Gewaltenteilung.

Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, daß wir Europäer versuchen Judikative, Exekutive und Legislative zu trennen.
Wenn diese drei Elemente verquickt werden, oder sogar wie im Vatikan in einer Person vereint sind, herrscht noch Mittelalter.

Wenn wir einen Hauch von Gerechtigkeit erreichen wollen, müssen beispielsweise Richter unabhängig sein und eben NICHT in Abhängigkeit von den Ansichten der Opfer entscheiden.

Daher rümpfe ich auch immer die Nase bei diesen Tränen-Stories, die quasi jeden Tag durch die Boulevardpresse geistern.
Vor einigen Tagen diskutierte die Hamburger Morgenpost beispielsweise einen Fall, in dem ein Autofahrer mehr oder weniger unachtsam ein vierjähriges Kind totgefahren hatte und nach Ansicht der Boulevardredakteure mit einer zu milden Strafe davon kam.

Vor Gericht und auch später im MoPo-Interview kam die Mutter des toten Jungen zu Wort.
Der Erkenntniswert aus ihren Äußerungen war aber nahe Null. Sie sagte aus, daß sie noch jeden Tag an ihr Kind dächte, daß sie es jede Minute vermisse und daß der Unfall für sie ganz ganz schrecklich gewesen wäre.
Aha, ach so, hmmm, soso. Überraschende Aussagen.

Wer nicht ohnehin weiß, daß für eine Mutter der Verlust eines Kindes die ultimative Katastrophe ist, scheint mir auf dem Richterstuhl fehlbesetzt zu sein.
Und soll der Zeitungsleser etwa überrascht davon sein, daß die Hinterbliebene täglich an ihr Kind denkt?
Oder gäbe es in der Situation etwa Mütter, die aussagten „och, mein Balg habe ich schon ganz vergessen. Das macht mir eigentlich nichts aus, daß es umgefahren wurde.“

Ich erwarte aber von einem Richter, daß er unabhängig davon urteilt, ob das Opfer eines Verbrechens besonders sympathisch war, oder ob die Hinterbliebenen mehr oder weniger trauern.
Leben ist Leben und ich hoffe doch, daß ein Verbrecher, der einen verlausten Heckenpenner tötet genauso hart bestraft wird, wie derjenige, der einen Architekten im Maßanzug gekillt hat.

Die Richter sollen zwar die Tatumstände berücksichtigen, aber sie sollen sich nicht emotional von den Gefühlen der Opfer leiten lassen. Rachegefühle haben keinen Platz in der modernen Justiz.

Natürlich gebe ich mich hier frommen Wünschen hin.

Ein Helmut Kohl oder ein adeliger Freiherr von und zu Guttenberg haben vor Gericht eben doch bessere Karten als ein x-beliebiger Unwichtling.
Reiche sind ohnehin immer im Vorteil, weil sie sich entsprechenden anwaltlichen Rat leisten können.

Grundsätzlich scheint mir das deutsche Rechtssystem dem Angelsächsischen überlegen zu sein. 12 Laien entschieden zu lassen birgt ein zu großes Risiko, daß letztendlich nur Sympathie den Ausschlag gibt. Das US-Justizsystem, in dem die Anklage nur Schuldbeweise sammelt und die Verteidigung dafür ständig die Glaubwürdigkeitsfrage stellt und den moralischen Wert der Zeugen bestimmt, ist sehr gut geeignet für Dick Wolfs TV-Serien, die tatsächlich oft spannend und psychologisch interessant gemacht sind.

Gerecht ist das aber weniger.

So hat eine promiske Atheistin, die von einem tiefgläubigen Christ vergewaltigt wurde, kaum Chancen vor Gericht zu siegen
Dann sind wir auch sofort bei der Rassenfrage.
Schwarze, die einen Weißen umbringen erhalten weit überdurchschnittlich oft die Todesstrafe, während überhaupt noch nie ein Weißer für den Mord an einem Schwarzen zum Tode verurteilt wurde.

Verurteilte Weiße haben auch eine 400% größere Chance begnadigt zu werden als Schwarze und Latinos, wie gerade eine spektakuläre US-Studie bewies, bei der 500 Begnadigungsverfahren akribisch ausgewertet wurden.

