Diesseits der Alpen

Industrielobbyist Röttgen, der gelegentlich auch als Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion auftritt, ist mal wieder so richtig sauer.
Der Anlass seines Zornes ist Peer Steinbrücks verbale Attacke gegen die Schweiz.

Der Minister bewege sich auf der internationalen Bühne "wie ein Elefant durch den Porzellanladen, ohne am Ende irgendetwas zu bewirken und nur alle gegen sich aufzubringen" Norbert Röttgen. Der Finanzminister habe sich mit seinen Äußerungen "im Ton richtig vergriffen" und werde dem Verhältnis zu den betroffenen Staaten nicht gerecht.
(SPON)

Man muß Norbert Röttgen, den Lieblingsschüler von Mutti Merkel dafür loben, daß er unmißverständlich klar macht, wo die CDU politisch steht.
Nämlich auf der Seite der Steuerhinterzieher, die sich auf Kosten der Allgemeinheit in Deutschland durchschmarotzen. A
uf Seiten der Superreichen, die einerseits alle Vorzüge Deutschlands ausnutzen (Kostenlose Bildung, Infrastruktur, Rechtssicherheit, etc) und andererseits schnell verschwunden sind als ein Wassertropfen auf der heißen Herdplatte, wenn es darum geht seinen Beitrag zu leisten.

Der sprichwörtlichen Krankenschwester werden ihre Steuern automatisch abgezogen.
Was Millionen Durchschnitts- und Kleinverdienern nicht möglich ist, soll aber für die sechs-, sieben- und achtstellig Bezahlten gelten.

Schweizer Zeitungen und Politiker fühlen sich verunglimpft, heulen laut auf und gegen ihre Dienst-Mercedesse zurück.
Als ob Dr. Zetsche für sozialdemokratische Finanzpolitik verantwortlich wäre.

Die hysterischen Reaktionen aus der Schweiz liegen aber wohl eher daran, daß sich unausgesprochen alle darüber im Klaren sind, daß Steinbrück recht hat.

Der Züricher Schriftsteller Alex Campus, 48, („Himmelsstürmer“):

Und eines muss jeder aufrichtige Schweizer zugeben: dass Steinbrück in der Sache recht hat. Selbstverständlich weiß jeder Schweizer, dass das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form den Steuerbetrügern dient - nicht nur, aber auch. Jeder weiß, dass es nicht recht ist, wenn reiche Leute ihre Steuern nicht bezahlen, und unausgesprochen ist allen klar, dass die schweizerische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug eine Schlaumeierei war - eine Schlaumeierei, die man aufrechterhielt, solange es eben ging, um auf Kosten der Nachbarn so lange als möglich so viel wie möglich zu profitieren.

Tatsache ist weiterhin, daß der Steuerhinterzieher-Kuschelkurs von Röttgen und Co kontraproduktiv ist.
Dieselbe CDU, die das Jobcentergesetz locker auf die lange Bank schiebt, weil ihr die betroffenen Arbeitssuchenden offensichtlich vollkommen gleichgültig sind, ist auf Zack, wenn es darum geht Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle davor zu bewahren zur Rechenschaft gezogen zu werden:

"Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt im ZDF-Morgenmagazin.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland hatte Steinbrück schon zwei mal auf die Tagesordnung des Kabinetts geschrieben - und zweimal wurde es von der Union wieder gestrichen. Insbesondere der neue CSU-Schaumschlägertausendsassa von und zu Guttenberg stellt sich quer.
Er möchte lieber alle Unternehmer, die Geld in die Schweiz schaffen unbehelligt lassen. Denn Steinbrücks Gesetzentwurf würde ihnen neue Auskunftspflichten auferlegen.

Alex Campus:

Denn es ist nicht wahr, dass die kleine Schweiz von den Mächtigen - von Amerika, England, Frankreich, Deutschland - hinterrücks und plötzlich mit nie gehörten Forderungen konfrontiert wird. Die Wahrheit ist, dass die OECD seit mehr als zehn Jahren die Schweiz in allen Tonlagen immer wieder eingeladen, gebeten, aufgefordert und gedrängt hat, die OECD-Standards in Steuerfragen wohlwollend zu prüfen und allenfalls bitte zu übernehmen. Wahr ist auch, dass Höflichkeit in all den Jahren nichts bewirkte, und dass noch vor einem Monat Bundespräsident Merz sagen konnte: "Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar."
Nun ist es also doch verhandelbar.
Das ist kein Sieg der Kavallerie, sondern eine Notwendigkeit.
Die Export- und die Finanzindustrie können es sich schlicht nicht leisten, von der Gemeinschaft zivilisierter Länder ausgeschlossen zu werden.
Gut so. Denn dem Durchschnittsschweizer, auch das ist die Wahrheit, ist das Bankgeheimnis von Herzen egal; er hat nichts zu verstecken. Er will sich nur nicht schämen müssen, wenn er nächsten Sommer in die Ferien fährt.

Ein anderer Schweizer, der langjährige Nationalrat, Soziologe, Professor und UN-Menschrechts-Berichterstatter Jean Ziegler, hatte diese unbequemen Wahrheiten schon vor beinahe 20 Jahren in seinem Maßstäbe setzenden Buch „Die Schweiz wäscht weißer“* beindruckend analysiert und aufgezeigt.
Aber solange in den Anrainerländern schwarzgeldophile Politiker à la CDU das Sagen haben, muß sich die Schweizer Bankenwelt nicht besonders sorgen.

*Die Schweiz wäscht weißer. Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens, Droemer Knaur 1992, ISBN 3426048574