TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Donnerstag, 31. März 2011

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Zugegeben; mir rutscht auch hin und wieder ein Stoßseufzer über die heutige Jugend raus.
Die lieben Kleinen können ganz schön nerven, wenn sogar rudimentäre Höflichkeitsmechanismen, wie „bitten und danke sagen“ oder „nicht dazwischen reden“ fehlen.

Meiner Ansicht nach bekommt man die „richtigen Umgangsformen“ nur in das Kind, wenn man sie auch entsprechend vorlebt.
Wenn Mama und Papa zuhause ständig rumschreien und mit den Türen knallen, ist es wenig wahrscheinlich, daß sich der Nachwuchs besonders rücksichtsvoll entwickelt.
Viele Einflüsse wirken auf ein Kind ein, aber der Umgang miteinander im Elternhaus ist sicher ein besonders elementarer Einfluß.

Es wird auch umgekehrt ein Schuh draus: Ein echtes Rüpel-Kind hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Eltern, bei denen einiges im Argen liegt.
Insofern sind Kinder auch so etwas wie eine Visitenkarte der Familie.
Die echten Horrorbälger, die auf jedem Kindergeburtstag negativ auffallen, haben vermutlich auch einen Horror-Papa zuhause.

Der 18-Jährige selbsternannte „Pornorapper“ Jackpot ist so ein Fall bei dem man denkt „von welchem Neandertaler wurde der denn erzogen?“

„Guck, ich ficke mit meiner Gang einfach so, deine Freundin wird gefickt auf’m Klo“, raunt die jugendliche Stimme ins Mikrofon, begleitet von Synthesizer-Klängen. Und: „Macht nicht so auf hart, Ihr seid keine wahren Gangster. Ich will Puppen auf dem Tresen, so wie Spielzeughändler.“ […]„Ich trinke Wodka wie Wasser! Das ist der Typ der dich fickt, deine Freundin danach knallt.“
(abendzeitung.de 20.01.2011)

Das 18-Jährige Wohlstandssöhnchen Jakob Herrmann alias „Jackpot“, das hier auf ganz hart und ganz versaut macht, hat einen ziemlich bekannten Vater.
Es ist der Law-and Order-Innenminister von Bayern; Joachim Herrmann, CSU.
Der Major der Reserve ist stramm katholisch. Er war Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) und ist Mitglied des Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem.
Seine Leibesfrucht präsentiert sich wie folgt:



Für Herrmann kann es gar nicht streng genug sein. Als Chef der 38.000 starken Bayerischen Landespolizei setzt er auf das Prinzip „Null Toleranz.“


Noch härter als in Bayern geht nur der Hessische Minister des Innern vor. Der hieß während der gesamten Amtszeit von Hardcore-MP Roland Koch von 1999 bis 2010 immer Volker Bouffier.
Der heutige Ministerpräsident Hessens versteht sich als Speerspitze der strengsten konservativen Innenpolitik.

Bouffier galt als treuer Mitstreiter von Roland Koch und hat sich in der Innenpolitik für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Insbesondere sprach er sich für Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung in der Kriminalitätsverfolgung aus, was ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ einbrachte.
Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 führte er die Rasterfahndung in Hessen ein. Weiter startete er den Freiwilligen Polizeidienst und ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen. Ferner setzt er sich für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein.

(Wikipedia)

Hessische Bouffiers gibt es übrigens jede Menge:

Ein Schüler in Gießen ist durch Stimmenhäufung bei der Kommunalwahl so stark nach vorne katapultiert worden wie sonst niemand in der Stadt. Sein Vorteil: Er heißt Volker Bouffier und ist der Sohn des hessischen Regierungschefs Volker Bouffier. Volker Bouffier junior war auf CDU-Listenplatz 49 angetreten – normalerweise aussichtslos. Weil die Wähler aber Bouffiers Namen mit sensationellen 7296 Stimmen versahen, wurde er auf Platz fünf der Liste kumuliert und wird nun Abgeordneter im Gießener Stadtparlament. „Es ist offenkundig, dass die Leute den Junior für den Senior gehalten haben“, sagt der Gießener SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz.
[…] Den Familienclan der Bouffiers auseinanderzuhalten, ist gar nicht so einfach: Auf Platz eins der CDU-Liste landete nach dem Kumulieren ebenfalls Bouffier: Die Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, ist seit Jahren Stadtpolitikerin. Vielleicht profitierte sie auch von dem Umstand, dass diesmal Ursula Bouffier nach Jahren in der Kommunalpolitik nicht kandidierte – die Frau des Ministerpräsidenten.
(Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg 30.03.2011)

Bei den kleinen Bouffier-Neffen hat der strenge Onkel ebenfalls Eindruck gemacht. Auch sie haben einen starken Hang zur Gewalt, die sie allerdings in Ermangelung eigener Polizeitruppen mit den Fäusten ausleben. Das bringt schon mal Ärger vor Gericht, aber Onkel Volker löst solche Probleme. Sein Motto "kein Pardon" gilt nur für Ausländer-Kinder und Linke. Bei seinen Blutsverwandten nicht.

Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.
[… ] Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin. [WTF???? - Anm. Tammox] Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.
[….] wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen.
(Matthias Thieme, 28.03.2011)

Ein ehemaliger Law-and Order-Innenminister ist auch der langjährige Bayern-Imperator Edmund Stoiber.
In diesem Fall ist es die Tochter „Vroni“, die derzeit Schlagzeilen macht, weil sie à la Guttenberg zu ihrem Dr.-Titel in Jura gekommen ist.
Offenbar nicht so selten an den hochgelobten bayerischen Universitäten, daß für berühmte Sprößlinge aus CSU-Clans alle Augen, inkl. Hühneraugen, zugedrückt werden.

Wie das Münchner Boulevardblatt "Abendzeitung" berichtet, gibt es Schummel-Vorwürfe gegen eine prominente Absolventin der Uni Konstanz. Der Titel der umstrittenen Doktorarbeit lautet "Regulierung im Mobilfunk", Autorin: die Juristin Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, ehemals bayerischer Ministerpräsident. Ihre Doktorarbeit soll in wesentlichen Teilen aus nicht genannten Quellen abgeschrieben sein. Die Dissertation hatte Saß im Jahr 2008 an der Uni Konstanz eingereicht. Ein Jura-Professor, der die Arbeit gelesen hat, sagte SPIEGEL ONLINE, für eine wissenschaftliche Karriere habe die Dissertation "nicht gereicht".
[…. ] Auf der Internetplattform "VroniPlag Wiki" wird derzeit "nach dem Vorbild von der Dissertationsaufarbeitung des Freiherren zu Guttenberg", die Doktorarbeit genau inspiziert. Aktueller Recherchestand der Netzaktivisten: 52 der 383 Seiten starken Arbeit stehen unter Plagiatsverdacht. Tendenz steigend. Nach Bekunden der Internet-Detektive enthalten rund 15 Prozent der Arbeit verdächtige Seiten. "VroniPlag Wiki" meldet in der Dissertation abgeschriebene Passagen aus dem Internetlexikon Wikipedia, Textbausteine aus Pressemeldungen und paraphrasierte Abschriften aus Standardwerken. Eine längere Passage entspreche "quasi komplett dem Aufsatz 'Mobilterminierung im Wettbewerb'", einem Diskussionspapier der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Vor allem im fünften Kapitel sind die Ähnlichkeiten mit anderen Veröffentlichungen frappierend. "Regulierung der Mobilfunkmärkte im Einzelnen", heißt dieses Kapitel. Und vieles von dem, was da steht, steht auch anderswo - selbst im Einzelnen. Mindestens drei Aufsätze eines Hamburger Professors, allesamt früher veröffentlicht als die Dissertation, könnten als Vorlage gedient haben. Um die Überschneidungen zu entdecken, muss man nicht einmal tief in die Texte einsteigen. Es reicht schon, die Überschriften und Zwischenüberschriften zu lesen.
(Spon 30.03.2011)

So läuft das bei den Konservativen ganz privat.


Mittwoch, 30. März 2011

Ich weiß nicht, was soll’s bedeuten.

Meine ganz speziellen Freunde, die irren Piusse, sind zumindest metaphorisch wieder da.

Während die ewig-gestrigen, rechtsradikalen, homophoben Frauenhasser weiterhin die Paria unter den Katholiken sind, erinnerte Heiner Geißler vor einem Massenpublikum bei der ARD-Verseichtlichungs-Sendung „Anne Will“ an die braunen Brüder, indem er Helmut Kohls Atomkraft-ist-super-Suada in die Ecke der „energiepolitischen Piusbrüder“ stellte.

Jürgen Trittin schütte sich aus vor Lachen.

„Piusbruder“ dürfte unter den vielen Schmähungen, die der adipöse Oggersheimer erdulden mußte, die Schlimmste sein.

Die FSSPX ist jetzt also auch in der Welt der Linguistik angekommen: Als die ultimativ-negative Metapher.

Ganz neue Sprachbilder tun sich auf.
Guido Westerwelle ist der Piusbruder des Bundeskabinetts, der Lada ist der Piusbruder unter den Automarken, Sarah Palin die Piusschwester unter den Intellektuellen und Gaddafi ist der Piusbruder der Staatschefs.

Piusbrüder mag niemand, so viel steht fest.

Der im ultrarechten Holocaust-Leugnersumpf irrlichternde Piusbischof Richard Williamson unterstrich just den Anspruch auf die Krone des Unsympathen, indem er die Gottlosigkeit der Japaner für das Erdbeben und den Tsunami verantwortlich machte.

[…] Richard Williamson wertet die Katastrophe in Japan als Strafe und als Warnung Gottes. Das menschliche Leid sei häufig eine Strafe für Sünden, schrieb der 71-Jährige am Wochenende in seiner Internetkolumne und betonte: «Wenn irdisches Leiden bremsend auf die Sünde wirkt und somit helfen kann, Seelen in den Himmel zu führen, dann kann Gott - welcher sicherlich auch Herr über die tektonischen Platten ist - ohne Schwierigkeiten die Leiden einsetzen, um die Sünden zu bestrafen.»
(20min.ch 20.03.2011)

Denn das menschliche Leiden könne auch als Warnung dienen. Gerade jetzt müsse der „ganze gottlose Westen“ seinen eigenen Materialismus und Wohlstand infrage stellen: „Durch die in den letzten Jahren stetig steigende Zahl von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen auf der ganzen Welt will Gott sicherlich unser aller Aufmerksamkeit wecken“, betonte der Bischof der Piusbruderschaft.
Vielleicht hoffe Gott auf diese Weise zu erreichen, „dass er nicht jenen ´Feuerregen´ auf uns niedergehen lassen muss, vor welchem seine Mutter Maria im Jahre 1973 im japanischen Akita warnte“. Es spreche alles dafür, „dass die Japaner größeren Nutzen aus ihrer Katastrophe ziehen“ als der ferne Westen, schrieb Williamson weiter: „Tatsächlich könnten jene Länder sogar die glücklichen sein, welche jetzt einen Vorgeschmack auf die drohende Strafe erhalten.“
(Focus 20.03.2011)

Das ist Piusbruderlogik in Reinkultur: Die Japaner haben so ein Glück in Fukushima!

Sogar die deutschen katholischen Bischöfe; nicht eben als Hort des Linksliberalismus bekannt; schütteln sich vor Abscheu, wenn sie auf die FSSPX zu sprechen kommen.

Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz zur heutigen Erkärung des Generaloberen der Pius-Bruderschaft:
Mit seiner Wortwahl in der heutigen Erklärung zeigt Bischof Fellay seine tatsächliche Geisteshaltung. Sie ist geprägt von einer bedauerlichen Einseitigkeit. Wir verbitten uns den Vorwurf, einen offenen Aufstand gegen den Papst geführt zu haben. Im Übrigen weisen wir die Anschuldigung unbarmherziger Feindseligkeit entschieden zurück.
(PM Nr. 036 der deutschen Bischofskonferenz 24.03.2009)

Die Pius-Bruderschaft genießt keinerlei rechtliche Anerkennung in der katholischen Kirche. Auch haben ihre vier Bischöfe weiterhin keine Funktion in der Kirche, noch üben sie rechtmäßig irgendein Amt in ihr aus. Ich bin froh darüber, dass Kardinal Bertone daran keinen Zweifel lässt. Er hat ebenfalls festgestellt, dass die vollständige Anerkennung des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Lehre der Päpste unaufgebbare Vorbedingung einer kirchlichen Anerkennung der Bruderschaft ist.
Jetzt liegt es an den Bischöfen, insbesondere an Bischof Williamson, ob sie sich in der katholischen Kirche sehen wollen. Ein klarer Widerruf der nicht hinnehmbaren Thesen ist notwendig. Er muss aber durch zusätzliche Klärungen ergänzt werden.
(Offizielle Stellungnahme des Vorsitzenden der DBK Erzbischof Zollitsch zur FSSPX vom 04.02.2009)

Hasst also die ganze Welt die Piusbruderschaft?

Ja, fast.

Sie haben allerdings auch Fans. Darunter einen, der zur Zeit den Job als Papst ausübt und hochoffiziell mit seiner ganzen Autoritär seine Ansicht zu den Bremsspur-Braunen abgab.

Der Heilige Vater hat nach einer längeren Phase des Dialogs zwischen dem Apostolischen Stuhl und der Priesterbruderschaft St. Pius X., vertreten durch den Generaloberen, S.Exz. Bischof Bernard Fellay, den Antrag angenommen, der von dem Bischof mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 - auch im Namen der drei anderen Bischöfe der Bruderschaft, S.Exz. Bischof Bernard Tissier de Mallerais, S.Exz. Bischof Richard Williamson und S.Exz. Bischof Alfonso de Galarreta - neu formuliert worden war, um die Exkommunikation aufzuheben, die vor 20 Jahren über sie verhängt worden war.
[…] S.H. Papst Benedikt XVI., der vor Anfang an diesen Vorgang verfolgte, hat immer wieder versucht, den Bruch mit der Bruderschaft zu beheben, wobei er auch S. Exz. Bischof Bernard Fellay am 29. August 2005 persönlich empfangen hat. Bei jener Gelegenheit hatte der Papst seinen Wunsch bekundet, Schritt für Schritt und in vernünftigem Zeitrahmen auf diesem Weg voranzugehen. Mit Wohlwollen hebt er nun aus pastoraler Sorge und väterlicher Barmherzigkeit mit dem Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 21. Januar 2009 die Exkommunikation auf, die über die genannten Bischöfe verhängt worden war. Der Papst ist bei dieser Entscheidung von dem Wunsch erfüllt, dass man möglichst rasch zu einer vollständigen Versöhnung und zu voller Gemeinschaft gelangt.
(Kommunique des Heiligen Stuhls vom 24. Januar 2009)

Daß es im Vatikan echte Fans der theologischen Positionen der FSSPX gibt, ist kein Geheimnis mehr.
Mit Kardinal Hoyos hat die Piusbruderschaft einen Bruder im Geiste in der Kurie.

Aber auch der Papst selbst ist voller Sympathie für die reaktionäre Hetzer aus Zaitzkofen.
Das ist alles wenig überraschend.

Aber wieso sagt er das auch so offen?

Als Politiker sollte Ratzi doch wissen, wie viel Kritik und vor Allem wie viele Kirchenaustritte ihm das Ranrobben an die umnachteten Lefebvristen beschert.
Was könnte also die Ursache für JR’s Vertrauens-Harakiri sein?

Vielleicht pure Dummheit?
Begreift der Papst die Reichweite seiner Entscheidung nicht?

Oder umarmst Ratzi die braunen Heulbojen trotz seines Wissens um die Proteststürme, die dieser Schritt auslöst, weil er inhaltlich voll überzeugt ist?

Eine dritte Theorie besagt, daß Ratzinger durchaus weiß, welches PR-Desaster er angerichtet hat, daß er aber von den irren Piussen erpresst wurde.
Gerüchteweise verfügt die FSSPX über eindeutige Beweise der Homosexualität des Papstes.

Welche Beweismittel könnten das sein?
Konspirative Fotos vom Papst, wie er mit Pater Gänswein ( "First Lady des Vatikans" - Kurien-slang) „Boris Becker in der Besenkammer“ nachspielt?

Ist es überhaupt sicher, daß JR schwul ist?
Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit angesichts der vermuteten Homoquote von 60% - 80 % unter den Kurienmitglieder recht hoch.
Die Optik kann jedoch nicht unbedingt als Indiz gelten. Vorgänger Johannes-Paul II. ist schließlich auch nur in Kleidern rumgelaufen und hielt sich von Frauen fern.
Dennoch ist meines Wissen nie jemand auf die Idee gekommen Karol Woytila könnte schwul sein.

Aber bei seinem Nachfolger gibt es ein paar Indizien mehr.

Unter anderem ist dieser Papst geradezu von Homosexualität besessen und thematisiert gleichgeschlechtlichen Sex immer wieder.

Der inzwischen berühmt gewordene schwule habilitierte Theologe David Berger ist ein intimer Kenner der Traditionalistenszene bis hinauf in den Vatikan.
Berger kann die Situation etwas erhellen:

Markus Pfalzgraf: Wie bewertest Du die seltsame ‚Kondom-Erlaubnis‘ in dem neuen Papst-Buch?

Dr. phil. Dr. theol. Berger: Die ‚Kondom-Erlaubnis‘ ist keine Öffnung, kein Fortschritt. Im Grunde genommen sagt der Papst damit nur, was die katholische Kirche schon immer gelehrt hat: Grundsätzlich sind Ausnahmen erlaubt, wenn man ein kleineres Übel in Kauf nehmen muss, um ein größeres Übel zu verhindern. In diesem Fall heißt das: Wenn einer von zwei Männern HIV-infiziert ist und die beiden können nicht anders, als Sex zu haben, dann ist in Ausnahmefällen ein Kondom erlaubt – wenn vorher Rücksprache mit den ordentlichen Autoritäten gehalten worden ist. Die Vorstellung ist natürlich völlig lebensfremd, dass ein Stricher im Vatikan anruft und fragt: „Ich habe hier einen Freier, darf ich das Kondom verwenden?“ Und dann auf eine Antwort aus Rom wartet…

Markus Pfalzgraf: Warum macht sich ein Papst überhaupt Gedanken über schwule Stricher?

Dr. phil. Dr. theol. Berger: Weil der Papst sich permanent mit dem Thema Homosexualität beschäftigt. Eines seiner ersten offiziellen Dokumente als Papst von 2005 war das Verbot von homosexuell veranlagten Priestern. Das Dokument betrachtet homosexuelle Priester als Gefahrenpotential, selbst wenn sie zölibatär leben. Diese Problemlage könnte man natürlich auch psychologisch hinterfragen.

Markus Pfalzgraf: Lässt das nicht Rückschlüsse auf ein mögliches Projektionsverhalten zu?

Dr. phil. Dr. theol. Berger: Wenn man sich mit Theologen privat unterhält, dann sagen fast alle: Natürlich ist Ratzinger homosexuell veranlagt. Er kommt aus einer kirchlich geprägten Kultur, in der das ein absolutes Tabu ist. Was er bei sich hasst, projiziert er auf andere und bekämpft es. Und das kann er jetzt als Papst mit offiziellen Dokumenten machen.

Markus Pfalzgraf: Wäre es überraschend, wenn Dokumente ans Licht kämen, die frühere homosexuelle Kontakte Ratzingers belegen?

Dr. phil. Dr. theol. Berger: Diese Dokumente soll es nach Aussagen einer renommierten Vatikanistin (Valeska von Roques, Anm. d. Red.) geben, die mir persönlich Ausschnitte und Zitate vorgelegt hat. Sie belegen angeblich, dass der Papst noch in seiner Zeit als Kardinal in Rom regelmäßig homosexuelle Kontakte gepflegt hat. Es sind Aussagen von Schweizer Gardisten und anderen im Vatikan tätigen Leuten.

Markus Pfalzgraf: Extrem homophobe Äußerungen kommen vermutlich oft von Theologen, die selbst heimlich schwul sind. Schwulenhass aufgrund der eigenen verdrängten Sexualität?

Dr. phil. Dr. theol. Berger: Psychologisch ist das natürlich leicht erklärbar mit diesem Projektionsmechanismus. Ich habe selber oft Theologen erlebt, die sich morgens in Vorlesungen oder in Artikeln extrem homophob geäußert haben, die gesagt haben, sie würden sich am liebsten beim CSD mit einem Maschinengewehr an den Straßenrand stellen und alle niederknallen. Die gleichen Leute habe ich dann abends in Schwulenbars getroffen. Wenn man sie darauf angesprochen hat, kam oft: „Ich bin doch nicht schwul!“ Das sei etwas ganz anderes.
(fresh-magazin.de)

Dienstag, 29. März 2011

Saulus/Paulus

Matthias Filbinger, 54, lebt in Vaihingen bei Stuttgart und kommt aus dem konservativsten Elternhaus, das man sich vorstellen kann.
Er ist der einzige Sohn von Hans Filbinger, des früheren ultrakonservativen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und noch früheren Nazi-Marinerichters, der noch nach Kriegsende desertierende Matrosen töten ließ.
Der selbständige Unternehmensberater Matthias Filbinger engagierte sich als junger Mann für Atomkraft, saß bis vor kurzem für die CDU im Kreisrat seiner Stadt und sogar seine beiden Söhne sind schon in der CDU aktiv. Der eine, 24 Jahre, studiert in Freiburg Jura, der andere, 21, studiert Sport in Köln.
Matthias F. aber begann im Jahr 2010 das große Grübeln; und das kam so:

Der Hauptbahnhof von Stuttgart soll unter die Erde verbannt werden, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass der Fernbusbahnhof der Untertunnelung im Weg steht. So studierten die Politiker der Landeshauptstadt Landkarten und Stadtpläne, 16 mögliche Standorte rückten in die engere Auswahl, bis das zwölf Kilometer entfernte Vaihingen den Zuschlag bekam, wo Stuttgart ausfranst und der Wald beginnt. 150 Reisebusse jeden Tag sollten sich fortan durch die Vorortidylle wälzen und geschätzte 6000 Autos, die die Reisenden zu den Bussen bringen.
(SZ, 28.03.2011)

Matthias Filbinger von der CDU- Vaihingen meldete Bedenken an, die aber von der Landes-Partei derart rigoros abgebürstet wurden, daß er sich vor ein Tribunal gestellt wähnte.
Die Partei verlangte ultimativ Gehorsam; Diskussionen unerwünscht.
Das Ende vom Lied war Filbingers Austritt aus der CDU und sein Eintritt bei den Grünen, für die er jetzt Kommunalpolitik in Vaihingen macht.
Am Wahlsonntag befand sich Matthias Filbinger auf der zentralen Wahlparty der Grünen im Stuttgarter Kunstverein und bejubelte die erzielten 24%.


