Rechts bläst sich auf, links lässt sich die Luft raus.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält"
 - so lautete die alte, von Dieter Hildebrandt aufgestellte Regel.

Sigmar Gabriel geht aber sogar noch einen Schritt weiter. Er antizipiert schon Monate vorher welche Hose ihm vielleicht eines Tages hingehalten werden KÖNNTE und scheißt schon mal prophylaktisch los.

Nach der 2009er Wahl hatte man geunkt die SPD wäre bald Geschichte. Eine Traditionspartei in Lyse.
Stattdessen löste sich aber die FDP auf und auch die CDU produzierte Skandal um Skandal, in dessen Folge grüne und rote Umfragewerte so anstiegen, daß eine erneute SPD-Kanzlerschaft geradezu wahrscheinlich schien.

Die SPD auf dem Weg zum Wahlsieg?

Das konnte die Parteispitze natürlich nicht auf sich beruhen lassen und machte sich mit Atheistenbashing, Papst-Schleimerei, unausgegorener Außenpolitik und debakuliernder Generalsekretärin wieder klein genug, um maximal als Juniorpartner einer CDU in die Regierung zu gelangen.

Merkel, die Frau, welche die Hauptverantwortliche für das über zwei Jahren anhaltende Regierungsdebakel ist, die den Unglückskoalitionsvertrag aushandelte und keinen Minister führen kann, wird von der SPD so sehr gefürchtet, daß Gabriels Darm-Peristaltik schon jetzt im Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2013 versagt.

Die SPD war in Klausur. Sitzungsthema: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als die Genossen fertig geredet hatten, hat Sigmar Gabriel gesagt: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel." Nur zur Erinnerung: Der Mann ist Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Erster Gedanke: Ist ein Arzt im Raum?
Zweiter Gedanke: Wer rettet die deutsche Sozialdemokratie vor ihren Funktionären?
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier treten zwar als Führungstrio der SPD auf. In Wahrheit sind sie aber die drei Fragezeichen der deutschen Innenpolitik. Es ist rätselhaft, wie ein Kurs, der im Jahr 2009 ins Abseits geführt hat, im Jahr 2013 ins Ziel führen soll. Was ist das? Ein freudscher Wiederholungszwang?
Steinmeier hat schon einmal versucht, die Kanzlerin in ihrem eigenen Spiel zu schlagen: Er hat jedes Profil vermieden und war freundlich bis zur Unkenntlichkeit. Aber Merkel ist die kühle Meisterin der Macht. Sie regiert, als habe sie fernöstliche Weisheit mit Stäbchen gegessen: Sie will nichts, weil im Wollen der Verzicht liegt. Sie hat keine Visionen, weil Visionen den Blick verengen. Sie bekämpft niemanden, weil der Kampf neue Feinde schafft. Wie wollte Steinmeier gegen die unkenntliche Kanzlerin mit noch mehr Unkenntlichkeit auftrumpfen? Hätten die Wähler würfeln sollen, wo sie ihr Kreuz machen?
(Jakob Augstein 02.02.2012)

Der SPD-Führung fällt nichts ein wofür man Frau Merkel kritisieren könnte?

Und das angesichts einer Merkel-Bilanz, die jeden viertklassigen Hobby-Blogger täglich mit Anti-Merkel-Material versorgt.

Ich fürchte ich kann jetzt nicht verbal darstellen, wie ich den Gabriel-Satz "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“ bewerte, weil ich dann indiziert würde.

Naja.
Immerhin haben wir hier mal wieder einen fundamentalen Unterschied zwischen SPD und CDU herausgearbeitet:

So sehr wie die Sozen vor Angst schlottern mit irgendeiner Meinungsäußerung anzuecken, fehlen den CDU’lern alle vernünftigen Hemmungen.

Auch ohne die geringste Sachkenntnis hauen sie die größten Klopfer raus. Statements, die von einer solchen geistigen Unterentwicklung zeugen, daß man instinktiv schon die „112“ wählt, um die Männer in den weißen Kitteln zu rufen.

Die vergangene Woche wimmelte mal wieder von derben Unions-Blödheiten, die eigentlich dazu führen müßten, CDU und CSU auf FDP-Niveau zu schrumpfen.
Gröhe und Dobrindt wollen die LINKEn wegen staatsfeindlicher Umtriebe verbieten lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, Mitglied der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" breitet im Handelsblatt eine geistig so retardierte Anti-Internet-Hetze aus, daß er binnen kürzester Zeit zur globalen Witzfigur avanciert.

Der Text ist auf eigentümliche Weise lesenswert, weil er schön demonstriert, was herauskommt, wenn man versucht, das komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit zur Person, zum Feind zu erklären. Die "Netzgemeinde" hat am Montag eine Menge Spaß mit Heveling, der im "Handelsblatt" das getan hat, was man im Netz "trollen" nennt: Provozieren um der Provokation willen. Nun trollt die Gemeinde zurück. Unter dem Hashtag #Hevelingfacts sammeln sich Anachronismus-Witze wie: "Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen." Oder: "Ansgar Heveling hatte 1962 die Beatles weggeschickt mit den Worten: 'Gitarrenmusik ist ohnehin nicht gefragt.'"
(Christian Stöcker 30.01.12)

Wie kann es sein, dass dieser Mann für seine Partei in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt - und dann folgende Sätze schreibt? "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."
(Stefan Plöchinger 30.01.12)

Nein, ernst nehmen kann man so einen offensichtlichen Volltrottel wie den CDU-Internet-Mann Heveling nicht. Er liefert aber gutes Witzmaterial und illustriert nebenbei, weswegen die Piraten so hipp sind.

Heveling ruft "Bürger" zum Kampf gegen die "digitalen Horden" auf, er hat offenbar eines nicht verstanden: Es geht nicht um ein paar netzaffine Hempel, die ihre randständigen Ansichten durchdrücken wollen. Leute, die große Teile ihres Arbeitslebens und ihrer Freizeit im Netz verbringen, die das Web 2.0 nutzen und das ohne zu große Beschränkungen auch gerne weiter tun würden, sind keine Minderheit - nicht mehr. Dieses Missverständnis ist in der Regierung weit verbreitet, das demonstrieren all die Uhls und Friedrichs in der Union im Wochentakt.
Heveling könnte es besser wissen. Er sitzt in der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft - diesem Gremium, das seit fast zwei Jahren versucht, einen Dialog zwischen Netzöffentlichkeit, Lobbyisten und Politikern über netzpolitische Fragen zu stimulieren. Mit seinem Text dokumentiert Heveling, wie spektakulär dieser Versuch, ins Gespräch zu kommen, gescheitert ist.
(Maike Laaff 31.01.12)

Um die Troika der Trottel zu komplettieren, versuchte sich auch noch die tiefbraune Merkel-Freundin Erika Steinbach in den „Neuen Medien“ und twitterte ihre hetzerisch-verlogen-perfide Ansichten zur Nazivergangenheit in die Welt.
Polenschreck Steinbach liegt dabei ganz auf Kreuznet-Linie, denn sie weiß, daß die Nazis LINKE waren.

Eine Nachricht, die die Angehörigen der Myriaden Sozialdemokraten und Kommunisten, die von den Nazis gefoltert, in KZs gesperrt und ermordet wurden, sicherlich verblüffen wird.

Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".
[…] Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. "Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend."
(TS 02.02.12)

Aus der Union ist man an politischer Propaganda einiges gewöhnt.
Was ausgewiesene Konservative da zum Teil von sich geben, wird entweder aus der Mottenkiste des Antikommunismus hervorgeholt oder grenzt an den Tatbestand der Volksverhetzung. Mitunter auch beides. Wer sich regelmäßig im Ton vergreift, ist Erika Steinbach, Präsidentin des Bund der Vertriebenen und Menschenrechtspolitikerin der CDU. Erinnert sei an ihre Ausfälle zur »Mobilmachung« Polens vor etwa eineinhalb Jahren. Das jüngste Beispiel ihrer ganz besonderen Sicht auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, behauptet sie.
(Christian Klemm 04.02.12)

Aber so ist das mit den CDU’lern - die trauen sich was und geben den größten Unsinn von sich. Schamgefühl Fehlanzeige.

Dem Urnenpöbel gefällt es deutlich besser, als die verdruckste „bloß nicht auffallen“-Strategie der Spezialdemokraten.

[Es gibt] für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel [findet] breite Anerkennung über die politischen Lagergrenzen hinweg. Mit 64 Prozent Zustimmung erreicht sie die beste Bewertung seit Ende 2009. Vor allem aber gilt sie als integere Persönlichkeit .(ARD-Deutschlandtrend 02.02.12)

Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.

Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Der Feind steht links.

Die CDU versteht sich als natürliche Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierten. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) 1994 in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimme Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Daß die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.

Man muß ihn zu nehmen wissen.

Also ich lese ja nach wie vor sehr gern den SPIEGEL.
Ich freue mich immer noch auf den Montag. Es macht immer Spaß das neue Heft durchzublättern.

Die Recherche-Qualitäten haben aber durchaus nachgelassen. Es kommt immer öfter vor, daß man sich auf eine Titelgeschichte freut - wie zum Beispiel die Vorletzte über Christian Wulff („Der falsche Präsident“ DER SPIEGEL 51/2011 vom 17.12.2011) oder den großen Ratzinger-Aufmacher („Der Fehlbare“ 14/2010) und dann wartet man während des Lesens vergeblich auf die winzigste kleine Information, die man nicht ohnehin schon aus Tageszeitungen oder den bekannten Internetportalen kennt.

Natürlich; das ist eben das Dilemma eines Wochenmagazins - die anderen sind immer schneller.
Trotzdem wünschte ich mir so eine Riesenmaschine wie der SPIEGEL könnte immer noch ein paar mehr Infos aus einer Story rausholen; Informationen, die ich noch nicht schon Tage oder Wochen zuvor in der Süddeutschen gelesen habe.

Und außerdem sind die SPIEGEL-Leute nicht mehr so lustig.

Die schönsten Traditionen werden einfach abgeschafft.
So gab es zum Beispiel über Jahrzehnte immer eine nette Weihnachtsgeschichte über ein theologisches Thema. Vorzugsweise geschrieben von Hans Halter.
Das waren Artikel, die man sich im prä-www-Zeitalter ausschnitt und mehrfach photokopierte, weil sie so schön waren.
Ich erinnere mich heute noch mit Freude an die Analyse der Seelenwanderungen „Höllenfahrt mit Gegenverkehr“ von 1998:

„Wo bleibt die Seele nach dem Tod? Was geschieht mit ihr? Der Papst hat darüber eigene Theorien entwickelt - nun ist das theologische Kuddelmuddel perfekt.“

Schon die Graphiken sind preisverdächtig.

Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, unter seinesgleichen ein liberaler Mann, beschreibt die Hölle als "totale, unaufhebbare Vereinsamung des Menschen". Niemand könne katholischer Christ sein, ohne an die Hölle zu glauben, "denn wo es Heil gibt, gibt es auch Heilsverlust". Lehmann wird es wissen, er hat über die Auferstehung zum Dr. theol. promoviert.

Jesus, ein anderer Sachverständiger, nennt die Hölle einen "Ofen, in dem das ewige Feuer brennt". Nach seiner Kreuzigung hat Gottes Sohn sich die Zeit bis zur Auferstehung mit einer "Höllenfahrt" vertrieben. Er überwand die Teufel und führte die gepeinigten Vorväter des Alten Testaments, die Jahrtausende auf ihre Erlösung gewartet hatten, direkt ins Paradies.

Dort begrüßte sie der "Gute Schächer". Der hatte, wie es sein Beruf erforderte, während seiner irdischen Jahre Tieren ohne Betäubung die Halsschlagader aufgeschnitten und sie ausbluten lassen. Als er von der römischen Besatzungsmacht neben Jesus ans Kreuz geschlagen wurde, bereute er seine Verbrechen. Zum Lohn hatte Gottes Sohn ihm versprochen: "Wahrlich, ich sage dir: Heute wirst du mit mir im Paradiese sein" - und Wort gehalten.

Den Katalog möglicher Höllenstrafen hat die katholische Kirche im Laufe der Zeit vielfach erweitert und variiert. Grundgedanke war dabei, daß der Teufelsbraten jeweils zusätzlich an dem Organ gestraft wird, mit dem er gesündigt hat: Lästerer wurden an ihrer Zunge aufgehängt, während beispielsweise der amerikanischen Praktikantin Monica für immer der Mund verschlossen würde."
(Spiegel 49/1998)

Im Jahr 2011 fallen solchen Geschichten aus.
Dafür darf der unsägliche, aggressive, selbstverliebte, notorisch lügende, verächtliche, fanatische, koprolallierende, fundamental-katholische Matthias Matussek immer wieder seinen „ich liebe Ratzinger“-Sermon auswalzen.

O tempora, o mores.

Lustig ist der SPIEGEL nicht mehr.
Das Magazin punktet aber mit seinen Informanten in politisch höchsten Kreisen.
Immer wieder protzt er mit in direkter Rede wiedergegebenen Wortwechseln aus Kabinettssitzungen oder Parteipräsidien.
Offensichtlich muß es also bis hin zu allerhöchsten Partei- und Regierungsspitzen jede Menge Leute geben, die nach vertraulichen Sitzungen sofort zum SPIEGEL rasen und da alles ausplaudern.
Eine etwas anrüchige Mesalliance zwischen Personen, die sich das Wohlwollen des mächtigen SPIEGEL sichern wollen und Blattmachern, die nach Exklusivinformationen dürsten.
Ein für den Leser aber nicht uninteressantes Geschachere.

Man muß den SPIEGEL aber zu nehmen wissen.
Neutral sind die Hamburger nicht.

Sie pflegen einige geradezu absurde Feindschaften, die weit über jedes rationale Maß hinausgehen.
In der Regel trifft es Ossis oder Linke. Trittin, Gysi, Stolpe sind Beispiele für Opfer des SPIEGELS. Sie sollten mit aller Macht mit hunderten Artikeln fertig gemacht werden.
Sie können immer mit vollem Sperrfeuer aus Hamburg rechnen.

Bei anderen Politikern wandelt es sich.
Um 1998 herum fand der SPIEGEL Schröder und Fischer ganz nett. Das hielt aber nur ca drei Jahre vor; dann gab es eine 180°-Schwenk und im Verein mit BILD und STERN-Vize Jörges wurde alles versucht, um Rot/Grün loszuwerden.
Geradezu liebesdienerisch bejubelte der damalige Chef des SPIEGEL-Hauptstadtbüros Gabor Steingart Westerwelle und Merkel, mit denen ein goldenes Zeitalter anbrechen würde.
Prophezeiungen, an die man sich inzwischen nicht mehr so gern erinnert.

Wie der Rest der Pressemeute behandelt auch der SPIEGEL Westerwelle wie einen Aussätzigen.
Zu Recht in dem Fall, wie ich zugeben muß.

