Schlimmer geht immer.

Oder: Impudenz des Monats November - Teil II.

Oder: Und nun noch zwei Jahre ausruhen…

ARD-DeutschlandTrend vom Dezember 2011:
CDU klettert um einen Prozentpunkt, SPD verliert.
55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel.
50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“

Man erkennt an diesen Zahlen klar die Sinnlosigkeit solcher Umfragen. Denn hier urteilen ganz offensichtlich Blinde über Einäugige.
In Wahrheit ist es hauptsächlich Merkels verbohrtes Zögern und Zaudern, welches die Währungskrise erst richtig teuer und existenzbedrohend gemacht hat.

In äußerst unangenehmer und arroganter Art spielt sich die Merkel-Regierung als Europäischer Oberlehrer auf und verlangt von anderen Regierungen energisch die Reformen, die sie im eigenen Lande nicht ansatzweise hinbekommt.

"Angela Merkel steht mitten in einem riesigen Waldbrand und stellt weiter ihre Schilder auf, dass es verboten ist, mit Streichhölzern zu spielen", sagte ein amerikanischer Freund diese Woche. "Wissen die Deutschen überhaupt, wie sehr die Welt den Kopf schüttelt über das, was sie gerade tun?" Nein, die Deutschen wissen es nicht, und es kümmert sie auch nicht. Sie wissen ja sonst alles, und zwar besser. Sie wissen, dass die Griechen und die Spanier "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht haben, obwohl die einen Sparkurs hinlegen, gegen den die Hartz-IV-Reformen wie ein Spa-Urlaub in Sri Lanka wirken. Sie wissen, dass Euro-Bonds nur dazu führen, dass die Südländer wieder so faul sein dürfen, wie sie es eh sind. Sie wissen, dass alle anderen Politiker "verantwortungslos" sind und "bekümmerliche" Vorschläge machen, so hauten die Weltökonomen Philipp Rösler und Angela Merkel gerade auf EU-Kommissionspräsident Barroso herum, aber der ist ja auch Portugiese und damit faul.
(Georg Dietz 02.12.11)

"Mit ihrer Weigerung, sich voll hinter die anderen Mitglieder der Euro-Zone zu stellen, ermutigt sie die Märkte zu noch größeren Sorgen um ein taumelndes europäisches 'Projekt'. Wenn nicht einmal Deutschland mehr seine Staatsanleihen loswird, dann wissen wir, dass der Rest der Welt der Euro-Zone gerade jedes Vertrauen versagt. "
(Daily Telegraph", London, 28. November)

Heute hat der Finanzminister nach zwei Jahren Nichtstun (immerhin ist noch kein Stück von dem stets angekündigtem „einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem“ angepackt worden) verkündet er wolle auch weiterhin alles auf die lange Bank schieben.

Selbst konservativste Blätter verzweifeln.

Schäuble legt drei wichtige Steuervorhaben auf Eis.
Der Finanzminister stoppt Reformen: Geplante Änderungen bei Unternehmensbesteuerung und Mehrwertsteuer sowie das zweite Paket zur Steuervereinfachung werden vertagt.
(Die Welt 02.12.11)

Die Süddeutsche Zeitung nennt den Finanzminister "ein irrlichterndes Rätsel".

Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los?
Egal ob Schuldenkrise oder Steuerreform: Der CDU-Politiker verwirrt alle - und wirft so die Frage auf, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
[…] Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise entdeckte der Finanzminister die Rolle als europäischer Großstratege. Doch auch hier muteten seine Aktionen eher irrlichternd als zielführend an. Besonders hervorgetreten ist er nicht. Viel mehr als noch bei seinem Vorgänger Peer Steinbrück wird das Krisenmanagement nun im Kanzleramt betrieben. Einen Sinn für Steuerreformen hat Schäuble gar nicht erst gezeigt. Gescheitert ist deshalb auch sein großer Plan, die Gemeindefinanzen umzukrempeln. Von der Steuerreform ist nur eine ohnehin notwendige Anpassung an das neue Existenzminimum geblieben. Kein Wunder also, dass er nun auch die Vorhaben zur Unternehmensteuer auf Eis legt. Nichtstun hält er für besser, als im Bundesrat an der SPD zu scheitern. Das mag stimmen. Doch stellt sich die Frage, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
(Guido Bohsem 02.12.11)

Insbesondere Schäubles aberwitzige Idee vom Auslagern der Bundesländerschulden in externe Fonds wird als „vollkommen nutzlos“ bewertet.
Die konservative FAZ ist empört und befragt dazu den Finanzwissenschaftler Stefan Homburg:

Homburg: Ein Privathaushalt kann seine wirtschaftliche Lage nicht verbessern, indem er Schulden auf neu eröffnete Konten verschiebt. Für den Staat gilt dasselbe; Schattenhaushalte mindern lediglich die Transparenz.

FAZ: Schäuble orientiert sich an dem Erblastentilgungsfonds, in dem Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung gebündelt wurden. Eignet er sich als Vorbild?

Homburg: Der Erblastentilgungsfonds ist ein abschreckendes Beispiel für Schattenhaushalte: Er wurde daher nach wenigen Jahren durch Übernahme in die allgemeine Bundesschuld abgeschafft. Getilgt hat der Staat diese Schulden entgegen einer verbreiteten Sage nicht.
(FAZ 02.12.11)

Die Schwarzgelben - korrekter müßte man sagen „die Schwarzen“, denn die FDP ist komplett untergetaucht und in der Bedeutungslosigkeit versunken - haben die letzten Freunde verloren.

Von links bis rechts herrscht Entsetzen über den Kurs der Bundeskanzlerin.

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen - und wird damit zum größten Risiko des Euro.
[…] So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der "point of no return" erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.
[…] Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten. Eher von Wochen. Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!
(Sven Böll 02.12.11)

Merkels Vorvorvorgänger Helmut Schmidt, der bis vor kurzem sehr gelassen blieb angesichts der Zins-Krise einiger EU-Länder, gerät trotz seiner 93 Jahre in Wallung.

Helmut Schmidt (SPD) knöpft sich Angela Merkel (CDU) vor. Deren Verhalten in der Euro-Krise lasse Deutschland zunehmend allein da stehen, sagte Schmidt am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert." Schmidt verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der deutschen Politik vor dem Ersten Weltkrieg. "Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren", sagte Schmidt. "Der Wahn der Deutschen sich aufzuspielen, macht mir wirklich Sorgen." Zuvor hatte Merkel bereits indirekt Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einstecken müssen. "Das Vertrauen, dass Europa den richtigen Weg findet und die Führung hat, die es benötigt, um dieses Ziel zu erreichen, ist relativ gering", sagte Ackermann auf der gleichen Veranstaltung.
(Spon 02.12.11)

In der Tat.
Merkel macht Europa nicht nur finanziell und wirtschaftlich kaputt, sie macht Deutschland auch wieder zur unbeliebtesten Nation.

"Wir haben langsam genug von [Merkels] Art, die Völker am Mittelmeer zu bewerten. Sie vergisst allzu oft unsere griechisch-römische Kultur, und dass vor langer Zeit die Barbaren aus dem Norden eine Gefahr für sie darstellten. Das heutige deutsche Modell ist nicht in allen seinen Elementen nachahmenswert. Deutschland ist ein Land, in dem Armut, Prekarität und soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Laut Eurostat sind die Ungleichheiten im letzten Jahrzehnt nur in Rumänien und Bulgarien stärker angestiegen. Fazit: Germanisierung ist nicht die Lösung."
(El Mundo", Madrid, 29. November)

Warum verhält sich Merkel so?

Weil sie verantwortungslos ist und statt des Notwendigen das tut, was der deutsche Wähler in seiner sagenhaften Beschränktheit gut findet.

Selbstzufrieden abwarten und mit dem Finger auf andere zeigen.

55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel. 50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“
(Infratest Dimap 02.12.11)

Impudenz des Monats November 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Zuschlag bekommt die christdemokratische Finanzpolitik.

Ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, in der es weit verbreitet war zu denken, die SPD sei eigentlich die sympathischere Partei mit den integeren Politikern, aber dafür könnten die Sozen nicht mit Geld umgehen. So mancher SPD-Sympathisant kreuzte in der Wahlkabine kurzentschlossen doch lieber die CDU an, weil er insgeheim eine gesunde Wirtschaft für das wichtigste Thema hielt.
Daß CDU’ler besser mit Geld umgehen können war ein Gerücht, welches sich erstaunlich hartnäckig hielt. Wenn die besten Finanzfachleute offensichtlich Sozis waren (Helmut Schmidt, Karl Schiller) behalf man sich mit dem Spruch „der Mann ist eben in der falschen Partei.“

Nach wie vor unverständlich ist aber wie lange sich der Irrglaube von der CDU-Finanzkompetenz gehalten hat.
1990 waren es die Sozialdemokraten Pöhl, Lafontaine und Schmidt, die bezüglich der deutschen Vereinigung korrekte Prognosen erstellten.
Gewählt wurden aber schwarz und gelb, obwohl Kohl und Weigel alle ihre Versprechen brachen und einen nie dagewesenen Schuldenberg anhäuften.
Die vielgescholtene Kurzzeitfinanzminister Lafontaine war es dann 1998, der 70 Steuerausnahmeregeln strich. Gefordert hatten das stets die Bürgerlichen - aber sie haben es nie umgesetzt.
Der Mann, der lauter als alle anderen geschrien hatte das Steuersystem „einfacher, gerechter und niedriger“ zu machen, bescherte dem Land kurz nach seinem Machtantritt als Vizekanzler 2009 als erstes eine Steuerverkomplizierung, indem ein weiterer Ausnahmetatbestand (Senkung der Hotelsteuern) geschaffen wurde.

Seit mit Schäuble nach elf Jahren erstmals wieder ein Unionist Finanzminister ist, wird das Geld sinnlos verschleudert.
Elementarste finanzpolitische Regeln werden von Schäuble nicht beherrscht.

Der letzte Finanzminister, der ein Sparpaket ankündigte und es dann auch genauso exekutierte war der heute viel verlachte Hans Eichel 1999.
In Krisenzeiten gibt es immer außergewöhnliche Umstände, die es rechtfertigen mehr Schulden aufzunehmen. Kaum ein Ökonom würde das bestreiten.
Die Kehrseite der Medaille ist aber, daß in Zeiten mit sprudelnden Steuereinnahmen auch gespart wird, um die Schulden zu tilgen.
Der Teil wird aber immer vergessen und besonders eklatant versagt dabei die Merkel-Regierung.

Wer aber geglaubt hat, Wolfgang Schäuble wäre moderner oder doch zumindest klüger, der irrt: Denn mit dem Haushalt 2012 gelingt es dem amtierenden Ressortchef tatsächlich, trotz der sprudelnden Steuereinnahmen und der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wende die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zu steigern. Das haben nur wenige vor ihm geschafft. Erneut also - wie schon unter Steinbrück - wird ein Wirtschaftsboom nicht zur nachhaltigen Etatsanierung genutzt, sondern eine Chance vertan. Damit setzt Deutschland inmitten der EU-Schuldenkrise ein fatales Signal. Dass Schäuble versucht, die Bürger mit Soll- und Ist-Zahlen zu verwirren, ist peinlich, dass er die Schuld für die eigene Kraftlosigkeit auch noch dem 'Ausland' zuschiebt, das vor einem 'übertriebenen' Defizitabbau gewarnt habe, gar eine Frechheit. Es ist niemand anderes als die Koalition, die versagt hat. Ihr Etat ist ein in Zahlen gegossenes Dokument des Scheiterns.
(Süddeutsche Zeitung, 26. November 2011)

Es ist erbärmlich und dummdreist, wie die Regierung, die ganz Europa radikal mahnt zu sparen im eigenen Lande aus kleinkarierten parteipolitischen Kalkül einen sechs-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die FDP aufbaut.
Sechs Milliarden zusätzliche Schulden - ohne Sinn und Verstand.

Die SPD bleibt auch nach dem jüngsten Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim strikten Nein zu der schwarz-gelben Steuerreform. "Weder gibt es bisher irgendein Angebot, noch gibt es einen Grund zu verhandeln", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung erhöhe die Neuverschuldung inmitten der Krise, während sie anderen Staaten Enthaltsamkeit predige, sagte Steinmeier.
(NT 01.12.11)

Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will Schäuble nächstes Jahr noch mehr Schulden machen als jetzt.

Der SPD-Politiker Schneider wertete den Haushalt als Beleg des Scheiterns der schwarz-gelben Regierung. Dieses Jahr habe man ein Rekordwachstum, Rekordsteuereinnahmen und 22 Milliarden Euro neue Schulden. „Nächstes Jahr: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung“, sagte er mit Blick auf das Haushaltsgesetz. In einem seien sich die oft einander widersprechenden Ökonomen einig: „Wenn es spitze läuft, müssen sie sparen.“ Jetzt laufe es andersherum, das sei verantwortungslos. Schneider erinnerte an die teilweise missratene Plazierung von Bundesanleihen. Am Mittwoch hatte die Finanzagentur des Bundes nur 60 Prozent eines Wertpapiers absetzen können. Das sei das Urteil des Marktes über die „verheerende Finanzpolitik“ der Koalition gewesen, meinte der SPD-Politiker. Nur bei Arbeit und Soziales, den Schwächsten, werde tatsächlich gespart, kritisierte er.
(Manfred Schäfers 25.11.11)

Würden die CDU-Spitzen nur die deutschen Finanzen ruinieren, könnte man sich ja noch gemütlich zurück lehnen.
Unglücklicherweise hat Merkel mit ihrer desaströsen Zauderei und der bockigen Ignorierung des Notwendigen (Bonds) inzwischen auch große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien an den Rand des Ruins getrieben.
Damit haben Merkel und Schäuble die gesamte Weltwirtschaft ins Schlingern gebracht. Bei rechtzeitigem Handeln wäre uns das erspart geblieben.

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan - und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin. […] Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän. Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden. […] Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie - Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen - obwohl sie weniger Schulden haben. Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer. […] In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise. Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion. Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin.(Wolfgang Münchau 30.11.11)

Der deutsche Urnenpöbel glaubt derweil immer noch die Eurokrise sei bei der CDU in den besten Händen und sieht die Union aktuell knackige zehn Prozentpunkte vor der SPD.

Gute Nacht Marie.

The final countdown

Gott, war das ein anstrengendes Jahr bisher.
Ständig diese Weltuntergänge.
Ein rapture nach dem nächsten schlaucht ganz schön. Morgen ist es wieder einmal so weit.
Morgen, am 21. Oktober 2011 wird endgültig die Welt kollabieren, der jüngste Tag anbrechen.

Der radikale US-Prediger Harold Camping kann das Datum nun mit Sicherheit aus der Heiligen Schrift berechnen. Irrtum unmöglich, denn schließlich handelt es sich bei der Bibel um Gottes Worte.
Der letzte Weltuntergang sollte am 21. Mai 2011 stattfinden. Gott hatte vor alle Menschen durch Feuersbrünste hinwegzuraffen. Der LIEBE Gott.

Etwas zu prognostizieren hat natürlich den Nachteil, daß man die Prognose irgendwann überprüfen kann und gemessen an Campings Szenario war am 22.Mai 2011 noch eine Menge los.

Es tue ihm leid, dass er die Daten nicht so genau berechnet habe, wie er es hätte tun sollen, sagte Camping der Presse in der Zentrale seines Medienunternehmens in Oakland. Gleichzeitig korrigierte er die alte Angabe. Der Weltuntergang sei um fünf Monate verschoben - auf den 21. Oktober. Bis dahin werde sein Sender „Familiy Radio“ nur noch christliche Musik und andere christliche Programme ausstrahlen.
(Berliner Kurier, 24.05.11)

Wozu aber lehnt sich ein Prediger so weit aus dem Fenster?
Das Risiko sich lächerlich zu machen ist doch relativ groß.

Den Weltuntergang zu prophezeien macht aber durchaus Sinn - und zwar finanziellen Sinn.
Das funktioniert nur bei einem Volk, in dem es eine erkleckliche Masse von vollkommen verblödeten Religioten gibt.
Da ist Amerika natürlich perfekt.
Allein die eine Ankündigung soll Camping eine neunstellige Summe eingebracht haben.

Endzeitthesen finden im US-amerikanischen Protestantismus schon seit Jahrzehnten nicht nur in Randgruppen Anhänger. Umfragen zufolge glauben etwa 30 Prozent der US-Amerikaner, die Welt werde zu ihren Lebzeiten untergehen. Doch Campings „Untergang-Irrtümer“ kosten den Prediger seine Glaubwürdigkeit bei seinen Mitbürgern. Viele Amerikaner zweifeln zunehmend an Campings Vorrausagen. Wie der Rundfunksender „National Public Radio“ berichtete, soll Camping vor seiner letzten Prophezeiung 100 Millionen Dollar Spenden von Gefolgsleuten erhalten haben, um die Menschheit zu warnen.
(Berliner Kurier 19.10.2011)

Man muß nur dreist genug sein.
Camping sieht sich nicht etwa als Scharlatan überführt, sondern behauptet immer noch seine Weltuntergangsvsion vom 21.Mai 2011 sei eingetroffen:

"On May 21, [….] this is where the spiritual aspect of it really comes through. God again brought judgment on the world. We didn’t see any difference but God brought Judgment Day to bear upon the whole world. The whole world is under Judgment Day and it will continue right up until Oct. 21, 2011 and by that time the whole world will be destroyed," he proclaimed.
(christianpost.com, 23.05.11)

Insgesamt war übrigens schon dreimal der allerletzte Tag, an dem die Welt durch einen Feuersturm komplett zerstört wurde.