In Bayern absolvierte Alexander Kolb ein Bilderbuchleben eines Konservativen:

Geboren am 08. September 1975 in Wertingen
- aufgewachsen im Ortsteil Langenreichen
- Besuch des Kindergartens und der Grundschule in Meitingen
- Schüler am Gymnasium Wertingen; Abitur 1996
- Studium der Wirtschaftspädagogik an der Ludwig-Maximilians-Universität München
- Studienrat an den Beruflichen Schulen in Neusäß
- Kreisvorsitzender der Jungen Union im Augsburger Land
- Stellv. Bezirksvorsitzender der Jungen Union Schwaben
- Mitglied der CSU-Kreisvorstandschaft.

Aber auch Kolb begann 2010 das große Grübeln.
Kann das richtig sein, gegen den Willen der Bevölkerung das Mammut-Projekt Stuttgart 21 durchzuziehen und wider aller Vernunft die Atomlaufzeiten zu verlängern?
Und wenn ein Konservativer erst das Denken beginnt, kommt es so, wie es kommen muß:

Diesen März trat der Vorsitzende der Jungen Union im mächtigen Bezirksverband Schwaben aus der CSU aus. "Ich dachte mir: Jetzt setze ich schon mal ein Zeichen", sagt Kolb. Vor einer Woche wurde er Mitglied bei den Grünen. Dass in Bayern ein Politiker mit einem Spitzenamt in der Staatspartei CSU zur Opposition wechselt, ist ein Ereignis. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden verschickten nach Kolbs Wechsel gleich eine euphorische Pressemitteilung: "Sein Schritt ist ein Beleg dafür, dass grüne Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr Zuspruch finden", so die Landeschefs.
[…] Kolb konnte sich auch mit den CSU-Positionen zur Bildungspolitik und zur Integration nicht mehr anfreunden. Letzter Auslöser für den CSU-Austritt war die Atomkatastrophe in Japan.
[….] Der ehemalige Bezirkschef möchte bei den Grünen vorerst im Kreistag und als einfaches Mitglied arbeiten. Am Sonntag war Alexander Kolb zum ersten Mal bei einer Wahlparty der Grünen und feierte den Sieg bei der Wahl in Baden-Württemberg.
(taz 29.03.11)


Horst Strub, geboren am 09. April 1975 in Freiburg, Mitgliedsnummer 79879 der NPD, war drei Jahre, von 2000 - 2002, in der Neonazi-Partei.
Er war ein Jung-Nazi wie man ihn sich vorstellt, Anfang 20, Bomberjacke, knallenge Jeans, Springerstiefel.

Mir persönlich ist es unerklärlich, wie man auf die Idee kommen kann sich der NPD anzuschließen.

Ohne eine große Portion Dummheit und Gemeinheit geht das sicherlich nicht.

Die psychologische Erklärung für die Hinwendung zu den Neonazis liegt wohl in Männlichkeitsritualen und der Diffamierung von Minderheiten.
Attraktiv wirkt das auf eine bestimmte Gruppe junger Männern, die voller Minderwertigkeitskomplexe und Ängste vor dem anderen Geschlecht sind.
Möglicherweise kombiniert mit einer latenten Homosexualität und einem starken Neidgefühl.
Wer sich seiner eigenen Männlichkeit nicht sicher ist, kann das unter Neonazis überkompensieren, bei denen man sich übertrieben männlich gibt und maskuline Körpermerkmale geradezu grotesk überbetont, indem:

Breite Schultern imitiert werden (Bomberjacke),
weibliche Merkmale negiert werden (Glatze),
das eigene Gemächt zur Schau gestellt wird (hautenge Hosen),
eigene Homophilie durch extrem homophobes Getue überkompensiert wird und
schließlich die ganze Freizeit unter Männern verbracht wird.

Strub gab sich irgendwann einen Ruck und verstand, daß er etwas verdrängte, daß er sich nur eine künstliche Männlichkeit schaffte.

2007 ließ er sich den Penis abschneiden und lebt seitdem als Frau unter dem Namen Monika-Vanessa.
Auch politisch wandelte sich der Ex-Horst komplett und wurde in der LINKEn aktiv.
Arbeitsschwerpunkt Monika Strubs ist die Antidiskriminierungspolitik, für die sie sich als Parteivorstand in Freiburg und als Landtagskandidatin im Wahlkreis 49 Emmendingen einsetzt:

Das Thema Ausgrenzung und Gerechtigkeit spielte für mich schon immer, gerade aus eigener Erfahrung heraus, eine große Rolle und wird es auch in Zukunft tun. Aus diesem Grund arbeite ich in der Landesarbeitsgemeinschaft Queer (LAG Queer ) der Linkspartei mit, sowie als ehrenamtliche Mitarbeiterin in der Haus Eliah Wärmestube in Emmendingen.
(strub.dielinke-in-den-landtag.de)

Ihre neue Partei kennt seine rechte Vergangenheit.

Der Landessprecher der Linken, Hanno Harnisch, bestätigte der Badischen Zeitung, dass Strub eine braune Vergangenheit bei der NPD habe. "Wir haben das immer gewusst", sagt Harnisch.
[….] "Wenn jemand radikal mit seiner Vergangenheit bricht und von der NPD weggeht, dann sollten wir alle uns darüber freuen", erklärte Harnisch. Zumal Strub sich nie verstellt oder versteckt habe. "Es gibt leider viel zu wenige Aussteiger aus der rechten Szene."
(Badische Zeitung)

So übel ich generell die Mitglieder der NPD finde, desto mehr erkenne ich an, wenn sich jemand komplett von der Ideologie befreit und aktiv den Rechtsextremismus bekämpft.
Da bisher die Aussteiger-Programme aus der rechten Szene nicht sehr erfolgreich und zudem seit dem Amtsantritt von Schwarz/Gelb in Berlin chronisch unterfinanziert sind, finde ich den Strub-Weg sehr vielversprechend.

Es wäre also anzuregen die NPD-Mitglieder alle einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen; möglicherweise werden einige zu wertvollen Mitgliedern dieser Gesellschaft
- nachdem man ihnen Penis und Hoden abgeschnitten hat!

Montag, 28. März 2011

Go Merkel, Go Guido!

Nachdem gestern CDU, FDP, SPD und Linke eins auf Dach bekommen haben, haben die politischen Spitzen in Berlin ein entschiedenes „Ist uns egal; wir wurschteln weiter so wie bisher“ ausgegeben.
Insbesondere Merkel und Westerwelle zeigten beachtliches Können in der Disziplin „schwammiges nichtssagendes Blabla von sich geben“.
Der Vizekanzler blieb mit entschiedenen Worten und drastischem Vokabular vage wie ein Wattebausch.

Am Tag danach scheint alles so zu sein wie immer: Die Kanzlerin ist betroffen; ein großer Verlierer, in diesem Falle Mappus, geht; die meisten anderen Verlierer bleiben und finden viele Gründe dafür, allen voran Westerwelle. Er sagt hundert Mal, er habe verstanden und es dürfe so nicht weitergehen. Was er verstanden hat, sagt er nicht. Mit hochgerecktem Kinn verbreitet er die Botschaft: Ich lass' mich von euch nicht fertigmachen. Diese Haltung ist politischer Selbstzweck geworden. Spätestens im April wird die FDP ein paar Personalkorrekturen vornehmen, die aber heute fast jeder Praktikant in einem Politikberatungsbüro schon kennt.
(Kurt Kister 28.03.11)

War da was?
Inzwischen hat sich aber der journalistische Wind gedreht.
Während in der ersten Hälfte der 10ner Jahre Merkel für ihr generelles „Njet, ich sag‘ gar nichts!“ bejubelt und hochgeschrieben wurde, sind die Kommentatoren im Jahr 2011 überwiegend unzufrieden.

Beispiele:

„…dass Merkel dennoch relativ unbehelligt weiter machen kann, zeigt vor allem den Mangel an Führungspersonal. Letztlich muss die Partei aber viel wichtigere Fragen beantworten: Wofür steht die CDU? Und: Wer verkörpert glaubwürdig, wofür die CDU steht. Antworten? Die gibt’s noch nicht."
(Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio 28.03.11)

Wenn Friedrich Merz noch jemand Bedeutendes wäre in der CDU, dann hätte Angela Merkel jetzt ein ernstes Problem. „Das wird der CDU das Rückgrat brechen“, hat Merz das Ende der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg kommentiert, und er hat auch gleich die Schuldige ausgemacht: „Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird.“
(Robert Birnbaum, 28.03.11)

Die Kanzlerin hat in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, einen Staatsstreich von oben durchsetzen zu wollen. Wenn sie glaubt, damit ausgerechnet im westdeutschen CDU-Milieu - ja, das gibt es eben durchaus noch! - punkten zu können, dann stellt sich die Frage, ob sie ihre Partei atmosphärisch tatsächlich versteht. Der Verdacht verstärkt sich, dass ihr das Koordinatensystem der eigenen Klientel bis heute fremd geblieben ist.
[….] Aber abgestimmt wurde am Sonntag weder über Stuttgart und Mainz noch über Tokio und Tripolis. Sondern über den erratischen Kurs der CDU. Eigentlich müsste jetzt in der Union eine Führungsdebatte entbrennen. Aber Angela Merkel ist ja inzwischen allein zu Haus.
(Bettina Gaus, 28.03.11)

Ich sehe das alles ganz anders.
Frau Merkel und Herr Westerwelle in der Regierung haben es trotz einer sehr profilschwachen SPD geschafft, daß bei jeder Landtagswahl nach dem Amtsantritt der schwarzgelben Bundesregierung die SPD in die Regierung gekommen ist, während schwarz und gelb abbröckeln!
Das ist doch eine feine Sache!

Die Regierungsspitzen sind echtes Urnengift für ihre Parteien und damit eine große Hilfe für die personell schwächelnde Opposition.

Aber auch innerhalb der Opposition gibt es so einen altruistischen Faktor; nämlich die Linke, die man noch vor einem guten Jahr als dauerhaft zweistellig ansah.
Mit sicherem Griff haben sie sich allerdings eine hoffnungslos überforderte Parteispitze ausgesucht: Ein unsympathischen Volldeppen, der nur noch als Porsche-Klaus-Witzfigur taugt und eine irrlichternde Co-Vorsitzende, die noch 22 Jahre nach dem Fall der Mauer den DDR-Stempel auf der Stirn trägt.

Herr Gabriel sollte dankbar für diese Wahlhelfer sein.

Merkel, Ernst, Mappus, Brüderle und Westerwelle sind das was der Papst für die katholische Kirche ist: Garanten für den Niedergang ihrer Organisationen.

Als Atheist und Sozialdemokrat kann ich nur sagen:

Vielen Dank und bitte weiter so!

Sonntag, 27. März 2011

Puuuhhhh, das war knapp.

Zwei Wahlen in südlichen westdeutschen Flächenländern und zweimal eine Rot/Grüne Regierung.

Das ist schön.

Auf Nimmer Wiedersehen EnBW-Knecht Mappus. Frau Gönner ins Abklingbecken und Herr Goll sollte sich samt seines Ferraris in die Ecke stellen und schämen. Der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, CDU-General Strobl ist ebenso auf Polit-Diät gesetzt wie Angis kleine Petze Schavan.