So wie Gysi und seine ganze Partei immer und unabänderlich gehasst werden, so hat das Nachrichtenmagazin auch erklärte Lieblinge, die seit Jahrzehnten immer wieder mit langen Essays und Interviews im Heft erscheinen.
Dazu gehören Wolfgang Joop und Wolfgang Biermann. Zwei Männer, die einstmals wirklich gut schreiben konnten.
Des einen Hirn ist allerdings inzwischen durch Drogenkonsum völlig umnachtet, so daß er vom optischen Schick der Kanzlerin und seiner Guido-Verehrung schwafelt.
Des anderen Hirn leidet offenbar unter Altersdemenz, so daß er ähnlich wie Schriftsteller-Kollege Ralph Giordano politisch sehr zweifelhafte reaktionäre Thesen einstreut.

Erstaunlicherweise hat man sich immerhin von Steingart und Broder getrennt.
Aber was heißt das schon, solange die ultrarechten Bizarros Matthias Matussek und Jan Fleischhauer („Der schwarze Kanal“) noch regelmäßig ihren journalistischen Unrat auskippen dürfen?

Schließlich gibt es auch noch Sachthemen, bei denen DER SPIEGEL absolut nicht ernst zu nehmen ist.
Das beste Beispiel ist Ökostrom und regenerative Energie.
Etwas, das der SPIEGEL für großen Humbug hält, seit sich vor 20 Jahren erstmals SPIEGEL-Chefredakteur Aust durch ein Windkraftrad in der Nähe seines Millionenschweren Gestüts gestört fühlte.

Seitdem gilt: Atom = gut, Grüne = weltfremde Ökopaxe.

Die ganze Merkel’sche „Energiewende“ passt den Magiern des Montags hinten und vorn nicht.

Schon in den ersten Wochen seit dem Bundestagsbeschluss Ende Juni ist einiges schiefgegangen. Ein Gericht legte sich quer, Regierungsvorhaben stießen auf Widerstand, Kalkulationen gingen nicht auf. Ist die Energiewende ein Krisenfall? Der Bundesrat kippte gleich zwei strategisch wichtige Gesetze. Die Bundesländer weigern sich seit Anfang Juli, Zuschüsse für Gebäudeeigentümer mitzufinanzieren, um Häuser energetisch zu sanieren. Das sabotiert den Plan, den Energieverbrauch von Gebäuden, der 40 Prozent des gesamten Verbrauchs ausmacht, zu senken. Ein "wichtiger Baustein im Energiekonzept" sei in Gefahr, warnt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Das ist kein gutes Zeichen für das Energiesparziel", kritisiert Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
(Der Spiegel 10.10.11)

Kanzlerin Merkel hat zugesagt, dass Deutschland trotz der Energiewende nicht von Atomstromimporten abhängig werde. Doch während deutsche Erzeuger im vergangenen Jahr sechs Prozent des produzierten Stroms exportierten, haben sie seit der Schnellabschaltung von sieben Kernkraftwerken im Frühjahr zwei Prozent des Verbrauchs importieren müssen. Das Umweltministerium beteuert, darunter sei kein Atomstrom, obwohl über den Umweg Österreich Elektrizität aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin in Deutschland landet (SPIEGEL 37/2011)

Das man auch praktisch etwas für den Atomausstieg tun muß, scheint der Kanzlerin nicht in den Sinn zu kommen. Nun importiert Deutschland Atomstrom aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin und vergrößert den CO2-Ausstoß.
(Hallo Omnibus56!!)

Der SPIEGEL ist also klar positioniert:
Ökostrom bringt es nicht. Das klappt nie; wir lügen uns in die eigene Tasche und importieren nun den Atomstrom aus den vermeidlich noch unsichereren AKWS jenseits der Grenzen.

Der SPIEGEL würde das zu Recht monieren - wenn es denn stimmte.

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert - trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Diese Bilanz ergibt sich anhand der Netzdaten, die der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe) regelmäßig veröffentlicht. Demnach wird der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 voraussichtlich rund sechs Milliarden Kilowattstunden betragen. Vor allem nach Österreich und in die Schweiz hat Deutschland in den letzten zwölf Monaten viel Strom exportiert, an dritter Stelle folgten die Niederlande. Zwar trugen zu dem Exportüberschuss in der Jahresbilanz auch noch die inzwischen abgeschalteten Reaktoren bei, da diese in den ersten drei Monaten zumindest zeitweise noch am Netz waren. Das ändert aber an der grundsätzlichen Sachlage nichts: Auch wenn man das zweite Halbjahr 2011 alleine betrachtet, ergibt sich für Deutschland mit seinen neun verbliebenen Atomreaktoren ein Exportüberschuss. Kritiker des Ausstiegs hatten immer wieder den Eindruck zu erwecken versucht, Deutschland werde durch die Entscheidung in der Jahresbilanz zum Stromimporteur werden. Und das ist nicht die einzige Aussage der Atomlobby, die inzwischen durch die Fakten als unzutreffend entlarvt wurde. Auch Warnungen, der Atomausstieg werde zu höheren Strompreisen führen, weil Strom knapp werde, erweisen sich längst als nichtig. Die Strombörse EEX spricht da eine umissverständliche Sprache: Wenn Händler an den Terminmärkten aktuell Strom für die Jahre 2012 bis 2014 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 5,2 und 5,4 Cent - zeitweise weniger als vor Fukushima.
(Bernward Janzing 23.12.11)

Wächst da wieder was zusammen?

In Deutschland werden einigermaßen demokratische Regeln befolgt.
Natürlich ist das ziemlich relativ. Wer richtig reich ist, ist mächtig und kann enorm viel Einfluss ausüben, ohne daß das irgendeiner demokratischen Legitimation unterläge.
Außerdem gehört zu einer Demokratie nicht nur die Wahlfreiheit, sondern auch die Abwesenheit von Apathie. Die Wähler sollten eigentlich interessiert sein und über ein Mindestmaß an Grundwissen verfügen, so daß sie qualifizierte demokratische Wahlentscheidungen treffen können.
Davon kann ja wohl in der Nation der Pisa-Krüppel kaum die Rede sein.
Aber wir sollen nicht so pingelig sein. Immerhin kann man hier überhaupt wählen gehen.
Tu Quoquo, tu quoque, in anderen Ländern sieht es mit der Demokratie noch mieser aus.

Außerdem sind Deutsche Zwangsdemokratisierte, die erst von den Alliierten total zu Klump gebombt werden mußten, bevor sie von ihrem Diktatoren-Modell abrückten.

Wo den Deutschen die Demokratie nicht von oben verordnet wurde, da kam man bis 1990 auch noch ziemlich gut ohne Demokratie und mit Einheitspartei zurecht.
20 Jahre sind noch keine so lange Zeit.
Da ist es auch nicht so verwunderlich, daß demokratische Prinzipien wie Transparenz und Gewaltenteilung noch nicht in jedes Bundesland vordringen konnten.

Bayern hat sich sogar über viele Dekaden eine Staatspartei geleistet, die mit großer Selbstverständlichkeit Richterposten, Staatsanwälte, Rundfunkräte, Senderintendanten, Landesbankchefs und sogar Medienaufsichtler mit ihren Leuten besetzt.

Stabwechsel in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM):
Am gestrigen Donnerstag wurde im Rahmen eines Festakts der bisherige BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in München verabschiedet und Siegfried Schneider als neuer BLM-Präsident begrüßt.
(PM 64, 30.09.2011, blm.de)

Und was hat Schneider vorher gemacht?

Nach der Landtagswahl 2008 wurde er von Ministerpräsident Horst Seehofer nicht erneut als Kultusminister, sondern als Leiter der Staatskanzlei mit Ministerrang in das Kabinett Seehofer berufen. Dieses Amt übte er bis zum 17. März 2011 aus. (Wiki)

Und der andere Freistaat, Sachsen, macht sich ohnehin noch nicht die Mühe die Gewalten von der Regierung abzutrennen.

