Round and round it goes….

Rekord.
Gerade einen Tag ist Christian Lindner weg und schon ist erkennbar, daß es - wie immer - auch schlimmer geht. Sein Nachfolger Patrick Döring ist seit 20 Jahren Röslers Freund, Pykniker und stramm konservativ.
Außerdem gibt er gekonnt sinnentleerte Sprechblasen von sich.

Die FDP brauche in der jetzigen Lage "Stabilität, Solidität und Klarheit". Zusammen mit Rösler werde man deutlich machen, wofür die FDP stehe.
(Tagesschau 14.12.11)

Donnerschlach; welch Erkenntnis! Gut, daß Döring das eingefallen ist.
In den letzten zwei Jahren hatten die FDP-Parlamentarier offensichtlich die Vorstellung man müsse wankelmütig, unsolide und verworren agieren.

Wie „solide und klar à la FDP“ ein Döring vorgeht, zeigte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion (sic!), als er kürzlich einen Außenspiegel eines anderen Autos wegrockerte und dann Fahrerflucht beging.
Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität und ist so von seiner eigenen Wichtigkeit überzeugt, daß er glaubte die für jeden geltenden Regeln - IMMER AM UNFALLORT BLEIBEN BIS DIE POLIZEI EINTRIFFT - könne er umgehen.
Als er dennoch überführt wurde, leugnete er die Sache überhaupt bemerkt gehabt zu haben.

"Wir haben Anhaltspunkte, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagt Oberstaatsanwältin Irene Silinger aus Hannover SPIEGEL ONLINE. Zeugen hätten die Situation beobachtet und sich das Kennzeichen notiert. Daraufhin sei Döring als Halter und möglicher Fahrer ermittelt worden. Die Zeugenbeschreibung habe gepasst. Laut Zeugenaussagen habe Döring nach einem "Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außenspiegel wieder gerichtet und sei dann wieder losgefahren. Insgesamt habe die Polizei drei Zeugen befragt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen "unerlaubten Entfernens vom Unfallort" aufgenommen. Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss. Sollte der neue Hoffnungsträger der Lüge überführt werden, wäre seine politische Karriere wohl schnell beendet.
(Spon 15.12.11)

Zunächst einmal muß ich festhalten wie erfreut ich bin, daß sich die Polizei so ausführlich und gründlich mit den wirklich wichtigen Verbrechen befasst, statt sich mit Petitessen wie massenmordenden Neonazis à la NSU abzugeben.

Zweitens bin ich aber immer noch fasziniert davon wie Spitzenpolitiker ihre Miniprobleme durch Leugnen erst zu potentiellen Skandalen aufblasen.
Hätte Wulff nicht das Parlament über seinen Kredit angelogen, hätte Googleberg nicht hartnäckig behauptet „kein Plagiat“ verfasst zu haben, hätte Döring einfach die Polizei informiert, hätte Gysi seine Bonusmeilen korrekt abgerechnet, …, wäre ihnen einiges erspart geblieben.

Aber es gehört zum Stallgeruch eines Schwarzgelben Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen zu sein.

Die Partei droht endgültig zum Gespött der Öffentlichkeit zu werden, die Kommentare in den Medien sind verheerend. Ein "jämmerliches Bild" stellt die "Welt" fest, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat ihr Urteil über Rösler gefällt - der "menschlich sympathische Vorsitzende" habe gezeigt, "dass er es nicht kann, weder als Chef der Partei noch als Wirtschaftsminister."
(Spon 15.12.11)

Inzwischen neige ich der Interpretation zu, die gestern von Zeit und Tagesspiegel über Christian Lindner kolportiert wurde.
Sein Rücktritt war demnach nur ein Manöver, um Rösler zu kippen und später selbst FDP-Chef zu werden. Er verließ das sinkende Schiff.

Und man kann es einem auch nicht verübeln einfach keine Lust mehr gehabt zu haben sich an der prinzipiell unlösbaren Aufgabe zu verausgaben die debakulierenden Desaster-Minister Rösler, Niebel und Westerwelle schönzureden.
Jemand mit halbwegs funktionierendem Verstand kann nicht in dieser Situation FDP-Generalsekretär sein wollen.

Das ist so als ob man beim Schach mit drei Bauern, die sich nur selbst rauschmeißen, gegen eine Front aus Damen antreten müßte.
Das ist so als ob man mit einem altersschwachen dreibeinigen Zwergpony beim Galopprennen in Ascot teilnehmen würde.
Das ist so als ob Helmut Kohl zur Wahl des Mr. Germany anträte.
Das ist so als ob man im Fiat Panda BJ 1978 beim Formel 1 Rennen startete.