Gut. Gut.

Weitere sechs schwarz-gelbe Bundesrat-Stimmen drehen auf Grün/Rot; genau wie die vier SPD-Stimmen aus Rheinland-Pfalz. Schwarz/Gelb hat jetzt nur noch 25 von 69 Stimmen; ist also weit von einer Mehrheit entfernt. Rot/Grün hat 30 Stimmen; 14 Stimmen sind neutralisiert.

Auch erfreulich.

Die 78% der von Infratest Dimap befragten Bundesbürger, welche die Atompolitik der Bundesregierung als reines Wahlkampfmanöver ansehen, sind kein reines demoskopisches Hirngespinst, sondern nun inkarniert im Atomland BW.
Die EnBW, einer der vier Nuklear-Oligopolisten wird nun mehrheitlich von Grünen und Roten kontrolliert - dank CDU-Mappus. Welch Ironie der Geschichte!

Schon lustig.

Soweit kann ich mich also zufrieden zurück lehnen und mich darüber freuen, wie Guido und Angie jetzt strampeln müssen, um ihre eigene Partei im Zaum zu halten.

Aber wenn ich auf die nackten Zahlen blicke, fällt mir natürlich auf, daß die SPD ein Desaster erlebt hat!

Einmal das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten und einmal das Zweitschlechteste.
Und das in einem politischen Umfeld, das die Wahlen für die Berliner Oppositionsparteien fast unverlierbar gemacht hat.
Wann hat denn eine Bundesregierung schon jemals derart gestümpert und gelogen?
Wann hat die SPD jemals eine Vorlage nach der nächsten geschenkt bekommen?
Wie kann es denn angehen, daß in einem derart kriminellen, hochkorrupten und zerstrittenen Landesverband wie der CDU-Rheinland-Pfalz die Spitzenfrau Klöckner sogar noch zulegt??
Haben die Wähler allesamt zu lange in Grauburgunder und Schwarzriesling gebadet?
Muß denn nach 17 Jahren Amtszeit ausgerechnet der vollbärtige Provinz-Pykniker Beck weiter im MP-Sattel sitzen, obwohl der bundespolitisch erwiesenermaßen ein Klotz am Bein ist?

Fiel den Baden-Württembergern nach all den Megaskandalen ums Kinderficken und Holocaustleugnen nichts Bessres ein, als ausgerechnet den Hardcore-Katholiken Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu machen?
Nun haben wir nach Anette Schavan schon wieder einen BW-Religioten in einem Spitzenamt, der Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken und des Diözesanrats ist.
Daß nun noch ein ZK der Katholiban-Mitglied ein Regierungsamt bekommt, ist genau das Gegenteil der von mir angestrebten Entflechtung von Staat und Kirche.

Ministerpräsident Kretschmann hockt im ZKdK zusammen mit Rechten wie
dem Prälaten Dr. Karl Jüsten, CDU-Landesministerin Monika Stolz, Ex-CDU-Landesminister Minister Armin Laschet, Brigadegeneral Josef Blotz, dem CSU-Mann Alois Glück, dem CDU-Ex-MP von Thüringen Althaus, Minister Philipp Rösler, CDU-Rechtsaußen-Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, CSU-Landtags-Präsidentin Barbara Stamm, dem CDU-Mann Markus Grübel MdB, CDU-Landesminister Bernd Busemann, Stabsfeldwebel Ralf Eisenhardt, dem Deutsche Bank-Zampano Prof. Dr. Norbert Walter, CSU-Staatsminister Georg Fahrenschon, CDU Frau Ingrid Fischbach MdB, dem CDU-Europaabgeordneten Hans-Peter Liese, ZDF-Chefchrist Dr. Peter Frey, Oberst Karl-Jürgen Klein, CDU-Staatsekretärin Julia Klöckner MdB, ZDF-Mann Klaus Prömpers, CDU-Mann Peter Weiß MdB und CDU-Mann Dr. Hermann Kues MdB.

Die Extrem-Katholikin Andrea Nahles hat heute eine schwere Grippe; insofern will ich der SPD-Religiotin* auf dem Generalsekretärin-Posten zugestehen, daß sie mental augenblicklich noch unterentwickelter als ohnehin ist.

Nur so läßt sich erklären, daß sie angesichts zweier historisch schlechter SPD-Ergebnisse gar nicht mehr aufhören konnte zu grinsen und das Ende von Schwarz-Gelb zu bejubeln.

Und wie kann es angehen, daß ausgerechnet eine der übelsten Lügnerinnen der Bundespolitik, die selbst in der eigenen Partei über die Beliebtheit von Fußpilz verfügt, sich breit lächelnd durch den SWR-Abend freut, weil sie als BW-Landes- und Bundestagsfraktions-Vorsitzende der FDP ihren Kopf aus der Schlinge gezogen hat?
5,3% gelten als ihr Erfolg; ihr Job scheint erst einmal sicher zu sein.

Man versteht den Urnenpöbel nicht.

Wenn schon „Komma drei“ wären doch wohl 0,3% als Gesamtergebnis für die FDP angebracht gewesen.

Und Mappus, der Mega-Lügner, der die Stuttgart-21-Protestierer zusammenprügeln ließ, der am Parlament vorbei einen sechs-Milliardenkredit auf Landeskosten aufnahm, um sich bei EnBW einzukaufen und damit das Land für lange Zeit finanziell ruiniert haben dürfte, bekommt mit 39% ein Ergebnis, das weit besser als der Bundeswert der CDU ist?

Nein, man versteht es nicht.


*(Religiotie definiert nach MSS: Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie. Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche.)

Samstag, 26. März 2011

CDU außer Rand und Band

Die Reihen der CDU stehen normalerweise fester zusammen, als bei anderen Parteien.

Als Sozi ist man hingegen Querschüsse gewöhnt, so wie die unverhohlene Freude Klaus von Dohnanyis über Kohls Wahlsieg 1994, weil er, der Sozialdemokrat ein fanatischer Gegner von Rot/Grün war und ist.
Ähnliches erlebten die hessischen Sozis, als der Spezialdemokrat Wolfgang Clement nur Tage vor der Landtagswahl zur Wahl der FDP aufrief, um einen Sieg seiner „Parteifreundin“ Ypsilanti zu verhindern.
Sowas mag der Wähler gar nicht.


Ein neues Phänomen ist es, daß in den bürgerlichen Reihen immer öfter die Parole „friendly fire“ gilt.
Frau Merkels eigener Parlamentspräsident Lammert setzt sich mit einer gewissen Freude immer mal wieder von der Parteilinie ab. Mehrfach rügte er das undemokratische Vorgehen der Regierung und blutgrätschte der Kanzlerin bei ihrer Guttenberg-Dialektik dazwischen.

Als potenter Wahlhelfer von Rot/Grün erwies sich auch Trink-Brüderle-trink, der am Tag der Verkündung des Atommoratoriums gleich zum BDI raste und unter 40 Zeugen die Kanzlerin lächerlich machte; ihre Kehrtwende sei nur ein „irrationales“ Wahlkampfplazebo.

Weinkönigin und Theologin Julia Klöckner dürfte unterdessen sehr irritiert über den Übervater ihres Bundeslandes und Partei-Gott Helmut Kohl gewesen sein. Unmittelbar vor der Wahl sprang der Dicke dem SPD-Konkurrenten Kurt Beck zur Seite, indem er via BILD den auch von Klöckner vehement verteidigten Atom-Salto der CDU zerpflückte.

In Japan hat sich zusätzlich zu einer doppelten Naturkatastrophe aus Erdbeben und Tsunami das ereignet, was wir im Zusammenhang mit der Kernenergie immer als „Super-GAU“ diskutiert und gefürchtet haben. Wahr ist aber auch: In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist. Und, dass es ein Risiko gibt, ist nicht neu, es war uns immer bewusst. Was sich aber verändert hat, ist die Wahrnehmung der Menschen. Die Ereignisse in Japan haben schlagartig vor Augen geführt, was das Restrisiko in der Kernenergienutzung im Einzelfall bedeuten kann. Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein.
[…] Der von mancher Seite jetzt propagierte überhastete Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative wäre dabei das Gegenteil von vorbildlich und eine gefährliche Sackgasse. Ein überhasteter Ausstieg würde zum Guten nichts bewirken.
[…] Unser Ja, mein Ja jedenfalls, zur Kernenergie ist mir im Bewusstsein des Restrisikos nie leicht gefallen, es war immer nur ein Jein oder, besser gesagt, ein konditioniertes, aber klares Ja zu einer Brückentechnologie. Die Lehre für Deutschland ist deshalb jetzt auch: Machen wir uns das Risiko der Kernenergie einmal mehr bewusst, bleiben wir wachsam und sensibel.
[…] Je schneller wir Alternativen entwickeln und uns in der Energiefrage breit aufstellen, desto eher können wir aus der Kernenergie aussteigen – und dann auch weltweit Vorbild sein. Bis dahin aber bleibt es für Deutschland ohne Alternative beim konditionierten, aber klaren Ja zur Kernenergie.
(Helmut Kohl 25.03.11 in der BILD)

Merkels Ziehvater offenbart damit mal wieder seine sadistische Seite, vor der weder Familie noch Partei sicher sind.
Es machte ihm schon immer Spaß andere Menschen zu zerstören. Bernhard Vogel, Wolfgang Schäuble, Rita Süßmuth, Heiner Geißler sind nur einige seiner prominenten Opfer.

Nun will er Merkel eins mitgeben und reißt den mühsam zugekleisterten Graben zwischen Handeln und Reden auf.

Er ruft den Wählern rechtzeitig zum Urnengang in Erinnerung, daß die CDU immer noch eine Atompartei ist und entlarvt den augenblicklich zur Schau gestellten Kurs der Bundesregierung und der CDU-MPs - genau wie der Wirtschaftsminister - als verlogen.

Im 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" verortete sich gestern noch der CDU-Zeuge Dr. Alois Ziegler als Atom-Fan:

Der Physiker Dr. Ziegler woertlich: "Kernenergie ist moralisch verpflichtend fuer ein Industrieland wie unseres - auch heute noch". Ein Satz, schwer wie Blei, zwei Wochen nach Fukushima. Spaetestens nach diesem Super-GAU im Untersuchungsausschuss wurde der Merkel-CDU bewusst, dass es ein Fehler war, diesen Zeugen zu laden.
(PM 359, Ute Vogt; Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Maerz 2011)

Und auch die Atomkonzerne selbst zeigen noch einmal ihre ganz hässliche Seite.

