Pay Policy

Früher, in den guten alten Zeiten, gab es zwei öffentliche TV-Sender.
Sie wurden über Gebühren finanziert, waren unabhängig von Werbung und fühlten sich verpflichtet zum Wohl der gesamten Öffentlichkeit ihr Programm zu gestalten.
Das schöne Wort „Bildungsauftrag“ wurde ersonnen.

Ein Sender war einen Tick mehr links und der andere sollte das eher rechte Gegengewicht darstellen.
Für Partikularinteressen kamen schließlich noch die Dritten Programme hinzu, die auch mal spezielle und anspruchsvolle Dinge sendeten.

Zwei Große und ein Kleiner.

Dieses System spiegelte sich auch in der Parteienlandschaft wider.

Zwei Große und die quirlige FDP.

In den 80er Jahren geriet die sorgsam austarierte Programmlandschaft aus den Fugen.
Das Zeitalter der Partikularinteressen begann; neue kleine privat finanzierte Sender schossen aus dem Boden.
Sie erschlossen sich neue Geldquellen, legten den „Bildungsauftrag“ ad acta und bedienten jeder ein bestimmtes Klientel. Die ehemals großen Sender ließen Federn und schrumpften so sehr, daß sie nun auch das „Gemeinwohl“ aus den Augen verloren.
Sie kappten ihre Wurzeln und kopierten nun das, was Geld und Quote brachte.
Der Bildungsauftrag erwies sich nun als hinderlich im Kampf um den größten Zuspruch.
Stattdessen kristallisierte sich immer mehr heraus, daß man mit gezielter Verdummung kurzfristig erfolgreich sein konnte.
Dennoch war der Kampf nicht zu gewinnen, da immer mehr und immer neue kleine Sender-Geier auf den Markt drängten und sich ein Stück Quote aus dem geistigen Leichnam der Zuschauer pickten.
Die alt eingesessenen Sender schrien bei jedem neuen Konkurrenten auf, aber so hysterisch ihr Protest war, so ineffektiv verhallte er.

Die neuen TV-Anstalten wie Grüne, Linke, Schill, Statt-Partei oder DVU verschwanden nicht, so sehr man sich die alten Alleinvertretungszeiten auch zurück sehnte.

Die Grenzen fielen und schließlich begann man sogar munter die Intendanten und Programmchefs zu tauschen.
Ein Lafontaine wechselte vom SPD- auf den Linke-Chefsessel; Oswald Metzger und Vera, die Barbusige wechselten von den Grünen zur CDU; Otto Schily kam zur SPD.

Da aber der Kuchen nie größer wurde, aus dem die Sender sich ihren Zuschauerpöbel rekrutieren konnten, mußte ein ganz neues Konzept her.

Sich um das Allgemeinwohl des Volkes zu bemühen hatte endgültig ausgedient.

Das Zeitalter des PAY-TV brach an. Premiere, heute SKY, gab den Takt vor.
Nun sollte der Zuschauerpöbel ERST bezahlen und nur dann eine Leistung erbracht bekommen.

Was zunächst einmal teuer und unfair wirkt, hat aber den enormen Vorteil, daß die Programminhalte gegen Bares dafür auch maßgeschneidert sind.
Wer es sich leisten kann, bekommt nun genau das was er sich wünscht - unabhängig davon, ob der Rest der Bevölkerung dann in die Röhre guckt und gar nicht mehr unterhalten wird.

Den Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen Pay-TV, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU inzwischen abgeschlossen.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Thorsten Denkler:

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß gestern tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten war, passierte heute:
Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.
(SPON)

Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Die 200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.

Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen Solar-feindliche Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen; plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung "Dialog mit der Solarbranche" durch.

Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das Gegenteil getan - insbesodnere, wenn jemand dafür bezahlt.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Wie schön es doch ist, wenn man das nötige Kleingeld hat, um selbst für die politischen Gefälligkeiten zu sorgen.

Die Kehrseite der Medaille erleben derzeit die Hartz-IV-Empfänger, die eher selten sechs- und siebenstellige Summen an FDP, CSU oder CDU spenden.
Ohne Geld gibt es statt Wohlwollen aber nur Arschtritte.
Auf Arbeitslose wird nun Roland Koch losgelassen, der androht sie „ sollten als Gegenleistung arbeiten und "auch niederwertige Arbeiten" verrichten, damit nur ja kein einziger Bezieher staatlicher Leistungen sein Leben als angenehm empfinde.“


Was ist nun von einer Kanzlerin zu halten, die sich ganz offensichtlich vom Gedanken „dem ganzen Deutschem Volk“ zu dienen verabschiedet hat und nur noch gegen Bares Wohltaten verteilt?

Darauf gibt es eine Antwort.

Unter großem Jubel der BILD, immerhin Europas auflagenstärkste Zeitung, kann sich „die Gewinnerin des Tages“ über den von Media Control verliehenen „Medienpreis 2009“ freuen.

