Konsensuelle Beurteilung.

Wenn erzkonservative Politiker beschlossen haben ihrem Land schweren Schaden zuzufügen, geschieht das in der Regel, um sich beliebt zu machen.
Sie poltern, grölen und veranstalten Theater wie Klaus Kinski auf Speed.
Damit soll überspielt werden, daß in Wahrheit Sachlichkeit und Nachdenklichkeit angemessen wären.
Im März 2002 gab es so ein Schauspiel im Bundesrat, als endlich das von jedem Sachverständigen als vernünftig und überfällig bezeichnete Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden sollte.
Roland Koch führte sich auf wie einst Chruschtschov vor der Uno.
Aus olfaktorischer Rücksichtnahme behielt er zwar seine Schuhe an - aber er schimpfte und zeterte wie ein Rohrspatz.
Ein kleiner Fauxpas passierte einen Tag später, als Saarlands MP Müller durchsickern ließ, daß die über alle Maßen empörte Aktion der CDU selbstverständlich nur inszeniert war; es war „Theater“.
Glücklicherweise ist Roland Koch immun gegen die Wahrheit; er kommt immer mit seinen Lügen durch und erreichte auch mit dem peinlichen Schauspiel auf dem Rücken von Immigranten, was er wollte - er wurde Liebkind der Ultrarechten und blieb weitere acht Jahre im Amt.

Der Republikaner John Boehner; der neue Hauptgegenspieler von Barack Obama ist auch so ein Typ. Er mauschelt gerne mit Lobbyisten, verteilt ganz offen deren Schecks an Parlamentskollegen und inszeniert sich als Rechtsaußen.
Mit sich überschlagender Stimme grölte er eruptiv im Kongress „hell, no!!!“, „hell, no!“, als die Gesundheitsreform verabschiedet werden sollte.
Krankenversicherung für alle, statt wie bisher die Armen einfach an ihren Leiden verrecken zu lassen, wenn sie sich die Medikamente nicht leisten können?
Nein, der zutiefst menschenfeindliche Hetzer Boehner versuchte alles, um health-care nicht wahr werden zu lassen
So kam es zum denkwürdigen 21. März 2010 im US-Kongress.

Da trat der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über Barack Obamas Gesundheitsreform ans Rednerpult und flehte mit historischem Atem alle guten Geister - vom biblischen Moses bis zum US-Gründervater Thomas Jefferson - um Beistand an gegen das legislative Machwerk der Demokraten: "Mit unseren heutigen Taten schänden wir deren Werte!"
Dann jedoch wechselte Boehner jäh die Tonart. Mit hochroten Wangen und Wut in der Stimme stieß er wieder und wieder jenen Kampfschrei aus, der ihn zu einem Helden von Amerikas Rechten machen sollte: "Zur Hölle - Nein!"
Es war John Boehners spektakulärster Augenblick in Washington. Und er hat ihn genossen. Einig wie nie stand damals seine ansonsten so zerstrittene Fraktion hinter ihm, geschlossen skandierten alle Konservativen im Saal Boehners Refrain des Widerstands.
(Christian Wernicke 03.11.10)

Nachdem die Teaparty über den Kongress gekommen ist, wird GOP-intern schon gemunkelt, daß Boehner eigentlich noch zu gemäßigt ist.
Die ultrakonservativen und realitätsblinden Fundamentalisten sind von blankem Hass durchtränkt nun bereit Amerika stillzulegen.

Wie es angehen kann, daß eine konservative Bewegung ein ganzes Land kapert, ohne die geringste Programmatik aufzuweisen, wird heute in hunderten Leitartikeln rund um die Welt erklärt.
Wie es sein kann, daß die Teebeutler, die geradezu besessen gegen Steuern, Staatsverschuldung und Staatsausgaben polemisieren, ausgerechnet die Partei dopen, deren Vormänner Reagan, Bush Sr und Bush Jr dieses Desaster erst angerichtet haben, kann niemand außerhalb Amerikas verstehen. Solange er der irrigen Idee anhängt „Ratio“ spiele eine Rolle.

Wut, Angst, Verunsicherung, Pessimismus, Dummheit, Ignoranz und Obstruktion bestimmte die Wahlentscheidung.