Als die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt zum sogenannten „Sachsensumpf*“ recherchierten, wurden sie vom Amtsgericht Dresden zu jeweils 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Legal, illegal scheißegal gilt auch für die Sächsische Innenpolitik.
Gerade gab es den größten Abhörskandal der Bundesgeschichte. Zehntausende Handygespräche hatte die sächsische Polizei illegal abgehört** und die zuständigen Minister waschen ihr Hände in Unschuld.


Und dann hat der Freistaat Sachsen noch ein kleines NPD-Problem.
Die braune Pest hockt im Landtag, macht mit einer perfiden Schock-Aktion nach der nächsten auf sich aufmerksam und stellt mit Fraktionschef Holger Adipositas-Apfel seit 2004 einen der bundesweit bekanntesten Neonazis.

In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz hatte NPD- Fraktionschef Holger Apfel am Mittwoch in Dresden Ausländer als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und von "staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" gesprochen. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, dass sich "Neger" und "Tatarenstämme" nicht einfach in Deutschland integrieren lassen würden. Nach Durchsicht der stenografischen Protokolle erteilte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) Apfel am späten Nachmittag einen Ordnungsruf für seine gesamte Rede. Auf die verbalen Ausfälle hatte der Präsident am Vormittag nicht reagiert. Das sorgte selbst in den Reihen der CDU indirekt für Kritik. Eine andere Äußerung Apfels könnte für den Rechtsextremen noch Konsequenzen haben. In einem Punkt sieht Iltgen sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Demnach hatte Apfel mit Blick auf Ausländer gesagt: "Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen."
(SZ.de 09.05.2007)

Und das ist vielleicht das noch größere Problem Sachsens:
Die regierende schwarz-gelbe K.O.alition ist auf dem rechten Ohr taub, auf dem rechten Auge blind und riecht auch nicht den Jauchegeruch durchs rechte Nasenloch.

Die Neonazis in Sachsen fühlen sich ganz ganz stark und veranstalten immer wieder genehmigte NPD-Aufmärsche, an die sich die bürgerlichen Parteien offenbar schon gewöhnt haben.

Einzig die LINKE ist gegen den braunen Sumpf engagiert. Landtagsabgeordnete bis hoch zum Fraktionsvorsitzenden André Hahn beteiligen sich an Aktionen und Demonstrationen gegen die NPD.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.
Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.
(Die Zeit 13.10.2011)

Der NDP gefällt es nicht, wenn man gegen sie protestiert.
Sie sähe es gerne, wenn André Hahn von einem Sächsischen Gericht dafür verurteilt würde.

Nun genießt Hahn als Abgeordneter Immunität.

Immunität, die allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten aufheben kann.

Die NDP allein schafft das zwar nicht.

Aber das macht auch nichts, da sich FDP und CDU soeben als willige Helfer der Neonazis gezeigt haben.

Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage gegen Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege.
(Die Zeit 13.10.2011)

Ich bin ein Freund der klaren Worte und Taten. Daher bin ich dankbar, daß die beiden bürgerlichen Parteien FDP und CDU so überdeutlich zeigen auf welcher Seite sie stehen, wenn es um Ausländerhetze und Rechtsextremismus geht.
Die Grünen halten eine Anklage gegen Hahn für „Willkür“.

Die CDU shakert mit der NDP.

Aus den Unterlagen zu meinem Verfahren geht eindeutig hervor, dass das Justizministerium auf die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Fragen des Ausschusses direkten Einfluss genommen hat. Wie vom Ministerium gewünscht, wurde dabei u. a. eine Formulierung zu „immunitätsrechtlichen Bedenken“ gestrichen. Damit ist die Behauptung von der angeblich unabhängigen Justiz im Zusammenhang mit der Verfolgung meiner Person wegen der Ereignisse des 13. Februar 2010 in Dresden ad absurdum geführt. Dass das Justizministerium beim Verfahren gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion ungeniert mitmischt, ist wirklich „sächsische Demokratie“ … Um so befremdlicher ist es, dass die Fraktionen, die die Regierung tragen, jetzt nicht die Notbremse gezogen und nicht bei ihrer bisherigen Ablehnung der Aufhebung meiner Immunität geblieben sind, sondern den Weg für eine politisch motivierte Strafverfolgung frei machen wollen. Ja, jetzt wollte man nicht einmal mehr wissen, welche immunitätsrechtlichen Bedenken denn bei der Staatsanwaltschaft bestehen, sondern zog die Abstimmung einfach durch. Damit wird offenbar die politische Vorgabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath erfüllt, der ohne jede Kenntnis der Vorgänge und der Debatten im Ausschuss bereits vor einigen Wochen im Zeitungsinterview die heutige Entscheidung angekündigt hat.
(PM André Hahn 29. September 2011)


Aus einer Stellungnahme des Fraktionschefs Hahn von heute:

Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht um Betrug und auch nicht um ein Verkehrsdelikt. Es geht um die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 hier in Dresden. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es war und es ist richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen! Was meine Person anbelangt, so habe ich nachweisbar keine Straftat begangen, und zum anderen steht im vorliegenden Fall auch noch der dringende Verdacht einer missbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Und genau davor soll ein Abgeordneter, soll ein gewählter Volksvertreter durch die Immunität geschützt werden. Der Landtag befindet ja bekanntlich nicht über die Schuldfrage, sondern allein über die Aufhebung der Immunität. Aber um die Frage einer missbräuchlichen Strafverfolgung wirklich beurteilen zu können, müssen alle Abgeordneten zumindest den Sachverhalt kennen, um den es hier konkret geht. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass Sie vor Ihrer Entscheidung erfahren, wie der 13. Februar 2010 in Bezug auf meine Person tatsächlich abgelaufen ist. Natürlich wollten auch wir als Landtagsfraktion uns an den friedlichen Protestaktionen gegen den in der Dresdner Neustadt geplanten Nazi-Aufmarsch beteiligen, und zwar mit einer öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Dies hatten wir in einer Presseinformation angekündigt, allerdings ohne Angabe von Ort und Zeit und auch ohne die Aufforderung an andere, daran teilzunehmen. Es ging allein darum, die Medien in Kenntnis zu setzen, dass wir uns treffen und dass auch die Landtagsfraktionen aus Thüringen und Hessen sowie Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments teilnehmen. Wir versammelten uns dann ab 8 Uhr im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Str., jenem Ort also, an dem in diesem Jahr eine – wie wir inzwischen wissen – rechtswidrige Durchsuchung stattgefunden hat. Dort verabredeten wir dann, gemeinsam in Richtung Albertplatz aufzubrechen, wo ja dann am Nachmittag auch eine genehmigte Gegenkundgebung stattfand. Doch wir kamen gar nicht bis zum Albertplatz, denn wir wurden bereits vor dem Bahnhof Neustadt auf der Hansastraße von einer Polizeikette aufgehalten. Da ein Weiterkommen nicht möglich war, entschieden wir uns dazu, einfach vor Ort zu bleiben. Wir meldeten uns bei der Einsatzleitung der Polizei an und blieben auch in den folgenden Stunden immer in engem Kontakt. Ich selbst hatte bereits vorab öffentlich erklärt, dass ich alle Formen des friedlichen Protestes gegen den Nazi-Aufmarsch unterstütze und deshalb auch an der Menschenkette in der Altstadt teilnehmen werde. Aus diesem Grund habe ich den Platz auf der Hansastraße gegen 11.45 Uhr verlassen und bin dann auch nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Zur Erinnerung: Der Naziaufmarsch sollte um 13 Uhr beginnen, und frühestens ab diesem Zeitpunkt konnte es dagegen logischerweise überhaupt erst Blockaden geben. Trotz des großen Umwegs über die Autobahn auf die Altstadtseite war ich pünktlich um 13 Uhr am Rathaus, wo die Oberbürgermeisterin ihre Rede hielt. Anschließend reihte ich mich auf dem Altmarkt in die Menschenkette ein und stand dort unmittelbar neben dem Landtagspräsidenten und dem Ministerpräsidenten. Davon zeugen hunderte Fotos und auch Fernsehberichte, z.B. in den „Tagesthemen“. Anschließend besuchte ich das Jüdischen Begegnungszentrum am Hasenberg, wo viele Menschen gerade an diesem Tag ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zeigen wollten. Von dort ging ich in den Landtag, um mich über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und eigene Stellungnahmen für die Medien vorzubereiten. Am Abend schließlich war ich dann gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher bei der Veranstaltung an der Frauenkirche, wo Gerhart Baum als Hauptredner auftrat. Danach fuhr ich nach Hause. Auf dem Weg dorthin begegnete ich noch der großen Polizeikontrolle, bei der die Personalien hunderter Nazis festgestellt wurden, die zuvor durch Pirna marodiert waren, die Scheiben des SPD-Büro demoliert und einen Fotografen der Lokalzeitung tätlich angegriffen hatten. Mir ist nicht bekannt, dass bis heute einer der Täter angeklagt oder gar verurteilt worden wäre. Aber ich soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Dresden auf jeden Fall vor Gericht gestellt werden. Ausgangspunkt waren im Übrigen drei Strafanzeigen von Nazis. Eine davon kam aus der NPD-Fraktion dieses Hauses, eine andere von einem bekanntermaßen rechtslastigen ehemaligen Richter, der leider auch mehrere Jahre hier in Sachsen am Oberlandesgericht tätig war. Ich finde, das sollten Sie wissen.
(www.andre-hahn.eu, 13.10.11)



