Doof wirkt. Nur nicht mehr so lange.

Die Wirklichkeit ist anders als die Realität.
(Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D.)

Versprechen kann man viel.
Aber man muß nicht. Es genügt eigentlich ordentlich rumzupupen gegen „die da oben“, „die in Berlin“. So wird man populär.
Wer außerdem noch seriös und glaubwürdig sein möchte, entwickelt a priori Pläne und Konzeptionen.
Joschka Fischer beispielsweise hatte sich über Jahre intensiv in die Außenpolitik vertieft; sogar Bücher zu dem Thema geschrieben. Frank-Walter Steinmeier hatte einen detaillierten „Deutschland-Plan“ konzipiert und veröffentlicht. Er brachte außerdem Regierungserfahrung mit.
Dieser „Deutschland-Plan“ war konstruktiv; er wäre eine gute Basis für die Regierungsarbeit gewesen. Steinmeiner hat sinnvolle Arbeit geleistet.
Der damalige Vizekanzler war allerdings auch naiv; falls er geglaubt haben sollte, daß irgendein Wähler sich mit Plänen und Konzepten beschäftige und anschließend eine rationale Wahlentscheidung treffe.
Nein, so löppt dat nicht beim deutschen Urnenpöbel. Interesse hat er an ganz anderen Dingen, wie der Fußball-WM, Lena Meyer-Landunter, dem RTL-Dschungelcamp, DSDS und den Bierpreisen des Oktoberfests.
Vermutlich weiß nur GOTT (also niemand) weshalb Deutsche welche Partei wählen.

Haushoch in die Regierung gewählt wurden Ende 2009 jedenfalls die beiden Personen, die seit Jahren für alle offensichtlich planlos dahin sabbelten, die gar keine Konzeptionen hatten.

Wie sich Merkelwelle in der Praxis bewährt, wissen wir jetzt.

Ein neuer Charakterzug des wählenden Volkes wird seit einigen Jahren deutlich; sie sind enttäuschbarer.
Ein Bundeskanzler Kohl war schließlich auch offensichtlich korrupt, hat Schwarzgeldmillionen kassiert, die wichtigsten Zukunftsfragen ausgesessen, Deutschlands Ressourcen verschleudert und gewohnheitsmäßig gelogen.
Hinzu kam, daß er Jahrelang auch unsere „Birne“ war, der wie sein rhetorischer Nachfolger George W. Bush das Volk regelmäßig mit dümmlichen Sinnlosigkeiten unter Vergewaltigung der Grammatik, beleidigte.
Das war aber noch in der schönen alten, geordneten bipolaren Welt.
Die Linken waren das Böse schlechthin und alles jenseits der Ostgrenze Deutschlands konnte mit kollektiver Emphase verachtet werden.
Die Wähler waren trotz der laufend produzierten Kohl-Skandale langmütig und wählten ihn tumb immer und immer und immer wieder.

Das war einmal.

Guido Westerwave hatte nicht einmal ein halbes Jahr, um großspurig aufzutreten und unsinnige Gaga-Sprüche aufzusagen.
Schon im Frühling 2010 war er zum Umfrageparia geworden. Zur politischen Antimaterie, die seine Partei Rücksturz-artig auf unter 5% drückte.
Wähler ändern neuerdings ihre Meinungen, statt stumpf immer als Stammwähler das Kreuz an der gleichen Stelle zu machen. Das ist ein neues Phänomen, das aber nur Sprunghaftigkeit ausdrückt und nicht etwa von Weisheit zeugt. Sonst hätte im Jahr 2005 Schröder nicht durch Merkel abgelöst werden können, sonst wäre Westerwelle gar nicht erst mit Rekordwahlergebnis Vizekanzler geworden.

In Amerika ist das übrigens ähnlich. 2004 waren sie Wähler noch sauer auf Saddam und wählten daher Bush, 2006 fegten sie den republikanischen Kongress weg, 2008 bekam die GOP im Weißen Haus voll eins auf die Nuss und 2010 haben sie schon wieder die Schnauze voll von Obama.


Echte Opposition sind in Deutschland eigentlich nur die Grünen.
Sie waren im Gegensatz zur SPD schon immer gegen Stuttgart 21 und saßen auch nicht an Merkels Kabinettstisch.
Die Atomlobby-Koalition hat ihnen freundlicherweise noch das Wahlkampfthema Atomkraft auf dem silbernen Teller serviert. Westerwelle und Merkel fungieren gewissermaßen als Katapultstart für den Demoskopie-Höhenflug der Grünen. Keine Umfrage sieht sie mehr unter 20%, Forsa setzt die SPD sogar schon hinter den Grünen an und in zwei Bundesländern, Baden Württemberg und Berlin ist es sogar wahrscheinlich, daß die nächsten Regierungschefs Grüne sein werden.