EnBW hat im Atomkraftwerk Philippsburg zentrale Sicherheitsanforderungen bewusst ignoriert und damit bei einem Störfall die Freisetzung von Radioaktivität billigend in Kauf genommen. Die Bevölkerung im Umland kann nur von Glück reden, dass es im fraglichen Zeitraum nicht zum Störfall kam, sonst wäre ihr dieser unverantwortliche Leichtsinn zum Verhängnis geworden. EnBW darf damit nicht ungestraft durchkommen.
Am 12. Mai 2009 setzte das Personal des AKW Philippsburg auf Anweisung während Wartungsarbeiten über mehrere Stunden zwei Verschlüsse am Sicherheitsbehälter (Containment) des Reaktorblocks 2 außer Funktion, während der Reaktor lief. Wäre es in dieser Zeit zu einem Störfall gekommen, wäre durch die offenen Armaturen Radioaktivität ausgetreten.
Völlig daneben liegt das baden-württembergische Umweltministerium mit seiner Einschätzung, EnBW hätte sich korrekt verhalten, indem die Wartungsarbeiten nach Plan ausgeführt worden seien. Das bewusste und geplante Ausschalten von Sicherheitssystemen ist ein wesentlicher Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung und damit strafbar. Die baden-württembergische Atomaufsicht muss sich daher fragen lassen, ob es ihr an Kompetenz oder an Zuverlässigkeit mangelt – oder an beidem.
(PM Nr. 0276 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2011)

Die Bürger dieses Landes sind schwer genervt von Atom-Mauscheleien der Regierung.
Rund 250.000 Kernkraftgegner gingen heute, einen Tag vor den „Schicksalswahlen“ auf die Straße und forderten einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung.

Unter dem Motto «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten» gingen in den vier grössten Städten Berlin, Hamburg, München und Köln mehr Menschen auf die Strasse, als die Veranstalter zuvor erwartet hatten. Um 14 Uhr 15 gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer von Erdbeben und Tsunami in Japan.
[… ] Mehrere Redner warfen Kanzlerin Angela Merkel eine «unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik» vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der Notwendigkeit eines sofortigen Atomausstieg aus.
(NZZ 25.03.2011)

Mappus und Merkel kümmert das wenig - sie fördern nach wie vor sogar den Export von Atomtechnologie, gegen dafür Steuerzahlermilliarden aus und lenken diese in die Taschen der Atomkonzerne um:

Im Haushaltsausschuss schmettert Schwarz-Gelb den Antrag der Opposition ab, Export-Bürgschaften für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zu stoppen.
Trotz ihrer angekündigten Abkehr von der Atomkraft in Deutschland will die Bundesregierung offenbar im internationalen Nukleargeschäft alle Optionen wahren. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags vorige Woche den Antrag der drei Oppositionsfraktionen ab, die Zusage einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien zu stornieren. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr zugesagt, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nahe der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro mit einer Milliardenbürgschaft zu subventionieren. Gebaut wird das Werk vom deutsch-französischen Konsortium Areva/Siemens. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler kritisierte, die Regierung entscheide weiterhin im "Zweifel für die Atomlobby".

(Spon 25.03.2011)

CDU und FDP eben - man kann ihnen GAR NICHTS glauben.
Hinter den Kulissen pfeifen sie auf die Sicherheit und die Unversehrtheit der Menschen und schaufeln das Geld der Bundesbürger nach ganz oben.

Die apokalyptische Situation in Japan zeigt auf dramatische Weise, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keinen Aufschub duldet. Das gilt hier wie anderswo. Die Aufkündigung der von rot-grün beschlossenen Umweltleitlinien für Hermesbürgschaften, die die Ablehnung der Risiken von atomaren Technologien beinhalten, war unverantwortlich.
Für das AKW Angra 3 in Brasilien wurde eine Hermesbürgschaft bis zu 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Angra 3 liegt im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens und ist mit hohen Unfallrisiken behaftet. Der künftige Reaktor ist technologisch veraltet, Brasilien hat keine unabhängige Atomaufsicht. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber diesen Risiken ist unverantwortlich. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden vor den Schutz von Menschen und Umwelt gestellt.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0246 vom 17. März 2011)

Freitag, 25. März 2011

Wie Merkel allem eine positive Seite abgewinnt.

Das ist das Schöne, wenn man ein Schwarzgelber ist: Anstand und Ehrlichkeit sind irrelevant.
Baut man mal richtig Scheiße, findet sich immer noch ein Untergebener, den man einen Kopf kürzer machen kann.
Westerwelle ließ seinen Büroleiter im Zuge der Wikileaks-Äffäre feuern, Guttenberg ließ einen Staatsekretär, einen Bundeswehrgeneralinspekteur und einen Kapitän zur See den Kopf für eigene Fehlleistungen hinhalten und nun springt BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf über die Wupper, um Brüderles Arsch zu retten.

Den Konservativen im Südwesten Deutschlands schlottern offensichtlich die Knie vor Angst.
Angst davor, daß der Wähler ausnahmsweise mal begreift worum es geht und ausnahmsweise Konsequenzen ziehen könnte.
Ironie der Geschichte: Der Kniefall des ehemaligen bayerischen Umweltministers macht nur noch deutlicher, daß Brüderle den anwesenden Energie-Bossen offensichtlich tatsächlich etwas gesagt hat, das keineswegs an die Öffentlichkeit kommen sollte.

Schnappauf geht, das Wahldesaster naht
Der Abgang des BDI-Geschäftsführers lenkt noch mehr Aufmerksamkeit auf Brüderles Äußerungen zur Atomwende. Die schwarz-gelben Wahlkämpfer in Baden-Württemberg sind sauer. [… ] Dem Rücktritt des BDI-Geschäftsführers wird dabei sogar weniger Bedeutung zugemessen als den Äußerungen des Wirtschaftsministers selbst, die nun noch einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. "Wer kennt in der Bevölkerung schon Schnappauf?", heißt es bei der baden-württembergischen CDU. Ärgerlicher sei, dass der Rücktritt noch einmal – 48 Stunden vor der Wahl – die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf Brüderles Einlassungen zur Atomwende lenke. Und damit jenen Verdacht stärke, den die Union seit zwei Wochen vehement zu bekämpfen versucht: Dass die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung von der Kernkraft nicht glaubwürdig, weil in erster Linie wahltaktisch motiviert, sei.
(Michael Schlieben, Philip Faigle 25.3.2011)

Binnen eines Jahres 15 sichere CDU-Bundesratsstimmen (NRW, HH und BW) und drei CDU-Ministerpräsidenten zu entsorgen, ist nicht gerade das Ideal-Szenario der Strategen aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
Die Kanzlerin allerdings, dürfte das Erodieren der Unionsmacht in den Ländern auch mit einem lachenden Auge sehen.
Bundesrat und Bundestag, die sich aufgrund unterschiedlicher Mehrheiten gegenseitig blockieren, bewahren die Pudding-Kanzlerin vor den verhassten klaren Entscheidungen.

In den 21 Jahren ihrer politischen Tätigkeit hat sich Merkel höchstens ein halbes Dutzend mal festgelegt und IMMER ging es schief.
Kirchhof-Flat-tax, Kopfpauschalenmodell, Ja zum Irakkrieg und „Atom-Kraft: Ja Bitte mehr davon“ - alles Entscheidungen, die sich als pures Urnengift erwiesen.

Mogelpackungen und schale Kompromisse mit Hinweis auf die „Blockierer im Bundesrat“ auszuklüngeln, gefiele ihr wesentlich besser.
Wenn die Wähler ungeduldig wertden sollten, kann man außerdem so schön einen Sündenbock finden - die "Dagegenparteien" im Bundesrat zum Beispiel.
Das ist das Problem mit den AKW-Laufzeiten - Merkel ist ganz von selbst in den Hintern von Jürgen Grossmann getaucht; der Opposition läßt sich das schwerlich anlasten!

Zum anderen sind CDU-regierte Länder immer Machtbasen für zukünftige Karrieresprünge in die Bundespolitik.
Starke MPs können Merkel zu gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten werden.
Krachend im eigenen Land abgewählt zu werden, wie Jürgen Rüttgers oder übermorgen hoffentlich Mappus (schnell auf Holz klopfen!), schießt so einen Übereifrigen natürlich sofort ins Aus.
Lieber sind Merkel staturbefreite Provinz-MPs wie Tillich, Carstensen und Lieberknecht, die brav das Abnicken was die Kanzlerin befiehlt und nicht an ihrem Stuhl sägen.

Ministerpräsidenten, denen ihr eigenes Bundesland zu klein wird, die unüberhörbar mit den Hufen scharren, um nach Berlin gerufen zu werden, wie Müller und Koch, sind erheblich unangenehmer für die CDU-Chefin.
Es dauert wesentlich länger sie kalt zu stellen und erfordert eine Menge Strippenziehen und Intrigen, um ihnen das Rückgrat zu brechen.
Umso schöner, wenn sie endlich genervt hinwerfen und ihren Job an eine graue Provinzmaus ohne Schneid verticken.
Bouffier (Hessen), Ahlhaus (Hamburg) und Kramp-Karrenbauer (Saarland) sind für Merkels innerparteiliche Machtbalance ungefähr so bedrohlich wie eine Stechmücke für ein Nilpferd.

Donnerstag, 24. März 2011

Regierungsstörfall

Kann ja mal passieren, kann ja mal passieren.

Politiker, die beliebt sind, „kommen an“ beim Publikum.
Das sind die Sympathischen und Bierzeltfüller.
Sie sind rückgratfreie Auditorium-Chamäleons und erfassen instinktiv was der Saal, die Runde, das Gegenüber gerade gerne hören möchte.

Guttenberg ist so einer; er kann sich bis zur absoluten Unkenntlichkeit anpassen und bei jeder Gelegenheit den passenden Guttenberg-Typ abrufen - je nachdem, ob er zu einfachen Soldaten, konservativen alten Herren, der Parteijugend oder bierseligen Rentnern spricht. Ob Maßanzug mit Goldknöpfen, ob Kolonialtracht mit Tropenhelm oder AC/DC-T-Shirt.
Weniger biegsame Politiker, die ihre Meinung nicht stets den Umständen anpassen, wirken „spröde“. Sie „fremdeln“ oder gelten gar als „erratisch“.

Insbesondere wird die geistige Flexibilität der Politiker dadurch stark beansprucht, daß sie laufend vor Gruppen mit wechselnden Geheimhaltungsregeln sprechen.
Ständig gibt es Hintergrundrunden mit Journalisten, bei denen mal zitiert werden darf und mal nicht.
Da kann man sich schon mal vertun, wie einst Saarlands MP Müller.

Im März 2002 gab es ein bizarres Schauspiel im Bundesrat, als endlich das von jedem Sachverständigen als vernünftig und überfällig bezeichnete Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden sollte.
Roland Koch führte sich auf wie einst Chruschtschov vor der Uno.
Aus olfaktorischer Rücksichtnahme behielt er zwar seine Schuhe an - aber er schimpfte und zeterte wie ein Rohrspatz.
Ein kleiner Fauxpas passierte einen Tag später, als Peter Müller vor CDU-Parteifreunden darlegte, die über alle Maßen empörte Aktion der Unions-MP’s sei selbstverständlich nur inszeniert gewesen; es wäre „Theater“.

Im Januar 2008, kurz vor der Hessen-Wahl trampelte Kurt Beck in den größten Fettnapf, der sich finden ließ, indem er zusammen mit einigen Journalisten im Hamburger Rathauskeller darüber orakelte, wie man doch irgendwie mit den Linken zusammen gehen könnte - während seine Hessen-SPD stündlich das Ausschlußeritis-Gebet „Oh Herr, niemals will ich mit den Linken!“ deklamierte.
Trotz gleicher Sitz-Zahl gewann die CDU damals, Beck-sei-Dank, 3000 Stimmen mehr als die SPD und konnte zu Recht verlangen in einer möglichen großen Koalition Koch als MP zu behalten.