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Datt und Ginzel hatten 2007 und 2008 zur Korruptionsaffäre in Sachsen recherchiert. Ihre Arbeit wurde Grundlage für einen Artikel im Spiegel, in dem hochrangigen sächsischen Juristen vorgeworfen wurde, Anfang der 90er Jahre Kunden in einem Leipziger Minderjährigen-Bordell gewesen zu sein, und sich dadurch erpressbar gemacht zu haben. Nach der Veröffentlichung ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Juristen, sah den Verdacht aber nicht bestätigt und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hinterfragten die beiden Autoren in einem zweiten Text für Zeit Online.
(Journalist.de)


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„Es ist bestürzend, dass die Staatsminister Ulbig und Martens behaupten, von der beispiellosen Abhörgroßaktion aus der Zeitung erfahren zu haben. Die Einsätze vom 13. und 19. Februar wurden wochenlang vorbereitet. Immer wieder bekundeten die Minister öffentlich, dass die Vorbereitung Chefsache und Polizei und Justizbehörden gut gerüstet seien. Es ist absolut unglaubwürdig, dass beide ausgerechnet über die Abhörgroßaktion nichts gewusst haben wollen. Die Polizei hat interne Anweisungen, die Staatsregierung bei sogenannten ‚Wichtigen Ereignissen‘ (WE) sofort zu informieren. Dazu gehören beispielsweise Autounfälle mit Schwerverletzten. Aber wenn zehntausende Bürger ausgespäht werden, verzichten die Minister auf eine Information? Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Unwissenheit, die Ulbig und Martens jetzt vorgeben, kann vor Konsequenzen nicht schützen. Die beiden zuständigen Minister müssen die Verantwortung für den Vorfall übernehmen. Sie müssen zu der Sondersitzung ihrer Ausschüsse am kommenden Montag klare Zahlen, Daten und Fakten vorlegen. Und zeigen, wie die Abhöraktion mit den Grundrechten unserer freiheitlichen Demokratie vereinbar sein soll.
(Spd-sachsen.de 21.06.11)

Polit-Ritzer.

MeckPomm und Berlin sind eigentlich Hochburgen der LINKEn.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.10.2001, als die Ära Wowereit begann, holte die Linke 23%.
Da trifft es sich gut, daß in beiden Ländern in wenigen Wochen gewählt wird und zudem ein stabiler Rückenwind aus der Bundespolitik weht.
Schwarzgelb blamiert sich so nachhaltig, daß es Austritte hagelt und Altkanzler und Alt-MP’s ihr Entsetzen über Merkels Kurs verbalisieren.

Thematisch ist die politische Großwetterlage das reinste Schlaraffenland für die LINKE.
Bis weit ins rechte Lager hinein regt sich der Unmut darüber, daß Schwarzgelb deutsche Steuermilliarden an Konzerne und Banken rüber schaufelt, daß Reiche rapide reicher werden, während unten das pauperisierte Prekariat anschwillt.

Die Linke sollte sich also eigentlich wie die Made im Speck fühlen und Rang 1 unter den Parteien ansteuern.

Uneigentlich wird die Linke aber in MeckPomm weit abgeschlagen hinter CDU und SPD irgendwo bei round about 15% ins Ziel gehen - das sagen jedenfalls stabil alle Umfragen.

In Berlin ist es noch viel trüber.
Bei blamablen acht Prozent - weit hinter Grünen, SPD und CDU sieht die letzte Umfrage die Tiefroten.

Zu verdanken hat das die Partei in erster Linie ihren Spitzenpolitikern, die offensichtlich jeden Morgen beim Aufwachen nur einen Gedanken haben: “Wie kann ich meiner Partei heute mal am meisten schaden?“
Und so haut die Lötzsch‘e Losertruppe einen Klopper nach dem nächsten raus:
Ja, der Kommunismus ist eine tolle Sache und die Mauer war irgendwie auch ganz gut, Juden sind irgendwie doof und überhaupt gilt unsere ganze Bewunderung dem mannhaften Kämpfer wider die Demokratie Fidel Castro.

Welche psychotropen Drogen es sind, die Ernst und Lötzsch einnehmen kann ich nicht genau sagen, aber sie sind effektiv und sollten die Linke eigentlich direkt in die außerparlamentarische Opposition führen.

Leitet jemand was ins Trinkwasser ein?

Sie wären auch sicherlich schon unter fünf Prozent, wenn nicht Rösler, Gabriel, Merkel, Künast und Co vom selben Dealer beliefert würden.

Schwer deliriert beispielsweise die ganze FDP-Spitze.

Rösler fuchtelt mit genau dem Sargnagel rum, mit dem schon Westerwelle die Liberalen in Rekordzeit von 15% auf 5% geschrumpft hatte: Steuersenkungen zur Unzeit.
Um die Inkarnation des Antipathen Westerwelle weiterhin zur Wählerabschreckung zu benutzen, durfte er das bleiben, das er noch weniger als Parteivorsitzender kann - nämlich Außenminister.

In dem Bereich hatte er sein Feuer nämlich noch nicht verschossen und straft einmal mehr diejenigen Lügen, die von ihm dachten „schlimmer kann es nun wirklich nicht mehr kommen.“

Nachdem seine Gaga-Strategie für Libyen in den letzten Tagen spektakulär gescheitert ist, indem Sarkozy, Cameron und Obama von der Geschichte Recht bekamen, beharrt Dumbo Westerwave trotzig darauf, daß es seine Strategie des beleidigt schmollend in der Ecke zu stehen gewesen wäre, die Gaddafis Gegner triumphieren lassen hätte.
Deutschlands Strategie habe sich als richtig erwiesen.