Die Kanzlerin habe den Preis wirklich verdient - weil sie „mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ für Menschenrechte, die Wahrung der Schöpfung und für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ kämpft, so die Jury.

Früher, zu den guten Zeiten, als es nur ARD und ZDF gab, galt „Bananenrepublik“ als schlimmes Schimpfwort.

Inzwischen ist es ein durchaus euphemistischer Ausdruck.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern….

Trippel-Parteihopper Oswald Metzger war nach seinen erratischen Eruptionen wider die Hartz-IV-Empfänger bei Grünen, Linken und SPD nicht mehr so ultrabeliebt.
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen».
Aber mit Hilfe der CDU dachte Großsprecher Metzger wieder in den Bundestag zu kommen; der Wahlkreis Biberach sollte für den Christenunionsfrischling das neue Sprungbrett zu den Pfründen sein. Gegenkandidat Rief, der platt, provinziell und Metzger sowohl intellektuell, als auch rhetorisch hoffnungslos unterlegen war, vereinte 552 Stimmen (58,1 Prozent) auf sich. Für Metzger stimmten 398 Delegierte (41,9 Prozent).
Metzger am Ende? Das war im Juli 2008 und irgendwo anders zu kandidieren schloss er kategorisch aus.
Auf keinen Fall wollte er aber auf einen anderen Wahlkreis ausweichen. "Ich habe nicht vor, ins Exil zu gehen", sagte der 53-Jährige aus Bad Schussenried im April. Wiederholt hatte er gesagt, wenn die CDU im Wahlkreis Biberach ihn nicht nominiere, bedeute das sein Aus als Berufspolitiker.

GESTERN kam nun das Ende 2.0:
Metzger hatte im baden-württembergischen Wahlkreis Bodensee erneut kandidiert und stellte auch gleich klar, was von seinen festen Überzeugungen zu halten ist.
Der STERN schreibt:
Metzger hat sich früher in großer ordoliberaler Pose gegen das Branntweinmonopol gefallen, das den kleinen Brennern am Bodensee überhaupt ihr wirtschaftliches Überleben auf ihren Streuobstwiesen erlaubt. Wären die EU-Subventionen gestrichen worden, wie von Metzger gefordert und von ihm als volkswirtschaftlich unsinnige Ausgabe bezeichnet, wären die Kleinbrenner am Ende gewesen. Jetzt plötzlich hat sich Metzger in seinem Wahlkampf für die Erhaltung der Subventionen eingesetzt. Der Eindruck ist eindeutig: Der Mann wechselt seine Überzeugungen so schnell wie seine Hemden und Parteien. Metzger war inzwischen in der FDP, bei den Grünen und ist jetzt in der CDU. Glaubwürdigkeit hat der Selbstdarsteller, dessen wichtigstes Programm "Metzger" heißt, auf Dauer nirgendwo erworben.

Kleine Anmerkung an den STERN:
Mit den Parteien habt Ihr ein bißchen was durcheinander bekommen: Von 1974 bis 1979 gehörte Metzger der SPD an, dann ab 2987 den Grünen und ab 2008 der CDU. Ein FDP-Parteibuch hatte er nie.
Aber versuchen sollte er es vielleicht bei Westerwelles Truppen - da spielen Inhalte doch ohnehin keine Rolle und die CDU-Bodensee hat ihn ohnehin abgeschmettert:
Lokal-Laterne Lothar Riebsamen erhält 52 Prozent der Stimmen, Oswald Metzger 48 Prozent. Ich rufe nun die FDP auf Herrn metzger ein Bundestagsmandat anzubieten - er ist immerhin ein brillanter Redner und im Gegensatz zu der derzeitigen ersten Liberalen-Reihe im Bundestag versteht er auch was von Wortschaft und Finanzen.
Man sollte den Mann nicht verrotten lassen.
Sonst bleibt ja nur noch die Linke, um ihn in den Reichstag zu schicken - ich fürchte nur, daß Lafo und Co nach der Metzgerschen Pesterei contra Hartz-Empfänger nicht so recht in Verzückung geraten werden.