Vor zehn Tagen tappste Brüderle Leichtfuß bei einem Auftritt vor seinen Befehlshabern vom BDI in die Falle und plauderte das öffentlich aus, was zwar jeder weiß, aber niemand laut sagen darf: Das Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik; die vier Atomkonzerne brauchen sich keine Sorgen machen, daß die Regierung ihnen tatsächlich ihre 150 - 200 Milliarden Euro Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung bei lascher Handhabe der Sicherheit gefährden würde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.
(BDI-Protokoll)

Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Bruederle mit fuehrenden Wirtschaftvertretern bestaetigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlaengerung ist ein reines Wahlkampfmanoever. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Tueren, was alle angeht.
Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Tueren der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitspruefung verlaengert. Den Menschen wurde erzaehlt, die Reaktoren seien alle sicher und wir braeuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate spaeter koennen dann ploetzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Gluehlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natuerlich nichts zu tun.
Wer die Menschen in Deutschland fuer so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den naechsten Wahlen die Quittung erhaelt.
(Marco Buelow, PM der SPD-Bundestagsfraktion Nr 349 vom 24. Maerz 2011)

Daß die Regierung nur ein Wahlkampfschauspiel aufführt, scheint auch „der Wähler“ zu wissen.
Laut Manfred Güllner sind es „knapp drei Viertel der Bevölkerung“, die das schwarzgelbe Moratorium für eine taktische Maßnahme vor der BW-Wahl halten; eine andere Umfrage gab gar 81% als die Zahl derjenigen heraus, die Merkel nicht glauben.

Daß Merkel und Co lügen ist allerdings nicht so schlimm - denn der Urnenpöbel erwartet geradezu belogen zu werden und glaubt ohnehin nicht, daß Wahlkampfversprechen eingehalten werden.

Für das rätselhafte Wahlvolk ist aber die Erkenntnis belogen zu werden nicht etwa ein Grund so eine Partei nicht zu wählen.
Im Gegenteil; kein Mensch hielt es 2009 angesichts der Mega-Weltfinanzkrise für ehrlich, daß die FDP die Steuern massiv senken könnte.
Ein Rekordwahlergebnis fuhren die Westerwelle-Epigonen dennoch ein.

Güllners Aussage über die 75% der Deutschen, die annehmen, daß Merkel lügt, sind daher auch eine zweite Betrachtung wert.
Forsa fragte nämlich auch nach auf die Kanzlerin zutreffende Eigenschaften.

50 % (sic!) halten sie grundsätzlich für glaubwürdig, obwohl 75% - 80% meinen sie lüge in der Moratoriumsfrage!

Sagenhafte 72% halten Merkel für „kompetent“, 65% nennen sie „führungsstark“ und sogar 74% kreuzen den Punkt „Handelt mit Bedacht“ an. (Bombastische Werte für eine Regierungschefin, die seit anderthalb Jahren Flop umd Flop produziert und einer nicht zu bändigen Chaos-Combo vorsitzt.)

Das ist gut zu wissen für einen potentiellen Politiker - ab und an bei einer Lüge ertappt zu werden, macht gar nichts, da ein generelles Jonglieren mit der Wahrheit ohnehin akzeptiert ist.
Politisches Flunkern als übliches Hintergrundrauschen.

Allerdings darf man nicht zugeben zu lügen, oder Theater zu spielen.
Vor der Kamera muß man immer treuherzig bekunden ehrlich zu sein.

So wie Merkel, die nun, 13 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Bundesumweltministerin bekennt die Sicherheit der AKWs „ehrlich“ zu überdenken.
Offenbar war man also bisher in der CDU unehrlich.

Außerdem solle im Ethik-Rat Atomkraft jetzt „ohne Tabus“ diskutiert werden.
Aha, also offenbar wurden die Sicherheitsfragen bis dato tabuisiert.

Merkel war auch nach Tschernobyl und nach Harrisburg eine echte nukleare Pottsau. Schon 1995 hatte sie sich als Umweltministerin den Spitznamen "Merkelnix" erworben, weil ihr das Thema schlicht und ergreifend egal war.

Sie sagte zu den fehlerhaft beladenen und nicht korrekt verschlossenen Castoren beim Transport nach Gorleben:

"Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept. Da fällt schon mal ein Mehlstäubchen daneben. Na und? Der Kuchen schmeckt trotzdem köstlich."

Die neue Umweltministerin wurde von Elisabeth Niejahr so beschrieben:

Einen Fortschritt in der Umweltpolitik hat der Ministerwechsel trotzdem nicht gebracht. Fast alles, was die Christdemokratin bislang angepackt hat, fiel hinter die Vorhaben ihres Amtsvorgängers Klaus Töpfer zurück. Für neue Atomkraftwerke will sie laschere Genehmigungsauflagen einführen, als Töpfer vorgesehen hatte. Auch ihr Entwurf für ein neues Bodenschutzgesetz, das sie noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen will, hat gegenüber alten Töpfer-Vorlagen erheblich an Schärfe verloren. Merkels geplantes Fahrverbot bei Sommersmog beträfe nur eine Minderheit; Tempolimits blockt sie ab.
Für das Öko-Audit, eine Art freiwillige Betriebsprüfung nach Umwelt-Kriterien, wollte Töpfer eine staatliche Regelung: Eine unabhängige Institution wie das Umweltbundesamt sollte über die Auswahl der Gutachter entscheiden. Merkel räumte der Wirtschaft eine Art Vetorecht ein - also ausgerechnet denjenigen, die eigentlich kontrolliert werden sollen.
Um die globale Erwärmung zu bremsen, kämpfte Klaus Töpfer jahrelang für eine Wärmenutzungsverordnung, die Industrie und private Haushalte zum effizienteren Umgang mit Energie verpflichten sollte. Angela Merkel ließ sich stattdessen auf eine inhaltsleere Selbstverpflichtung der Industrie ein - und versprach im Gegenzug, auf die Verordnung und auch auf eine neue Energiesteuer vorerst zu verzichten. Lieber ein lasches Gesetz als gar keins - nach diesem Grundsatz macht sie schon länger Politik. Als Frauenministerin kämpfte sie für ein Gleichberechtigungsgesetz mit Minimal-Inhalt, das nur für eine winzige Zahl von Frauen im Öffentlichen Dienst galt - vorzeigbar, aber praktisch wertlos.

(Spiegel Special 01.07.1995)

Erstaunlicherweise hat sich Merkel seit ihrer Zeit als Frauenministerin 1990 gar nicht verändert.
Bis heute plappert sie inhaltslos daher und legt sich niemals fest.

Aber nach über 20 Jahren hat sich der Urnenpöbel angepasst und findet diese Nicht-Politik „glaubwürdig und durchdacht“.

Daher halte ich es auch für verfrüht, wenn jetzt schon das Ende der Kanzlerschaft Merkel herbei geschrieben wird:

Wenn Stuttgart für die CDU am kommenden Sonntag verloren geht - und danach sieht es aus -, dann kann in Berlin kaum alles bleiben, wie es ist. Baden-Württemberg könnte für Merkel werden, was Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder war: der Anfang vom Ende. Das Land zwischen Ries und Rhein, zwischen Bodensee und Odenwald ist konservatives Stammland. Hier wurde der Mercedes erfunden und der lilafarbene Zweireiher. Wenn der CDU ausgerechnet hier der Machtverlust droht, dann müssen schwere Fehler gemacht worden sein. Merkel hat Fehler gemacht. Und bei dem Versuch, die Folgen ihrer Fehler einzufangen, hat sie noch mehr Fehler gemacht. Ihr politisches Gespür hat sie verlassen. In der Affäre um den Windbeutel Guttenberg hat sie unterschätzt, wie sehr ihre Wähler akademische Integrität schätzen. Und die quasireligiöse Dimension, die die Atompolitik für das westdeutsche Publikum hat, ist ihr vollkommen entgangen.
(Jakob Augstein 24.03.11)

Um Merkel loszuwerden bedürfte es einer Alternative und die ist nicht in Sicht.
Innerhalb ihrer Partei hat Merkel jeden Widerstand erstickt und alle Konkurrenten in die Wüste geschickt.
Die SPD dümpelt im 20%+X-Tal und ihr Vorsitzender Gabriel hat noch wesentlich schlechtere persönliche Werte als die Kanzlerin.

Der Urnenpöbel ist also noch relativ zufrieden mit dieser Regierung - sonst würde er sich einer Alternative zuwenden.

Mittwoch, 23. März 2011

Die neue Spaßpartei.

Aus alter Gewohnheit ist die in meinem Internetbrowser eingestellte Startseite immer noch „spiegel.de“.
Ich neige dazu tägliche Abläufe ein bißchen zu ritualisieren und klicke mich, bevor ich meine Emails abrufe in einer bestimmten Reihenfolge durch ein paar Nachrichtensites.
Am Schluß folgen noch zwei, drei Comedy-Webseiten - sonst geriete ich zu sehr in Depressionen.
Im Moment sind das „Klabusterbeere“, „Kreuznet“ und „good hates protesters“.

Allerdings überlege ich eine weitere zum Brüllen komische Internetseite in mein tägliches Ritual aufzunehmen.
Sie heißt „angela-merkel.de“ und bietet Comedy der Extraklasse.
Die Topmeldung in der Rubrik „teAM 2009“ lautet beispielsweise:
Wie gut kennen Sie die Schlinger-Partei-Deutschlands (SPD)?

Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Sozialdemokraten in nahezu allen wichtigen Politikfeldern ihre Richtung geändert, teils mehrfach. Vor und zurück, links und rechts - unter Sigmar Gabriel fährt die Partei einen Schlingerkurs, dass Bürgern und SPD-Mitgliedern schwindelig wird.

Haha, der Vorwurf kommt ja von den Richtigen!

Von einer Kanzlerin, deren Kurs Christoph Schwennicke heute noch vergleichsweise wohlwollend mit „Wanken, schwanken, umschwenken“ beschreibt.

