Regierungsstörfall

Kann ja mal passieren, kann ja mal passieren.

Politiker, die beliebt sind, „kommen an“ beim Publikum.
Das sind die Sympathischen und Bierzeltfüller.
Sie sind rückgratfreie Auditorium-Chamäleons und erfassen instinktiv was der Saal, die Runde, das Gegenüber gerade gerne hören möchte.

Guttenberg ist so einer; er kann sich bis zur absoluten Unkenntlichkeit anpassen und bei jeder Gelegenheit den passenden Guttenberg-Typ abrufen - je nachdem, ob er zu einfachen Soldaten, konservativen alten Herren, der Parteijugend oder bierseligen Rentnern spricht. Ob Maßanzug mit Goldknöpfen, ob Kolonialtracht mit Tropenhelm oder AC/DC-T-Shirt.
Weniger biegsame Politiker, die ihre Meinung nicht stets den Umständen anpassen, wirken „spröde“. Sie „fremdeln“ oder gelten gar als „erratisch“.

Insbesondere wird die geistige Flexibilität der Politiker dadurch stark beansprucht, daß sie laufend vor Gruppen mit wechselnden Geheimhaltungsregeln sprechen.
Ständig gibt es Hintergrundrunden mit Journalisten, bei denen mal zitiert werden darf und mal nicht.
Da kann man sich schon mal vertun, wie einst Saarlands MP Müller.

Im März 2002 gab es ein bizarres Schauspiel im Bundesrat, als endlich das von jedem Sachverständigen als vernünftig und überfällig bezeichnete Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden sollte.
Roland Koch führte sich auf wie einst Chruschtschov vor der Uno.
Aus olfaktorischer Rücksichtnahme behielt er zwar seine Schuhe an - aber er schimpfte und zeterte wie ein Rohrspatz.
Ein kleiner Fauxpas passierte einen Tag später, als Peter Müller vor CDU-Parteifreunden darlegte, die über alle Maßen empörte Aktion der Unions-MP’s sei selbstverständlich nur inszeniert gewesen; es wäre „Theater“.

Im Januar 2008, kurz vor der Hessen-Wahl trampelte Kurt Beck in den größten Fettnapf, der sich finden ließ, indem er zusammen mit einigen Journalisten im Hamburger Rathauskeller darüber orakelte, wie man doch irgendwie mit den Linken zusammen gehen könnte - während seine Hessen-SPD stündlich das Ausschlußeritis-Gebet „Oh Herr, niemals will ich mit den Linken!“ deklamierte.
Trotz gleicher Sitz-Zahl gewann die CDU damals, Beck-sei-Dank, 3000 Stimmen mehr als die SPD und konnte zu Recht verlangen in einer möglichen großen Koalition Koch als MP zu behalten.

Vor zehn Tagen tappste Brüderle Leichtfuß bei einem Auftritt vor seinen Befehlshabern vom BDI in die Falle und plauderte das öffentlich aus, was zwar jeder weiß, aber niemand laut sagen darf: Das Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik; die vier Atomkonzerne brauchen sich keine Sorgen machen, daß die Regierung ihnen tatsächlich ihre 150 - 200 Milliarden Euro Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung bei lascher Handhabe der Sicherheit gefährden würde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.
(BDI-Protokoll)

Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Bruederle mit fuehrenden Wirtschaftvertretern bestaetigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlaengerung ist ein reines Wahlkampfmanoever. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Tueren, was alle angeht.
Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Tueren der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitspruefung verlaengert. Den Menschen wurde erzaehlt, die Reaktoren seien alle sicher und wir braeuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate spaeter koennen dann ploetzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Gluehlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natuerlich nichts zu tun.
Wer die Menschen in Deutschland fuer so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den naechsten Wahlen die Quittung erhaelt.
(Marco Buelow, PM der SPD-Bundestagsfraktion Nr 349 vom 24. Maerz 2011)

Daß die Regierung nur ein Wahlkampfschauspiel aufführt, scheint auch „der Wähler“ zu wissen.
Laut Manfred Güllner sind es „knapp drei Viertel der Bevölkerung“, die das schwarzgelbe Moratorium für eine taktische Maßnahme vor der BW-Wahl halten; eine andere Umfrage gab gar 81% als die Zahl derjenigen heraus, die Merkel nicht glauben.

Daß Merkel und Co lügen ist allerdings nicht so schlimm - denn der Urnenpöbel erwartet geradezu belogen zu werden und glaubt ohnehin nicht, daß Wahlkampfversprechen eingehalten werden.

Für das rätselhafte Wahlvolk ist aber die Erkenntnis belogen zu werden nicht etwa ein Grund so eine Partei nicht zu wählen.
Im Gegenteil; kein Mensch hielt es 2009 angesichts der Mega-Weltfinanzkrise für ehrlich, daß die FDP die Steuern massiv senken könnte.
Ein Rekordwahlergebnis fuhren die Westerwelle-Epigonen dennoch ein.

Güllners Aussage über die 75% der Deutschen, die annehmen, daß Merkel lügt, sind daher auch eine zweite Betrachtung wert.
Forsa fragte nämlich auch nach auf die Kanzlerin zutreffende Eigenschaften.

50 % (sic!) halten sie grundsätzlich für glaubwürdig, obwohl 75% - 80% meinen sie lüge in der Moratoriumsfrage!

Sagenhafte 72% halten Merkel für „kompetent“, 65% nennen sie „führungsstark“ und sogar 74% kreuzen den Punkt „Handelt mit Bedacht“ an. (Bombastische Werte für eine Regierungschefin, die seit anderthalb Jahren Flop umd Flop produziert und einer nicht zu bändigen Chaos-Combo vorsitzt.)