Das Ergebnis stand erst nach einem Jahr fest - es ist niederschmetternd: Bei Begnadigungen werden Weiße in den USA fast immer häufiger berücksichtigt als Angehörige anderer Ethnien. Ihre Chance auf einen positiven Bescheid war viermal höher als bei Menschen anderer Hautfarben. Laut Dafna Linzer und Jennifer LaFleur profitieren Schwarze am seltensten von dem in der Verfassung garantierten "Gnadenakt" des US-Präsidenten. Der darf in Bundesstrafsachen sogenannte Gnadenerweise aussprechen, laut Gesetz sogar noch vor einer Verurteilung. In den Bundesstaaten sind in der Regel die Gouverneure zuständig für Begnadigungen.
[…] Ex-Präsident Gerorge W. Bush hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit verfügt, dass man sich bei Begnadigungen ausschließlich an die Empfehlungen der Rechtsbeistände des USDOH, des "Office of the Pardon Attorney" halten solle, das den Präsidenten direkt berät. Dem Bericht zufolge zeichnete sich aber gerade dieses Büro durch subjektive Standards bei der Beurteilung der individuellen Fälle aus: Dort seien zum Beispiel die "Haltung" der Straftäter, ihr Familienstand oder die finanzielle Lage berücksichtigt worden - alles Daten, die wenig aussagekräftig sind. Die Analyse der Daten ergab, dass mehrfach bei Fällen mit ähnlicher Ausgangslage zugunsten weißer Antragsteller entschieden wurde, während andere abgewiesen wurden.
[…] Bush hatte von 2001 bis 2008 in 1918 Fällen entschieden, die ihm vom Justizministerium vorgelegt wurden - die meisten von ihnen Drogen- oder Steuerdelikte. Er begnadigte 189 Personen, bis auf 13 waren alle weiß. Sieben Gnadenerweise gingen an Schwarze, vier an Lateinamerikaner, einer an einen Asiaten und einer an einen Indianer. Bush lehnte doppelt so viele Anträge ab wie Ex-Präsident Bill Clinton. Selbst Richard Nixon begnadigte in einem Jahr mehr Personen als Bush in zwei Amtszeiten.
(Spon 04.12.2011)

Bush und Cheney selbst, die immerhin eine sechsstellige Zahl von Menschen auf dem Gewissen haben (ganz zu schweigen von dem materiellen Schaden, den sie anrichten) brauchen sich als reiche Weiße auch nicht ernsthaft davor fürchten auch nur einen Tag im Knast zu sitzen.

Erstaunlicherweise ist ausgerechnet der engste Freund Amerikas, Israel, diesbezüglich viel weiter.

Die Massiyahu-Haftanstalt in Ramle südöstlich von Tel Aviv beherbergt inzwischen einen guten Teil ehemaliger Regierungsmitglieder.
Gestern trat dort der ehemalige Präsident Mosche Katzav seine Haft an.

Sein Zellengenosse wird Medienberichten zufolge ein alter Bekannter: der wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren verurteilte frühere Minister für Gesundheit und Soziales, Shlomo Benizri. Alle Versuche Katzavs, dem Gefängnis doch noch zu entgehen, waren zuvor gescheitert. Vor einem Jahr hatte ihn das Bezirksgericht in Tel Aviv wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Verbrechen fallen in Katzavs Amtszeiten als Tourismusminister von 1996 bis 1999 sowie als Präsident von 2000 bis 2007.
(Wiener Zeitung 07.12.11)

Die beiden Spitzenpolitiker werden vermutlich über den Knesset-Knast-Kanal noch mehr Gesellschaft bekommen.

Die Gitter-Fraktion könnte überdies bald prominente Zugänge bekommen. Ex-Premier Ehud Olmert steht derzeit gleich wegen mehrerer Korruptionsfälle vor Gericht, Außenminister Avigdor Lieberman droht eine Anklage wegen Geldwäsche, Betrugs und der Einschüchterung von Zeugen.
(SZ 08.12.11)

Hämische Kommentare über die moralischen Verfehlungen Israelischer Minister sind fehl am Platze.
Daß so viele von ihnen hinter schwedischen Gardinen landen, sollte man als Lichtblick werten!

Offensichtlich gibt es in Israel Richter mit Rückgrat.

Von der kriminellen Energie her, stehen deutsche Politiker ihren Kollegen aus Jerusalem sicher in nichts nach.
Koch, Kohl, Strauß, Kanther, Kiep, Diepgen, Landowski, Tandler, Riedl, Hurland-Büning, Schäuble, Wiesheu, Mappus uvam könnten eine zahlreiche CDU/CSU-WG hinter Gittern bilden.

WENN die Gewalten unabhängig wären.

Stattdessen wird aber um höchste Richterstellen nach Parteibuch geschachert.

So kann ein eben noch Ministerpräsident Peter Müller husch husch Bundesverfassungsrichter werden, obwohl er so gut wie keine Berufserfahrung als Richter hat.

Wir sollten uns ein Beispiel an Jerusalem nehmen.