Wie der Herr, so das Gescherr.

Qualis dominus, talis et servus
(Wie der Herr, so auch der Sklave - Titus Petronius)

14 Monate nach der letzten Bundestagswahl dürfte wohl niemand mehr abstreiten, daß unsere politische Führungsriege vollkommen unfähig, faul, stümperhaft, lobbyhörig*, tatenlos und dummdreist agiert.

Vizekanzler und Co-Koalitionär Seehofer sind psychiatrische Fälle, die Chefin mauschelt, murxt und mogelt sich durch.
Wie so oft in Deutschland wird völlige Tatenlosigkeit aber geschätzt im Wahlvolk. Die Umfragen für CDU und FDP ziehen seit ein paar Wochen wieder an. In BW ist die prognostizierte Mehrheit für Rot/Grün schon wieder futsch. Nun sieht es wieder gut aus für Mappus.

Nichts fürchtet der Bundesteutone so sehr wie echte Reformen - auch und gerade weil er unablässig die Reformunfähigkeit und Verkrustung Deutschlands beklagt.

Steuerreform und Gesundheitsreform sind inzwischen einfach abgesagt worden, Schäuble hat keine Lust und Rösler will nicht.
Seine ganze Agenda ist mit der einseitigen Belastung der Versicherten* bereits abgegolten.

Brüderle Leichtfuß begnügt sich damit seiner Klientel Geschenke zu machen.


Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik.
Die Klientelpolitik der FDP dehnt sich auf immer mehr Politikbereiche aus – jetzt sind die Steuerhinterzieher an der Reihe. Nicht anders ist die Position von Wirtschaftsminister Brüderle zu verstehen, in den Verhandlungen über eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur das Freistellungsverfahren durchzusetzen. Hätte der Wirtschaftsminister damit Erfolg, müssten in Singapur erzielte Gewinne deutscher Anleger nur noch in dem als Steueroase bekannten Stadtstaat besteuert werden. In Deutschland würden diese Gewinne von einer Besteuerung freigestellt werden. Seit aber in Europa glücklicherweise die Steuerhinterziehung mit immer mehr kleinen Schritten erschwert wird, hat sich Singapur zu einem zentralen Zielstaat für Fluchtkapital entwickelt. Und die aus diesem Kapital erzielten Erträge will Rainer Brüderle nun in Deutschland nicht mehr versteuern – es klingt, als wolle Brüderle die Steuerhinterziehung legalisieren.
[…] Brüderle entlarvt damit erneut, wofür die FDP steht: Sie vertritt die Interessen derjenigen, die in Deutschland am liebsten keine Steuern zahlen möchten, aber dennoch die Infrastruktur in Anspruch nehmen. Damit belastet sie all diejenigen mehr, denen Verlagerungsmöglichkeiten nach Singapur nicht offen stehen.
(PM der Bü90/Grünen-Fraktion NR. 1109 vom 20. September 2010)

Alle fünf FDP-Ministerien sind, wie nicht anders erwartet, in Agonie verfallen.
Getan wird einfach nichts. Außenpolitik findet zum Beispiel gar nicht statt.
Offenbar war das aber gewünscht, sonst hätte die Kanzlerin keinen außenpolitischen Laien in das Amt gehievt.
Auch der Totalausfall in der Bildungs- und Forschungspolitik ist gewollt - schließlich hatte Schavan schon von 2005 - 2009 bewiesen, wie sie das Ministerium führt: Indem sie in Kataplexie verfällt, die Füße stillhält, die föderalen Strukturen nicht anrührt und bis zur nächsten Wahl ein Nickerchen macht.
Zwischendurch hat sie REM-Phasen, in denen sie in Aktionismus verfällt - bisher aber ohne den geringsten Erfolg.