Grüne sind deswegen aber noch lange keine Lichtgestalten.
Wenn sie ohne Plan und Prinzip in eine Regierung eintreten, mag der Wähler sie nicht automatisch immer weiter. Zu der CDU ins Hamburger Koalitionsbettchen gehüpft zu sein, oder gar einen schwarz-gelben Dreier der politisch-polymorph-perversen Art im Saarland mitzumachen, ist demoskopisch fast so schlimm wie ein Parteivorsitzender Westerwelle.
Im Saarland liegen die Grünen nach einem Jahr Regierung bei blamablen 9% und in Hamburg sieht es nicht besser aus.
In der Hansestadt haben die drei Grünen CDU-Politik-Abnicker auf der Senatsbank offenbar schon aufgegeben nach dieser Elends-Performance wieder gewählt zu werden.

Nachdem sämtliche ökologischen Prinzipien der Grünen konterkariert wurden und zuletzt auch noch eine CDU-Senatsbande aus Kriminellen, Korrupten und Kanaillen mit grünen Stimmen in die Ämter kam, gilt nun das Prinzip „ist der Ruf erst ruiniert, verarscht es sich ganz ungeniert.“

Neuer Medienkoordinator der Hansestadt wird nun auf Wunsch des „glühenden Helmut-Kohl-Fans“ Ahlhaus ein weiterer „glühender Helmut-Kohl-Fan“; nämlich der legendäre Strippenzieher des Herrn der schwarzen Koffer im Bundeskanzleramt Andreas Fritzenkötter.

Fritzenkötter war zwischen 1991 und 1995 Kohls Medienberater, danach leitete er bis 1998 die Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik im Bundeskanzleramt. Doch nicht nur das: Der heute 52-Jährige galt vor zehn Jahren auch als Intimus von Ex-Innensenator Ronald Schill, mit dem er oft auf denselben Partys - etwa in der Sylter Sansibar - auftauchte. Schill rühmte sich öffentlich seiner "guten Kontakte" zu Fritzenkötter. Zudem ist Fritzenkötter mit dem von Ahlhaus als Wirtschaftssenator geholten Ian Karan gut bekannt, der Schill und dessen Partei mehrfach finanziell unterstützte. Verbindungen, die ebenfalls zur Irritation des grünen Koalitionspartners beitragen. Diese werden noch dadurch verstärkt, dass der neue Mann laut Hamburger Abendblatt nicht nur für die Kontakte des Senats zur Medienwirtschaft und die Stärkung des Medienstandorts zuständig sein soll, sondern auch als persönlicher Coach und Berater voll Ahlhaus fungieren könnte, dessen farbloses Image es aus Sicht vieler CDU-Funktionäre bis zur nächsten Bürgerschaftswahl aufzupolieren gilt.
(taz 26.10.10)

Ja, liebe GAL, so macht man sich bei der grünen Basis beliebt.
Noch nicht mal die CDU-Alleinregierung hat so gruselige rechts-debile Politik durchgesetzt, wie es jetzt mit Hilfe der Grünen geschieht.

Da passt es ins Bild, daß auch in Zeiten von Sparpaketen und grausamen sozialen Einschnitten die Grünen das Geld für sinnlose und unerwünschte Projekte mit vollen Händen aus dem Fenster werfen.
Heute sickert durch, daß selbst der Senat inzwischen mit über einer Milliarde Euro Kosten für die Stadtbahn rechnet

Kostenschätzung für 28 Kilometer Stadtbahn

Planung: 56 Millionen Euro
Bau der Strecke: 726 Millionen Euro
Kauf von Grundstücken: 9 Millionen Euro
Betriebshof: 81 Millionen Euro
Fahrzeuge: 139 Millionen Euro

Gesamtsumme: 1,01 Milliarden Euro

Nach den Erfahrungen von Stadtschloß, Stuttgart21 und Elbphilharmonie ist also in etwa die dreifache Summe realistisch.
Geld spielt aber aus zwei Grünen Gründen keine Rolle:

Erstens will die Ex-Ökopartei auf Teufel komm raus wenigstens ein Öko-Projekt durchbringen und zweitens ist es
praktisch für den Senat: Die Kosten fielen erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl an.

Man darf ja wohl hoffen, daß die Grünen bei der nächsten Wahl 2012 an Elbe und Alster in die Opposition geschickt werden.
Falls es dann zu einer wie auch immer gearteten Regierung unter SPD-Führung käme, hätte der neue Senat nicht nur drei Milliarden, die die CDU für die HSH-Nordbank verplempert hat zu verkraften; nein, es fehlen dann auch noch einige Hundert Millionen für die Elbphilharmonie und noch mal drei Milliarden für das Grünen-Denkmal „Stadtbahn“.

Sagenhafte Kosten, die kaum mehr einzuholen sind. An so einer Finanzsanierungsaufgabe kann ein Senat nur scheitern.
Die Wähler werden unzufrieden sein und vermutlich 2016 wieder nach den Grünen verlangen - damit mal frischer Wind weht.