Mir steh’n die Haare zu Berge, mein Blut fließt zu Tal…

Mein Gehirn befindet sich heute auch kurz vorm GAU. Gut möglich, daß es gleich unter meiner Schädeldecke ebenfalls eine Knallgasreaktion gibt und mich nur noch eine Hubschrauberladung voller kaltem Meerwasser wieder abkühlen kann.
Inzwischen habe ich vom vielen TV glotzen schon quadratische Augen und bin doch mal wieder schwer beeindruckt davon wie groß die Verarschungsbereitschaft des deutschen Wählers ausgeprägt ist.

Ich kann nicht verstehen, daß die Kanzlerin vor die Presse tritt und dort ungehindert von ihr um die Ohren fliegenden faulen Tomaten und Eiern ihre extradurchsichtigen Wahlkampfberuhigungs-Plazebos zum Besten gibt.
Hat sie denn wirklich gar kein Schamgefühl?
Ist die versammelte Hauptstadtpresse so indolent und rückgratamputiert, daß sie sich alles gefallen läßt?
Haben wir nicht schon die letzten 30 oder 40 Jahre über AKW-Sicherheit diskutiert?
Ist darüber nicht alles gesagt - spätestens seit dem 26.04.1986, als dieses Ereignis eintrat, das statistisch nur alle 2 Billionen Jahre vorkommen sollte?
Wie konnte Merkels heutiger Kenntnisstand hinter den der Umweltministerin Merkel (ab 1994) zurück fallen?

Wie passt es eigentlich zusammen, dass Angela Merkel als Umweltministerin noch kräftig – und erfolglos – für den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) als sicherere Alternative warb und heute Auslaufmodelle, die schon im letzten Jahrhundert technisch überholt waren, als sicherheitstechnische Wunderwerke verkauft? Sowohl der EPR, der momentan in Finnland, Frankreich und China gebaut wird, als auch kanadische, amerikanische und russische Reaktoren der dritten Generation sind bauartbedingt sicherer als die deutschen, die allesamt zur zweiten Generation gezählt werden. Kein einziges deutsches Kernkraftwerk verfügt beispielsweise über einen sogenannten Kernfänger, der einen geschmolzenen Kern im Falle eines Super-GAUs gegebenenfalls auffangen kann. Man kann vortrefflich darüber streiten, wie sicher diese modernen Reaktoren sind – zu behaupten, die deutschen Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt ist, in diesem Kontext jedenfalls unlauter. Natürlich wissen auch Unions-Politiker, dass die deutschen Kernkraftwerke keinesfalls so sicher sind, wie man es in Sonntagsreden gerne darstellt. Doch die Union ist Deutschlands Atom-Partei und entscheidet stets im Sinne der Kraftwerksbetreiber.
(Nachdenkseiten 14.03.2011)



Gesagt wurde von Schwarzgelb, daß man die alten Reaktoren der ersten und zweiten Generation nicht abschalten könne, da sonst die Stromversorgung nicht gewährleistet wäre.

Nun geht es ganz problemlos.
Sogar acht von 17 Reaktoren werden jetzt vom Netz gekappt.

Keiner kann mir nachsagen, ich sei bisher ein großer Fan Merkels oder Westerwelles gewesen, aber dieses Maß dreister Lügen verblüfft mich nun doch!

Fukushima hat die atomophile Position von Schwarzgelb POLITISCH ruiniert.
Der Sachstand ist aber schon lange der, daß die Merkel-Regierung die Sicherheit der Atomkraftwerke systematisch ausgehöhlt hat.
Es ist eine glatte Lüge ins Gesicht der versammelten deutschen Öffentlichkeit, wenn nun behauptet wird, die Sicherheit hätte stets Vorrang!

Denn die Betriebsamkeit der Regierenden verschleiert den Grad jahrelanger Untätigkeit. Zum Beispiel, dass für das älteste Kernkraftwerk, Biblis A, seit 1991 schon eine umfängliche, höchstamtliche Liste nötiger Nachrüstungen vorliegt. Bis heute aber ist sie nicht abgearbeitet, und das ohne irgendwelche Konsequenzen für den Betreiber RWE. Oder dass der Bund die längeren Laufzeiten zwar mit einem Katalog nötiger Nachrüstungen verband, dabei aber ausgerechnet die ältesten Kernkraftwerke verschonte: Die Auflagen sind hinreichend gestreckt. Oder dass Notfälle in einigen deutschen Atomkraftwerken immer noch aus dem Innern der Anlage beherrscht werden müssen, gleichsam aus dem Herzen der Havarie. All das war hierzulande möglich, ungeachtet angeblich so hoher Sicherheitsstandards.
[…] Die Katastrophe in Fukushima könnte damit für Deutschland exakt jene Konsequenzen haben, die Schwarz-Gelb noch im Herbst umgangen hatte. Damals fand sich der Schutz vor Terrorangriffen in Entwürfen für ein neues Atomgesetz, verschwand dann aber wieder. Dabei ist dieser Schutz das Mindeste, was eine Regierung für die Sicherheit von Atomanlagen tun kann. Er ist schon längst überfällig.
(Michael Bauchmüller 14.03.2011)