Früher hielten Mehrheiten über Jahrzehnte, die New-Deal-Koalition von Franklin D. Roosevelt zum Beispiel, auch die rechte Koalition von Ronald Reagan. Doch bei den vergangenen drei Wahlen - 2006, 2008 und 2010 - haben die US-Bürger jeweils den Wechsel gewählt. Erst traf es die Republikaner im Kongress, dann im Weißen Haus und nun die Demokraten im Kongress. Das heißt aber auch: Die Republikaner haben diese Wahl nicht gewonnen. Der Präsident hat sie verloren. Vor zwei Jahren hatten die Wähler George W. Bush satt, nun ist es Barack Obama, der abgestraft wird. Frust scheint das wichtigste Wahlmotiv des Landes geworden zu sein und immer schneller wechselt das Urteil, welches Lager die Schuld an einer verfehlten Politik trägt.
Die Tea-Party-Bewegung lebt vom Frust und schürt den Dissens.
Wobei leider nicht klar geworden ist, welche Politik die US-Bürger denn eigentlich wollen. Einerseits wünschen sie sich ein geringeres Haushaltsdefizit, aber gleichzeitig verlangen sie Steuersenkungen und mehr Staatsausgaben, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie verlangen immer mehr, als sie bekommen können. Und wenn ihre Wünsche nicht erfüllt bekommen, wenden sie sich dem Nächsten zu.
(Marc Hujer, 03.11.10)

Nun ist es erreicht. Rien ne va plus.
Sämtliche über alle Maße dringlichen Reformvorhaben sind nun tot.
Nicht nur innerhalb der USA; nein auch weltweit, wird Obama nun zur Bremse.

Fraglich ist, was in der Rüstungskontrolle geschieht, denn noch ist der START-Vertrag nicht ratifiziert. Der US-Senat muss internationalen Verträgen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese Mehrheit haben die Demokraten nicht.
[…] Nun, mit einem republikanischen Repräsentantenhaus, ist ein umfassendes Klimaschutzgesetz gestorben.
(Peter Rudolf im SZ-Interview 03.11.10)

Es wird in den guten Artikeln zu Recht viel psychologisiert bei der Analyse des fanatischen Hasses auf Obama.
Immer wieder liest man, daß man sich in Deutschland sehr verschätzt habe, als man 2008 dachte, die USA sei nun weit nach links gerutscht und europäisiert. Ein schwerer Irrtum.

Die Amerikaner sind erstens ganz anders als Europäer und zweitens grundsätzlich deutlich konservativer. Die Meinungseckpfeiler stehen an ganz anderen Stellen des Koordinatensystems.
Staat ist schlecht, Waffen sind gut, Schwule sind pervers, Abtreibung ist Todsünde, Muslims sind scheiße und Atheisten sind ohnehin amoralischer Dreck.

Einige Ergebnisse der gestrigen Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Fragen, zeigen diesen uramerikanischen Konservatismus.

Tennessee Amendment 1: Right To Hunt: 90% ja, 10% nein.

Kansas Amendment 1:Right to Bear Arms: 89% ja, 11% nein.

South Dakota Initiative 13: Medical Marijuana: 63% nein, 37% ja.

South Carolina Amendment 1: Right To Hunt: 89% ja, 11% nein.

Der Amerikanischer Konservatismus geht weit in den Rassismus hinein.
Wer denkt, daß in den USA Schwarze voll akzeptiert würden, nur weil mit Barack Obama ein Halbweißer und Halbschwarzer Präsident geworden ist, täuscht sich.
Das waren besondere Ausnahme-Umstände.

SPIEGEL: Selbst gemäßigte Republikaner sind verblüfft über die Wut der Tea Party auf den Präsidenten. Ist Rassismus der Kern dieser Graswurzelbewegung?

John Grisham: Ich verstehe die Frustration über die Regierung, aber das ist nichts Neues. Die Regierung ist schon seit Jahren zu groß und zu teuer. Rassismus ist sicher ein wichtiger Faktor, denn diese Leute möchten nicht, dass Obama Erfolg hat.

In einem Punkt hat die Teaparty besonders viel erreicht.
Der US-Senat, die Edelkammer des Parlaments mit 100 extrem mächtigen Senatoren herrscht nun wieder Homogenität.
Obwohl nur noch zwei Drittel der US-Amerikaner „weiß“ sind, ist der Senat „Schwarzen-frei“.

With the departure of Roland Burris, who was appointed to President Obama's old Senate seat, and with the long-shot and underfunded Senate bids by African Americans in South Carolina, Georgia and Florida having failed, the United States Senate has no African Americans in the new Congress that convenes in January 2011. There is an ironic coincidence of timing in the rise of the tea party and the absence of any blacks in the U.S. Senate. One of the tea party movement's major proposals calls for the repeal of the 17th Amendment, a constitutional provision whose enactment was very much entangled with the question of whether blacks would continue to have the right to vote granted them by the 15th Amendment.
(Terry Smith, Professor of Law at DePaul College of Law, 02.11.10)