Das ist gut zu wissen für einen potentiellen Politiker - ab und an bei einer Lüge ertappt zu werden, macht gar nichts, da ein generelles Jonglieren mit der Wahrheit ohnehin akzeptiert ist.
Politisches Flunkern als übliches Hintergrundrauschen.

Allerdings darf man nicht zugeben zu lügen, oder Theater zu spielen.
Vor der Kamera muß man immer treuherzig bekunden ehrlich zu sein.

So wie Merkel, die nun, 13 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Bundesumweltministerin bekennt die Sicherheit der AKWs „ehrlich“ zu überdenken.
Offenbar war man also bisher in der CDU unehrlich.

Außerdem solle im Ethik-Rat Atomkraft jetzt „ohne Tabus“ diskutiert werden.
Aha, also offenbar wurden die Sicherheitsfragen bis dato tabuisiert.

Merkel war auch nach Tschernobyl und nach Harrisburg eine echte nukleare Pottsau. Schon 1995 hatte sie sich als Umweltministerin den Spitznamen "Merkelnix" erworben, weil ihr das Thema schlicht und ergreifend egal war.

Sie sagte zu den fehlerhaft beladenen und nicht korrekt verschlossenen Castoren beim Transport nach Gorleben:

"Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept. Da fällt schon mal ein Mehlstäubchen daneben. Na und? Der Kuchen schmeckt trotzdem köstlich."

Die neue Umweltministerin wurde von Elisabeth Niejahr so beschrieben:

Einen Fortschritt in der Umweltpolitik hat der Ministerwechsel trotzdem nicht gebracht. Fast alles, was die Christdemokratin bislang angepackt hat, fiel hinter die Vorhaben ihres Amtsvorgängers Klaus Töpfer zurück. Für neue Atomkraftwerke will sie laschere Genehmigungsauflagen einführen, als Töpfer vorgesehen hatte. Auch ihr Entwurf für ein neues Bodenschutzgesetz, das sie noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen will, hat gegenüber alten Töpfer-Vorlagen erheblich an Schärfe verloren. Merkels geplantes Fahrverbot bei Sommersmog beträfe nur eine Minderheit; Tempolimits blockt sie ab.
Für das Öko-Audit, eine Art freiwillige Betriebsprüfung nach Umwelt-Kriterien, wollte Töpfer eine staatliche Regelung: Eine unabhängige Institution wie das Umweltbundesamt sollte über die Auswahl der Gutachter entscheiden. Merkel räumte der Wirtschaft eine Art Vetorecht ein - also ausgerechnet denjenigen, die eigentlich kontrolliert werden sollen.
Um die globale Erwärmung zu bremsen, kämpfte Klaus Töpfer jahrelang für eine Wärmenutzungsverordnung, die Industrie und private Haushalte zum effizienteren Umgang mit Energie verpflichten sollte. Angela Merkel ließ sich stattdessen auf eine inhaltsleere Selbstverpflichtung der Industrie ein - und versprach im Gegenzug, auf die Verordnung und auch auf eine neue Energiesteuer vorerst zu verzichten. Lieber ein lasches Gesetz als gar keins - nach diesem Grundsatz macht sie schon länger Politik. Als Frauenministerin kämpfte sie für ein Gleichberechtigungsgesetz mit Minimal-Inhalt, das nur für eine winzige Zahl von Frauen im Öffentlichen Dienst galt - vorzeigbar, aber praktisch wertlos.
(Spiegel Special 01.07.1995)

Erstaunlicherweise hat sich Merkel seit ihrer Zeit als Frauenministerin 1990 gar nicht verändert.
Bis heute plappert sie inhaltslos daher und legt sich niemals fest.

Aber nach über 20 Jahren hat sich der Urnenpöbel angepasst und findet diese Nicht-Politik „glaubwürdig und durchdacht“.

Daher halte ich es auch für verfrüht, wenn jetzt schon das Ende der Kanzlerschaft Merkel herbei geschrieben wird:

Wenn Stuttgart für die CDU am kommenden Sonntag verloren geht - und danach sieht es aus -, dann kann in Berlin kaum alles bleiben, wie es ist. Baden-Württemberg könnte für Merkel werden, was Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder war: der Anfang vom Ende. Das Land zwischen Ries und Rhein, zwischen Bodensee und Odenwald ist konservatives Stammland. Hier wurde der Mercedes erfunden und der lilafarbene Zweireiher. Wenn der CDU ausgerechnet hier der Machtverlust droht, dann müssen schwere Fehler gemacht worden sein. Merkel hat Fehler gemacht. Und bei dem Versuch, die Folgen ihrer Fehler einzufangen, hat sie noch mehr Fehler gemacht. Ihr politisches Gespür hat sie verlassen. In der Affäre um den Windbeutel Guttenberg hat sie unterschätzt, wie sehr ihre Wähler akademische Integrität schätzen. Und die quasireligiöse Dimension, die die Atompolitik für das westdeutsche Publikum hat, ist ihr vollkommen entgangen.
(Jakob Augstein 24.03.11)

Um Merkel loszuwerden bedürfte es einer Alternative und die ist nicht in Sicht.
Innerhalb ihrer Partei hat Merkel jeden Widerstand erstickt und alle Konkurrenten in die Wüste geschickt.
Die SPD dümpelt im 20%+X-Tal und ihr Vorsitzender Gabriel hat noch wesentlich schlechtere persönliche Werte als die Kanzlerin.

Der Urnenpöbel ist also noch relativ zufrieden mit dieser Regierung - sonst würde er sich einer Alternative zuwenden.