Kleiner Fehler unterlaufen

Da war ich wohl zu forsch – ähnlich wie Oswald W. gestern auch.
Wie ich inzwischen nachgelesen habe, weiß die örtliche CDU in Biberach noch gar nichts von ihrem Glück, daß jetzt bald ein prominenter Ex-Grüner bei ihnen einfällt und die Party rocken will.
O.M verkündete zwar am gestrigen Dienstagvormittag seinen geplanten Wechsel zur Südwest-CDU, ohne sich jedoch mit der örtlichen Partei beraten zu haben.
Der stets von der devoten neoliberalen Presse umschmeichelte Ökonomie-Obergrüne, der die lutscherig-lahmen Talkshows mit Sprüchen über HartzIV-Proleten aufpeppte, scheint anzunehmen, daß er überall hofiert wird.
Der Neounionist erklärte bekanntlich, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.
Der Biberacher Kreisvorsitzende Josef Rief, an den er seinen Aufnahmeantrag geschrieben hatte, erfuhr am Dienstagvormittag zunächst von Journalisten, was da auf ihn und seine Basis zukommt. Josef Rief aus dem Filbinger- Meyer-Vorfelder-Biotop scheint das alles ein bißchen viel zu sein und so mag er nicht gleich Mandate und Karrieren versprechen für einen, der 20 Jahre beim schlimmen Klassenfeind agierte.
Den Großkopferten ist das reichlich egal; sie wittern nur die Chance den Restgrünen eins auszuwischen. So näselte der Ronald Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das sich zu unseren Werten bekennt."
Und der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen! Herr Metzger ist sicher ein moderner Marktwirtschaftler, der uns gut tut."
Ja – DAS hat schon der gute alte Grönemeyer weise voraus gesehen. Er muß wohl an die Traumfusion aus Prekariats-basher Metzger und sumpfiger Südwest-CDU gedacht haben, als er NUR NOCH SO dichtete:

Laß mich in dir verirren
Liebeslabyrinth
Laß mich
Zeig mir nicht den ausgang
Will nie mehr 'raus
Ich will mich in dir verbergen
Mach mich vergessen alles um mich 'rum
Mach doch
Zerstöre meinen draht zur außenwelt

Von mir aus nur noch so...

Werde meine sucht
Mach mich abhängig zug um zug
Wie du gut tust
Gut tust
Gut tust immer mehr
Werde meine sucht
Ich krieg von dir nicht genug
Weil du so gut tust
Gut tust
Gut tust gib mir mehr

Mit dir eins sein
Rausch mir durch mark und bein
Oh, wie du gut tust

Laß dich mein meister sein
Ich werde mich dir weihen
Weil du so gut tust
Du kannst allees mit mir machen
Was ich will
Weil du so gut tust

PS:
Oh arme Bibis - was muß ich da der Tagesschau entnehmen?

Widerstand in Biberacher CDU

"Metzger ist uns nicht willkommen"
Der angekündigte Parteieintritt des früheren Grünen-Politikers Oswald Metzger in die CDU stößt dort offenbar auf starke Widerstände. "Ich gehe von einer Ablehnung seines Antrags im Kreisvorstand aus", sagte der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Romer.

Also schon wieder die Hose voll???
Da ist wohl noch etwas Gesprächsbedarf mit Poffffalla.

PPS:

Und es ist AUS - die CDU stellt ihn definitiv NICHT als Bundestagskandidaten auf!

Wem's gefällt.....

Die CDU Baden-Württemberg bringt besondere Schätzchen hervor wie zum Beispiel den Antiverfassungsminister Schäuble, der sich den lieben langen Tag damit abmüht das Grundgesetz zu schleifen.

Ganz reizend auch die Waffenbrüder Siegfried und Volker Kauder, die stets bemüht sind der baden-württembergischen Waffenindustrie Abnehmer in den Krisengebieten der Welt zu verschaffen.

