren und fossilen Ressourcen, Zunahme von Naturkatastrophen - all das kann man nicht einfach abstellen.

Wir müssen entweder sofort massiv gegensteuern, oder aber uns auf einen Soylent-Green-artigen Endkampf einstellen, in dem erbittert um die letzten Ackerböden und Wasservorräte gerungen wird.

Viele Nationen haben das schon begriffen. China und die Golfstaaten kaufen schon seit Jahren gewaltige Flächen in Afrika und anderswo auf, um sich ihre Claims zur Nahrungsproduktion abzustecken.

Klaus Kleber zeigte in seiner zweiteiligen ZDF-Dokumentation

Der erschöpfte Planet - Machtfaktor Erde

was uns noch blüht.
Die Filme sind in der ZDF-Mediathek (Teil 1 & Teil 2) und auf Youtube zu sehen.

Von den reichen Nationen lebt Deutschland noch vollständig im gestern und stolpert mit geschlossenen Augen auf den Abgrund zu.

In unverantwortlicher Weise läßt Angela Merkel sich treiben und erteilt dem Kampf um das Klima eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer wöchentlichen Videobotschaft Unruhe bei der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban ausgelöst. In dem Video, diesmal in Form eines Interviews mit einem Studenten, gibt sie den Verhandlungen über eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls keine Chance mehr - just zum Auftakt der wichtigen zweiten Woche der Klimakonferenz, in der Minister aus aller Welt die Verhandlung übernehmen.
[…] Unter Umweltschützern lösten Merkels Aussagen [….] Empörung aus. "Dieses Signal enttäuscht uns sehr", sagte Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz. "Ohne Not gefährdet sie den Erfolg dieser Konferenz." Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin übte Kritik. "Merkel gibt auf, ohne je gekämpft zu haben", sagte er in Berlin.
(Michael Bauchmüller 04.12.2011)

Mit einem wörtlich zu verstehenden „nach uns die Sintflut“-Signal hat die Merkel-Regierung jedes Bemühen um das Klima aufgegeben. Röttgen goes Schäuble - auch der Finanzminister hat bereits seine Arbeit eingestellt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte die Industriestaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. „Die Industriestaaten müssen endlich Farbe bekennen und konkrete Ziele zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen zusagen“, betonte Ann-Kathrin Schneider, Beobachterin für den BUND in Durban. Bundesumweltminister Norbert Röttgen solle nach seinem Eintreffen in Durban Deutschland und die EU stärker als Klimaschutz-Vorreiter zu profilieren, mahnte auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Deutschland und die EU müssten das politische Mikado beenden und sich ohne Wenn und Aber für die Fortführung des Kyoto-Abkommens nach 2012 einsetzen.
(TS 06.12.11)

Shame on you, Merkel!

Offensichtlich verläßt sich die Kanzlerin auf die Doofheit des heimischen Publikums. Die trägen Teutonen hängen mehrheitlich dem Irrglauben an die Bundesregierung könne eh nichts erreichen, da China und die anderen Mega-Nationen blockierten.

Das mag einmal so gewesen sein, aber während sich die deutsche Regierung einem Schläfchen hingibt, sind die Großen längst aufgewacht.
Nirgendwo wird derart in Windkraftanlagen investiert, wie in China.

Erstmals geht nun das wichtigste aller Schwellenländer, China, in die Offensive. Peking will sich auf den Klimaschutz verpflichten, wenn die Europäer und andere das Kyoto-Protokoll fortsetzen. Die Europäer wiederum würden das tun, wenn Chinesen und andere sich auf Klimaschutz zu verpflichten bereit sind. Plötzlich ist selbst ein Erfolg der Klimakonferenz nicht mehr ausgeschlossen, ungeachtet der Unkenrufe aus dem Kanzleramt. Dafür allerdings muss Merkel nun mitkämpfen. Auf dem Spiel steht ab jetzt nicht nur das Kyoto-Protokoll, sondern auch ihr guter Ruf.
(Michael Bauchmüller 06.12.2011)

Welcher guter Ruf , Herr Bauchmüller?