Erst die Kehrtwende in der Atompolitik, dann das vehemente Libyen-Jein vor der Uno und jetzt als Trostpflaster deutsche Awacs-Flieger: Hektisch wirft Kanzlerin Merkel feste Glaubenssätze der Union über Bord. Es geht ihr nur noch um eines - Zeit zu gewinnen.
[…] Die Bundeskanzlerin wirkt derangiert in diesen Tagen. Sie, die sonst so unerschütterlich Wirkende, wankt und schwankt. Ihre Entscheidungen sind von Ereignissen und Stimmungen getrieben und nicht von dem kühlen Kalkül, das sie sonst oft an den Tag legt.
Erster Fall: Atom.
Als am vorletzten Wochenende der GAU in Fukushima unausweichlich schien, hat Merkel, die bisher unerschütterlich fest an Kernkraft glaubte, mit diesem Glauben gebrochen und in einem Handstreich sieben Meiler in Deutschland abschalten lassen. Zehn Tage später, die Japaner unternehmen allerhand, um die Reaktoren von Fukushima in den Griff zu bekommen, lädt die Kanzlerin zu einem zweiten Atomgipfel ins Amt und verkündet episch die Einsetzung eines prominent besetzten Atom-Denkerrates der Bundesregierung, der nun in aller Ruhe nachdenken soll. Besser wäre gewesen, Merkel hätte an jenem Wochenende besser nachgedacht, denn so wirkt ihr Verhalten sonderbar widersprüchlich: Erst der Abschalt-Aktionismus, der ihre bisherige Politik komplett konterkarierte, und nun die Gremifizierung des Problems, eine Aktion, die erkennbar vor allem auf Zeit- und weniger auf Erkenntnisgewinn angelegt ist.
Zweiter Fall: Libyen
[…] Aber die Position, die Merkel und die Bundesregierung zu Libyen eingenommen haben, entbehrt jeder Stringenz: Man verweigert einem Einsatz im Uno-Sicherheitsrat politisch die Zustimmung und militärisch die Unterstützung und sichert als Kompensation in Afghanistan zusätzliche 300 Soldaten zu - zentral die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen, gegen die man sich bisher mit Hände und Füßen gewehrt hat. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schickt mehr Soldaten in einen Einsatz, dessen Sinn sich - jenseits der Gesichtswahrung - schon geraume Zeit keinem mehr erschließt, um einer (militärisch im übrigen leicht marginal zu haltenden) Beteiligung an einem Einsatz an Europas Gegenküste zu entgehen, dessen Sinnhaftigkeit sich allein durch die Bilder und Worte eines völlig exzentrischen Diktators Gaddafi vergleichsweise gut erschließt. Als wolle sich die Bundesregierung endgültig der Lächerlichkeit preisgeben, ruft sie hektisch alle deutschen Schiffe aus dem Mittelmeer zurück, um unter keinen Umständen mit der Überwachung eines (sehr sinnvollen) Waffen-Embargos gegen Libyen in Verbindung gebracht zu werden.
(Spon 23.03.2011)

Mit „die Kartenhaus-Koalition“ beschreibt es Stefan Braun in der SZ:

Da reiht sich ein gefährliches Weltereignis ans nächste, und das Bestimmende in der Koalition sind die Gräben, die das aufreißt. Ob es um die Atomkatastrophe in Japan geht oder um den Kampf gegen den libyschen Diktator: Immer wieder trifft die Regierungsspitze Entscheidungen und kurz danach versuchen die Ersten, sich abzusetzen. Da entscheidet sich die Koalition unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, ihre Atompolitik zu ändern - und nicht mal eine Woche später suchen Vizekanzler und Wirtschaftsminister nach Wegen, um sich abzugrenzen. Da beschließt der Außenminister, sich im Konflikt um eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat zu enthalten - und nur Stunden später protestieren die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union, weil sie für die Nato, für die EU und für das Verhältnis zur arabischen Welt Schlimmes befürchten. Bei dieser Regierung schweißt nichts zusammen. Bei ihr legt jede Krise von neuem offen, dass diese Union und diese FDP mit diesem Personal nicht wirklich zusammenfinden.
CDU und FDP wollen für den größten Kursschwenk ihrer Geschichte belohnt werden. Es geht am Sonntag also um die Frage, ob zwei Parteien, die - nicht zuletzt aus Angst vor dem Wähler - in der Atom- und in der Außenpolitik zentrale Überzeugungen über Bord werfen, an der Macht bleiben dürfen. So radikal ist die Frage nach der persönlichen Glaubwürdigkeit kurz vor einer Wahl noch nie gestellt worden.
(SZ)

Herzlich lachen muß ich aber nicht nur bei Angela Merkels Selbstdarstellung im Internet, sondern auch über den sogenannten „Inhalt“ ihrer Performance.

Im verzweifelten Strampeln irgendwie über den Doppelwahlsonntag in vier Tagen zu kommen, zählt für die Koalition nur noch eins: Irgendwie Zeit schinden und bloß keine Entscheidungen fällen.
Nach über 30 Jahren intensiver Debatte über die Atomkraft gibt es kein Argument, das nicht längst auf dem Tisch läge.
Natürlich ist Atomkraft nicht nur grundsätzlich risikoreich, sondern die Deutschen AKWs, der drittälteste Reaktorpark der Welt, sind auch noch besonders unsicher.
Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums bis 2009 hätten das Atomoligopol rund 40 Milliarden Euro in Sicherheitsnachrüstungen stecken müssen.
Merkel interessierte das alles nicht und so strich sie ihren Atomkumpels von RWE, Vattenfall, Eon und EnBW die Ausgaben auf rund 4,5 Milliarden zusammen.
Allzu viel Sicherheit schmälert nur den Gewinn.
Wen stört schon ein Supergau ab und an? Westerwelle, Brüderle, Mappus, Merkel und Co offensichtlich nicht.

..."statistisch alle 10.000 Jahre ein GAU! Rechnen Sie mal nach: Bei ca 400 AKWs weltweit alle 25 Jahre einer: wir sind voll im Soll..."
(Pelzig)

Blöd nur für Merkel, daß sich einige Wähler daran stören KÖNNTEN (so sehr nun auch wieder nicht, wie das Abschneiden der Atom-Partei CDU in Sachsen-Anhalt vor drei Tagen zeigt), also wird jetzt erst mal wolkig gewabert und nichts getan.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke laufen, erklärt, dass eine Ethik-Kommission die gesellschaftliche Dimension der künftigen Energiepolitik Deutschlands intensiv diskutieren werde.
[…] Umweltminister Norbert Röttgen erklärte, dass bei der Überprüfung „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ werde. Es solle eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft werden. Sicherheit lasse sich nicht einfach ausrechnen, sondern hänge auch immer von der gesellschaftlichen Bewertung ab. Aus der Katastrophe in Japan müssten Lehren gezogen werden. „Wir dürfen diese Fragen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen.
(Angela-Merkel.de)

Jürgen Trittin beschrieb dieses Vorgehen treffend mit „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!

Was auch immer diese „Ethikkommission“ entscheidet wird nicht verbindlich sein.
Die 14 Mitglieder sind lediglich Platzhalter in der schwarzgelben Polit-Taktiererei.

Gehen wir aber spaßeshalber mal davon aus, es wäre von Bedeutung zu welchen Schlüssen dieser Arbeitskreis käme - dann wäre es natürlich interessant einen Blick auf die „Ethik-Experten“ zu werfen.
Es sind 11 Männer und lediglich drei Frauen unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft:

Professor Ulrich Beck (Risikoforscher, München), Klaus von Dohnanyi (ehemaliger Bildungsminister, SPD), Ulrich Fischer (evangelischer Landesbischof Baden), Alois Glück (Zentralkomitee deutscher Katholiken), Kardinal Reinhard Marx, Jürgen Hambrecht (BASF), Walter Hirche (Unesco-Kommission, FDP), Reinhard Hüttl (Geoforschungszentrum Potsdam), Professorin Weyma Lübbe (Philosophieprofessorin Regensburg), Professorin Miranda Schreurs (Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik Freie Universität Berlin und Sachverständigenrat für Umweltfragen), Professor Lucia Reisch (Hochschule Calw, Mitglied des Nachhaltigkeitsrats), Michael Vassiliadis (Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie).

Ein paar Bemerkungen:

Ich finde es gehört sich nicht einen ehemals sehr verdienstvollen, aber inzwischen offensichtlich völlig senilen Mann wie Klaus von Dohnanyi öffentlich so vorzuführen.
Als Hamburger Bürgermeister hat er zweifellos seine Verdienste, aber wie man mal wieder in der letzten „Hart aber Fair“-Sendung bemerken konnte, leidet er offensichtlich an schwerer Demenz und plappert schon seit zehn Jahren CDU und FDP nach dem Mund.

Wie üblich gehört dieser jeder demokratischen Legitimation entbehrenden Kommission kein einziger Atheist, Konfessionsfreier oder Atomkraftkritiker an.

Stattdessen aber gleich drei hauptamtliche Religioten*, die bekanntlich der Vernunft nicht zugänglich sind: Glück, Marx und Fischer. Für Prof Kleiner kann man ebenfalls eine extreme Nähe zum Christentum annehmen; er ist mit der evangelischen Pfarrerin Christine Burkhardt verheiratet und erzieht seine drei Kinder streng nach der Bibel.

*(Religiotie definiert nach MSS: Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie. Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche.)

Besonders der bayerische Kardinal hatte gerade erst eindrucksvoll demonstriert, daß er von „Ethik“ nun wirklich GAR NICHTS versteht, als er zu den sexuellen Mißbrauchsfällen durch katholische Priester an kleinen Jungs befand, die Frage sei „Was will uns Jesus damit sagen!“**

So einen Mann sähe ich lieber in einer Gummizelle, statt als Regierungsberater.
Was der studierte Theologe von Reaktortechnik versteht, weiß wohl nur Frau Merkel.

Gleich mehrere Mitglieder der Kommission sind zudem fanatische Atomfreunde:

Da wäre etwa jener von Michael Vassiliadis, dem Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. Seiner Gewerkschaft gehören auch viele Beschäftigte an, die in deutschen Kernkraftwerken arbeiten. Wohl auch deshalb fand sich Vassiliadis einst unter den Unterzeichnern des umstrittenen 'energiepolitischen Appells', mit dem die Atomkraft-Betreiber die Politik unter Druck setzen wollten. Vassiliadis allerdings geriet selber unter Druck, nämlich aus dem Gewerkschaftslager. Er zog seine Unterschrift in letzter Minute wieder zurück.
Ganz anders als Jürgen Hambrecht, der Chef des Chemiekonzerns BASF. Er gehörte bis zum Schluss zu den 40 Unterstützern des Aufrufs. BASF gehört zu den größten Stromkunden Deutschlands, entsprechend wichtig sind niedrige Strompreise. 'Auf jeden Fall muss die Laufzeit der vorhandenen Meiler in Deutschland verlängert werden', sagte Hambrecht im vorigen Sommer der SZ.
(SZ 24.03.2011)

Der vielgelobte Chef-Kommisssionare Töpfer hatte noch am letzten Wochenende im Phoenix-Frühschoppen erklärt er sehe keinen Grund die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Vor 25 Jahren, als Bundesumweltminister konnte ihn schon Tschernobyl nicht vom Atom-Wahn abbringen.

1986, nach Tschernobyl, hatte er noch den Ausstieg aus der Nukleartechnik abgelehnt. Obwohl er auf strenge Sicherheitsauflagen pochte, wies er als Bundesumweltminister seinen damaligen hessischen Kollegen Joschka Fischer mehrmals an, Nuklearanlagen laufen zu lassen.
(SZ 24.03.2011)

Mit diesen Ethixperten will uns die Kanzlerin nun weismachen gut beraten zu sein.

Guter Witz.

Die Zeiten als Guido im quietschegelben Guidomobil die FDP zur Spaßpartei machte und sich bei den Gehirnamputierten von Big Brother einquartierte sind vorbei; der neue große Witz in der Parteienlandschaft heißt CDU.


**Ja, Herr Bischof, was will Jesus uns wohl damit sagen? Aber vor allem: was in Dreiteufelsnamen soll denn daran der "entscheidende Punkt" dieses ungeheurlichen Skandals sein? Später im Interview teilt uns der Oberhirte gar mit, er wisse "noch nicht genau" (also immerhin ungefähr), was Jesus denn wohl "mit alledem" vorhabe. Tja, was nur hat der Erlöser mit dieser Folter und Quälerei vorgehabt? Offenbar meint der Herr Kardinal tatsächlich, die massenhafte Vergewaltigung und Mißhandlung von Kindern durch katholische Priester sei ein kommunikativer Akt des verstorbenen Heilands. So als ob die klerikalen Kinderschänder auf höhere Weisung gehandelt hätten, sozusagen als Erfüllungsgehilfen einer himmlischen Macht, bloße Werkzeuge der Herrn. ("Wir haben nur Befehle befolgt" - schon früher beliebt...) Vergewaltigung als göttlicher Kollateralschaden, sozusagen. Meine Güte, wie durchgeknallt kann man denn sein!
(Der Humanismus-Blog 06.12.10)

Dienstag, 22. März 2011

Israel im Spannungsfeld

Wenn man ordentlich Kritik von links und rechts einstecken muß, kann man das durchaus als Zeichen deuten gerade richtig zu liegen.