Bundesbildungsministerin produziert Flops am laufenden Band.
Das naechste Prestigeprojekt der Bundesbildungsministerin wird nun beerdigt: Mangels Interessenten wird das 2007 gross angekuendigte "Freiwillige Technische Jahr" Ende September eingestellt. Das Stipendienprogramm implodiert, die Zukunftskonten Bildung auf Eis gelegt, die Bildungsbuendnisse bis 2013 verschoben, das Technikum jetzt wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Die Liste der Flops aus dem Hause Schavan wird immer laenger.
Es genuegt nicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld fuer Bildung und Forschung ankuendigt und vor sich her traegt, aber leider gerade im Bildungsbereich nicht dazu kommt, diese Mittel zielgerichtet und haushaltswirksam fuer erfolgreiche Vorhaben einzusetzen. Von den aktuell sieben Haushaltssperren im Etat 2010 ueber eine Gesamthoehe von rund 2,8 Milliarden Euro sind auf Antrag der schwarz-gelben Koalition gerade einmal 3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, fuer einen Wettbewerb fuer wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt.
Mit lediglich auf dem Papier stehenden Mitteln, die nicht verausgabt oder gar vergeudet werden, ist wirklich niemandem geholfen. Ministerin Schavan darf nicht immer nur ankuendigen, sie muss endlich auch liefern.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1126 vom 26. August 2010)

Einige der usual suspects unter den Großkommentatoren wundern sich noch ein bißchen über Wolfgang Schäuble, der ebenfalls konsequente Arbeitsverweigerung betreibt.
Sollte die mit großer Mehrheit ausgestattete schwarz-gelbe Koalition nicht die Zeit nutzen, um endlich grundlegende Steuervereinfachungen und Entflechtungen vorzunehmen?

Ich wundere mich über diese Mahnungen.

Schon 2005 hatte man uns die Vorteile der großen Koalition damit schmackhaft gemacht, daß eine so breit aufgestellte Mehrheit in beiden Parlamentskammern endlich all das durchsetzen könne, das dringend notwendig sei, das man sich vorher über Dekaden nicht traute.
Aber schon die vier Jahre hatte Merkel ausgesessen und mit ihrer berühmten Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ Mehltau über das Regierungsviertel gelegt.
Bis auf die Reformen, die SPD-Minister allein durchziehen konnten, passierte dementsprechend auch NICHTS.
Wie albern von Claus Hulverscheidt anzunehmen, daß Schäuble in einer kleinere Koalition, in der die Schwergesichte durch fünf tatenlose Gurkentruppler subsituiert wurden, aktiv würde.

Sein erstes Jahr als oberster Steuerreformer des Landes hat Wolfgang Schäuble vor allem damit zugebracht, den Bürgern zu erklären, was alles nicht geht: Steuersenkungen vergrößern demnach das Haushaltsloch, Steuervereinfachung ist zu teuer, gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer rebellieren die Kommunen, und mit einer Beseitigung der ebenso zahlreichen wie wirren Mehrwertsteuer-Ausnahmen würden zu viele Interessengruppen vor den Kopf gestoßen.
[…] Ein […] umfassendes Paket aus Steuervereinfachungen, Steuerentlastungen, kommunalen Finanzhilfen und der Kappung von Mehrwertsteuer-Ausnahmen ließe sich durchaus schnüren.
[…] Für all das bräuchte es allerdings jemanden, der zeigt, dass es geht. Zum Beispiel den Bundesfinanzminister.
(Claus Hulverscheidt in der SZ am 19.11.10)

Aber nun zum „Gescherr“.
Auch die zweite Reihe der Schwarzgelben ist komplett überfordert in ihren Jobs.

Bernd Neumann, der Kulturstaatsekretär legt gemütlich die Hände in den Schoß, während die Länder ob der Geldknappheit Kulturleistungen zusammenstreichen.

Die Integrationsstaatsekretärin hat sich auf Symbolisches verlegt, während ihre Leute sich in Xenophobie üben.

Maria Böhmer (CDU), will am 1. Dezember bei einer Feierstunde im Bundeskanzleramt in Berlin acht Integrationsmedaillen verleihen, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
(AFP 19.11.10)

Beim vierten Integrationskaffeekränzchen kündigte Frau Böhmer an Integrationskurse einzuführen.
Tolle Sache.
Deswegen wird jetzt auf’s Tempo gedrückt und schon in circa sechs oder sieben Jahren könnte es so einen Kurs für alle Migranten (die dann noch da sind - im Moment leidet Deutschland unter Netto-Abwanderung) geben!

Allerdings räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, man könne erst in fünf bis sieben Jahren allen Migranten, die einen Integrationskurs absolvieren wollen oder müssen, einen Platz anbieten. Soviel zu den Leistungen.
(FR 03.11.10)

Meine Lieblings-Staatssekretärin ist aber die religiöse Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, die sich darauf konzentriert der Pharmaindustrie Milliönchen zuzuschieben und ansonsten alle Drogen-spezifischen Probleme konsequent ignoriert.