(Ich glaube man versteht langsam was ich meine…)

Was auch immer sich Patrick Döring für die Zukunft vorstellt; rumgesprochen hat sich das noch nicht.
Bisher gilt noch die alte Lindner-Leitlinie, die im Schatten des bekannteren Bambis gestern auch ein anderer FDP-Jüngling namens Christian vollzog.

Christian Schmitt, 30, war bis gestern FDP-Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag und somit einer von drei Organisatoren der dortigen Jamaika-K.O.alition.

(Auch so ein Stück aus dem Tollhaus; die Saar-Grünen stehen nach wie vor fest an der Seite von CDU und FDP!)

Jetzt hat FDP-Schmitt allerdings genug von dem Sauladen, warf den Fraktionsvorsitz und gleich auch noch die FDP-Mitgliedschaft hin.

Schmitt erklärte, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen. «Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen», führt er aus. Das Kapitel FDP sei für ihn abgeschlossen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedauert nach Angaben eines Sprechers die Entwicklung beim Koalitionspartner. «Denn eine Unruhe in der Fraktion eines Partners bedeutet zwangsläufig auch Unruhe in der Regierungsarbeit», sagte er.
(dpa 14.12.11)

Für die Saar-FDP sind das allerdings ganz normale Verhältnisse.
Vor einem Jahr erst war FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger wegen interner Intrigen zurückgetreten. Und der Kopf des FDP-Vorsitzenden Wirtschaftsminister Christoph Hartmann rollte gleich auch noch.
Nun sitzen nur noch rudimentäre vier Leute in der Saar-FDP-Fraktion. Mal sehen wer als nächstes schreiend wegläuft: Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, Christoph Kühn, Horst Hinschberger oder Karl-Josef Jochem?

Wer trotz FDP-Mitgliedschaft noch alle Nadeln an der Tanne hat, sollte sich so sich dringend aus dem Staub machen.
Der Übertritt zu anderen Fraktionen könnte eine Lösung sein, denn offensichtlich implodieren die Restliberalen demnächst.

Schon morgen wird der nächste Hammer fallen. Fipsi hat sich beim Mitgliederentscheid in eine NoWin-Situation manövriert. Es wird auf jeden Fall Ärger geben.

Beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich für die FDP-Führung ein Dilemma ab: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind bis zum Mittwochabend circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen. Damit haben sich mehr als ein Drittel der Mitglieder beteiligt. Allerdings gelten mehr als 2000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag bei 19.672. Damit wäre das für die Verbindlichkeit des Ergebnisses erforderliche Quorum von 21.500 teilnehmenden Mitgliedern verfehlt.
[…] Hinzu kommt, dass auch noch Wahlbriefe, die rechtzeitig vor Ablauf der Abstimmungsfrist am Dienstagabend abgeschickt wurden, wegen des starken Weihnachtsbetriebs bei der Post aber erst bis Freitagmittag bei der Partei eintreffen, noch berücksichtigt werden sollen - die Beteiligung mithin noch höher ausfallen kann, als bis Donnerstag abzusehen war.
(Peter Blechschmidt 15.12.11)

Gewinnt Schäffler - mit oder ohne Quorum - ist die Koalition de facto erledigt.
In allen anderen Fällen ist aber ebenfalls Ärger programmiert, weil die Unterlegenen kein Vertrauen in die Fairness der Parteispitze haben und das Ergebnis anzweifeln werden.

Angesichts dieser Aussichten sind die Absetzbewegungen Schmitts und Lindners verständlich.

Dirk Niebel sieht auch das Ende nahen und benutzt sein Amt so weit wie möglich als Füllhorn für FDP’ler, die bald arbeitslos sein könnten, indem er ihnen gut dotierte verbeamtete Stellen zuschanzt.
Angenehmer Nebeneffekt für den drallen Dirk: Er schafft sich seine eigene Privatarmee aus ihm zur Dankbarkeit verpflichteten FDP-Fußvölklern.
Der Mann denkt voraus.

Minister Niebel schafft sich eine neue Abteilung und befeuert so das Posten-Geschachere nach FDP-Parteibuch. Damit verschleudert Minister Niebel eine Riesenchance für die Stärkung der Entwicklungspolitik. Die Stimmung im Haus wird vergiftet, Fachkenntnis spielt keine Rolle und nur das FDP-Parteibuch ist das Kriterium, was zählt. Minister Niebel hat es geschafft, in jedem Jahr seiner Amtszeit eine neue Abteilung zu schaffen. Das FDP-Mantra von der Verschlankung der Verwaltung ist als Schaufensterpolitik entlarvt, wenn die Verwaltung jetzt aufgebläht wird, was das Zeug hält.
Mit dem Haushalt für 2012 hat das Parlament dem BMZ 175 zusätzliche Stellen zugestanden, um das Haus inhaltlich besser aufzustellen und die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. Damit Deutschland auf internationalen Konferenzen eine innovative Rolle spielen kann, müssten jetzt die überlasteten Länderreferate aufgewertet werden. Stattdessen schafft das FDP-Ministerium einen Haufen Luftreferate. Es existiert keine Strategie und nicht einmal eine Richtschnur, wie das Ministerium fachlich aufgewertet werden soll. Minister Niebel vergibt die Chance, das BMZ als wirklicher Agenda Setter auf der Internationalen Bühne aufzustellen. Vielmehr verkommt das BMZ unter Niebel zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 1153 vom 15. Dezember 2011)

