Gestern und heute

Früher war alles besser.
Besser für Guido und Angela.
Guido und Angela waren nämlich in der Opposition.
Opposition ist zwar Mist aber auch praktisch…..da kann man so schön klare Kante zeigen.
Sprüchekloppen war früher auch netter - je nach Publikum konnte man derbe, dreist oder dumm daher reden. Nur sehr selten fiel auf, wenn man gestern das Gegenteil von heute gepredigt hatte.
Ein saloppes „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“ half über den Fauxpas.
Fauxpas‘ geraten heute aber weniger in Vergessenheit.
Vergessen wird nichts mehr - Dank www und Youtube.
Youtube wurde 2005 erfunden und konserviert heute für jedermann zugänglich auch Peinlichkeiten älteren Datums.

Einst erklärte Guido Westerwelle was von einer Politik zu halten sei, die Tabak- und Branntweinsteuer erhebe.

„Saufen und Rauchen als Säule der deutschen Finanzpolitik
- das ist nur noch GAGA meine Damen und Herren!“
(Guido Westerwelle 2003)

Gaga-Guidos eigene Regierung behielt dementsprechend nicht die Tabaksteuern und Branntweinsteuern bei; nein, die Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Koalition ERHÖHT die Tabaksteuer.

Zigaretten und andere Tabakwaren werden ab Mai kommenden Jahres teurer: Das Bundeskabinett hat die geplante Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, wie Vize-Regierungsprecher Christoph Steegmans in Berlin sagte. Bis zum Jahr 2015 steigt demnach der Preis für Zigaretten bei einer 19-Stück-Packung pro Jahr um vier bis acht Cent. Über den Zeitraum hinweg könnte sich eine Schachtel demnach um bis zu 40 Cent verteuern. Tabak zum Selbstdrehen wird den Angaben zufolge bis 2015 jährlich um 12 bis 14 Cent je Packung teurer. Eine 40-Gramm-Packung könnte am Ende also um bis zu 70 Cent teurer sein. Regierungssprecher Steegmans sagte, die Tabaksteuer werde ab 1. Mai nächsten Jahres "in maßvollen Schritten" erhöht.
(AFP 10.11.10)

Über die Erhöhungen der Alkoholsteuern gibt es ebenfalls Vorschläge aus der FDP.

Eine eigene Handschrift der CDU/CSU/FDP-Finanzpolitik ist nicht zu erkennen. Das Steuerdickicht wird nicht gelichtet; Reformvorhaben (z.B. Mehrwertsteuer, Gesundheit, Bildung) werden einfach abgesagt und währenddessen ruht man sich auf anderer Leute Lorbeeren aus.
Brüderle reklamiert dreist den Aufschwung für sich, der aufgrund früherer Entscheidungen, die Gelbe damals noch verdammt und verteufelt hatten, zustande kommt.

Sie, Herr Brüderle, haben doch am 4. Dezember 2008 gegen das Konjunkturpaket und am 28. 5. 2009 gegen die Verlängerung der Abwrackprämie gestimmt. Sie und Ihre FDP waren doch gegen fast alles, was diesen Aufschwung möglich gemacht hat. Herr Westerwelle hat das Konjunkturpaket damals an diesem Pult hier als „Schrott“ und „Flickschusterei“ verdammt. Herr Brüderle hat das Konjunkturpaket damals als „harte Droge“ abgelehnt. Und heute schwadroniert er vom „Aufschwung XL“, den er angeblich befördert habe! In Wahrheit, Herr Brüderle, sind Sie nur der größte Abstauber, den Deutschland seit langem gesehen hat.
(Siegmar Gabriel 15. September 2010)

Brüderle („Aufschwung XXL!“) muß sich diese Vorwürfe nicht nur von der verachteten Opposition anhören, sondern bekommt den Schienbeintritt heute auch von den prinzipiell FDP-freundlichen „Wirtschaftsweisen“.

Trotz des kräftigen Aufschwungs sehen die fünf Wirtschaftsweisen einen großen Reformbedarf in Deutschland. "Die Chancen für einen stabilen Aufschwung stehen nicht schlecht", heißt es im Herbstgutachten des Sachverständigenrates. "Von einem neuen 'Wirtschaftswunder' kann aber keine Rede sein." Die vom Export getriebene Erholung könne schnell vorbei sein. Sie verlangen deshalb ein höheres Reformtempo. Notwendig sei etwa eine Bildungsoffensive, um ein "Abrutschen der deutschen Volkswirtschaft" zu verhindern. Der Koalition werfen die Experten vor, "jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen" zu ernten, aber selbst zu wenig zu tun.
[….] Die Einführung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für die Hoteliers bezeichneten die Sachverständigen als "Sündenfall".
(TS 10.11.10)


Die fuenf Wirtschaftsweisen schreiben Kanzlerin Merkel einen blauen Brief. Sie verlangen ein hoeheres Reformtempo und bescheinigen der Bundesregierung damit indirekt, dass sie zu wenig tut, um den Aufschwung dauerhaft zu sichern. Dabei ist laengst deutlich, dass wir keinen Aufschwung XXL erleben, von dem Wirtschaftsminister Bruederle, FDP, spricht. Im Gegenteil: Die Regierung muss Acht geben, dass der Aufschwung durch Tatenlosigkeit nicht gefaehrdet wird. Die starke wirtschaftliche Erholung verliert bereits wieder an Kraft, wie die Wirtschaftsweisen ausdruecklich feststellen. Ein Beleg dafuer sind die Umsaetze des Verarbeitenden Gewerbes, die im September so stark gesunken sind wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. Die Regierung sieht diesem Trend weitgehend tatenlos zu - statt sich endlich zu steuerlichen Anreizen fuer Forschung und Entwicklung durchzuringen.
(Garrelt Duin, PM der SPD Nr 1525 vom 10. November 2010)

Die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung ist nicht das Verdienst der Merkel-Koalition. Die Performance von Schwarz-Gelb in der Wirtschaft- und Finanzpolitik ist mies. Der Sachverständigenrat findet deutliche Worte der Kritik: Die Koalition ruht sich auf rot-grünen Erfolgen aus, macht Murks bei der Gesundheitsreform und scheitert bei soliden Kommunalfinanzen.
(Kerstin Andreae, Bü90/Gr, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, PM 1321 vom 10. November 2010)

Der Sachverstaendigenrat stellt fest, dass die Bundesregierung die Fruechte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen erntet. Es waren die Reformen der SPD-gefuehrten Bundesregierung und das Krisenmanagement der grossen Koalition, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise kommt. Schwarz-Gelb ruht sich jetzt auf den Lorbeeren der Vorgaengerregierungen aus und versaeumt es, die Chancen fuer einen stabilen Aufschwung zu ergreifen.
(Hubertus Heil, PM der SPD Nr 1527 vom 10. November 2010)