Geradezu allerliebst auch Hans Filbinger, der als NS-Marinerichter Todesurteile gegen Kriegsmüde verhängte und bis zu seinem Tod im Alter von 93 Jahren (1.4.07) Zentrum eines Kreises von Ultrarechten und Ewiggestrigen war. Der CDU-BW bescherte er in den 70ern mit der differenzierten Kampagne „Freiheit statt Sozialismus“ grandiose Wahlerfolge. (1976: 56,7 % für die CDU). Als Ministerpräsident rutschte er an dem äußersten rechten Rand der Christenunion umher, kämpfte für Radikalenerlass, gegen eine §218-Reform, für Kernkraft und verweigerte sechs ehemaligen Regierungsmitgliedern, die nach dem Sturz Allendes aus Chle flüchten mußten politisches Asyl.
Das CDU-typische Leugnen und Lügen – hierin war Filbinger ein wahrer Meister – half letztlich nicht; 1978 wurde er zurück getreten.
Ausnahmsweise, da ich den Sachverhalt sehr gut kenne und die Angaben bestätigen kann, mal ein Wikipedia-Zitat:
Im Juli 1978 veröffentlichte der Spiegel Filbingers Aufsatz vom März/April 1935 aus der Zeitschrift Werkblätter des Bundes Neudeutschland. Darin erklärte Filbinger die damals vorbereitete nationalsozialistische Strafrechtsreform: Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts... Denn er habe den Schutz der Freiheitsrechte des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen durch den Schutz der „Volksgemeinschaft“ durch einen starken Staat ersetzt. Dieser habe die Strafen für Hoch- und Landesverrat schon verschärft und mit Todesstrafe bedroht. Dies genüge jedoch noch nicht: Die Volksgemeinschaft ist nach nationalsozialistischer Auffassung in erster Linie Blutsgemeinschaft... Diese Blutsgemeinschaft muß rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden. Die Denkschrift des preußischen Justizministers fordert daher Schutzbestimmungen für die Rasse, für Volksbestand und Volksgesundheit, darüber hinaus aber auch für die geistigeren Element des Volksseins: für Religion und Sitte, schließlich für Volksehre und Volksfrieden. Auch Familie und Ehe würden als „sittliche Basis“ der Volksgemeinschaft künftig vor „höhnischer Herabsetzung“ geschützt; „willkürliche Eingriffe in die Zeugungskraft (Sterilisation) oder das keimende Leben“ (Abtreibung) würden strafbar. Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden unschädlich gemacht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen offenkundig versagt. Man vertiefte sich in das Seelenleben des Verbrechers, fand dieses durch Erbanlagen, Erziehung und Umwelt ungünstig beeinflusst und war mehr auf Besserung des – meist unverbesserlichen – Täters, als auf eine eindrucksvolle und scharfe Strafe sowie wirksamen Schutz der Gesamtheit bedacht.
Filbinger, der sich bis zu seinem Ende in dem ultrarechten Studienzentrum Weikersheim, dem Bund der Vertrieben, in der Paneuropa-Union und im „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ engagierte und bis zuletzt bewies, daß er nichts dazu gelernt hatte, erschien der CDU-Baden-Württemberg geradezu als Idealbesetzung für das Amt des CDU-Ehrenvorsitzenden.
Den Ehrenvorsitz in der CDU Baden-Württembergs nahm der frühere Ministerpräsident ernst, bis zuletzt erschien er regelmäßig auf Landesparteitagen, wenn auch noch so altersgebeugt.
Sein Nach-Nach-Nachfolger Öttinger befand: Filbinger war ein Landesvater im besten Sinne und fand das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in bisher nicht gekanntem Maße. In großer Dankbarkeit und mit Hochachtung gedenken wir dieser herausragenden Persönlichkeit und dichte ihn auch gleich noch zum NS-Gegner um.
Das war so dreist gelogen, daß ihn selbst die Merkel-Angie, die es nun wirklich mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, zur Raison rufen mußte.
Es hagelte derart viel Rücktrittsforderungen, daß Ötti sich für seine beispiellosen Entgleisungen förmlich und zerknirscht entschuldigen mußte.

Zauberhaft auch Gerhard Mayer-Vorfelder, der bis zum bitteren Ende als persönlicher Referent zu seinem Chef Filbinger hielt. Auch er eine legendäre BW-CDU-Größe, der so viele Lügen und Affären als CDU Kultusminister, Finanzminister und Sportfunktionär auf dem Buckel hat, daß er heute als Paradebeispiel des korrupten und verlogenen Nachkriegspolitikertypus der Bundesrepublik gelten kann. Kaum jemand war derart oft Gegenstand von Affären (beispielsweise die so genannte Toto-Lotto-Affäre, der Steuerskandal um Steffi und Peter Graf oder die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person wegen Steuerhinterziehung). Das Magazin der Süddeutschen Zeitung bezeichnete ihn als „Affärenprofi“. Rechtslastige und nationalistische Töne gibt es vom Profialkoholiker MY zuhauf:
„Es soll nicht chauvinistisch klingen, aber hätten wir 1918 die deutschen Kolonien nicht verloren, hätten wir heute in der Nationalmannschaft wahrscheinlich auch nur Spieler aus Deutsch-Südwest.“ (1998 zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die französische Nationalmannschaft)
„Was wird aus der Bundesliga, wenn die Blonden über die Alpen ziehen und statt dessen die Polen, diese Furtoks und Lesniaks, spielen?“ (1989 in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel)
„Wenn beim Spiel Bayern gegen Cottbus nur zwei Germanen in den Anfangsformationen stehen, kann irgendetwas nicht stimmen.“ (Oktober 2001)
Betörend unehrlich waren auch die beiden MP’s zwischen Filbinger und Öttinger: Lothar Späth wurde 1991 zurück getreten, nachdem er bei der sogenannten Traumschiff-Affäre aufflog.

Nachfolger wurde der liebliche Erwin Teufel (nomen est omen) unter dessen Ägide es im BW-Kabinett wirklich zur Sache ging; da er partout nicht zurück treten wollte, wurde man im Oktober 2004 eben handgreiflich:
Staatsminister Christoph Palmer setzte seine Fäuste gegen einen Parteifreund, den Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer ein. Auf einer Wahlparty des Stuttgarter OB Schuster setzte es gleich mehrfach Ohrfeigen unter den CDU-Größen.
Herzallerliebst.
Ja, doch, die Süd/West-CDU ist schon so ziemlich der Gipfel der Verkommenheit.

Oswald Metzger ist nun in diese Partei eingetreten.