Viele FDP’ler sind allerdings so sehr von der Realität entkoppelt, daß sie tief in der Jauche steckend mit aller Gewalt so intensiv zappeln, bis sie endgültig in der Scheiße untergehen.

Beispiel Silvana Koch-Mehrin, die vor geraumer Zeit als inaktivste EU-Abgeordnete enttarnt, aus Trotz zu keiner einzigen Ausschusssitzung mehr ging und ihr Wahlkreisbüro verwaisen ließ.

Da passte es nur allzu gut ins Bild, daß auch ihre akademische Leistung miserabel war. Miserabel und so frech abgekupfert, daß ihre Uni den Dr.-Titel entzog.
Wir erinnern uns:

Ihre Dissertation "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927" bestehe in substanziellen Teilen aus Plagiaten, hieß es zur Begründung. Auf etwa 80 Textseiten der Dissertation fänden sich mehr als 120 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Sie stammten aus mehr als 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien.
(SZ 14.12.11)

Ein einigermaßen normaler Mensch hätte nach dem Testat der arbeitsscheuste EU-Abgeordnete zu sein, ab sofort an jeder Sitzung teilgenommen.

Ein einigermaßen normaler Mensch hätte nach der ungeheuerlichen Peinlichkeit des Bekanntwerdens von 80 plagiierten Seiten der eigenen Dissertationsschrift fürderhin die Klappe gehalten. In der FDP läuft das ganz anders.

Eine derart blamierte, unwissenschaftliche und stinkendfaule Abgeordnete ließ die FDP zur Forschungspolitikerin aufsteigen.

Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung - vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Damit ist die liberale Politikerin auch zuständig für die Forschungspolitik der EU.
Laut Homepage des Europaparlaments kümmern sich die Mitglieder des Ausschusses um die "Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse". Die Entscheidung verwunderte so manchen Abgeordneten, schließlich hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin erst jüngst ihren Doktortitel aberkannt.
Die liberale Europa-Politikerin hatte in ihrer Doktorarbeit aus anderen Publikationen abgeschrieben, ohne die Zitate ausreichend kenntlich zu machen. Schon vor einigen Wochen war sie von ihren Ämtern als Vize-Präsidentin des Parlaments und als Chefin der FDP-Gruppe zurückgetreten.
(Spon 22.06.2011)

Die Wellen schlugen aber zu hoch und am Ende trat sie tatsächlich wieder aus dem neuen Job zurück und verzog sich wieder in den Petitionsausschuss - jenem Ausschuss, an dessen Sitzungen sie noch nie teilgenommen hatte.

Und nun versucht die phlegmatische Silvi mit aller Macht ihr Dr.-Debakel zurück in die Schlagzeilen zu holen und klagt tatsächlich gegen die Uni!

Silvana Koch-Mehrin bleibt uneinsichtig: Die FDP-Europapolitikerin klagt nun vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades. Zuvor hatte die Uni Heidelberg ihren Widerspruch gegen die Entziehung des Titels zurückgewiesen.
(Spon 14.12.2011)

Immerhin gibt es einige wenige FDP’ler, die noch klar sehen und die Lage als „verheerend, einfach verheerend“ analysieren.
Das ist doch schon was.

"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir inzwischen erreicht haben, der verschlägt einem schon den Atem", sagt Bundesvize Holger Zastrow.

Es ist historisch einmalig, in der Wählergunst von fast 15 auf drei Prozent abzurutschen – und das ohne eine momentan greifbare Perspektive, aus diesem Tal des Jammers herauszukommen. Ich selbst bin auch enttäuscht, weil ständige Rufe aus Schleswig-Holstein in der Vergangenheit von der Parteiführung ignoriert worden sind.
[…] Statt uns den Problemen der Menschen zuzuwenden, haben wir uns Führungsdebatten geleistet. In keiner Sachfrage aber dokumentieren wir nach außen einen kompetenten Sachvorschlag.
(Wolfgang Kubicki 14.12.11)