He broke down each of his predictions, saying they were all fulfilled: May 21, 1988, judgment came upon the churches; Sept. 7, 1994, judgment continued on the churches; then on May 21, 2011, judgment came upon the entire world. "We are not changing the dates at all. We are just looking at it a little more spiritually but it won't be spiritual on Oct. 21 because the Bible teaches the world will be destroyed altogether. But it will be very quick," said Camping.
(christianpost.com, 23.05.11)

Ein anderer alter Irrer muß sogar Prognosen abgeben.
Wolfgang Schäuble nämlich.

Er geht aber den genau anderen Weg und windet sich raus.

Prophezeit Schäuble eine finanzielle Entwicklung, weiß man schon mal ziemlich sicher, es wird anders kommen.
Gerade eben hat er die letzten deutschen Rettungsschirm-Zusagen von 211 Milliarden Euro auf eine Billion Euro aufgehebelt.
Wie es nun weitergehen soll, weiß keiner.
Auch Nikolas und Angie können sich nicht einmal mehr pro forma einigen und luden stattdessen zu einem neuen Gipfel.

Wenige Tage nach dem für Sonntag angesetzten EU-Gipfel wird schon der nächste Spitzentreffen stattfinden. Dies erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag Bild.de. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist der zweite Gipfel der Eurozone für Mittwoch geplant. Die für Freitag geplante Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat ist bereits kurzfristig abgesagt worden.
(Spon 20.10.2011)

Irgendwie ganz süß ist der kleine Junge in der Regierung, der zwar nichts zu melden hat, wenn es um Billionen geht, aber noch bei den Milliardensummen mitprognostizieren darf.

Seine irgendwann mal definitiv angekündigte Steuerentlastung, würde der kleine Philipp zwar selbst gerne kassieren, aber es geht um diese ominöse „Glaubwürdigkeit“, welche die FDP verteidigen will, obschon sie längt auch den kleinsten Rest davon verworfen hat.

Während Merkel also bei Gipfeln um die ganz großen Summen schachert, darf Regierungspraktikant Rösler ankündigen kleine Summen aus der linken Hosentasche zu nehmen, um dieselben winzigen Sümmchen in die andere Tasche zurück zu stopfen.

Aber wie auf der großen Ebene Brüssel klappt auch in Berlin nichts.

Nico Fried nennt das „Koalition außer Kontrolle“:

Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind. Nicht einmal eine volle Stunde blieb der schwarz-gelben Koalition, um am Donnerstag einen Erfolg zu feiern. Um 12 Uhr eröffneten Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie den Bürgern eine steuerliche Erleichterung ankündigten. Um 12.50 Uhr kamen die ersten Meldungen aus München, wonach Horst Seehofer (CSU) das ganz anders sieht. Bei allem gebotenen Respekt lässt sich solches Gebaren nur noch mit einer Frage beantworten: Haben die noch alle Tassen im Schrank?
(SZ 21.10.2011)

Und Philipp Wittrock titelt "Großer Auftritt, große Blamage":

Es sollte alles besser werden. Sie wollten sich weniger streiten und sich besser verkaufen in der zweiten Halbzeit ihrer Regierungszeit. Doch wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese schwarz-gelbe Koalition gerade bei der Außendarstellung bemerkenswert dilettantisch vorgeht - an diesem Donnerstag ist er erbracht. Da gehen in Berlin zur Mittagszeit der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gemeinsam vor die versammelte Hauptstadtpresse und verkünden, man habe sich auf eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 geeinigt. […] Doch noch während die Herren Rösler und Schäuble sich und ihr Konzept loben, raunzt 500 Kilometer weiter südlich CSU-Chef Horst Seehofer den überraschten Münchener Landtagskorrespondenten in die Mikros: "Mit uns gibt es da keine Einigung." Wie bitte? Man muss sich das nochmal vor Augen führen: Zwei Minister dieser Bundesregierung, einer aus der FDP, einer aus der CDU, gehen an die Öffentlichkeit, und versprechen Steuersenkungen, also genau das, was von Beginn an in dieser Koalition höchst umstritten ist - und ein Koalitionspartner weiß offenbar von nichts. […] Seehofer auf hundertachtzig. Wie konnte das nur passieren? Bei CDU und FDP gab es darauf zunächst keine Antwort. Es schien, als hätten viele das Steuerthema angesichts der Dauerkrise beim Euro völlig aus dem Blick verloren. […] Völlig unabhängig vom Ärger der CSU steht ohnehin in den Sternen, ob Röslers und Schäubles Steuerdeal je umgesetzt wird. Die Bundesländer wollen Korrekturen bei der Einkommensteuer nämlich nicht mitmachen. Und die muss die Regierung nun wirklich vorher fragen.
(Spon 20.10.2011)

Rösler ist nur noch so eine Art junger Wiedergänger des greisen Predigers Camping:

Er redet absoluten Stuss, kündigt Dinge an, die nicht eintreten, stopft sich (bzw seinem Klientel) aber solange die Taschen voll.

Statt Staatsschulden- und Bankenkrise entschlossen zu lösen, verkündet Schwarz-Gelb Steuersenkungen. Die Regierung hat nichts begriffen. Steuerentlastungen auf Pump sind das falsche Signal. Wenn die Bundesregierung trotz Schuldenbremse Luft für Konjunkturmaßnahmen sieht, dann müssen daraus Investitionen in die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft und keine Steuersenkungen folgen. Grüne Investitionen haben eine dreifache Rendite: Sie geben einen wichtigen Konjunkturimpuls, schonen das Klima und senken zukünftige Kosten.
Das eigentliche Konjunkturrisiko heißt Schwarz-Gelb, seit Monaten wird im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium nur herum laviert. Die Regierung ist orientierungslos und gefährdet damit die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land.
(PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0932 vom 20. Oktober 2011)


Das Wachstum dieses Jahres ist nahezu allein dem starken ersten Quartal zu verdanken. Seitdem geht es bergab. Die Folgen sind weniger Export, weniger Investitionen, weniger Jobs. Um von ihrem Dilemma abzulenken, legen Schaeuble und Roesler zum wiederholten Male die ausgeleierte Schallplatte mit Steuersenkungen auf. Steuersenkungen auf Pump sind Gift. Sie passen nicht in die Zeit. Ihre Wirkung auf den Arbeitsmarkt ist gleich Null.
Unternehmen werten die Wirtschaftspolitik als Risikofaktor, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) feststellt. Verunsicherte Unternehmen scheuen Investitionen. Das wird sich - neben der ungeloesten Euroschuldenkrise - schmerzhaft auf die Realwirtschaft auswirken, so dass sich die Prognose der Regierung bald als Makulatur herausstellen wird. […]
Die Bundesregierung hat keinen Kompass. Deshalb wissen
Unternehmen nicht, woran sie sind.
(PM der SPD-Fraktion Nr. 1219 vom 20. Oktober 2011)

Der arme Wolli

Schäuble als Chef?
Das ist ungefähr so verlockend wie ein Fußbad in Schwefelsäure.

Es ist schon seit Jahrzehnten bekannt, daß auch CDU-Abgeordnete es wann immer möglich meiden mit Schäuble zusammen zu treffen. Ehrfürchtig weichen sie davon und warten auf den nächsten Fahrstuhl, wenn im Parlamentsgebäude der Giftblick des bösen Mannes im Rollstuhl einen der verachteten Co-Parlamentarier trifft.

Vor laufenden Kameras stauchte Finanzminister Schäuble im November 2010 seinen Sprecher Michael Offer zusammen und demütigte ihn dermaßen, daß dieser die Kündigung einreichte.

Es gibt wenige Jobs, die unangenehmer sind, als ein Schäuble-Mitarbeiter zu sein.

Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP hatte der Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, über das öffentliche Auftreten Schäubles gesagt: "Der Mann steht unter Drogen." Insofern sollten die Jungen Liberalen des Landes ihren Antrag noch einmal überdenken, die zulässige Menge an Rauschgift für den Eigenbedarf wieder zu erhöhen.
(STERN 06.11.2010)

Neben den menschlichen Abgründen, die sich in dem I-Gitt-Minister auftun, sind es aber auch seine fachlichen Wirrnisse, die Zuarbeitern das Leben schwer machen.

So plädieren der deutsche Vizekanzler und der Finanzminister heute für eine Griechenland-Pleite und heizen damit das eigentlich Drama an - nämlich das ZINSDRAMA, statt des Schuldendramas.