Ausgerechnet. Ein Grüner, der so handelt, war ganz offensichtlich falsch in seiner vorherigen Partei.
Daher sollten sich die Grünen nicht grämen über einen, der freiwillig in die Jauchegrube springt. Möglicherweise sind alle „linken“ Metzgers einfach ein bißchen gaga; eine hessische Namenkollegin von der SPD tut ja derzeit alles, um Roland Koch im Amt zu halten.

Ich bin traurig.

(Mal sehen, ob es jetzt klappt, wenigstens am Sonntag mal ganz ohne Sarkasmus und Zynismus auszukommen).

Die schrecklich schöne neue Medienwelt ist so fürchterlich unübersichtlich.
Da wird gebloggt, bis sich die Augen zu Quadraten formen. Jeder schreibt und das macht es dem Konsumenten nicht leichter zu seriösen Informationen zu kommen.
Neben einigen wirklich guten Blogs, denen ich prinzipiell erst mal glauben würde – Spiegelfechter oder NPD-Blog beispielsweise, gibt es vor allem semiseriöse Schreiberlinge mit unklaren Quellen. Journalismus im positiven Sinne ist dies aber nicht (natürlich bin ich auch kein Journalist!)
Früher war alles einfacher; jedes kleine Kind kannte schon den Spruch „stimmt das wirklich, oder stand das in der BILD?“.
Der perfiden Drecksschleuder aus dem Springerverlag mit den Tittenbildern auf der Titelseite, konnte man ungefähr so viel Glauben schenken, wie einer Kreuzung aus Roland Koch und Baron Münchhausen.
DAS ist die gute Nachricht, denn dies ist verlässlich immer so geblieben.
Deprimierend ist aber an die Kehrseite zu denken – seit Mitte der 80er habe ich ein Spiegel-Abo und noch immer freue ich mich irgendwie auf den Montag.
Dummerweise werde ich von Woche zu Woche mehr enttäuscht.
Wo sind denn die LUSTIGEN Artikel geblieben, die schon wegen der typischen „Spiegel-Sprache“ eine reine Freude beim Lesen waren – egal um welches Thema es ging? Früher gab es in jedem Heft mindestens einen Artikel, der eigentlich getarnte Satire war und der mich laut lachen ließ. Nun läßt es sich naturgemäß besonders gut lachen, wenn man ein reines Gewissen hat. Das konnte man aber mal haben – glaubwürdiger als SPIEGEL ging ja gar nicht, legendär sowohl sein Ruf als „Sturmgeschütz der Demokratie“, als auch das sagenumwobene, allwissende Spiegel-Archiv mit den alleswissenden und allesüberprüfenden Dokumentaren.

Nun muß ich mir paralysiert ansehen, wie ein Frechdachs namens Nemetico in seinem Blog unverschämt und respektlos immer wieder Spiegelartikel zerlegt.
Dabei ist das Schlimmste, daß Nemetico allen Grund dazu hat und man ihm (fast immer) zustimmen möchte.
Es ist aber auch wirklich zum Mäusemelken, wie tendenziös und einseitig neoliberal, merkelfreundlich, westerwellig, CDU-arschkriecherisch, Sozi-hetzend, antiliberal, grünophob, Gal-feindlich und antiökologisch dort mittlerweile geschrieben wird.
Als Negativbeispiel muß ich leider SCHON WIEDER Carsten Volkery nennen.
So verbreitete er sich just über die Vorgänge in Hessen unter der Überschrift:
„Ende mit Schrecken“ wie folgt:

Eigentlich müsste Dagmar Metzger am Montag im Willy-Brandt-Haus einen riesigen Blumenstrauß bekommen. Bei der hessischen Abweichlerin kann die SPD sich bedanken, dass es nicht noch schlimmer kam.

Ach soooooo, laut Volkery sind die SPD-Mitglieder also begeistert davon, daß nun Koch der lachende Dritte ist und auf unbestimmte Zeit weiter im Amt bleiben darf, obwohl kein anderer Politiker so dermaßen verhasst sein dürfte wie dieses lügende xenophobische von „jüdischen Vermächtnissen“ faselnde Ungeheuer!!!

Es war ein Himmelfahrtskommando, und Ypsilanti hat es nicht aus eigener Einsicht abgeblasen. Sie musste dazu gedrängt werden. Darum gebührt ihr vieles, aber nicht der "Respekt der gesamten SPD", wie Generalsekretär Hubertus Heil sagt.

Ach sooooooo, wen mehrere Hundertausend SPD-Mitglieder zu respektieren haben, bestimmt nun also der Spiegel! Und Volkery persönlich scheint genauen Einblick in das Hirn und die Einsichten der Frau zu haben, die es schaffte Roland Koch trotz der ihn massiv unterstützenden konservativen Medienkampagne 12 % abzunehmen!