Die Bilanz der neuen Drogenbeauftragten ist erschreckend.
Mechthild Dyckmans ist bislang nur als Bremserin aufgefallen. Sie hat die Vorschläge ihrer Vorgängerin Sabine Bätzing zur Alkohol- und Tabakprävention aus Rücksicht auf die Industrie einkassiert. Eine auch aus den Reihen der Liberalen geforderte Entkriminalisierung weicher Drogen lehnt sie ab. Den repressiven Kurs bei den illegalen Drogen setzt sie unbeirrt fort.
Substanzielle Vorstöße, wenigstens die Behandlung und die Schadensminderung bei Konsumenten illegaler Drogen zu verbessern, sind von Frau Dyckmans nicht in Erinnerung. Zuletzt sprach sie sich gar für eine Abschaffung des Sportwettenmonopols aus. Ohne Not hat sie 2010 auf den Drogen- und Suchtbericht verzichtet und der Aktionsplan Drogen und Sucht ist bislang nur vage angekündigt.
Diese Art der Tatenlosigkeit darf sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 1363 vom 18. November 2010)

Falls also mal ein Minister hinwerfen sollte, können aus der Garde der Staatssekretäre genauso Unfähige nachrücken.

Beruhigend zu wissen.



*Abzocke und Drei-Klassen-Medizin.
Der Beitragssatz wird um 0,6 auf 15,5 Prozent angehoben und dabei festgefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen gehen einseitig zulasten der Versicherten und der Steuerzahler, da sie in den Zusatzbeitrag im Sinne einer kleinen Kopfpaushale hineinlaufen.
Das ist der Sinn der Reform: Die dauerhafte Entlassung der Arbeitgeber aus der Paritaet. Weil die Arbeitgeber aber an der Steigerung der Kosten in Zukunft nicht mehr beteiligt sein werden, werden sie fuer die Arbeitnehmer genau doppelt so schnell steigen: Weniger Netto vom Brutto fuer jeden Versicherten.
[…] Das ist der Ausstieg aus einem Solidarsystem von mehr als 100 Jahren Tradition. Jeder, der es sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von rund 50.000 Euro pro Jahr verdient, kann zukuenftig bereits nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste er mindestens drei Jahre warten nach dem Erreichen der Verdienstgrenze. Die privaten Versicherungskonzerne bekommen so die Belohnung von der FDP fuer die lange gemeinsame politische Arbeit.
In Zukunft duerfen Aerzte ihren Patienten fuer die Behandlung die Kostenerstattung fuer die Dauer von mindestens drei Monaten anbieten. Dies ist eine Art der Vorkasse, auch wenn der Minister diesen Ausdruck nicht fuer richtig haelt, aber er beschreibt die Lage genau. Der Patient bezahlt dabei naemlich den Arzt nach den Regeln der privaten Krankenversicherung, der Gebuehrenordnung der Aerzte, aus eigener Tasche, und bekommt dann nach der Weitergabe der Rechnung an seine Krankenkasse nur den Betrag erstattet, den die gesetzliche Krankenkasse bezahlt haette. Im Durchschnitt bleibt der Patient dabei auf etwa 50 Prozent der Kosten sitzen, einschliesslich einer Verwaltungsgebuehr, die er entrichten muss.
Niemand braucht eine solche Abzocke. Wenn der Arzt nur bei Vorkasse bereit ist, einen schnellen Termin zu vergeben, oder bei Vorkasse eine bessere Behandlung verspricht oder sich die drei Augenaerzte einer Kleinstadt verstaendigen, Vorkassepatienten zu bevorzugen, dann hat der kranke Patient keine echte Wahl. Es handelt sich um Abzocke, nicht um Wahlfreiheit.
Genau wie die Aufzahlung bei Arzneimitteln wendet sich diese Regelung gegen die Kranken und die Aelteren, die es sich nicht leisten koennen, mit dem Arzt zu verhandeln und ihm ausgeliefert sind. Bei der Terminvergabe und der Behandlungsqualitaet ist der Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin somit vollzogen. Privat geht immer vor, dann kommt Vorkasse und schliesslich der normale gesetzlich Versicherte ("Holzklasse"), wobei auch diese dritte Klasse durch die Beitragssatzerhoehung und die Zusatzpraemien teurer wird.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1561 vom 12. November 2010)