„Leider ist das ein plumper Versuch der Geschichtsklitterung.“
(Tagesspiegel 23.08.2011)

Über so viel Chuzpe wundert man sich selbst bei Outsideminister Guido, dem man ohnehin schon jede Blödheit zutraute.

Westerwelles peinliche Libyen-Show - nennt es der Spiegel.

Uneinsichtigkeit und Neigung zu Rechthaberei - kommentiert die ARD


Mit Blamage ist das außenpolitische Debakel der schwarz-gelben Bundesregierung nur unzureichend beschrieben.
Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Entscheidung falsch war, die Außenminister Guido Westerwelle am 17. März getroffen hat. Damals wies er seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat zu enthalten. […] Wäre die Bundesregierung selbstbewusst und nicht geduckt aufgetreten, hätte sie den Verbündeten im März sehr wohl erklären können, warum sie der Resolution zwar zustimmt, doch keine eigenen Soldaten entsenden kann. Das hätten ihr die Alliierten vielleicht kurzfristig übelgenommen. Doch mit der Enthaltung im Sicherheitsrat und dem peinlich wirkenden Verweis darauf, dass aufstrebende Mächte es Deutschland gleichgetan hätten, wurde es noch viel schlimmer.
[…] Nun ist die Arbeit weitgehend erledigt. Doch statt sich bei den Arbeitern öffentlich zu bedanken, was das Mindeste gewesen wäre, ist von der Bundesregierung Selbstlob zu hören. Westerwelle sagt, jeder habe seinen Beitrag zum Sturz des libyschen Diktators geleistet. Deutschlands Beitrag seien die Sanktionen gewesen, die den finanziellen Nachschub für Gaddafis Regime erschwert hätten.
(Damir Fras 25.08.2011)



Wahre Größe in der Politik zeigt sich im Eingeständnis eigener Fehler. Souverän ist, wer sich korrigiert. Und aus Fehlern kann man lernen. Unter der Voraussetzung, dass man sie sich genau ansieht. Und bereit ist, umzudenken. Doch die Botschaft der Bundesregierung zum libyschen Drama gleicht einem Durchhalteappell. Der Außenminister verteidigt seine Friedenspolitik, die gut gemeint sein mag, aber nicht gut gemacht ist.
[…] Doch Westerwelle weigert sich weiter, sich mit dem Scheitern seiner Thesen auseinanderzusetzen. Stattdessen präsentiert er sich als Helfer für das neue Libyen, dem er aber nicht viel Konkretes anbieten kann. Die einzig öffentliche Kurskorrektur nahm nicht Westerwelle vor, sondern Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister bestimmte die Regierungslinie mit seiner Aussage, jede Anfrage nach deutschen Soldaten für eine Stabilisierungstruppe für Libyen wohlwollend zu prüfen.
(Hans Monath 23.08.2011)

Gucken wir zu den Grünen.
Auch Frau Künast trinkt das Zeug, das den Verstand dazu zwingt die Wahlchancen der eigenen Partei zu dezimieren.
vor kurzer Zeit lagen die Grünen sogar bundesweit stabil vor der SPD, errangen im konservativen Flächenland BW erstmals einen MP-Posten.
Da schien es schon ausgemacht in der Top-Grünen-Hochburg Berlin auch einen Bürgermeisterposten zu holen.

Aber eine nervig auftretende Künast, die sich auf die Seite der Papst-Fans im Bundestag schlug und antipapale Proteste ihrer Bundestagsfraktion unterband, schaffte es die Grünen von Platz eins in Umfragen gleich auf Platz drei durchrutschen zu lassen.

Künast geht aber noch einen Schritt weiter und holt das Schreckgespenst Schwarz-Grün aus dem tiefsten Sudelkeller.
Daß sie sich von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen könnte, will sie nicht ausschließen.

Die hoffnungslos debakulierende rechte Spießbürger-CDU der Hauptstadt kommt für sie ernsthaft als Partnerin in Frage, um Wowereit in die Opposition zu schicken.

Selbst Grüne Abgeordnete wie Anja Kofbinger und Heidi Kosche sind entsetzt und erklären schon mal vorsorglich eine innerparteiliche Opposition gegen SchwarzGrün an.

Wie Kofbinger sieht sich auch Kosche nicht an das Votum eines Landesparteitag gebunden: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis verpflichtet". Dort gilt weithin für die Union, was die Grüne-Jugend-Chefin Madeleine Richter schon Ende 2010 der taz sagte: "Die CDU, das ist die dunkle Seite der Macht." Die Spekulationen über Grün-Schwarz sorgen derzeit auch beim Parteinachwuchs für Ärger. Kosche hält es zudem wahlkampftaktisch für falsch, sich ein Bündnis mit der CDU offen zu halten. "Unsere Wählerschaft ist hoch verunsichert", sagt sie, "es haben Wähler vor mir ihre schon für grün ausgefüllten Briefwahlunterlagen zerrissen, weil sie Grün-Schwarz befürchten." Umfragen zeigten: Nur 13 Prozent wollten Grün-Schwarz. "Renate Künast wäre eine richtig gute Regierende Bürgermeisterin", so Kosche, "aber auch sie hätte ein Riesenproblem, das gegen den Bürgerwillen mit den Schwarzen zu machen."
(Stefan Alberti taz 24.08.11)

Bei so viel Doofheit darf natürlich eine Urdummheit nicht fehlen - die Ausschließeritis, die die SPD immer dann auspackt, wenn sie ausnahmsweise mal ganz gute Chancen hätte eine Wahl zu gewinnen.
Aber auch SPD’ler sind von der Urnen-Todessehnsucht befallen und möchten sich das Leben möglichst schwerer machen, als es ohnehin schon ist.
Gerade steigt sie FDP wieder ganz ganz zaghaft auf die 5%-Hürde und droht mit einem möglichen Einzug ins Parlament Überlegungen für Rot-Grüne Mehrheiten zu gefährden, da springt ihr hilfreich der SPD-Parlaments-Geschäftsführer bei und startet eine suizidale Rote-Socken-Kampagne:

«Auf Bundesebene haben sich die Linken als Partner der SPD endgültig disqualifiziert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schloss damit indirekt auch eine Koalition mit der Partei für den Fall aus, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Oppermann warf Teilen der Linken unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit «devoten Erklärungen» an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.
(dpa 23.08.2011)

Bleibt nur noch die CDU, die angesichts der wollüstigen SVV (selbstverletzendes Verhalten) der anderen Parteien nicht abseits stehen mag.
Nachdem Merkel schon alle Kernpunkte des CDU-Selbstverständnis geschliffen hatte (Wehrpflicht, Hauptschule, Kernkraft,…) und ihre Zustimmungsraten erfolgreich in den Keller senkte, macht sie sich an das Rückgrat der CDU-Überzeugungen und beweist ihrem Parteivolk, daß sie nicht mit Geld umgehen kann.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
[…] Vor dem Parteitag sollen sich Unionsmitglieder auf Regionalkonferenzen aussprechen dürfen. Merkel will damit etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Der Haken: Das alles wird im Wesentlichen geschehen, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. So war das schon beim Atomausstieg und dem Aussetzen der Wehrpflicht: erst entscheiden - dann erklären. Der Unmut darüber wächst. An der Basis und in der Bundestagsfraktion. Und auch beim Wähler?
(Thomas Denkler 23.08.2011)

Gäbe es in Deutschland einen Parteiführer, der nicht völlig verblödet wäre, stünden ihm angesichts der Konkurrenz rosige Zeiten bevor.
Nicht auszudenken, wenn es einen deutschen geschickten rechten Populisten gäbe.

