Die neue Spaßpartei.

Aus alter Gewohnheit ist die in meinem Internetbrowser eingestellte Startseite immer noch „spiegel.de“.
Ich neige dazu tägliche Abläufe ein bißchen zu ritualisieren und klicke mich, bevor ich meine Emails abrufe in einer bestimmten Reihenfolge durch ein paar Nachrichtensites.
Am Schluß folgen noch zwei, drei Comedy-Webseiten - sonst geriete ich zu sehr in Depressionen.
Im Moment sind das „Klabusterbeere“, „Kreuznet“ und „good hates protesters“.

Allerdings überlege ich eine weitere zum Brüllen komische Internetseite in mein tägliches Ritual aufzunehmen.
Sie heißt „angela-merkel.de“ und bietet Comedy der Extraklasse.
Die Topmeldung in der Rubrik „teAM 2009“ lautet beispielsweise:
„Wie gut kennen Sie die Schlinger-Partei-Deutschlands (SPD)?“

Seit der Bundestagswahl 2009 haben die Sozialdemokraten in nahezu allen wichtigen Politikfeldern ihre Richtung geändert, teils mehrfach. Vor und zurück, links und rechts - unter Sigmar Gabriel fährt die Partei einen Schlingerkurs, dass Bürgern und SPD-Mitgliedern schwindelig wird.

Haha, der Vorwurf kommt ja von den Richtigen!

Von einer Kanzlerin, deren Kurs Christoph Schwennicke heute noch vergleichsweise wohlwollend mit „Wanken, schwanken, umschwenken“ beschreibt.

Erst die Kehrtwende in der Atompolitik, dann das vehemente Libyen-Jein vor der Uno und jetzt als Trostpflaster deutsche Awacs-Flieger: Hektisch wirft Kanzlerin Merkel feste Glaubenssätze der Union über Bord. Es geht ihr nur noch um eines - Zeit zu gewinnen.
[…] Die Bundeskanzlerin wirkt derangiert in diesen Tagen. Sie, die sonst so unerschütterlich Wirkende, wankt und schwankt. Ihre Entscheidungen sind von Ereignissen und Stimmungen getrieben und nicht von dem kühlen Kalkül, das sie sonst oft an den Tag legt.
Erster Fall: Atom.
Als am vorletzten Wochenende der GAU in Fukushima unausweichlich schien, hat Merkel, die bisher unerschütterlich fest an Kernkraft glaubte, mit diesem Glauben gebrochen und in einem Handstreich sieben Meiler in Deutschland abschalten lassen. Zehn Tage später, die Japaner unternehmen allerhand, um die Reaktoren von Fukushima in den Griff zu bekommen, lädt die Kanzlerin zu einem zweiten Atomgipfel ins Amt und verkündet episch die Einsetzung eines prominent besetzten Atom-Denkerrates der Bundesregierung, der nun in aller Ruhe nachdenken soll. Besser wäre gewesen, Merkel hätte an jenem Wochenende besser nachgedacht, denn so wirkt ihr Verhalten sonderbar widersprüchlich: Erst der Abschalt-Aktionismus, der ihre bisherige Politik komplett konterkarierte, und nun die Gremifizierung des Problems, eine Aktion, die erkennbar vor allem auf Zeit- und weniger auf Erkenntnisgewinn angelegt ist.
Zweiter Fall: Libyen
[…] Aber die Position, die Merkel und die Bundesregierung zu Libyen eingenommen haben, entbehrt jeder Stringenz: Man verweigert einem Einsatz im Uno-Sicherheitsrat politisch die Zustimmung und militärisch die Unterstützung und sichert als Kompensation in Afghanistan zusätzliche 300 Soldaten zu - zentral die Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen, gegen die man sich bisher mit Hände und Füßen gewehrt hat. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schickt mehr Soldaten in einen Einsatz, dessen Sinn sich - jenseits der Gesichtswahrung - schon geraume Zeit keinem mehr erschließt, um einer (militärisch im übrigen leicht marginal zu haltenden) Beteiligung an einem Einsatz an Europas Gegenküste zu entgehen, dessen Sinnhaftigkeit sich allein durch die Bilder und Worte eines völlig exzentrischen Diktators Gaddafi vergleichsweise gut erschließt. Als wolle sich die Bundesregierung endgültig der Lächerlichkeit preisgeben, ruft sie hektisch alle deutschen Schiffe aus dem Mittelmeer zurück, um unter keinen Umständen mit der Überwachung eines (sehr sinnvollen) Waffen-Embargos gegen Libyen in Verbindung gebracht zu werden.
(Spon 23.03.2011)