…..Man spürt nun eine kollektive Erleichterung in der SPD, das alte Sprichwort macht die Runde: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ach soooooo, Im Willy Brandt-Haus hüpft nun alles vor Freude, weil Lügner Koch sich nun einen grinst und geschäftsführend im Amt bleiben soll, obwohl es eine klare parlamentarische Mehrheit gegen ihn gibt! Ist das nun die neue Form von Demokratie, daß der für seine desaströse Politik abgestrafte und überführte Lügner sowieso weiter regiert – auch wenn die Wähler anders entscheiden haben?

Eine von den Linken abhängige Minderheitsregierung in Hessen wäre ein ständiger Alptraum gewesen, mit unkalkulierbaren Folgen für das Regieren in Berlin und kommende Wahlkämpfe.

Ach soooooo, Volkery kann also in die Zukunft sehen und weiß natürlich besser als alle grünen Sozias und Linke zusammen wie sich ein hypothetische Szenario entwickeln würde. So wie auch dieser komische Typ in Turnschuhen vor 25 Jahren, Joschka soundso, der mit seinen grünen Gammlern die „richtigen Parteien“ beim Mauscheln belästigte.
Sie galten damals als Parias, CSU-Chef Franz Josef Strauß mochte ihren Vertretern noch nicht einmal die Hand geben. Und der gelernte Betonfacharbeiter Holger Börner von der SPD wollte ihnen am liebsten eins mit der Dachlatte verpassen.

Genau, das rot/grüne Chaos! Bekanntlich ist dann ja auch 1998 das Abendland untergegangen und Deutschland ins Mittelalter zurück katapultiert worden, als Fischer Vizekanzler wurde.
Und erst 1969, als „DIESER FRAHM“ ins Kanzleramt einzog, und der CDU den ererbten und prinzipiell zustehenden Kanzlerplatz wegnahm!
Da wurden wir bekanntlich an „den Russen“ verkauft, der Kommunismus wurde in Bonn eingeführt und die allgemeine sittliche Verwahrlosung setzte ein!

Hat der Spiegel das damals eigentlich auch kommen sehen?
Ach nein – damals unterstütze man solche Leute ja noch in der Hamburger Brandstwiete.
Zu dumm, daß der kleine Schreiberlin Augstein damals noch nicht so einen moralische gefestigten Mann wie Carsten Volkery an seiner Seite hatte!

Bin beeindruckt Bild!

Da regiert in Hessen seit 1999 der vermutlich moralisch verwerflichste MP (neben Filbinger), den wir je hatten, verstrickt sich in Lügen, so daß es für 100 Rücktritte gereicht hätte.
Dazu holt er sich ein Kabinett, in dem auch kaum ein Minister sitzt, der nicht schon diverser Lügen und/oder Straftaten überführt wurde.
Die Bild-Zeitung – ich gebe zu hier ist kein Ruf mehr zu verlieren – unterstützte dennoch die xenophobische und selten verlogene Hetz-Kampagne des Hessen-Hitlers mit ihrer vollen publizistischen Wucht.
Das Ergebnis des Springerlieblings ist inzwischen auch Geschichte – Absturz um 12 Prozentpunkte. Höchststrafe durch den Wähler.
Falls es noch Rudimente von Anstand in der BILD-Redaktion gegeben hätte, müßte sich das Horror-Blatt eine Auszeit nehmen und einen Monat „mea maxima culpa“ auf die Titelseite drucken.
Überraschung – sie taten es nicht; im Gegenteil – der brutalstmögliche Wahrheitsbekämpfer Koch darf sich weiterhin der vollen Arschkriechung der Springer-Epigonen sicher sein und um endgültig in die Satire überzuwechseln, konnte man heute Überschriften lesen, die zum einen das Bild-übliche Maß an Perfidie und Widerlichkeit bieten, aber die rabulistische Verpackung ist wirklich Titanic-würdig.
Ich zitiere:

„Erst Wortbruch – dann Schiffbruch:
UM 13.19 Uhr HATTE LÜGILANTI AUSGESPIELT!“

Darunter noch ein Photo von Wuchtbrumme Dagmar Metzger, die für die SPD gewählt wurde und nun das GEGENTEIL des Wählerwillens unternimmt, indem sie alles tut, um Koch im Amt zu halten:

„Dagmar Metzger ist Deutschlands ehrlichste Politikerin:
SIE STOPPTE DIE LINKE NUMMER“

Nicht schlecht – BILD; hätte gar nicht gedacht, daß ich noch zu beeindrucken bin.
Was kommt als nächstes?
Der wissenschaftliche Beweisdafür, dass Schweine fliegen können?
Die Erkenntnis, dass die Erde eine Scheibe ist?
Die Enthüllung, daß George W. Bush der uneheliche Sohn Mutter Theresas ist und nebenher als Atomphysiker arbeitet?
Eine Story über Gandhis homosexuelle Beziehung mit Hitler?