Merkel sei „feige und verlogen“ erklärt der für Atomenergie zuständige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow unumwunden zu Merkels Lantagswahlüberbrückungsmoratorium:

„…nichts anderes als eine Beruhigungspille. Es zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen verdient hat. Es ist naemlich die gleiche Bundesregierung, die erst vor einigen Monaten den rot-gruenen Atomausstieg gekippt und die Laufzeiten aller, auch der gefaehrlichsten deutschen Reaktoren verlaengert hat. Und das nur, um den vier Betreiberunternehmen zusaetzliche Milliardengewinne zu sichern.
Wenn Frau Merkel als ehemalige Ministerin fuer Reaktorschutz jetzt so tut, als wuerde man ploetzlich bei einer Ueberpruefung der Reaktoren moeglicherweise ueberraschende Sicherheitsmaengel feststellen, von denen man im letzten Jahr noch nichts wusste, dann ist das eine gezielte Irrefuehrung der Oeffentlichkeit.
[…] Auf die Sicherheitsmaengel der deutschen AKW wurde auch ausfuehrlich in der oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses am 21. Oktober 2010 von Seiten der Sachverstaendigen hingewiesen. Union und FDP wollten in der folgenden Ausschusssitzung diese Erkenntnisse aber nicht auswerten. Im Gegenteil, Sie haben alles versucht, um eine Diskussion zu unterbinden.
(SPD-PM Nr 281 vom 15. März 2011)

Und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe ergänzt:

Was soll ein Moratorium einer grundfalschen und gegen massivste gesellschaftliche und politische Widerstaende im letzten Jahr durchgepeitschten Laufzeitverlaengerung? Wer die aeltesten und anfaelligsten Atomkraftwerke abschalten will, kann es jetzt gesetzgeberisch gemeinsam mit der Opposition tun. Ein Moratorium ist rechtlich hoechst zweifelhaft und eine Beruhigungspille fuer kurze Zeit.
Die Auftritte der Politiker von Schwarz-Gelb sind unglaubwuerdig in fast jedem Satz, sie sind oft das genaue Gegenteil von dem was alles im letzten Jahr behauptet wurde. Und man kann ahnen, dass sich das auch bald wieder aendern kann. Gerade Herrn Bruederle war es absurderweise vorbehalten zu erklaeren, dass die Energiesicherheit beim Abschalten von sieben Atomkraftwerken nicht gefaehrdet sei, nachdem genau damit die vermeintliche Brueckenfunktion der Atomenergie im letzten Jahr begruendet wurde. Das ist die Selbstentlarvung und die Offenlegung eines gnadenlosen Lobbyismus.
(SPD-PM Nr 285 vom 15. März 2011)

Fünf Unions-Ministerpräsidenten, die Kanzlerin, sowieso zwei Bundesminister traten heute vor die Presse und zeigten einen beeindruckenden eingesprungenen Rittberger der Meinungsrotation - gut möglich, daß nach den Landtagswahlen dieses Jahres Merkel wieder unter die Rockschöße Jürgen Grossmanns zurück rennt.
In drei Monaten kann alles anders sein, so wie auch VOR drei Monaten alles anders war.

Seinerzeit sollten die Kernkraftwerke länger laufen, gerade um die erneuerbaren Energien auszubauen - so die Argumentation im vorigen Herbst. Nun soll die Öko-Energie ausgebaut werden, damit sich rascher die Reaktoren abschalten lassen. "Japan ändert alles", sagt Bayerns Umweltminister Markus Söder - vor Jahr und Tag noch Anhänger längerer Laufzeiten. Ähnlich geläutert präsentieren sich die Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der sich in gut zehn Tagen neu wählen lassen will, spricht nun von einer "Zäsur", ebenso wie Umweltminister Röttgen. Noch vor einem Jahr hatte er Röttgen heftig angegriffen, weil der zu zögerlich sei bei der Verlängerung der Atom-Laufzeiten. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der stets den hohen Sicherheitsstandard bayerischer Reaktoren gelobt hatte, freut sich nun "ausdrücklich" über das bevorstehende Ende.
(Michael Bauchmüller 15.03.2011)

HR-Mann Jens Borchers nennt die 180°-Scheinwende der Kanzlerin korrekt „Merkels durchsichtiges Wahlkampfmanöver“; sie wolle die Wähler verwirren und zerstreuen:

Also wird der zentrale energiepolitische Fehler dieser Regierung in eine Pause geschoben. Nicht korrigiert, nicht zurückgenommen. Nein, nein - wir "halten inne", so hat es der CDU-Generalsekretär gesagt. Es geht aber nicht um "inne halten". Es geht um eine glasklare Entscheidung: Ist diese Bundesregierung bereit, Deutschland unnötig lange dem Restrisiko auszusetzen, dass Kernkraftwerke nun mal sich bringen. Ja oder Nein? Ich will da nichts von pausieren, aussetzen und neuen Arbeitsgruppen hören. Wir haben jetzt innerhalb eines Vierteljahrhunderts in Russland, den USA und Japan gelernt, dass die Sicherheitsvorsorge auch beim besten Willen einfach nur teilweise möglich ist. Gleichzeitig sagen die Deutsche Energieagentur, der Sachverständigenrat für Umwelt und viele andere Experten auch: Die Stromversorgung in Deutschland ist ohne Laufzeitverlängerung sicher. Problemlos. Deshalb noch mal die Frage: Was soll das? Ich fürchte, es ist einfach die Unfähigkeit einzugestehen, dass die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke vollkommen überflüssig war. Es ist der hilflose Versuch, vor wichtigen Landtagswahlen politische Schadensbegrenzung zu betreiben.
(TS 14.03.2011)

Diese Bundesregierung ist nicht nur moralisch ein „Sargnagel für die Demokratie“ (Lammert); sie ist auch die eifrigste Förderin der allgemeinen Volksverdummung:

Professor Edmund Lengfelder; Strahlenbiologe, Physiker und Chef des Otto Hug Strahleninstitutes in München sagt im Deutschlandradio-Interview:

von Billerbeck: Herr Professor Lengfelder, wie ist das eigentlich mit diesen Notfallplänen, die müssten doch eigentlich offen zur Verfügung stehen, jeder müsste wissen, was er in einem solchen Fall zu tun hat, wo er hingehen muss? Man hat aber den Eindruck, die sind eher geheim?

Lengfelder: Da müssen Sie sich aber sehr Mühe geben, damit Sie Zugang zu diesen Notfallplänen haben. Und diese ganze Geheimniskrämerei, einschließlich der zentralen Lagerung der Jodtabletten, die auch nur gegen Schilddrüsenkrebs, aber nicht gegen all die anderen Krebse helfen, diese Geheimniskrämerei soll nach der Strategie unserer Kraftwerksbetreiber und unserer Politik eine Beunruhigung in der Bevölkerung vermeiden helfen und insbesondere den Schluss vermeiden helfen, aha, ich hab Jodtabletten bekommen, die rechnen ja selber mit so einem Unfall. Und dass man das aber nicht tut, zeigt eigentlich in meinem Augen die Verantwortungslosigkeit. Ich hab heute im Radio den Umweltminister Röttgen den Satz aussprechen hören: Jetzt müssen wir all unsere Verantwortung zusammenkratzen, um das Problem zu lösen. Wenn ich etwas zusammenkratze, ist nicht mehr viel davon da. Ich denke, da hat das Unterbewusstsein dem Herrn Röttgen einen Streich gespielt.

von Billerbeck: Herr Professor Lengfelder, Sie befassen sich ja schon lange mit der Atomkraft, haben auch die Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl beobachtet. Wie kann das sein, dass 25 Jahre nach Tschernobyl es noch immer so ist, dass diese Notfallpläne inklusive Jodtabletten inklusive der Zusammenführung der Verantwortlichen, die da handeln müssen, nicht gegeben ist?

Lengfelder: Das ist einfach die Strategie der Desinformation der Öffentlichkeit, um dort einen Widerstand im Keim zu ersticken. Wenn - und das ist fast eine Werbestrategie, dass man die Informationen, die eigentlich benötigt wären bei der Bevölkerung, um eine sachliche, im Interesse der Einzelnen der Bevölkerung richtige Entscheidung zu fällen, wenn diese Entscheidung aber verhindert wird durch Nichtinformation. Das ist für mich auch ein grober Verstoß gegen jede demokratische Kultur.

von Billerbeck: Was fordern Sie als Strahlenbiologe und Chef Ihres Strahleninstituts in München?

Lengfelder: Ich fordere klar, dass die Politik so vertrauenswürdig agiert, also die Bevölkerung informiert - so was kann passieren. Für diesen Notfall haben Sie Ihre Jodtabletten zu Hause, haben Sie auch ein Kofferradio oder ein kleines Batterieradio zu Hause, damit Sie über Rundfunk erreichbar sind. Wenn man dies in dieser Form thematisiert hätte, dann würde die Bevölkerung viel eher bereit sein, den Politikern zu glauben, wenn sie was sagen, dass es zweckmäßig ist, das zu befolgen. So wie es bisher gelaufen ist - bis vor drei Tagen waren alle deutschen Atomkraftwerke sicher, und dann passiert in Japan etwas, und auf einen Schlag wird überlegt, ob man die sieben unsichersten Kraftwerke stilllegt -, das ist doch eine Lachnummer. Oder ein Beweis für die Unzuverlässigkeit und die mangelnde Vertrauenswürdigkeit in der Politik.

Etwas knapper, aber genauso richtig drückt es Gregor Gysi aus:

Bis jetzt macht die Kanzlerin nur eins: Wahlkampfmanöver, um irgendwie über die Landtagswahlen zu kommen, das ist nicht nur armselig, sondern katastrophal.
Es widerspricht ihrem Amtseid, Schaden von unserem Volk abzuwenden.
(linksfraktion.de)