Mit „die Kartenhaus-Koalition“ beschreibt es Stefan Braun in der SZ:

Da reiht sich ein gefährliches Weltereignis ans nächste, und das Bestimmende in der Koalition sind die Gräben, die das aufreißt. Ob es um die Atomkatastrophe in Japan geht oder um den Kampf gegen den libyschen Diktator: Immer wieder trifft die Regierungsspitze Entscheidungen und kurz danach versuchen die Ersten, sich abzusetzen. Da entscheidet sich die Koalition unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, ihre Atompolitik zu ändern - und nicht mal eine Woche später suchen Vizekanzler und Wirtschaftsminister nach Wegen, um sich abzugrenzen. Da beschließt der Außenminister, sich im Konflikt um eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat zu enthalten - und nur Stunden später protestieren die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union, weil sie für die Nato, für die EU und für das Verhältnis zur arabischen Welt Schlimmes befürchten. Bei dieser Regierung schweißt nichts zusammen. Bei ihr legt jede Krise von neuem offen, dass diese Union und diese FDP mit diesem Personal nicht wirklich zusammenfinden.
CDU und FDP wollen für den größten Kursschwenk ihrer Geschichte belohnt werden. Es geht am Sonntag also um die Frage, ob zwei Parteien, die - nicht zuletzt aus Angst vor dem Wähler - in der Atom- und in der Außenpolitik zentrale Überzeugungen über Bord werfen, an der Macht bleiben dürfen. So radikal ist die Frage nach der persönlichen Glaubwürdigkeit kurz vor einer Wahl noch nie gestellt worden.
(SZ)

Herzlich lachen muß ich aber nicht nur bei Angela Merkels Selbstdarstellung im Internet, sondern auch über den sogenannten „Inhalt“ ihrer Performance.

Im verzweifelten Strampeln irgendwie über den Doppelwahlsonntag in vier Tagen zu kommen, zählt für die Koalition nur noch eins: Irgendwie Zeit schinden und bloß keine Entscheidungen fällen.
Nach über 30 Jahren intensiver Debatte über die Atomkraft gibt es kein Argument, das nicht längst auf dem Tisch läge.
Natürlich ist Atomkraft nicht nur grundsätzlich risikoreich, sondern die Deutschen AKWs, der drittälteste Reaktorpark der Welt, sind auch noch besonders unsicher.
Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums bis 2009 hätten das Atomoligopol rund 40 Milliarden Euro in Sicherheitsnachrüstungen stecken müssen.
Merkel interessierte das alles nicht und so strich sie ihren Atomkumpels von RWE, Vattenfall, Eon und EnBW die Ausgaben auf rund 4,5 Milliarden zusammen.
Allzu viel Sicherheit schmälert nur den Gewinn.
Wen stört schon ein Supergau ab und an? Westerwelle, Brüderle, Mappus, Merkel und Co offensichtlich nicht.

..."statistisch alle 10.000 Jahre ein GAU! Rechnen Sie mal nach: Bei ca 400 AKWs weltweit alle 25 Jahre einer: wir sind voll im Soll..."
(Pelzig)

Blöd nur für Merkel, daß sich einige Wähler daran stören KÖNNTEN (so sehr nun auch wieder nicht, wie das Abschneiden der Atom-Partei CDU in Sachsen-Anhalt vor drei Tagen zeigt), also wird jetzt erst mal wolkig gewabert und nichts getan.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke laufen, erklärt, dass eine Ethik-Kommission die gesellschaftliche Dimension der künftigen Energiepolitik Deutschlands intensiv diskutieren werde.
[…] Umweltminister Norbert Röttgen erklärte, dass bei der Überprüfung „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ werde. Es solle eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft werden. Sicherheit lasse sich nicht einfach ausrechnen, sondern hänge auch immer von der gesellschaftlichen Bewertung ab. Aus der Katastrophe in Japan müssten Lehren gezogen werden. „Wir dürfen diese Fragen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen.
(Angela-Merkel.de)

Jürgen Trittin beschrieb dieses Vorgehen treffend mit „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!“

Was auch immer diese „Ethikkommission“ entscheidet wird nicht verbindlich sein.
Die 14 Mitglieder sind lediglich Platzhalter in der schwarzgelben Polit-Taktiererei.