Ehre

Man kann ja durchaus mal gezwungen sein die Partei zu wechseln – so wie es die anständigen in der FDP 1982 tun MUSSTEN, als Genscher und Lambsdorff mit den Leihstimmen, die sie 1980 mit dem Versprechen bekamen damit Helmut SCHMIDT zum Kanzler zu wählen, schließlich Helmut Kohl auf den Thron hoben.
In Hamburg sind damals von rund 2000 FDP-Mitgliedern rund die Hälfte aus der Partei ausgetreten – alle diejenigen, die sich vollkommen verarscht fühlten, weil sie Helmut Schmidt als Kanzler wollten.
Ingrid Matthäus-Maier war auch so eine Frau mit Rückgrat – sie legte den Vorsitz des Bundestagsfinanzausschusses nieder und schied im Dezember 1982 aus dem Bundestag aus.
Zu nennen wären auch der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen und der parlamentarische Staatssekretär Andreas von Schoeler, die es ebenso wie Matthäus-Maier machten.
Andere irrlichtern ein wenig länger – so Oswald Metzger, der 1974 bis 1979 Mitglied der SPD war, 1987 – 2007 bei den Grünen Mandate wahrnahm und nun offenbar zur CDU tendiert. Immerhin gibt er aber auch sein Mandat (im BW-Landtag) zurück und immerhin hat er immer mit offenen Visier gekämpft.
Ein klassischer „Ehrenmann“ im besten Wortsinne (also das Gegenteil ds pervertierten Ehrenbegriffs, den CDU’ler wie Helmut Kohl oder Uwe Barschel benutzen) ist Gustav Heinemann gewesen, der im Kabinett Adenauer 1949 – 1950 Bundesinnenminister war und dann aus Protest gegen die von der CDU durchgepaukten deutschen Wiederbewaffnung aus der Partei austrat.
Klaus von Dohnanyi, der zwar als Hamburger Bürgermeister halbspöttisch auch mal Nadelstreifensozialdemokrat genannt wurde, sich aber insbesondere in der Hafenstraßenkrise extrem vorbildlich und gradlinig verhalten hat, drängt sich geradezu auf für den Begriff des Ehrenmannes – kann man eine beeindruckendere und anständigrer Herkunft als er haben?
Ich erinnere mich leicht gruselnd an den Wahlabend der Bundestagswahl 1994. Von Dohnanyi war damals (im Gegensatz zu mir!!!) kein Anhänger von Rot/Grün und äußerte dementsprechend auch seine Zustimmung zu dem Wahlergebnis des Abends, welches so ein Bündnis unmöglich machte – fair war er trotzdem, weil er diese Meinung NACH Schließung der Wahllokale kund tat.
Von allen Nachkriegspolitikern Deutschlands ist mit Sicherheit Hildegard Hamm-Brücher mit am meisten zu adorieren. 1948 in die FDP eingetreten war sie 54 lange Jahre das Urgestein der liberalen Idee – ein echtes Vorbild.
1982 bei der denkwürdigen Bundestagsdebatte zum unwürdigen Machtantritt Kohls, fand sie die einzig richtigen Worte, die man bis heute mit Gänsehaut nachliest, weil sie so gut waren.
Daß Kohl nie wieder mit ihr sprach und CDU-Generalsekretär Geissler ihr Verfassungsfeindlichkeit vorwarf muß man wohl als besondere Lob verstehen.
Ich frage mich – nebenbei bemerkt – ob sich wohl Geissler inzwischen mal bei ihr entschuldigt hat – seit einigen Jahren gehört Geissler ja auch zu den Guten...
Nach über 50 Jahren Parteizugehörigkeit ist es sicherlich besonders schwer das Parteibuch niederzulegen. Aber der unterirdisch miese, charakterlose, antisemitische, absurde Gaga-Projekt-18-Wahlkampf der rückgratlosen Witzfigur Westerwelle ließ ihr im Jahr 2002 einfach keine Wahl mehr.
Ein Jammer und ein Beweis der Nichtexistenz Gottes, daß so ein kleines arrogantes korruptes Bürschchen wie Westerwelle, der intellektuell noch Hamm-Brüchers kleinem Finger unterlegen ist, es verursacht hat die Grand Dame der Liberalen zu vertreiben.
VORBILDLICH allerdings wie es Hamm-Brücher anstellte: Ihr Austrittsschreiben warf sie am Wahlabend um Punkt 18.00 Uhr in den Briefkasten ein – so daß man ihr weder vorwerfen konnte sich nach dem Wahlergebnis zu richten, noch der FDP direkt zu schaden, indem ihr symbolträchtiger Schritt vor der Wahl bekannt geworden wäre.