Die Zustimmungsraten zu den Sarrazin-Thesen zeigen, daß es diese Potential durchaus gibt.

Thank Darwin sind die rechtsextremen Figuren in Deutschland ungefähr so attraktiv wie Rumpelstilzchen.

Tunnelblick.

Wenn man den in Zeitungen kursierenden Zahlen einigermaßen glauben darf, besitzen rund vier Millionen Deutsche Aktien.
Vor dem Platzen der ersten Dotcom-Blase, als mit Gottschalck und Co massiv für Telekom-, Post- und Bahnprivatisierung geworben wurde, sollen es sogar über sieben Millionen Aktienbesitzer gewesen sein. Die meisten verloren eine Menge Geld, was Aktien-Werber Manfred Krug wenigstens sichtlich peinlich war.

"Ich entschuldige mich aus tiefstem Herzen bei allen Mitmenschen, die eine von mir empfohlene Aktie gekauft haben und enttäuscht worden sind", erklärt Krug in einem Interview mit dem "Stern". Seine Werbespots für die T-Aktie seien sein größter beruflicher Fehler gewesen. Seit seinem Start an der Börse 1996 hat das einst als Volks-Aktie vermarktete Papier eine ziemlich unrühmliche Geschichte geschrieben und Tausenden von Anlegern herbe Verluste beschert.
(Spon 31.01.2007)

Liest man die Zahlen umgekehrt, besitzen von rund 82 in Deutschland Lebenden immerhin 78 Millionen (und damit 95%) KEINE Aktien.
Es stellt sich also die Frage wieso Nachrichtensendungen und Zeitungen so massiv und so ausdauernd und so penetrant über ein absolutes Minderheitenthema berichten.

Die DAX-Konzerne werden in der Presse als Apotheose der Wirtschaft angesehen.

Dabei stellen sie nur relativ wenige Jobs in Deutschland, bauten im Boomjahr 2010 sogar 12.000 Arbeitsplätze ab und verlagerten sie ins Ausland.

Allein im vergangenen Jahr, als in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 550.000 stieg, gingen bei den Dax-Konzernen in Deutschland 11.626 Stellen verloren. Das errechnet sich aus den vorläufigen Firmenbilanzen für 2010 und nach Befragungen in den Unternehmen. Im Ausland dagegen erhöhte sich die Zahl unter dem Strich um 31.771. In nur vier Jahren gingen bei den 30 Dax-Unternehmen rund 80.000 Stellen in Deutschland verloren. Zugleich schufen sie in ihren Auslandsmärkten 120.000 zusätzliche Stellen.
(Spon 07.02.2011)

Das Gros der Jobs in Deutschland wird von Familienunternehmen und nicht börsennotierten Konzernen geschaffen, die sich bewußt nicht den Wild-West-Regeln von Sharholder-Value und Leerverkäufen unterwerfen.

Es wird ganz gern vergessen, daß die meisten Unternehmer aus guten Gründen nichts mit „der Börse“ zu tun haben wollen.
Die Sparkassen, Boehringer Ingelheim, Tschibo, Dr. Oetker, Aldi, Lidl, Bertelsmann, Otto, Rewe, Tengelmann in Deutschland, aber auch sehr bedeutende internationale Unternehmen, wie IKEA, Ferrero oder Vattenfall sind börsenunabhängig.
Mit den 95% Deutschen ohne Aktienbesitz eint sie die Skepsis gegen eine Politik und einen Medienmainstream, der sich ausschließlich auf „die Märkte“ konzentriert und die Realwirtschaft diffamiert.

Die Demokratien haben sich vom neuen Finanzkapitalismus ihr Selbstbewusstsein abkaufen lassen. Der Aufstieg der Demokratie war nicht möglich ohne die soziale und rechtliche Zivilisierung des Kapitalismus, ohne die Zurücksetzung der Macht der ökonomisch Stärkeren. Die alternden Demokratien kapitulieren vor ihr.
(Tissy Bruns 20.08.2011)

Wie aufgescheuchte Häschen hoppeln Sarkozy und Merkel von Gipfel zu Gipfel, blicken sich dann bange um und hoffen die hysterisch aufwallenden Märkte diesmal in Schach gehalten zu haben.
Natürlich klappt das nie, weil sich die Regierungsspitzen nach wie vor treiben lassen.

Sicher ist nur, daß Merkels Aussagen von heute, morgen schon nicht mehr gelten.

Bereits mehrfach hat Merkel in der Euro-Krise Positionen bezogen - um sie kurz darauf zu modifizieren oder gar zu räumen:

- Lange hat sich Deutschland gegen eine "Wirtschaftsregierung" für Europa gewehrt. In den vergangenen Monaten aber hat die Kanzlerin dem französischen Werben immer mehr nachgegeben. Und nun, nach dem Gipfeltreffen mit Sarkozy, ist plötzlich von einer "echten Wirtschaftsregierung" für Europa die Rede, von einer regelmäßigen Runde der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Im Merkel-Lager versucht man die Sache zu relativieren, man spricht lieber von wirtschaftspolitischer Steuerung.

- "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", stellte Merkel im September 2010 klar. Sechs Monate später beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den neuen, stetigen Krisenmechanismus.

- Im März 2010 ließ die Kanzlerin verkünden: "Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland." Acht Wochen später beschlossen die Euro-Länder und der IWF das erste Griechen-Rettungspaket. Deutschland liefert seinen Teil der Kredite zwar über die Staatsbank KfW - also nicht direkt aus dem Haushalt -, aber der Bund bürgt.

[….] "Man kann diese Krise nicht lösen, indem man zunächst immer zögert, dann zurückweicht und am Ende doch Dingen zustimmt, die man zuvor abgelehnt hat", sagt Karl Lamers.
(Sebastian Fischer, 19.08.2011)

Sie wagen nicht Zinsen festzusetzen, Leerverkäufe ein für allemal zu verbieten oder die Banken bei der Staatsverschuldung außen vor zu lassen, indem sie das Geld direkt von den Zentralbanken zu holen. Ackermann könnte ja böse werden.

Börsenumsatzsteuer ist zwar kein Tabu mehr, aber von einer einheitlichen Tobin-Steuer sind wir noch Lichtjahre entfernt.

Der Finanzkapitalismus hat den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen. Wer glaubt noch daran, dass legitimierte Politik dem Gemeinwohl im Zweifel Vorrang verschaffen kann vor Partikularinteressen aller Art? Schlimmer als die Handlungszwänge sind die Gedankengefängnisse, in die sich die demokratischen Öffentlichkeiten begeben haben. Es wird kaum gedacht und selten gesagt, dass es weiter schieflaufen wird, wenn die Politik ihre Handlungsfreiheit gegenüber den „Märkten“ nicht zurückerobern will. Stattdessen bedient sie mit ihren Gipfeln die medialen Aufmerksamkeitsregeln, obwohl das Volk sich längst nicht mehr davon beeindrucken lässt –, und wartet dann zitternd auf die Reaktion anonymer Heckenschützen. Den Medien ist nicht selten Schadenfreude anzumerken, wenn es wieder heißt: „Weltmärkte reagieren enttäuscht“. So wird die Politik immer wieder auch als der unpopuläre Hauptfeind präsentiert, der einfach zu beschränkt ist, die coolen Märkte zu verstehen. Leitartikel und Wirtschaftsseiten geben vor, die Mechanismen von Leerverkäufen, Derivaten, Hegden oder Outperformen zu verstehen.
(Tissy Bruns 20.08.2011)

Ganz selbstverständlich ist es in Deutschland immer noch so, daß derjenige, der für sein Geld NICHT arbeitet, weil er zufällig zu den Besitzenden gehört und nur Zinsen abkassiert, mit einer Zinsertragssteuer nur 25 Prozent Steuern bezahlt, während der Spitzensteuersatz für normal abhängig Beschäftigte bei 46 % liegt.