Gehen wir aber spaßeshalber mal davon aus, es wäre von Bedeutung zu welchen Schlüssen dieser Arbeitskreis käme - dann wäre es natürlich interessant einen Blick auf die „Ethik-Experten“ zu werfen.
Es sind 11 Männer und lediglich drei Frauen unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft:

Professor Ulrich Beck (Risikoforscher, München), Klaus von Dohnanyi (ehemaliger Bildungsminister, SPD), Ulrich Fischer (evangelischer Landesbischof Baden), Alois Glück (Zentralkomitee deutscher Katholiken), Kardinal Reinhard Marx, Jürgen Hambrecht (BASF), Walter Hirche (Unesco-Kommission, FDP), Reinhard Hüttl (Geoforschungszentrum Potsdam), Professorin Weyma Lübbe (Philosophieprofessorin Regensburg), Professorin Miranda Schreurs (Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik Freie Universität Berlin und Sachverständigenrat für Umweltfragen), Professor Lucia Reisch (Hochschule Calw, Mitglied des Nachhaltigkeitsrats), Michael Vassiliadis (Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie).

Ein paar Bemerkungen:

Ich finde es gehört sich nicht einen ehemals sehr verdienstvollen, aber inzwischen offensichtlich völlig senilen Mann wie Klaus von Dohnanyi öffentlich so vorzuführen.
Als Hamburger Bürgermeister hat er zweifellos seine Verdienste, aber wie man mal wieder in der letzten „Hart aber Fair“-Sendung bemerken konnte, leidet er offensichtlich an schwerer Demenz und plappert schon seit zehn Jahren CDU und FDP nach dem Mund.

Wie üblich gehört dieser jeder demokratischen Legitimation entbehrenden Kommission kein einziger Atheist, Konfessionsfreier oder Atomkraftkritiker an.

Stattdessen aber gleich drei hauptamtliche Religioten*, die bekanntlich der Vernunft nicht zugänglich sind: Glück, Marx und Fischer. Für Prof Kleiner kann man ebenfalls eine extreme Nähe zum Christentum annehmen; er ist mit der evangelischen Pfarrerin Christine Burkhardt verheiratet und erzieht seine drei Kinder streng nach der Bibel.

*(Religiotie definiert nach MSS: Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie. Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche.)

Besonders der bayerische Kardinal hatte gerade erst eindrucksvoll demonstriert, daß er von „Ethik“ nun wirklich GAR NICHTS versteht, als er zu den sexuellen Mißbrauchsfällen durch katholische Priester an kleinen Jungs befand, die Frage sei „Was will uns Jesus damit sagen!“**

So einen Mann sähe ich lieber in einer Gummizelle, statt als Regierungsberater.
Was der studierte Theologe von Reaktortechnik versteht, weiß wohl nur Frau Merkel.

Gleich mehrere Mitglieder der Kommission sind zudem fanatische Atomfreunde:

Da wäre etwa jener von Michael Vassiliadis, dem Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. Seiner Gewerkschaft gehören auch viele Beschäftigte an, die in deutschen Kernkraftwerken arbeiten. Wohl auch deshalb fand sich Vassiliadis einst unter den Unterzeichnern des umstrittenen 'energiepolitischen Appells', mit dem die Atomkraft-Betreiber die Politik unter Druck setzen wollten. Vassiliadis allerdings geriet selber unter Druck, nämlich aus dem Gewerkschaftslager. Er zog seine Unterschrift in letzter Minute wieder zurück.
Ganz anders als Jürgen Hambrecht, der Chef des Chemiekonzerns BASF. Er gehörte bis zum Schluss zu den 40 Unterstützern des Aufrufs. BASF gehört zu den größten Stromkunden Deutschlands, entsprechend wichtig sind niedrige Strompreise. 'Auf jeden Fall muss die Laufzeit der vorhandenen Meiler in Deutschland verlängert werden', sagte Hambrecht im vorigen Sommer der SZ.
(SZ 24.03.2011)

Der vielgelobte Chef-Kommisssionare Töpfer hatte noch am letzten Wochenende im Phoenix-Frühschoppen erklärt er sehe keinen Grund die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Vor 25 Jahren, als Bundesumweltminister konnte ihn schon Tschernobyl nicht vom Atom-Wahn abbringen.

1986, nach Tschernobyl, hatte er noch den Ausstieg aus der Nukleartechnik abgelehnt. Obwohl er auf strenge Sicherheitsauflagen pochte, wies er als Bundesumweltminister seinen damaligen hessischen Kollegen Joschka Fischer mehrmals an, Nuklearanlagen laufen zu lassen.
(SZ 24.03.2011)

Mit diesen Ethixperten will uns die Kanzlerin nun weismachen gut beraten zu sein.