So geben sie den Ländern, die Opfer der Weltfinanzkrise wurden den Todesstoß.
Denn die Signale aus der deutschen Regierung verstehen die Banker und die Märkte als „Achtung, es wird noch risikoreicher, die Zinsen müssen noch mehr erhöht werden“.
Griechenland und Co werde noch mehr unter der Zinslast ächzen.

Aber die Griechen im Stich zu lassen, obwohl sie vorher die deutsche Exportwirtschaft beispielsweise durch den Kauf von 400 Panzern gefördert hatten, fällt den Merkel-Luschen leicht.

In der schwarz-gelben Koalition ist das Mitleid begrenzt, denn eine Pleite des Landes würde auch manche innenpolitische Verwerfung begradigen. Berlins harte Linie soll vor allem denjenigen Parlamentariern in Union und FDP, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten, die Zustimmung zu dem aufgemöbelten und mit neuen Kompetenzen versehenen Rettungsschirm EFSF Ende September erleichtern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier spaltet das Pleite-Land schon mal rhetorisch vom Rest der Eurozone ab. "Griechenland ist ein absoluter Sonderfall. Kein anderes Land ist so in der Patsche."
(Spiegel 37/2011)

(Irland hingegen gewinnt wieder Vertrauen an den Finanzmärkten. Ablesbar ist dies an den Risikoprämien für Staatsanleihen, sie sind in den vergangenen Wochen deutlich gesunken.)

Aber Janus-köpfig wie die ganze Bundesregierung handelt, wurde gleichzeitig die Unabhängigkeit der EZB de facto ausgehebelt.
Die Banker wurden der Kontrolle der EU-Regierungen unterstellt und damit entmannt.
Die Europäische Zentralbank ist zu einer Art allgemeiner „Bad Bank“ verkommen. Inzwischen hat die EZB Anleihen im Wert von 129 Milliarden Euro in ihren Büchern. Das passt am Allerwenigsten den EZB-Zentralbankern selbst, die nun in dramatischer Weise öffentlich machen, was von der Bundespolitik zu halten ist - nämlich nichts.

Am Freitag gab der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark auf.
„Er hielt den gesamten Umgang der Zentralbank mit der Finanz- und Schuldenkrise für falsch.“ (SZ) Er will nicht mehr länger seinen Kopf hinhalten.

Ein schwarzer Freitag für den Euro.
Nach Axel Weber wirft nun auch Jürgen Stark, der zweite deutsche Notenbanker, die Brocken hin. Starks Rücktritt reiht sich an jenen des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber, des Bundespräsidenten Horst Köhler und anderer Spitzenpolitiker - sie flüchten, wenn es schwierig wird.
(Marc Beise, 10.09.2011)

Die Merkelregierung ist unglücklicherweise nicht nur selbst ohne finanzpolitischen Sachverstand, sondern hat durch Schäubles Pest-Aura auch kaum noch Berater in ihren Reihen.

Eine Menge Posten sind unbesetzt, weil seit dem Leichtmatrosen Steffen Seibert niemand mehr auf dem sinkenden Schiff anheuern möchte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Schwierigkeiten, zentrale Posten in den Ministerien und obersten Bundesbehörden neu zu besetzen. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble sucht derzeit nach Kandidaten für vier Spitzenämter, darunter das des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH). Zudem fehlen ihm im eigenen Haus ein Leiter der wichtigen Grundsatzabteilung sowie ein neuer Chef für die ebenso bedeutsame Abteilung Finanzmarktpolitik.
[…] Vor allem das Gerangel um den Job des BRH-Vizepräsidenten trägt dabei zunehmend Züge einer Posse. […] Schon aufgrund der gesetzlichen Fristen ist […] eine Wahl des neuen BRH-Vizepräsidenten im Bundesrat frühestens im November möglich. Aus dem Bundestagshaushaltsausschuss verlautete, der Rechnungshof werde damit ausgerechnet während der parlamentarischen Beratungen über die Milliarden-Pläne zur Euro-Rettung im Herbst 'nicht vollständig arbeitsfähig' sein.
Auch für die Bafin gibt es bisher keine Lösung. Ihr Chef Jochen Sanio hatte bereits vor Monaten angekündigt, im Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. […] Zwei weitere Abteilungsleiterposten im Finanzressort [sind] vakant […]. So sucht Schäuble schon seit vielen Wochen nach einem Leiter der Grundsatzabteilung, die als 'Denkfabrik' des Ministeriums gilt. […] Auch für die Abteilung Finanzmarktpolitik, die unter anderem für die Vorbereitung der G-7- und der G-20-Treffen sowie für die Bankenregulierung zuständig ist, muss der Minister ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Eurokrise einen neuen Leiter finden.
(Claus Hulverscheidt 09.08.2011)

Was für ein Treppenwitz - der letzte Finanzfachmann der schwarzgelben Desastertruppe ist mit dem 45-Jährigen Staatssekretär Jörg Asmussen ein SPD-Mitglied.
Er muß jetzt Jürgen Stark ersetzen.

Für gute Laune sorgte die Kür nicht. "Ein SPD-Mann auf dem wichtigsten Posten, den Deutschland in der internationalen Finanzwelt zu vergeben hat, ist mindestens so falsch wie ein Genosse als Staatssekretär im CDU-geführten Finanzministerium", sagt Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Die FDP-Spitze stimmte der Personalie zu.
(Spiegel 12.09.2011)

Nun ist die Wespenkoalition in Berlin ganz allein zu Haus. Sachverstand a.D.

Asmussen, und auch das ist traurig, ist so ziemlich der letzte Beamte, den die Bundesregierung für Wirtschafts-Spitzenpositionen noch anzubieten hat - so weit ist es unter der Kanzlerin Angela Merkel nun gekommen.
(Marc Beise, 10.09.2011)

Wenn bei der Bundestagsabstimmung über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) die Bundesregierung zerbricht, hat es immerhin den Vorteil, daß nicht so viele Pensionen gezahlt werden müssen, wenn ohnehin das halbe Finanzministerium vakant ist.

Asmussen weilte am Freitag beim Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Marseille. Sein Wechsel wäre ein herber Schlag für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), der sich wie Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) gerade in internationalen Fragen auf Asmussen gestützt hatte. Hinzu kommt, dass Schäuble zeitgleich den zuständigen Abteilungsleiter für Internationales verliert, der in der Hierarchie unmittelbar unter Asmussen rangiert.
[…] Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete Starks Rücktritt als 'Donnerschlag für die Bundeskanzlerin'. 'Ich hoffe, sie wacht nun endlich auf und befreit die EZB aus der Zwangslage, in die sie durch die Politik gedrängt wurde', sagte er.
(SZ 10.09.2011)

Rätsel Wähler.

Vermutlich machen das viele Internet-User ähnlich wie ich - nachdem ich die Startseite (aus alter Gewohnheit immer noch „spiegel.de“) überflogen habe, klicke ich in der immer gleichen Reihenfolge einige gebookmarkte Seiten nach Neuigkeiten durch.
Die erste Anlaufstelle ist für mich www.wahlrecht.de/umfragen.

Darauf bin ich einfach am neugierigsten, wie die politische Stimmung im Bund und in den einzelnen Ländern ist.

Die Topmeldung von heute:

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden. […] Die Grünen fielen laut Umfrage um 5 Punkte auf nur noch 19 Prozent. Das ist der niedrigste Forsa-Wert seit knapp zwei Jahren. Die SPD legte noch einmal um 2 Punkte zu, auf jetzt 32 Prozent. Auch die CDU mit Spitzenkandidat Frank Henkel kletterte auf 21 Prozent (plus 2). Die Linke kommt auf 11 Prozent und verliert 2 Punkte. Die FDP liegt weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen würden mit derzeit 4 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
(Spon 02.09.2011)

Das ist ein nachvollziehbares Ergebnis.
Die CDU gewinnt ein klein wenig hinzu, weil die Rösler-Westerwelle-FDP unwählbar ist und Stimmen an die Hauptstadtliberalen höchstwahrscheinlich verschenkt wären, da die Blaugelben ohnehin nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Wenn schon zwei Drittel links wählen, dann soll meine Stimme wenigstens etwas bewirken - mag sich so mancher Rechter denken, der statt FDP nun CDU wählt.
Daß die Grünen im April mit 30% weit vor der SPD lagen scheint lange her zu sein.
Möglich wurde das durch den Atomkurs der CDU, der in der Prä-Fukushima-Ära Schwarz-Grün irrealistisch gemacht hatte.
Nach Merkels Kernkraft-Pirouette allerdings kann sich Renate Künast durchaus vorstellen auch mit den Berliner Schwarzen in die Kiste zu gehen.
Kein Wunder, daß sich die Wähler mit Grausen abwenden.
Wer wählt schon gerne Grün, wenn er befürchten muß damit die CDU in den Senat zu holen?
Verständlich auch, daß die Piratenpartei in Berlin mit 5% an der FDP vorbei gezogen ist.
Immer mehr links-alternativen Wählern fehlt nämlich die politische Heimat, nachdem die LINKEn um die Wette dilettieren und die Grünen anfangen zu merkeln.
Ja, doch, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis wünschen würde (CDU=4%, FDP=0%, NPD=0%,…) finde ich es absolut einleuchtend wie das Umfragebild aussieht in Berlin.