Das Resultat dieses Wahns ist die bekannte Tatsache, daß die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer und somit die ganze Gesellschaft zerfällt.
Rasant verschärft sich der Trend durch die von Politikern aller Parteien geschaffene „prekäre Jobs“ wie Leiharbeit.

Joachim Möller, Deutschlands Arbeitsmarktforscher Nummer eins, Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) diagnostiziert das fortschreitende Auseinanderklaffen schon lange.

Die Reallöhne von Geringqualifizierten stagnieren auf dem Stand von 1985. Etwa fünf Millionen Menschen und ihre Familien hätten damit 'vom Wohlstandszuwachs null profitiert', sagt der Arbeitsmarktforscher. Zugleich hat sich seit der Wiedervereinigung die Arbeitswelt erheblich verändert. Der sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitjob verliert an Sogkraft. Derzeit liegt der Anteil bei 60 Prozent. Vor 15 Jahren belief er sich noch auf zwei Drittel.
[…] Firmen setzen Leiharbeiter inzwischen jahrelang ein, um ihre Lohnkosten zu drücken. Oder sie gründen ein eigenes Zeitarbeitsunternehmen, um tarifliche Standards in ihrer Branche zu unterlaufen. Das lohnt sich, wie eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Stammkräfte ohne Berufsabschluss verdienen im Durchschnitt 2330 Euro brutto, vergleichbare Arbeitnehmer in der Zeitarbeit um die 1250 Euro.
Einen Boom gibt es auch bei den Solo-Selbständigen ohne Angestellte. 4,1 Millionen gibt es von ihnen in Deutschland. Viele sind 'Kümmerexistenzen', weil sie am Existenzminimum herumkrebsen. Hinzu kommen die fast 7,4 Millionen Mini-Jobber, die nicht mehr als 400 Euro kassieren.
[…] Fast sieben Millionen gelten inzwischen als Niedriglöhner, die ein Einkommen unterhalb des von der OECD festgelegten Schwellenwerts von 9,62 Euro pro Stunde nach Hause bringen. Fast zwei Millionen verdienen sogar weniger als sechs Euro die Stunde.
(SZ 16.08.2011)

[Der selbstständige Tammox mit Null Angestellten dankt für den Neologismus “Kümmerexistenz“]

Das Interessante ist nun, daß diese höchst unbefriedigende Entwicklung nicht etwa den LINKEn hilft, weil diese sich in unnachahmlicher Weise selbst ins Knie schießen.

Zuletzt disqualifizierten sich Ernst und Lötzsch mit einem Jubeltelegramm an Fidel Castro zur Führung einer linken Partei.

Stattdessen sind es zunehmend Konservative, oder besser gesagt Wertkonservative, die sich von der Marktwirtschaft des Typs „Turbokapitalismus“ abwenden.

Sie machen den herkömmlichen konservativen Gesinnungsgenossen des Sharholder-Value-Wahns in den Regierungen Feuer unterm Hintern.

Durch die unverständlichen Tagesdebatten um Euro-Bonds, Rettungsmechanismen, Schuldenbremsen dringen neue Töne. „Tax me“ – „Besteuert mich“ rufen in Frankreich, den USA oder Deutschland die Reichen, die am Steueraufkommen ihrer Länder immer weniger beteiligt sind.
(Tissy Bruns 20.08.2011)

Einer der reichsten Männer des Planeten, Warren Buffett, läßt über die Aktivisten-Website „moveon.org“ eine Petition verbreiten, in der er darum bettelt endlich höher besteuert zu werden.
Für seinen Milliardengewinn aus dem Jahr 2010 mußte er gerade mal 17% Steuern bezahlen.

Buffett schreibt, er habe im vergangenen Jahr 6,9 Millionen Dollar Steuern bezahlt. Das sei zwar auf den ersten Blick viel Geld, tatsächlich seien es aber lediglich 17,4 Prozent seines zu versteuernden Einkommens. Dagegen hätten die 20 Mitarbeiter in seinem Büro alle wesentlich höhere Steuersätze gehabt.
(HHAbla 16.08.2011)

Earlier this week, multi-billionaire investor Warren Buffett published a powerful op-ed in The New York Times with a simple message: Tax me!
Buffett said openly what all of us have been thinking--Washington needs to "stop coddling the super-rich."
The op-ed is already making a huge splash, but we need to make sure Congress can't ignore it. So we're joining with Rebuild the Dream and aiming to get 200,000 people to go on record saying that they stand with Warren Buffett and want the richest Americans to pay their fair share.
(Moveon)

Die Star-Essayistin Tissy Bruns vom Tagesspiegel hat am Wochenende einen wunderbaren Artikel zum Thema veröffentlicht, aus dem ich hier schon einiges zitierte und den ich dringend zu lesen empfehle.

Die Politik wird eingeholt von ihrem Versagen nach 2008. Da war sie zwar gut genug, mit dem Geld der Steuerzahler die Banken zu retten. Aber zu feige, um den Stier bei den Hörnern zu packen. „Too big to fail“? Das sind die großen Banken immer noch. Sie haben aus dem Krisenmanagement von 2008 die antimarktwirtschaftliche Lehre gezogen, dass sie im Zweifel eine Vollkaskoversicherung bei den Staaten haben. Die Bürger lernten das Gegenteil.
(Tissy Bruns 20.08.2011)

Eins der Aushängeschilder des konservativen Deutschlands, F.A.Z.-Herausgeber Frank Schirrmacher leitartikelte gar:

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“

Eine grandiose Abrechnung mit der derzeitigen Polit-Performance der „Bürgerlichen“ folgte.

Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
[….] „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch, nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
[…] Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“ Die CDU aber, belehnt mit einem autodidaktischen Ludwig-Erhard-Studium, sieht nicht, wer in diesen schrumpfenden Räumen sitzt: Lehrer und Hochschullehrer und Studenten, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, gesellschaftliche Gruppen, die in ihrem Leben nicht auf Reichtum spekulierten, sondern in einer Gesellschaft leben wollen, wo eindeutige Standards für alle gelten, für Einzelne, für Unternehmen und für Staaten, Standards von Zuverlässigkeit, Loyalität, Kontrolle.
[…] Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universität, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Frau Schavan ist inexistent. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand.
(FAZ 15.08.2011)

Da zollt sogar die taz Respekt. „Aus Erfahrung klüger“ nennt Robert Misik seinen Schirrmacher-Kommentar.

Erstaunlich sind solche Sätze wie "dass die Reichen immer reicher werden" natürlich vor allem, weil sie diesmal nicht von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht, sondern von einflussreichen konservativen Autoren kommen. Und weil sie klipp und klar, ja demonstrativ sagen: Wir müssen einsehen, die anderen haben recht. Er und immer mehr im bürgerlichen Lager, so Schirrmacher, müssten zugeben, dass man sich längst frage, "ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang". Solche Texte kommen einem Seitenwechsel sehr nahe.
(taz 20.08.2011)

Noch sind Rösler, Merkel und Seehofer weit davon entfernt auf die „neue Linke“ zu hören.

Aber vielleicht bringt sie die früher mal linkeren Parteien SPD und Grüne wieder an die Macht und flößt ihnen etwas Mut ein.

In Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern könnte das funktionieren.

Für Amerika sehe ich schwarz - und zwar dunkelschwarz.