Guter Witz.

Die Zeiten als Guido im quietschegelben Guidomobil die FDP zur Spaßpartei machte und sich bei den Gehirnamputierten von Big Brother einquartierte sind vorbei; der neue große Witz in der Parteienlandschaft heißt CDU.


**Ja, Herr Bischof, was will Jesus uns wohl damit sagen? Aber vor allem: was in Dreiteufelsnamen soll denn daran der "entscheidende Punkt" dieses ungeheurlichen Skandals sein? Später im Interview teilt uns der Oberhirte gar mit, er wisse "noch nicht genau" (also immerhin ungefähr), was Jesus denn wohl "mit alledem" vorhabe. Tja, was nur hat der Erlöser mit dieser Folter und Quälerei vorgehabt? Offenbar meint der Herr Kardinal tatsächlich, die massenhafte Vergewaltigung und Mißhandlung von Kindern durch katholische Priester sei ein kommunikativer Akt des verstorbenen Heilands. So als ob die klerikalen Kinderschänder auf höhere Weisung gehandelt hätten, sozusagen als Erfüllungsgehilfen einer himmlischen Macht, bloße Werkzeuge der Herrn. ("Wir haben nur Befehle befolgt" - schon früher beliebt...) Vergewaltigung als göttlicher Kollateralschaden, sozusagen. Meine Güte, wie durchgeknallt kann man denn sein!
(Der Humanismus-Blog 06.12.10)

Da hat jemand den Hosenanzug voll.

Vorweg:
Nein, es sind keine neuen Erkenntnisse über Atomkraftwerke, die jetzt aus Japan vorliegen - es ist ganz im Gegenteil der klassische Fall eines GAUs - die Brennstäbe lassen sich nicht mehr kühlen; die Kernspaltung gerät außer Kontrolle, es kommt zur Schmelze. Weswegen die Kühlung ausfällt - Stromversorgung, Flugzeugsabsturz, Terroranschlag, Tsunami, Erdbeben, Vulkanausbruch, menschliches Versagen, Dilettantismus, … - ist für einen anschließenden GAU oder Super-Gau irrelevant.


„Eine wirkliche Energierevolution“ hatte Frau Merkel vor ein paar Monaten noch den Ausstieg aus dem Atomausstieg genannt. Es gäbe gar keine Alternative, da sonst die deutsche Stromversorgung nicht gewährleistet wäre.
Gebetsmühlenhaft haben CDU, CSU und FDP betont, die deutschen Atomkraftwerke wären sicher.

Im Angesicht von drei Landtagswahlen in den nächsten 14 Tagen, gibt Merkel nun plötzlich zu, daß sie zuvor gelogen habe. Ganz so sicher wären die Altreaktoren Isar1 und Neckarwestheim nun doch nicht. Eine wenig überraschende Erkenntnis, denn wenn das Risiko kalkulierbar WÄRE, müßte die Politik die AKW-Betreiber nicht faktisch von der Haftpflichtversicherung befreien.

Zwei gegen Flugzeugsabstürze nicht gesicherte Kernkraftwerke werden nun doch sofort abgeschaltet.
Die Angst der CDU-Chefin vor einem Machtverlust im atomophilen Baden Württemberg ist gigantisch.
Also steigt die Kanzlerin aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus.

Für drei Monate.

(Dann wird es möglicherweise einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Austieg geben.)

Mehr traut sich die ängstliche Kanzlerin aus Furcht vor der Lobbymacht der vier großen Atomkonzerne nicht zuzusagen.

Selten hat man eine Regierung so konfus erlebt. Am Sonntag war die Forderung, dass die deutsche Atompolitik nach Fukushima komplett überprüft gehört, für Schwarz-Gelb noch eine Art Kampagne von Rot-Grün. Nun ist dies die offizielle Linie der Bundesregierung. Die Wahrheit ist bei Angela Merkel eine Frage des Zeitpunkts.
(Stefan Reinecke 14.03.11)

Morgen will sich die Regierungschefin mit den Ministerpräsidenten der Atom-Bundesländer und Rainer Brüderle treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Eine interessante Einladungspolitik, die Frau Merkel da betreibt - es werden nämlich ausschließlich Politiker mit ihr beraten, die der Verlängerung der Laufzeiten und den schwächeren Sicherheitsbestimmungen zugestimmt hatten.
Kernkraftkritiker werden im Kanzleramt nicht angehört.