Und dann gibt es noch die ganz ganz schlechten Beispiele – das illustriert Wolfgang Clement dieser Tage:
Zur Unzeit - nämlich eine Woche vor einer Wahl, die echt auf der Kippe steht, fällt er der eigenen Partei zur Freude der CDU in den Rücken.
Das auch noch ausgerechnet zugunsten des unbestritten Widerlichsten aller 16 CDU-Topfiguren in den Bundesländern, nämlich dem hessischen Hetzers und Heuchlers Roland KOTZ.
Herr Clement – das ist ein typischer Fall von „das tut man nicht“ und da ich finde, daß man so ein böses Foul besser mit schweigen betrafen sollte, fange ich auch nicht an Herrn Struck zu loben.
Bezeichnend ist aber schon das von links bis recht verheerenden Presseecho – schlimmer geht’s nimmer.
Sehr passend zum Beispiel Andreas Borchers im Stern:

...... Es ist schlicht eine Charakterfrage. Vor ein paar Wochen hätte Clement eine wie Andrea Ypsilanti weder wahr- noch ernstgenommen. Jetzt lässt er sich herab, für einen lumpigen Lohn in Springers "Welt am Sonntag" gegen ihre Wahl anzuschreiben. So weit ist es schon mit ihm gekommen. Man könnte auch sagen: So weit ist er heruntergekommen..........jedenfalls führt Clement sich auf wie im Dschungel-Camp. Ein abgehalfterter Star, der sich auf seine alten Tage für ein paar Kröten zum Larry macht. Im Prinzip bettelt er seit Monaten: Holt mich hier raus! Erlöst mich von diesem Übel!

Links Rechts

Oswald Metzger ist einer der wenigen Politiker, denen ich mit echten Vergnügen zuhörte.
Im Bundestag brillierte er mit stets völlig frei gehaltenen Reden – ohne auch nur den kleinsten Spickzettel zu benutzen. Unglaublich, wie der Mann alle Zahlen und finanzpolitischen Fakten im Kopf präsent hat.
Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestags, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren haushaltspolitischer Sprecher. Von 2000 bis 2002 war er Mitglied im Finanzausschuss und dort auch Obmann seiner Fraktion. In dieser Zeit erwarb sich Metzger den Ruf eines Finanzexperten. Dabei setze er sich insbesondere für Haushaltskonsolidierung und für ein stärker marktwirtschaftliches Profil der Grünen ein.
2002 gelang es ihm aber nicht mehr einen sicheren Listenplatz in BW zu bekommen, da sich dort die Promis ja geradezu stapeln. Offenbar betrübt ihn das gar fürchterlich und so neigt er mehr und mehr zu garstigen Äußerungen.
Jetzt, kurz vor dem Bundesparteitag hängt der grüne Haussegen aber so was von schief.....
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen». innerparteilich in der Kritik.
Das scheint mir ein Fall von Euphemismus zu sein. Allerdings spielt der gute Oswald ja eh schon lange mit dem Gedanken zur CDU zu wechseln und sein Fraktionsvorsitzender sieht kaum noch Chancen ihn davon abzuhalten. Inzwischen legte Metzger just auch noch mal nach, indem er feststellte, ein abgesichertes Existenzminimum ohne Forderung nach Gegenleistung mache «ein Teil der Empfänger träge und antriebsarm». Deren Kinder «lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische Medien und kommen dann als Sechsjährige übergewichtig in die Schule».
Wie so viele Aufregerthemen, sind dies natürlich teilweise nicht zu leugnende Tatsachen - es fragt sich nur wie viel die political correctness zuläßt.
Die Aufforderungen seine polarisierenden Äußerungen zurück zu nehmen, prallen an ihm ab: Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an.“
Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte in einem Interview der „Südwest Presse“: „Wenn einer gehen will, muss man ihn ziehen lassen.“ Er glaube, dass sich der Haushaltsexperte längst entschieden habe „und nur noch nach einer gefälligen Inszenierung sucht, um die Grünen zu verlassen.“

Ich frage mich nur, was Oswald Metzger dann bloß in der CDU erreichen will – einer Partei, die schon vor über einem Jahr unter donnerndem Applaus der Delegierten die Verlängerung der ALG-Auszahlung forderte, deren MP’s wie Herr Althaus sogar dringend eine ERHÖHUNG der Hartz-Sätze verlangen und die in Rüttgers den linkesten Arbeiterführer in ihren Reihen haben.
CDU-Mann Rüttgers verlangte schon 2005 die Härten der Hartz-Reformen zurück zu nehmen, als noch Rot/Grün in Berlin regierte.
Sachsens MP Milbradt ging sogar gleich zu Beginn der Hartzreformen mit auf die Montagsdemos in Leipzig, um gegen die bösen und sozial eiskalten rotgrünen Reformen zu protestieren.
Armer Oswald – da muß er wohl noch mal genauer suchen nach einer passenden Partei. Von 1974 bis 1979 gehörte er der SPD an uns trat 1987 den Grünen bei. Da Weichbirne Westerwelle wohl nicht in Frage kommt für rationale Menschen, bleibt allerdings im Moment nur noch die CDU..