Die zweitaktuellste Umfrage ist der ARD-Deutschlandtrend September, der allerdings den Wähler nur als irrationalen Urnenpöbel erscheinen läßt:

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend deutlich zugelegt. Der Umfrage des Instituts infratest dimap zufolge legt die Union im Vergleich zum Vormonat um drei Punkte auf jetzt 35 Prozent zu. Die SPD bleibt unverändert bei 28 Prozent. Verlierer sind die Grünen, die um drei Punkte auf 20 Prozent zurückfallen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Linke verliert einen Punkt auf sieben Prozent.
(AFP, 02.09.11)

Wofür um alles in der Welt hat es die Krisen-CDU als einzige Partei verdient klar zuzulegen???
An Merkel kann es ja wohl nicht liegen - sinkt doch das Vertrauen in ihre Fähigkeiten kontinuierlich ab.

Die beiden beliebtesten Unionspolitiker sind mit Zufriedenheitswerten von 57%, respektive 52% de Maizière und Schäuble.

Der Verteidigungsminister fällt vermutlich deswegen angenehm auf, weil er gar nicht auffällt - was im Vergleich zum ewig Kamera-geilen Blender, der sein Vorgänger war, eine Wohltat ist.

Aber Schäuble, der notorische Lügner und Unsympath?
Der Mann, der einst fest an der Seite von Mauschler Kohl stand und nun einen finanzpolitischen Kamikaze-Kurs fährt?
Der Mann, der keinerlei eigene Vorstellungen zur Steuervereinfachung hatte, der desinteressiert den größten FDP-Unsinn wie die Hotelsteuerermäßigung exekutierte?
Der Minister, der die größte Verschuldung aller Zeiten anhäufte und dringend überfällige Reformen wie das Mehrwertsteuerchaos aus purer Faulheit absagt?
Der CDU’ler, der es geschafft hat, daß Deutschland in Brüssel zur bestgehassten Nation wurde und auch Freunde durch finanzpolitisches Irrlichtern verwirrt?

Vermutlich überschüttet der Urnenpöbel Schäuble mit positiven Vorurteilen, weil er a) im Rollstuhl sitzt und b) das Ressort führt, in dem die besitzstandbewussten Deutschen am wenigsten einen Stümper haben möchten.

Das könnte so eine Art Zahnarzt-Effekt sein.
Laut Umfragen sind wir am meisten vom Können unserer Dentisten überzeugt. Der Grund ist, daß man Angst vorm Zahnarzt hat und sich bei ihm am wenigsten eingestehen möchte, er könnte ein nur mittelmäßiger Arzt sein.

Das Finanzministerium ist aber nicht nur extrem wichtig, sondern gleichzeitig auch; insbesondere in der jetzigen Krise; extrem unverständlich.

Wer versteht schon so genau, was in Brüssel zum Thema Euro diskutiert wird?
Schäuble begreift vermutlich auch nicht was er tut - sonst würde er nicht in so krasser Weise das Volk belügen, wie er es tagtäglich tut.
Es merken allerdings nur wenige, obwohl man sich informieren könnte.
Aber die Materie schreckt scheinbar zu sehr ab. Besonders chuzpuös ist Schäubles Mantra-artiges Gejammer über die Schuldenmacherei der Südeuropäer, die die Krise verursacht habe.

Das klingt gut, ist aber unwahr.
Tatsächlich ist die Zinslast entscheidend für den Schuldendienst.
Beispiel: Irland zahlt 6% Zinsen, Deutschland nur 2,7%.

Das vermeidliche Problemland Spanien hatte sich unter der Regierung Zapatero bis zur Finanzmarkkrise 2008 vorbildlich entwickelt.

Spanien konnte seine Staatsschuldenquote seit der Einführung des Euros von fast 50% auf 30% im Jahre 2007 reduzieren. Am Vorabend der Krise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Auch wenn die Wirtschaft in den zwei Folgejahren mit vier Prozent weniger schrumpfte als in Deutschland, so lief mit der steigenden Arbeitslosigkeit und durch die Kosten der Bankenrettungen der Staatshaushalt aus dem Ruder.
[…] In keinem Staat der Eurozone sind vor der Krise die „öffentlichen Haushalte ausgeufert“, wie es Finanzminister Schäuble wider besseren Wissens behauptet. Mit Behauptungen wie diesen, zündelt Schäuble jedoch am Fundament der Währungsunion. Anstatt den Herdentrieb Einhalt zu gebieten, indem man Spekulanten in die Schranken weist, heizt die deutsche Regierung Spekulationen gegen Euroländer durch ihre ideologische Borniertheit immer wieder an.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Staatsschuldenquote lag in Ländern wie Japan (195% BIP) oder England (86% BIP) viel höher als in den sogenannten Problemländern Irland (61%) oder Spanien (51%).
Auch der Anstieg der Schuldenquote (2008-2010) ist in GB (+43%) und Japan (30%) gewaltiger als in den vermeidlich unseriösen Südländern Europas, wie Italien (+13%) oder Portugal (+21%)

(Alles OECD-Zahlen)

England und Japan sind aber im Unterschied zu Griechenland und Portugal und Italien fiskalisch souverän und können ihre Zentralbanken benutzen, um Geld zu drucken. Beide Länder wären als finanzpolitisch souveräne Staaten wohl auch über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggekommen – Staaten wie Israel oder Ungarn weisen ganz ähnliche Schuldenquoten wie Portugal auf, ohne in Turbulenzen geraten zu sein. Dies hätte jedoch für Griechenland und Portugal eine höhere Inflation und eine Abwertung der Landeswährung bedeutet. Dieser Weg ist jedoch durch die Währungsunion versperrt, was durch die Spekulation an den „Finanzmärkten“ quittiert wurde. Zu den – angesichts der realen Gefahr einer Umschuldung keinesfalls unrealistisch hohen – Zinsraten, die von den Spekulanten für griechische und portugiesische Anleihen gefordert werden, kann sich kein Staat der Welt über längere Zeit refinanzieren.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Bankrotteure sind finanzpolitisch ahnungslose Gestalten wie Schäuble und Merkel, die mit Blick auf die verblödeten Wähler zu Hause lieber Vorurteile („die faulen Griechen…“) bedienen, statt zu erklären, was vor sich geht, oder gar etwas gegen die Krise zu unternehmen.

Wenn die europäischen Regierungschefs sich weigern, einen verlässlichen „Rettungsmechanismus“ zu verabschieden, der eine kollektive Haftung für die Schulden eines Mitgliedsstaates übernimmt, besteht immer die Möglichkeit eines realen Zahlungsausfalls, wenn ein einzelnes Land Opfer der Spekulation wird. Das Krisenmanagement der Eurozone hat sich diese Option stets offengehalten – vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schafften und schaffen es nicht, an einem Mikrophon vorbeizugehen, ohne den unkritischen Medien zu vermelden, dass die Option einer Umschuldung zwar nicht angestrebt, aber keinesfalls auszuschließen ist. Daher ist es auch gar kein Wunder, wenn die Spekulanten einen Risikoaufschlag verlangen und ihn auch bekommen. Die Angst vor einem Staats-Bankrott wird auf diese Art und Weise zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
(Jens Berger 01.09.2011)

Schäuble belügt entweder massiv wider besseren Wissens die Öffentlichkeit, oder er hat einfach keine Ahnung von Finanzpolitik.
Durchschaut wird er vom Gros der Wähler jedenfalls nicht. Trotz seiner notorisch verfassungs-antagonistischen Einstellung, die er in allen Politikfeldern an den Tag legte.
Seine Sicherheitsvorstellungen mußten immer wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden, er ist ein glühender Anhänger verfassungswidriger Einsätze der Bundeswehr im Inneren und der totalen Ausspähung der Deutschen durch „Bundestrojaner“, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Lauschangriffe.
Sein neuestes Projekt ist eine Art „Ermächtigungsgesetz“ für die Regierung Merkel, mit dem sich das Parlament, der Souverän also, selbst kastrieren soll.

Jakob Augstein sieht durch Schäubles Parlamentsphobie bereits das Ende der Demokratie nahen.

Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das viele dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung. Lammert setzt wieder und wieder an, um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen und wird dabei immer mehr zum parlamentarischen Ritter von der traurigen Gestalt, zum letzten Yedi der alten Republik. Aber die Antwort der Macht ist eindeutig: Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Ausgestaltung des Rettungsschirms und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Bundestags, hat Bundesfinanzminister Schäuble gesagt, "so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können". Wer demokratisch handelt, den halten die Märkte nicht für handlungsfähig? Was für eine Botschaft an die Parlamentarier und ihre Wähler: Besser ginge es ohne euch. Ja, schlimmer noch: Ihr schadet. Das ist das antirepublikanische Denken.
(Spon 01.09.2011)

Und 52% der Deutschen äußern sich „zufrieden“ mit Schäubles Arbeit.

Einfallslosigkeit.

Jetzt ist es doch langsam so weit:
Ich beginne Mitleid mit der FDP zu empfinden.
Nicht wegen ihrer Umfragewerte. Die haben sie sich ehrlich verdient. Aber der Realitätsverlust der Partei scheint sich inzwischen zu einer massiven Psychose verfestigt zu haben. Und über mental Kranke macht man keine Witze. Die Partei gehört in Psychotherapie. Eventuelle könnten auch hohe Dosen Neuroleptika erfolgreich sein. Man kann es ja gar nicht mehr ansehen, wie sich Rösler und Co zum Deppen machen und immer wieder von großen Steuersenkungen palavern.

Seit zwei Jahren geht das nun so, daß FDP-Koalitionäre irgendwelche Phantasie-Entlastungsvolumina in die Welt setzen - Anfangs waren es 36 Milliarden Euro, dann 24 Milliarden, irgendwann mal zehn Milliarden,… - die dann aber erstens sowieso nicht kommen und zweitens auch niemand haben will.
Nach neuesten Umfragen wollen über 80% der Deutschen keine Steuerentlastungen, weil sie längst begriffen haben, daß der Spielraum gar nicht da ist - immerhin nimmt Herr Schäuble auch 2012 DREISSIG Milliarden Euro (30 Mrd, 30.000.000.000 Doppeltacken) NEUE SCHULDEN auf.
Wie Herr Rösler auf die Idee kommt, es sei nun Geld im Überfluss da, welches man unter das Volk verteilen könnte, wird sein Geheimnis bleiben.
Und selbst WENN sich neue Spielräume ergeben sollten, sind sich längst alle einig, daß das Geld besser bei Schulen, Öko-Energieanlagen und Kita-Plätzen verwendet wäre.

Wenn ich mich durch die abschmetternden Kommentare der Presse querlesen, komme ich mir vor wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“.
Denen fehlen auch schon die Worte und alle schreiben das gleiche.

Und ewig grüßt das Murmeltier.
Die Union und die FDP möchten die Steuern senken. Der Vorschlag kommt wie ein guter Treppenwitz daher - und zur völlig falschen Zeit. […]Der Vorschlag hat allerdings mit einem Wohltätigkeitsgedanken so viel zu tun, wie die Frauenfußballweltmeisterschaft mit Eishockey. Er kommt zur Unzeit und ist ausschließlich politisch motiviert. Beides ist fatal. Die FDP wedelt nicht zum ersten Mal mit der Fahne, auf der die Steuersenkung steht. Lange konnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitläufer die liberalen Freunde ignorieren. Doch nun ist die Not groß, die FDP in den Umfragen nur noch eine Splitterpartei.
(Björn Menzel, news.de, 23.06.2011)

So erfolgreich wie die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird dieses Plagiat wohl kaum werden.
Und trotzdem scheint es der Lieblingsspot von Schwarz-Gelb zu sein: Seit ihrem Amtsantritt hat die Koalition die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon im Oktober 2009 hatte die Merkel-Regierung eine Steuersenkung um 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe Vorrang. Mitte Juni sollten die Steuern wirklich gesenkt werden. Kurz darauf wieder nicht. Nun haben die Chefs von CDU, CSU und FDP schriftlich vereinbart, dass es irgendeine Entlastung kurz vor der Wahl geben soll. Dass sich die Liberalen dafür feiern, ist grotesk. Tatsächlich ist im Vergleich zu den früheren Anläufen vor allem eines größer geworden: der Widerstand. Nicht nur Opposition, Kommunen, die eigenen Haushälter und die eigenen Ministerpräsidenten rebellieren. Inzwischen protestiert sogar die Industrie lautstark. Jeder Kinobetreiber würde den Gruselstreifen schleunigst aus dem Programm nehmen. Doch Schwarz-Gelb drückt die Wiederholungstaste. Gnadenlos.
(Karl Doemens, FR, 04.07.2011)

Das Ringen um Steuersenkungen läuft nach einem Muster ab, das auch komische Züge trägt: Der FDP-Chef fordert Entlastungen, die Kanzlerin willigt ein. Doch dann tritt der Finanzminister auf, flankiert von CDU-Ministerpräsidenten, und sperrt sich gegen den Plan. Das Thema wird vertagt, die FDP nimmt einen neuen Anlauf. Merkel und Seehofer willigen ein, die Parteichefs treffen eine Entscheidung, ohne konkret zu werden. Worauf sich wieder der Finanzminister und CDU-Ministerpräsidenten mahnend zu Wort melden.
Manche Wähler mögen sich fühlen, als seien sie in die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" geraten. Darin durchlebt der Protagonist wie in einem Albtraum wieder und wieder dieselben Szenen.
(Jochen Gaugele, Springer, 05.07.11)

Sie verstehen nicht, was die Koalition vorhat? Egal, das weiß die Koalition selbst noch nicht. Bei Union und Liberalen wird geraunt, es gebe eine Handvoll Steuermodelle, die bereits in der Schublade von Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon liegen. Welche Variante es am Ende wird, entscheidet sich wohl erst im Herbst.
[…] Und der Widerstand von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble? Stoppt nichts, sondern ist Extra-PR. Es ist wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Immer wenn die FDP stolz Steuersenkungen verkündet, mahnt der altgediente Haudegen in Interviews Haushaltsdisziplin an.
(taz, 05.07.11)

Die Metaphorik ist inzwischen von links bis rechts vereinheitlicht.

Merkel ist die Umfallerin, die morgen garantiert das wieder einkassiert, was sie heute behauptet.
Die FDP verfährt nach Murmeltier-Prinzip und fordert jeden Morgen das womit sie sich bereits so oft eine blutige Nase geholt hat.
Und dann ist da noch der ewige Schäuble, von dem sich auch alle das gleiche Bild machen.
Er sei der einzige Steher im Kabinett, der anders als Merkel am Ende seiner Karriere keine Rücksicht mehr nehmen müsse und daher mit Wonne und Verve die dümmlichen Lausbuben der FDP zurechtstutze.
(Rückgrat- und Steher-Wortbilder erscheinen den Schreiberlingen für einen im Rollstuhl sitzenden offenbar besonders gewitzt.)

Geradezu albern, wie die Konservativen Schäuble zum letzten Helden hochstilisieren.

Gestern jubelte Alfred Merta im Hamburger Abendblatt über das Verhältnis Schäuble/Rösler:

Das erste, als er [Schäuble] öffentlich über ein vertrauliches Gespräch mit dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler berichtete und ihn als "sachkundig und liebenswürdig", mit einem "hohen Maß an Humor" beschrieb - also als politische Null. Auch das zweite Attentat galt der FDP, als er deren angeblich mit der Kanzlerin vereinbarten Steuersenkungspläne als undurchführbar abtat.
Für die unter 40-jährigen FDP-Azubis um Rösler ist es ein besonderes Pech, dass sich ausgerechnet der 68-jährige Schäuble zu ihrem Hauptgegner aufgeschwungen hat. Wollte man das politische Gewicht der Kontrahenten bemessen dann läge in der einen Waagschale ein Klotz Urgestein, in der anderen eine Handvoll Murmeln.

Das ist mal wieder das journalistische Herdenverhalten.
Daß die FDP-Führung aus unseriösen Luftikussen besteht, ist zwar richtig, aber Schäuble ist nicht etwa der eiserne Sparkommissar mit Weitblick, sondern ein verwirrter Irrationaler, der fast so oft einknickt wie Merkel.
Er ist der Hauptschuldige an der Ursünde dieser Regierung, nämlich dem schwammigen „Anything goes“-Koalitionsvertrag. Er nickte desinteressiert jeden Unsinn (Stichwort „Hotelsteuerermäßigung) ab, den CSU und FDP haben wollten.

Seine ureigenen Aufgaben - Steuerreform, Lichten des Finanzdickichts, Kassensturz, etc - ließ er liegen und trat ein halbes Jahr überhaupt nicht in Erscheinung.
Den hervorragenden Ruf, den Finanzminister Steinbrück Deutschland in internationalen Gremien erarbeitet hatte, zerdepperte Schäuble in Rekordzeit.
Deutsches Zaudern und Hadern in der Griechenlandkrise und beim Thema Finanzmarktsteuern hat Berlin inzwischen zum Paria von Brüssel gemacht.