Was ist eigentlich Sicherheit?
Offensichtlich eine Frage der Wahrscheinlichkeit und zudem davon abhängig wie gut die (finanziellen) Beziehungen zum Atomquartett sind.
Die Zickzack-Kanzlerin hatte eben noch moderne Sicherheitsstandards, die Gabriel 2009 eingeführt hatte, zusammen mit Röttgen wieder abgeschafft.
Nun gelten wieder die Standards von vor 30 Jahren, damit sechs bis acht Uralt-Rumpelraktoren weiterlaufen können.

Sicher sind nach schwarzgelben Vorstellungen immer noch alle drei Chaosreaktoren, die ich als Hamburger vor der Nase habe:
Das AKW Brunsbüttel, (Bau 1970, quasi baugleich mit dem Fukushima-Typ), bisher 462 Störfälle, das AKW Krümmel, (Bau 1972), bisher 321 Störfälle und das AKW Brokdorf, (Bau 1976), bisher 210 Störfälle - alle drei betrieben von E.on und Vattenfall.

Unser roter Regierungschef König Olaf I. gehört aber auch zu den Politikern, die gar nicht gefragt werden.
Das Volk wird von Merkel und Westerwelle weiter einem Risiko ausgesetzt, welches völlig überflüssig ist. Deutschland verfügt nämlich über riesige Überkapazitäten.
Tatsächlich ist es so, daß der viele überflüssige Atomstrom die Netze verstopft, so daß zusätzlicher aus regenerativen Quellen gewonnener Ökostrom nicht eingespeist werden kann.

In den letzten Jahren ist es schon vorkommen, daß bis zu sieben von den 17 AKWs wegen Störfällen oder Revisionen abgeschaltet waren; ohne daß irgendeine Steckdose leer gewesen wäre.

Sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden - ohne dass eine Stromlücke entsteht. […] Technisch ist es möglich, mehrere Meiler sofort abzuschalten. Atomkraftbefürworter warnen zwar oft vor einer Stromlücke, die angeblich entsteht, wenn man Reaktoren vom Netz nimmt. Doch dafür gibt es keinen Beleg. Im Gegenteil: Eine einfache Rechnung zeigt, dass Deutschland über große überschüssige Kapazitäten verfügt, die für die Stromversorgung gar nicht benötigt werden. […] Wenn man die 2008 gemessene Rekordspitzenlast von 82 Gigawatt als Ausgangswert für den maximalen deutschen Strombedarf nimmt und noch einmal 15 Prozent - also zwölf Gigawatt - als Puffer für Revisionen und Ausfälle draufschlägt, hätte man noch immer einen enormen Überschuss an Kapazitäten. Würde man die sieben ältesten Atommeiler, deren Laufzeiten Schwarz-Gelb gerade um acht Jahre verlängert hatte, abschalten, wäre der Ausfall zu verschmerzen.
(Stefan Schultz 14.03.11)

Aber reale Argumente, Fakten und nüchterne Überlegungen spielen bei der „Physikerin der Macht“ keine Rolle. Schwarzgelb handelt auch ökonomisch widersinnig - schon jetzt gibt es 340.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien - gegen über gerade mal 30.000 Arbeitsplätzen in der Atomwirtschaft. Auch das interessiert Merkel nicht.

Drohende Wahlniederlagen in Stammbundesländern der Union schon.

Angela Merkel, der Union und der Koalition ist am Wochenende der Himmel auf den Kopf gefallen. Der atomare GAU von Fukushima ist der politische GAU der Koalition. Der größte anzunehmende Störfall zum schlimmsten politischen Moment. Merkel, die Ungefähre, hatte im Herbst vergangenen Jahres einmal klare Kante gezeigt, und das ausgerechnet in der Frage der Atompolitik. Sie wollte sich abheben vom anderen politischen Lager, wollte polarisieren, kündigte den Atomkompromiss von Rot-Grün auf und verlängerte die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland um zwölf Jahre. Schon damals konnte man darauf kommen, dass diese Entscheidung eine schwere Fehlentscheidung war, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ihre eigene Restlaufzeit als Kanzlerin verringern könnte. Ein kapitaler Fehler. Jetzt hat Merkel versucht, diesen Fehler rückgängig zu machen. Übers Wochenende hatte sie im Rahmen ihrer verbliebenen Möglichkeiten dagegen angeredet, dass der Störfall von Japan etwas mit den verlängerten Laufzeiten der deutschen AKW zu tun habe. Aber weder Herr Deppendorf, der sie befragte, noch Frau Merkel selbst sahen so aus, als könne man der Atom-Dialektik der Kanzlerin einen hohen Grad an Überzeugung abgewinnen. Mit anderen Worten: Die Kanzlerin wirkte, als glaube sie den Quatsch selber nicht, den sie da gerade erzählte.
(Christoph Schwennicke 14.03.2011)

War spät dran.

