Deutsche Geschäftsmodelle - Teil X

Das war teuer und anstrengend die letzten Tage in und um Gorleben.
Zigtausend Polizisten am Ende ihrer Kräfte; die Castoren so lange aufgehalten wie noch nie, Kosten von 25-50 Millionen Euro wurden aufgetürmt und ob man es glaubt, oder nicht: nach vielen Wochen hat in Umfragen erstmals Rotgrün die Mehrheit verloren.
CDU und FDP haben beide bei Forsa zugelegt; Linke und Grüne haben verloren, Merkels CDU liegt nun wieder fast zehn Prozentpunkte vor Merkels Union.

Als die Niedersachsen quengelten sie wollten nicht mehr allein die Kosten tragen, während die Hauptatommüll-Produzenten Bayern und Baden-Württemberg voller Empörung und Abscheu den Gedanken verdammen auch nur daran zu denken im Süden Deutschlands nach einem Endlager zu suchen,

… als Polizisten* vorschlugen die Atommüllverursacher an den durch die zweckfreien Transporte in das Gorlebener Zwischenlager entstehenden Kosten zu beteiligen

und zwei Tage bevor bekannt wurde, daß Schwarzgelb ohnehin plant hochradioaktiv strahlenden Atomabfall nach Russland zu verschiffen, meldete sich der Mann, der selbst noch nie in Gorleben war, zu Wort:

"Die Transporte sind unverzichtbar [...]. Wir können die Lasten der Vergangenheit nicht anderen aufbürden. Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (05.11.10)

Nein, O Gott, die armen Atomkonzerne!

Die vier Großen sind lediglich dafür da die Gewinne abzuschöpfen.
Castor-Transport (50 Mio Euro), Asse sanieren (rund vier Milliarden Euro), Schacht Konrad abwickeln (2,5 Milliarden Euro), Morsleben (das Umweltministerin Merkel für sicher erklärte und das dann ebenfalls absoff) sanieren (2,2 Milliarden Euro), Rückbau der DDR-Atomlager Lubmin und Rheinsberg (3,8 Milliarden Euro) und Gorleben erkunden (1,5 Milliarden - mindestens) werden brav vom Steuerzahler finanziert.

Wie teuer das wird, weiß niemand.

Dass die Bundesregierung keine Ahnung hat, wie teuer die Entsorgung des Atommülls in Deutschland wird, musste sie im Frühjahr eingestehen. Auf eine Anfrage der Grünen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit: "Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Kosteneinschätzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für wärmeentwickelnde Abfälle vor." Auf gut Deutsch: Wir wissen nicht, was da mit dem ganzen hoch radioaktiven Müll auf uns zukommt. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigt diese Aussage n-tv.de.
(Till Schwarze 10.11.10)

Laut Atomgesetz gilt eigentlich für die Entsorgung das Verursacherprinzip, aber Schwarz und Gelb stellen das Prinzip auf den Kopf und belohnen die Firmen finanziell, die diesen aberwitzigen Milliardenschaden angerichtet haben.

RWE, EnBW, Vattenfall und E.on geben nicht nur nichts dazu, nein, im Gegenteil, sie verdienen noch dabei, weil mit der Sanierung Tochterfirmen der Atommafia beauftragt werden.

Das ist das Schöne an der Atomwirtschaft - alle Investitionen und Folgekosten blättert der Stromverbraucher schon mal vorab auf den Tisch, bevor er erneut zur Ader gelassen wird, um den überteuerten Strom der Oligopolisten noch einmal zu bezahlen.

Der Staat (also wir Steuerzahler) pampert die Atomlobbyisten mehr als großzügig:

Im Auftrag von Greenpeace hat eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft FÖS die staatliche Förderung der Atomenergie untersucht. Das Ergebnis: Seit 1950 sind über 140 Milliarden Euro Staatsgelder in die Atomwirtschaft geflossen. Dazu zählen Kanäle wie Forschung und Entwicklung, Endlager-Suche, Steuervergünstigungen oder die Beseitigung von Altlasten.
(Till Schwarze 10.11.10)

Sämtliche Fördergelder für regenerative Energietechniken zusammen sind nur peanuts im Vergleich zu den Atomsummen.

Auf der Gegenseite stehen gigantische Gewinne, welche ebenfalls aus den Portemonnaies der Verbraucher stammen.
Allein eine der vier Atomfirmen, E.on, machte 2009 ein Plus von über acht Milliarden Euro.

Einen kleinen Teil dieser Einnahmen wollte Schwarzgelb abkassieren - mit der Brennelementesteuer.
Den vier Herrschern des nuklearen Quartetts war das allerdings zu viel und sofort kuschte Merkel und reduzierte die Belastung.
Als Entschuldigung gab es dann noch den 500-Millionen-Deckel als Sicherheitsgeschenk. Mehr müssen RWE, EnBW, Vattenfall und E.on nicht mehr in Sicherheit pro AKW investieren.

All diese Geschenke machen gierig und so bekommt auch RWE den Hals nicht voll.

Schnell wurden im Rumpel-AKW-Biblis noch der Brennelementetausch auf 2010 vorgezogen - das spart Steuern in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Bundesregierung wußte Bescheid und ließ sich bereitwillig von Jürgen Großmann verarschen.

Die Empörung war entsprechend groß, als vor einer Woche bekannt wurde, dass der Energiekonzern RWE noch in diesem Jahr fast die Hälfte aller Brennelemente im hessischen Atomkraftwerk Biblis B austauschen will. Das hessische Umweltministerium errechnete, dass RWE so einer Steuerzahlung von 280 Millionen Euro aus dem Weg geht. Jetzt wurde bekannt: Die Bundesregierung war frühzeitig über das Vorhaben von RWE informiert - zwei Wochen, bevor das entsprechende Kernbrennstoffsteuergesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Das Bundesfinanzministerium erhielt am 13. Oktober vom hessischen Umweltministerium Nachricht, das Bundesumweltministerium nur einen Tag später. Das geht aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hervor, das dem Abendblatt vorliegt.
Nach Auffassung der Opposition hätte die Bundesregierung vor der Bundestagsabstimmung das Steuerschlupfloch noch schließen können. "Die Regierung hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern wissentlich einen Steuerausfall in Höhe von 280 Millionen Euro hingenommen", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Kotting-Uhl, dem Abendblatt. "Ein winziger Änderungsantrag hätte genügt, um der legalen Steuerhinterziehung von RWE einen Riegel vorzuschieben. Das hätte nicht mal einen Tag gekostet", ist die Grünen-Abgeordnete überzeugt. Doch die Regierung habe zwei Wochen die Hände in den Schoß gelegt "und RWE noch ein dickes Geschenk auf die Laufzeitverlängerung obendrauf gelegt".
(Abla 11.11.10)

Seit Merkel und Westerwelle regieren ist bei den Atomkonzernen jeden Tag Weihnachten und Geburtstag zugleich.



*Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Steuerzahlerbund verlangten, die Atomkonzerne an den Millionen-Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. "Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
(Spon)