Schäubles Sparpaket kam viel zu spät und dürfte nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als zweitgrößte Farce der Regierung Merkel in die Geschichte eingehen.
Man kann es nur erbärmlich nennen, daß sich Schäuble von Ackermann, Großmann und Co wie ein dummer Schuljunge herum schubsen ließ, nachdem er eben noch getönt hatte am Sparpaket werde nicht gerüttelt.
Die Industriebosse nehmen das CDU-Urgestein offensichtlich nicht mehr ernst.
Bankenabgabe und Brennelementesteuer, vom Schnellumkipper Schäuble eben noch als unverhandelbar hingestellt, wurden im Finanzministerium sofort eingedampft, als RWE und Deutsche Bank die Lippen schürzten, um zu pusten.

Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ab.

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)

Im Mai 2010 sah meine Schäuble-Zwischenbilanz so aus:

Schäuble soll jetzt an einer Sparliste arbeiten, die im Juni vorgelegt werden soll.

Sagenhaft das Versagen des Finanzministers - was hat er denn bitte sehr bisher gemacht?

Wäre das nicht sein ureigener Job gewesen seit Amtsantritt im Oktober 2009?

Müßten nicht schon Jahre davor dafür Pläne ausgearbeitet worden sein?

War da nicht irgendwas im Jahr 2008 mit Lehman?

Es gibt zwei Möglichkeiten - entweder Schäuble war tatsächlich einfach zu krank und konnte nicht seinen Job machen? Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Oder aber Schäuble ist einfach zu unfähig und hat fahrlässig seinen Job ignoriert. Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Heribert Prantl meint, daß Schäubles Leistung in den letzten acht Monaten darin bestanden habe die FDP mit ihren Irrwitzforderungen wieder von den Bäumen zu holen. Dann sollte Frau Merkel, die den K.O.alitionsvertrag vollkommen verhunzt hat, Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Inzwischen gab es die berühmt-berüchtigte Sparklausur der Bundesregierung.

Schäuble bestach erst durch Unfreundlichkeit den anderen Ministern gegenüber und später dadurch, daß er wie bei Brennelementsteuer, Bankenabgabe oder Mehrwertsteuerreform doch gleich wieder umfiel.

Der damalige Kriegsminister zu Guttenberg hatte zugesagt acht Milliarden Euro in seinem Haushalt einzusparen.
Dann wollte er aber lieber doch nicht sparen und Schäuble fiel auch da sofort wieder um.
„Na gut dann eben nicht. Guttenberg darf seine acht Milliarden behalten“.

Genau das gleiche Bild bei der großspurig versprochenen Beteiligung der Banken an der Griechenlandrettung. Immerhin ein Versprechen der Regierung vor dem Parlament.

Da der verhandelnde Minister aber ebenfalls Wolfgang Schäuble war, knickte die Regierung natürlich auch sofort freiwillig um, als die mächtigen Finanzinstitute doch nicht zahlen mochten.

"Das macht mich sprachlos"!
Sozialdemokraten und Grüne empören sich über den mickrigen Beitrag der deutschen Banken zur Griechenland-Hilfe. Und auch aus der Koalition kommen kritische Töne.
[…] Das gesamte Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Fall Griechenland sei "grottenschlecht". Auch in der Koalition wurde erste Kritik laut. Schäuble hatte sich mit den Spitzen der Finanzbranche darauf verständigt, dass die Banken bis 2014 Erlöse aus auslaufenden griechischen Staatsanleihen möglichst erneut in Papiere des südosteuropäischen Krisenlands investieren. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, wobei das Ausfallrisiko für die Geldhäuser bei allen derzeit diskutierten Modellen viel geringer ist. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro der FMS Wertmanagement, der "Bad Bank" des beinahe pleite gegangenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Die Kritik der Sozialdemokraten entzündete sich vor allem an diesem letzten Punkt. Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, es mache ihn "sprachlos", dass Schäuble die FMS für politische Zwecke nutze. "Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen", sagte er. Dabei sei die FMS eine Einrichtung des Bundes, für die der Steuerzahler haften müsse. Ihre Aufgabe sei es, alte Risiken abzuwickeln und nicht neue einzugehen. "Außerdem wird das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen", so Schneider weiter.
[…] Der geringe Beitrag deutscher Banken und Versicherungen am Rettungspaket stieß auch in den Reihen der Koalition auf Vorbehalte. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach von einem Placebo, das der Beruhigung diene. "Das ist Symbolpolitik", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden die privaten Gläubiger substantiell an der Griechenland-Rettung beteiligt."
(Claus Hulverscheidt 01.07.2011)

Also liebe Edelfedern:

Ich verstehe ja, daß Ihr alle dasselbe Murmeltierbild von der FDP benutzt. Es passt einfach so schön.

Aber immer Schäuble als Fels in der Brandung, bzw. „ein Klotz Urgestein“ zu sehen, ist genauso lächerlich wie Westerwelle als Redner auf der Tagung zur „good governance.“

Wie der Herr, so das Gescherr.

Qualis dominus, talis et servus
(Wie der Herr, so auch der Sklave - Titus Petronius)

14 Monate nach der letzten Bundestagswahl dürfte wohl niemand mehr abstreiten, daß unsere politische Führungsriege vollkommen unfähig, faul, stümperhaft, lobbyhörig*, tatenlos und dummdreist agiert.

Vizekanzler und Co-Koalitionär Seehofer sind psychiatrische Fälle, die Chefin mauschelt, murxt und mogelt sich durch.
Wie so oft in Deutschland wird völlige Tatenlosigkeit aber geschätzt im Wahlvolk. Die Umfragen für CDU und FDP ziehen seit ein paar Wochen wieder an. In BW ist die prognostizierte Mehrheit für Rot/Grün schon wieder futsch. Nun sieht es wieder gut aus für Mappus.

Nichts fürchtet der Bundesteutone so sehr wie echte Reformen - auch und gerade weil er unablässig die Reformunfähigkeit und Verkrustung Deutschlands beklagt.

Steuerreform und Gesundheitsreform sind inzwischen einfach abgesagt worden, Schäuble hat keine Lust und Rösler will nicht.
Seine ganze Agenda ist mit der einseitigen Belastung der Versicherten* bereits abgegolten.

Brüderle Leichtfuß begnügt sich damit seiner Klientel Geschenke zu machen.


Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik.
Die Klientelpolitik der FDP dehnt sich auf immer mehr Politikbereiche aus – jetzt sind die Steuerhinterzieher an der Reihe. Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen. Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden. In Deutschland würden diese Gewinne von einer Besteuerung freigestellt werden. Seit aber in Europa glücklicherweise die Steuerhinterziehung mit immer mehr kleinen Schritten erschwert wird, hat sich Singapur zu einem zentralen Zielstaat für Fluchtkapital entwickelt. Und die aus diesem Kapital erzielten Erträge will Rainer Brüderle nun in Deutschland nicht mehr versteuern – es klingt, als wolle Brüderle die Steuerhinterziehung legalisieren.
[…] Brüderle entlarvt damit erneut, wofür die FDP steht: Sie vertritt die Interessen derjenigen, die in Deutschland am liebsten keine Steuern zahlen möchten, aber dennoch die Infrastruktur in Anspruch nehmen. Damit belastet sie all diejenigen mehr, denen Verlagerungsmöglichkeiten nach Singapur nicht offen stehen.
(PM der Bü90/Grünen-Fraktion NR. 1109 vom 20. September 2010)

Alle fünf FDP-Ministerien sind, wie nicht anders erwartet, in Agonie verfallen.
Getan wird einfach nichts. Außenpolitik findet zum Beispiel gar nicht statt.
Offenbar war das aber gewünscht, sonst hätte die Kanzlerin keinen außenpolitischen Laien in das Amt gehievt.
Auch der Totalausfall in der Bildungs- und Forschungspolitik ist gewollt - schließlich hatte Schavan schon von 2005 - 2009 bewiesen, wie sie das Ministerium führt: Indem sie in Kataplexie verfällt, die Füße stillhält, die föderalen Strukturen nicht anrührt und bis zur nächsten Wahl ein Nickerchen macht.
Zwischendurch hat sie REM-Phasen, in denen sie in Aktionismus verfällt - bisher aber ohne den geringsten Erfolg.

Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band.
Das naechste Prestigeprojekt der Bundesbildungsministerin wird nun beerdigt: Mangels Interessenten wird das 2007 gross angekuendigte "Freiwillige Technische Jahr" Ende September eingestellt. Das Stipendienprogramm implodiert, die Zukunftskonten Bildung auf Eis gelegt, die Bildungsbuendnisse bis 2013 verschoben, das Technikum jetzt wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die Liste der Flops aus dem Hause Schavan wird immer laenger.
Es genuegt nicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld fuer Bildung und Forschung ankuendigt und vor sich her traegt, aber leider gerade im Bildungsbereich nicht dazu kommt, diese Mittel zielgerichtet und haushaltswirksam fuer erfolgreiche Vorhaben einzusetzen. Von den aktuell sieben Haushaltssperren im Etat 2010 ueber eine Gesamthoehe von rund 2,8 Milliarden Euro sind auf Antrag der schwarz-gelben Koalition gerade einmal 3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, fuer einen Wettbewerb fuer wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt.
Mit lediglich auf dem Papier stehenden Mitteln, die nicht verausgabt oder gar vergeudet werden, ist wirklich niemandem geholfen. Ministerin Schavan darf nicht immer nur ankuendigen, sie muss endlich auch liefern.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1126 vom 26. August 2010)

Einige der usual suspects unter den Großkommentatoren wundern sich noch ein bißchen über Wolfgang Schäuble, der ebenfalls konsequente Arbeitsverweigerung betreibt.
Sollte die mit großer Mehrheit ausgestattete schwarz-gelbe Koalition nicht die Zeit nutzen, um endlich grundlegende Steuervereinfachungen und Entflechtungen vorzunehmen?

Ich wundere mich über diese Mahnungen.

Schon 2005 hatte man uns die Vorteile der großen Koalition damit schmackhaft gemacht, daß eine so breit aufgestellte Mehrheit in beiden Parlamentskammern endlich all das durchsetzen könne, das dringend notwendig sei, das man sich vorher über Dekaden nicht traute.
Aber schon die vier Jahre hatte Merkel ausgesessen und mit ihrer berühmten Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ Mehltau über das Regierungsviertel gelegt.
Bis auf die Reformen, die SPD-Minister allein durchziehen konnten, passierte dementsprechend auch NICHTS.
Wie albern von Claus Hulverscheidt anzunehmen, daß Schäuble in einer kleinere Koalition, in der die Schwergesichte durch fünf tatenlose Gurkentruppler subsituiert wurden, aktiv würde.

Sein erstes Jahr als oberster Steuerreformer des Landes hat Wolfgang Schäuble vor allem damit zugebracht, den Bürgern zu erklären, was alles nicht geht: Steuersenkungen vergrößern demnach das Haushaltsloch, Steuervereinfachung ist zu teuer, gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer rebellieren die Kommunen, und mit einer Beseitigung der ebenso zahlreichen wie wirren Mehrwertsteuer-Ausnahmen würden zu viele Interessengruppen vor den Kopf gestoßen.
[…] Ein […] umfassendes Paket aus Steuervereinfachungen, Steuerentlastungen, kommunalen Finanzhilfen und der Kappung von Mehrwertsteuer-Ausnahmen ließe sich durchaus schnüren.
[…] Für all das bräuchte es allerdings jemanden, der zeigt, dass es geht. Zum Beispiel den Bundesfinanzminister.
(Claus Hulverscheidt in der SZ am 19.11.10)

Aber nun zum „Gescherr“.
Auch die zweite Reihe der Schwarzgelben ist komplett überfordert in ihren Jobs.

Bernd Neumann, der Kulturstaatsekretär legt gemütlich die Hände in den Schoß, während die Länder ob der Geldknappheit Kulturleistungen zusammenstreichen.

Die Integrationsstaatsekretärin hat sich auf Symbolisches verlegt, während ihre Leute sich in Xenophobie üben.

Maria Böhmer (CDU), will am 1. Dezember bei einer Feierstunde im Bundeskanzleramt in Berlin acht Integrationsmedaillen verleihen, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
(AFP 19.11.10)

Beim vierten Integrationskaffeekränzchen kündigte Frau Böhmer an Integrationskurse einzuführen.
Tolle Sache.
Deswegen wird jetzt auf’s Tempo gedrückt und schon in circa sechs oder sieben Jahren könnte es so einen Kurs für alle Migranten (die dann noch da sind - im Moment leidet Deutschland unter Netto-Abwanderung) geben!

Allerdings räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, man könne erst in fünf bis sieben Jahren allen Migranten, die einen Integrationskurs absolvieren wollen oder müssen, einen Platz anbieten. Soviel zu den Leistungen.
(FR 03.11.10)

Meine Lieblings-Staatssekretärin ist aber die religiöse Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die sich darauf konzentriert der Pharmaindustrie Milliönchen zuzuschieben und ansonsten alle Drogen-spezifischen Probleme konsequent ignoriert.

Die Bilanz der neuen Drogenbeauftragten ist erschreckend.
Mechthild Dyckmans ist bislang nur als Bremserin aufgefallen. Sie hat die Vorschläge ihrer Vorgängerin Sabine Bätzing zur Alkohol- und Tabakprävention aus Rücksicht auf die Industrie einkassiert. Eine auch aus den Reihen der Liberalen geforderte Entkriminalisierung weicher Drogen lehnt sie ab. Den repressiven Kurs bei den illegalen Drogen setzt sie unbeirrt fort.
Substanzielle Vorstöße, wenigstens die Behandlung und die Schadensminderung bei Konsumenten illegaler Drogen zu verbessern, sind von Frau Dyckmans nicht in Erinnerung. Zuletzt sprach sie sich gar für eine Abschaffung des Sportwettenmonopols aus. Ohne Not hat sie 2010 auf den Drogen- und Suchtbericht verzichtet und der Aktionsplan Drogen und Sucht ist bislang nur vage angekündigt.
Diese Art der Tatenlosigkeit darf sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 1363 vom 18. November 2010)

Falls also mal ein Minister hinwerfen sollte, können aus der Garde der Staatssekretäre genauso Unfähige nachrücken.

Beruhigend zu wissen.



*Abzocke und Drei-Klassen-Medizin.
Der Beitragssatz wird um 0,6 auf 15,5 Prozent angehoben und dabei festgefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen gehen einseitig zulasten der Versicherten und der Steuerzahler, da sie in den Zusatzbeitrag im Sinne einer kleinen Kopfpaushale hineinlaufen.
Das ist der Sinn der Reform: Die dauerhafte Entlassung der Arbeitgeber aus der Paritaet. Weil die Arbeitgeber aber an der Steigerung der Kosten in Zukunft nicht mehr beteiligt sein werden, werden sie fuer die Arbeitnehmer genau doppelt so schnell steigen: Weniger Netto vom Brutto fuer jeden Versicherten.
[…] Das ist der Ausstieg aus einem Solidarsystem von mehr als 100 Jahren Tradition. Jeder, der es sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von rund 50.000 Euro pro Jahr verdient, kann zukuenftig bereits nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste er mindestens drei Jahre warten nach dem Erreichen der Verdienstgrenze. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen so die Belohnung von der FDP fuer die lange gemeinsame politische Arbeit.
In Zukunft duerfen Aerzte ihren Patienten fuer die Behandlung die Kostenerstattung fuer die Dauer von mindestens drei Monaten anbieten. Dies ist eine Art der Vorkasse, auch wenn der Minister diesen Ausdruck nicht fuer richtig haelt, aber er beschreibt die Lage genau. Der Patient bezahlt dabei naemlich den Arzt nach den Regeln der privaten Krankenversicherung, der Gebuehrenordnung der Aerzte, aus eigener Tasche, und bekommt dann nach der Weitergabe der Rechnung an seine Krankenkasse nur den Betrag erstattet, den die gesetzliche Krankenkasse bezahlt haette. Im Durchschnitt bleibt der Patient dabei auf etwa 50 Prozent der Kosten sitzen, einschliesslich einer Verwaltungsgebuehr, die er entrichten muss.
Niemand braucht eine solche Abzocke. Wenn der Arzt nur bei Vorkasse bereit ist, einen schnellen Termin zu vergeben, oder bei Vorkasse eine bessere Behandlung verspricht oder sich die drei Augenaerzte einer Kleinstadt verstaendigen, Vorkassepatienten zu bevorzugen, dann hat der kranke Patient keine echte Wahl. Es handelt sich um Abzocke, nicht um Wahlfreiheit.
Genau wie die Aufzahlung bei Arzneimitteln wendet sich diese Regelung gegen die Kranken und die Aelteren, die es sich nicht leisten koennen, mit dem Arzt zu verhandeln und ihm ausgeliefert sind. Bei der Terminvergabe und der Behandlungsqualitaet ist der Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin somit vollzogen. Privat geht immer vor, dann kommt Vorkasse und schliesslich der normale gesetzlich Versicherte ("Holzklasse"), wobei auch diese dritte Klasse durch die Beitragssatzerhoehung und die Zusatzpraemien teurer wird.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1561 vom 12. November 2010)