(Aber besser spät, als nie)

Eine Million Euro AM TAG beträgt der Verlust, den ein Atomstromkonzern macht, wenn nur ein Meiler ausgeschaltet ist.
Es ist aber trotzdem nicht nötig zu Lebensmittelspenden für den darbenden Vattenfall-Konzern aufzurufen.
Auch ohne die Atom-Protektion der Schwarz-Gelben, die den Konzernen auf Kosten der Allgemeinheit weitere Gewinne in Höhe von 200 Milliarden Euro zuschanzen wollen, kommt Vattenfall derzeit noch so eben über die Runden.

Wie die aktuellsten Zahlen für die drei Monate April, Mai und Juni zeigen
„fuhr die deutsche Tochter (zusammen mit dem Geschäft in Polen) im zweiten Quartal einen operativen Gewinn (ohne Sondereinflüsse) von 3,8 Milliarden Kronen (362,2 Millionen Euro) ein. Glücklicherweise bin ich neuerdings auch ein EX-Vattenfall-Kunde.

Erstaunlicherweise fällt den Krümmelanern doch auf, daß ihnen die Kunden scharenweise wegrennen und so trudelte heute ein Vattenfall-Fragebogen bei mir ein:

„SCHADE; DASS SIE WECHSELN!“ heißt es dort in fetten Lettern, bevor eine multiple choice - Befragung losgeht.

„Wir würden gerne mehr über Ihre Beweggründe erfahren, um unsere Produkte und Leistungen in Zukunft NOCH besser den Wünschen unserer Kunden anzupassen. Ihre Meinung ist uns wichtig!“

Hört, hört, nachdem ich mein Geld zukünftig nur noch für Ökostrom ausgebe, sind die Atompropagandisten ganz interessiert.
Sie wollen im Folgenden gern wissen, wie ich auf den neuen Anbieter aufmerksam geworden sei und ob ich mich auch wirklich gründlich über die Vattenfall-Preise („im Internet? Im Kundenzentrum? Telefonisch? Über Produktbroschüren?...“) informiert hätte.

Aufschlussreich sind die Formulierungen, die bei den Antworten auf das große „WARUM haben Sie gewechselt?“ angeboten werden:

1.) Günstigerer Preise? 2.) Attraktive Wechselprämie? [Als ob nur der Preis entscheidend wäre!] 3.) überzeugenderes Ökostromangebot. [NOCH überzeugender? Folgt man schon offiziell dem Pofalla-Merkel-Gagatum, daß Atomstrom Ökostrom wäre?] 4.) kompetentere Beratung [Welche Beratung?] 5.) Besserer Kundenservice? 6.) Besseres öffentliches Bild [als ob es lediglich kein kleines PR-Problem bei Vattenfall gäbe].

Ankreuzkästchen Krümmel, Brokdorf, der Mega-CO2-Schleuder Moorburg oder dem Dilettantismus eines Tuomo Hatakka gibt es nicht.

Die Befragung endet mit der Bitte um Telefonnummer, Email- und Briefadresse, um mich „auch in Zukunft über attraktive Angebote von Vattenfall zu informieren“.

Ich fürchte, daß es noch ein bißchen dauert, bis ich auf dem Ohr wieder höre.
Steigt erst einmal komplett aus der Atomwirtschaft aus und verzichtet auf Megadreckschleudern wie Kohlemonstren wie Moorburg* - anschließend denke ich womöglich darüber nach mich mal wieder bei Vattenfall zu informieren - vorher sicher nicht.

*(Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.)

Unverhofft kommt oft.

Schlag auf Schlag geht das immer in den letzten Monaten und Wochen vor einer Bundestagswahl:
Umfrageinstitute befragen so ziemlich alles und jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist und sogenannte Politikwissenschaftler erklären auf Basis dieser „Fakten“ was und wie „der Deutsche“ denkt und was er wählen wird.
Ich erinnere mich noch genau an eine Presseclubsendung aus dem Spätsommer 2002, als STERN-Obermufti Hans-Ulrich Jörges sehr ungehalten auf die Bitte eine Prognose abzugeben reagierte.
Der Frager mache sich lächerlich, es sei absolut sicher, daß der nächste Bundeskanzler Edmund Stoiber heißen werde.
Man war sich sogar so sicher, daß Zeitungen mit der Tradition brachen wenigstens zu behaupten neutral zu sein.
So sicher war man sich, daß Rot/Grün abgewählt werden würde, daß die Financial Times Deutschland beispielsweise eine ausdrückliche Wahlempfehlung für Stoiber abgab.
Die Redaktion war so sicher auf der breiten Mainstreamseite zu stehen, daß sie die paar marginalen SPD- und Grünen-Wähler gar nicht mehr ernst nahmen.