Eine besonders bizarre Position im Koordinatensystem der Kritik nimmt immer wieder Israel, bzw genauer gesagt die Politik der Israelischen Regierung ein.


Insbesondere die Konservativen in Deutschlands sind grundsätzlich PRO Israel, was sicherlich mit ihrem schlechten Gewissen zusammenhängt.
Immerhin haben CDU und CSU, aber auch FDP, nach 1945 jede Menge frühere NSdAP-Mitglieder in ihren Reihen aufgenommen. An die Vergangenheit will keiner gerne erinnern und so versuchte man lange Zeit regelrecht Philosemitismus zu betreiben, um bloß nicht in ein falsches Licht zu geraten.
In den letzten Jahren zerfasert diese bürgerliche Einheitsfront allerdings zunehmend. Signifikant steigen die die Juden-feindlichen Äußerungen in den Reihen der Bürgerlichen an. Sei es aus purer Doofheit - wie möglicherweise bei den Judenvergleichen von Christian Wulf und Prof. Sinn; sei es aus Berechnung wie bei Roland Koch und Jürgen Möllemann.
Die Zeit, in der nur braune Hinterbänkler wie Lummer, Hohmann, Henry Nitzsche, Heiner Kappel und Herbert Czaja rechtsradikale Ausrutscher innerhalb der bürgerlichen Parteien von sich geben, scheint vorbei zu sein.

Konsequent zwischen den Stühlen sitzt das deutsche Äquivalent der Tea-Party; die BILD-Zeitung. Einerseits blinkt sie ganz rechts, betreibt gezielt Volksverdummung, andererseits gehört sie zum Springer-Verlag, der in seinen Statuten ausdrücklich US- und Israel-freundliches Verhalten verlangt.
Jeder Springer-Journalist unterschreibt bei Vertragsantritt entsprechendes Wohlverhalten.

Massive Hetze gegen Linke, Grüne und SPD ist allerdings erlaubt und erwünscht. Unvergessen, wie die BILD bei den Studentenunruhen Öl ins Feuer goss.

Die derart Angegriffenen, die linke Szene in Deutschland versteht sich absurderweise generell als Israelkritisch.
Kaum ein echter Linker, der nicht mit Palästinensertuch und anti-israelischen Parolen klar bekundet auf welcher Seite er im Konflikt zwischen Israel und Palästina steht.

Der psychologische Hintergrund scheint mir der zu sein, daß man als Linker ohnehin so deutlich von Rechtsradikalismus und der Nazivergangenheit abgekoppelt ist, daß man aus übermäßig gutem Gewissen meint gegen den Judenstaat sprechen zu können.

Die Absurdität geht weiter - denn in der scharfen Israelkritik stehen die Linken zwar gegen die Konservativen Meinungsführer, aber dafür Hand in Hand mit den Rechtsradikalen von NDP, DVU und Reps. Sie kultivieren allesamt ihre Verwandtschaft zur NSdAP und positionieren sich weniger aus aktuellen Nahost-strategischen, denn aus grundsätzlich antisemitischer Haltung heraus gegen Israels Politik.

Dabei gehen die Neonazis wiederum eine bizarre Allianz mit radikalen muslimischen Fanatikern ein, die gegen Amerika kämpfen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Amerika als großer Freund Israels ist ihr gemeinsamer Feind.

In Europa hingegen drehen sich die Neonazis hingegen mal wieder willkürlich; denn die hier lebenden Muslime sind ihnen konsequent verhasst.
Knackige ausländerfeindliche Sprüche und „Türken-Raus“-Parolen sind das Erfolgsrezept der Israelfeindlichen NPD in Deutschland.

In diesem Aspekt besteht groteskerweise der denkbar größte Unterschied zu den ebenfalls Israel-unfreundlichen Linksradikalen.

Die Welt ist nicht so einfach, denn die USA pflegt bedingt durch ihren Öl-Durst beste Beziehungen zu den größten Finanziers der Israelfeindlichen Gruppen im Nahen Osten - nämlich Saudi Arabien, dem hardcore-Wahabitenstaat, in dem man sofort einen Kopf kürzer gemacht wird, wenn man es wagt eine Bibel in die Hand zu nehmen.

Legendär ist die engste Verknüpfung zwischen der Saudischen Königsfamilie und dem Bush-Clan.
Obwohl 19 Saudis in den vier Flugzeugen vom 11.09.2001 saßen, gelang es dem US-Präsidenten Bush seinem Volk weiszumachen, der Irak sei schuld, während er in Amerika lebende befreundete Saudis in CIA-Maschinen aus dem Land fliegen ließ.

In der politischen Landschaft der USA hat angeblich eine übermächtige Israel-Lobby das Sagen, wie jeder linke Blog bestätigen wird.
Ich bin da kein Experte, zweifele aber die Macht der Israel-Lobby erheblich an.

Vielmehr glaube ich an eine Art self-fulfilling prophecy.
Ein strammer Pro-Israel-Kurs gehört einfach zur Grundausstattung aller Politiker.
Auf dem Jauche-Boden des christlichen Fundamentalismus wachsen nun einmal diese Blüten - hasse Schwule, liebe Waffen, unterstütze Israel gegen alle Widerstände und plappere unablässig von dem „Lord“.

In Amerika kann man - ganz unabhängig davon, was man tatsächlich denkt - niemals zugeben nicht an Gott zu glauben, Waffenbesitz beschränken zu wollen oder die Israelische Politik für falsch zu halten. Man wäre sofort unwählbar.

Es gibt nur wenige Ausnahmen, wie beispielsweise Obamas Ex-Stabschef Rahm Emanuel, dessen Wutausbrüche gegenüber Israelischen Politikern Legende sind.
Emanuel watschte Delegationen aus Jerusalem ab, daß ihnen Hören und Sehen verging.
Das konnte er sich aber nur leisten, weil er über einen Persil-Schein verfügt.
Er ist nämlich selbst Jude, engagiert sich in seiner orthodoxen Gemeinde und diente er als ziviler Sar-El-Freiwilliger auf einer Basis der Israelischen Streitkräfte!
Wer nicht über diese untrüglichen Pro-Israel-Insignien verfügt, muß öffentlich an die Israelische Regierung heran robben und möglichst tief in den Hintern von MP Netanjahu eintauchen.

In dieser Disziplin glänzt derzeit die politische Inkarnation des Hasses und der Dummheit, Ober-Teebeutlerin Sarah Palin.
Einem Weihnachtsbaum gleich mit David-Sternen behängt, liefert die Wohnzimmer-Außenpolitikerin ihren Fundi-Anhängern in Amerika die passenden Bilder.


Alles sollte natürlich sehr privat sein und ohne Presse. Deshalb ließ Sarah Palin auch schon Tage vorher vermelden, sie werde Israel still und heimlich zusammen mit ihrem Mann Todd einen Kurzbesuch abstatten. Als dann doch die Fotografen auf sie warteten am Flughafen und später an der Klagemauer, da zeigte sie sich fast erschrocken. Zum Glück aber hatte sie sich vorbereitet, intuitiv wahrscheinlich. Als sie an der heiligsten Stätte des Judentums auftauchte, da baumelte um ihren Hals eine Kette mit Davidstern, so groß, dass sie jedem Rapper zur Ehre gereicht hätte. Und auch um passende Worte war die Dame nicht verlegen. Palin, so viel ist nun klar, liebt Israel - und umgekehrt kann das genauso gelten. In Zeiten, in denen es um die israelisch-amerikanische Freundschaft nicht immer zum Besten steht, wird dieser Besuch als Verheißung inszeniert. Denn es ist ja nicht die Ex-Gouverneurin von Alaska und ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die in Jerusalem Einzug hält. Es ist die Frau, die - auch wenn sie das noch nicht offiziell erklärt hat - Ende 2012 zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden will. Der Weg zur Kandidatur führt für alle traditionell über Jerusalem. In den vergangenen Wochen waren deshalb schon ein paar republikanische Mitbewerber im Heiligen Land - Mitt Romney hat seine Aufwartung gemacht, Mike Huckabee und auch Haley Barbour. Es wurde also Zeit für Palin, hier zu punkten. […] Neben dem Davidstern um den Hals war die Flagge auch diesmal ihr Thema. 'Auf meinem Schreibtisch, in meinem Haus, einfach überall' stehe bei ihr die israelische Fahne, bekannte sie nun - und kaufte in Jerusalem sogleich ein weiteres Exemplar. So überschäumend die Israel-Begeisterung Palins auch wirkt, verwunderlich ist sie nicht. Es gibt dafür ein ganzes Bündel ideologischer und pragmatischer Gründe. Denn Palin zielt damit neben der eher demokratisch gesinnten jüdischen Wählerschaft vor allem auf das Millionenheer der christlichen Fundamentalisten in den USA. Diese republikanische Kernklientel, die sich dem Heiligen Land und dem Staat Israel engstens verbunden fühlt, will Palin mit ihrer Art des christlichen Zionismus überzeugen.
(Peter Münch 22.03.2011)

Zum Entsetzen der religiösen Rechten in Amerika, kritisierte US-Präsident Obama den Israelischen Siedlungsbau scharf und straft Jerusalem mit demonstrativem Desinteresse.
Noch nie hat er Israel besucht, während seine erste Tour nach seiner Wahl Kairo galt.

Die Nahost-Nulpe Palin hingegen scheint gar nicht zu ahnen, daß Israel auch Nachbarn hat und zudem viele Gebiete besetzt hält.
Sie ermutigt Israelische Siedler im Westjordanland zu bauen.

Den heimischen Teebeutlern, die außer Fox und ihren Predigern keinen geistigen Input haben, wird es gefallen.

Außerdem bietet sich das Thema Israel derzeit auch wunderbar an, um sich auf Kosten von Präsident Barack Obama zu profilieren. Denn gegenüber dem Amtsinhaber kann Palin nun gleich zwei Vorteile ausspielen: Erstens kann sie sich wegen ihres alttestamentarischen Vornamens als Erzmutter Israels präsentieren, während sich Obama schon durch seinen Mittelnamen 'Hussein' verdächtig gemacht hat.
(Peter Münch 22.03.2011)

Während sich die herumzickenden Teebeutler über die Israelkritische Haltung Obamas echauffieren und stets betonen, daß noch nie ein US-Präsident unbeliebter in Jerusalem gewesen wäre, gewann er in der Israelischen Opposition genau damit Pluspunkte.

Sie erhofften sich, daß mit der nachlassenden Unterstützung aus Washington endlich wieder Friedenspolitik möglich wäre.
Die schärfsten Kritiker der Siedlungsbewegung im Westjordanland und Gaza sitzen schließlich in Israel selbst.

Der amerikanische Wähler machte ihnen allerdings einen Strich durch die Rechnung.
Jammervoll vor den GOPern im Kongress einknickend hat die US-Regierung inzwischen ihre eigene Forderung nach einem Israelischen Siedlungsstopp kassiert.