2009 steht die VERöffentlichte Meinung wieder wie ein monolithischer schwarz/gelber Claqueur-Block da.
Bis auf gelegentliche neutrale Kommentare in FR, SZ und ZEIT sind alle großen Verlage stramm auf Merkel/Westerwelle-Seite und hacken routiniert auf der SPD rum.

Je näher der Wahlabend rückt, desto fester schließen sich die Reihen.

Man kann das sehr schön in dem (leider einzigen - außer den Boulevardesken) Hamburger Regionalblatt „Abendblatt“ sehen.
Der Hamburger Marktführer ist für Springerverhältnisse gelegentlich geradezu liberal.
Es kommt schon vor, daß auch mal ein CDU-Politiker kritisiert wird.

Aber eben nur, wenn keine Wahlen bevorstehen.
Im Spätsommer 2009 sind die antisozialdemokratischen Beißreflexe wieder auf 150% hochgefahren; man huldigt den Ikonen Guttenberg, Köhler, Merkel und Westerwelle.
SPD’ler werden entweder gar nicht erst beachtet oder ruppig angerempelt.

Heute ist auch wieder so ein typischer Vorwahltag.
Das Politbarometer hat schon wieder einen Prozentpunkt Verlust für die SPD gemessen und SPON vermeldet das natürlich sofort genießerisch:

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist derzeit der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland - und hat damit Bundeskanzlerin Angela Merkel überholt. Eine Bundestagswahl am nächsten Sonntag würde Schwarz-Gelb gewinnen.

Gegen Steinmeier, Müntefering und Co scheint sich alles verschworen zu haben.

Die PR-Strategen, Meinungsmacher und insbesondere die ausnahmslos dem gescheiterten Steinzeit-Neoliberalismus der 1980er Jahre anhängenden Wirtschaftsjournalisten bejubeln Gaga-Guido und Phlegma-Angie.

Da ich ebenfalls wie ein Junkie die VERöffentlichte Meinung verfolge, bin ich inzwischen angesteckt und nehme auch an, daß im Herbst CDU und FDP breit grinsend ihren Koalitionsvertrag unterschreiben.
Da bin ich ganz Pessimist und werde mir schon einmal Spucktüten bereit legen, respektive Auswanderung ins Auge fassen.
Sehr SCHADE das alles.

KÄME es im Wahlkampf auch auf Sachpolitik an, stünden die bürgerlichen Parteien jetzt wesentlich schlechter da.
Denn objektiv betrachtet, geht so ziemlich alles schief, was Union und FDP so anbieten.

- Kein Wirtschaft stürzt so ab wie die Deutsche.

- Die CDU-Freunde in den Chefetagen der DAX-Konzernen präsentieren sich als unfähige, unehrliche Superraffkes.

- In Schleswig-Holstein offenbart sich der CDU-MP als widerlich taktierender Lügenbold.

- Das FDP-Steuerkonzept ist unseriöser als „sie-haben-gewonnen“-0900-Messages auf dem AB.
(Die CDU verzichtet ganz auf Konzeptionen)

- In Afghanistan sind Deutsche Soldaten mittlerweile in einen extrem unpopulären Krieg gerutscht, den aber Merkel und Jung einfach totschweigen und so tun, als ginge sie das nichts an (Tja - SO wird man beliebt! Oder hat irgendjemand schon mal Merkel erklären gehört, wieso sie eigentlich in Afghanistan Truppen aufstockt?)

- Die Realität von Vattenfall und Co demaskiert die Energiekonzepte von FDP und Union als industriehöriges unverantwortliches Hallodri-tum. (Dazu morgen mehr).
Heute ist übrigens auch mal ein RWE-Atomkraftwerk zerrockert: Schnellabschaltung des Atomkraftwerkes Emsland im niedersächsischen Lingen.

- Gesellschaftspolitisch manövriert sich die Union gerade mit ihrer Homophobie ins Abseits.

Unions-Fraktionschef Kauder wirft der Justizministerin vor, es gehe ihr allein um die Selbstverwirklichung von Lesben und Schwulen - und nicht um das Wohl der Kinder. "Es gibt auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse. Volles Adoptionsrecht für Schwule und Lesben widerspricht den Interessen von Kindern", sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung.
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, warf Zypries vor, das Thema zu instrumentalisieren. Es mache stutzig, dass sie die Studie jetzt aus dem Hut zaubere; die Adoption sei ein "zu sensibles Thema, um damit Wahlkampf zu machen".
Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, für die Entwicklung der Kinder sei es das Beste, wenn sie mit Vater und Mutter aufwüchsen. Sein baden-württembergischer Kollege Stefan Mappus (CDU) betonte, Kinder seien "ungeeignet für Experimente".
(SZ)

Die ganze Verkommenheit der CDU zeigt sich darin, daß sie Schwule in ihren Reihen gerne tolerieren, wenn diese im Großstadtmilieu Stimmen bringen.
Beispiel Ole von Beust in Hamburg und Peter Kurth in Köln, die angeblich beide in der Gunst der Kanzlerin stehen.

ABER diese CDU-Schwulen haben privat Eunuchen zu sein.

Anders als Sozi Wowereit, dessen Ehemann ganz und gar unaufgeregt ebenfalls öffentlich auftritt, ist die Homo-Variante des Unions-Politiker selbstverständlich geschlechtslos.

Von Beust, Kurth, Roger Kusch, Wissmann sind allesamt Singles!

Na klar!
Daß so einer Sex haben könnte und womöglich in einer Partnerschaft lebt, geht dann doch erheblich über die Toleranz einer Angela Merkel hinaus.

Die CDU toleriert also Schwule bis zu einer gewissen Grenze.

So möchten sie zum Beispiel ganz gerne den derzeit heterosexuellen Vizekanzler (Steinmeiner) gegen einen Homosexuellen (Westerwelle) austauchen.

Aber die Homosexuellen in der eigenen Partei haben sich still und devot zu verhalten.
Sie haben keinen Sex und keine Familien und keine Kinder.
Natürlich nicht, denn das wäre ja tatsächliche Akzeptanz.

Man sieht das sehr schön an der mal wieder hysterischen Reaktion von Unionspolitikern auf die ÜBERFÄLLIGE Zypries-Initiative „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ Adoptionen zu ermöglichen.
Wider besseres Wissen beharren CDU und CSU auf der Zweitklassigkeit solcher Menschen.

Das CDU-Wahlkampfblatt „die Welt“ ereifert sich schon mal in Kreuznet-Manier:

Homo-Paar kann Mutter und Vater nicht ersetzen.

Und führt in verächtlichem Ton inhaltsleer aus:

Die Erfahrung aus Alltag und Geschichte zeigt allerdings, dass die klassische Familie eine ganz besondere Verantwortungsgemeinschaft ist. Zypries verlangt, diese Erfahrung auszuschlagen zu Gunsten einer schönen, neuen Familienwelt.

Unionspolitiker beeilen sich klarzustellen, daß Schwule „bähbäh“ sind und offenbaren dabei gleich noch mal, daß sie Homosexualität immer noch für Pädophilie halten.
KINDER darf man „denen“ nicht geben:

Ziel von Adoptionen sei es, für Kinder eine optimale Familie zu finden und nicht umgekehrt, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Homosexuellen mehr Adoptionsrechte einzuräumen, scharf kritisert. „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten". „Es gibt für uns keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Auch nicht beim Adoptionsrecht.“

"An der Lebenswirklichkeit vorbei" - nennt Peter Fahrenholz die Unionsposition höflich euphemistisch.
Kurth, Beust und Co schweigen natürlich demütig.

SACHLICH gibt es also jede Menge Gründe NICHT die bürgerlichen Parteien zu wählen - aber welcher Wähler denkt schon nach?

Das kann man sich doch viel besser ersparen und tumb den Vorgaben von BILD und Co folgen.

Zum Glück für Merkel und Westerwelle.

Impudenz des Monats Juni 2008

Diesmal wollte ich eigentlich gar niemanden küren, da EM-bedingt 85 % der Deutschen im letzten Monat ihr Gehirn ganz tief in der untersten Sockenschublade einstauben ließen und daher jede x-beliebige Fähnchen-Fahrerin oder jeder dahergelaufene „Public Viewer“ die Auszeichnung als Idiot des Monats verdient hätte.
Aber heute ist schon der 3. Juli - da habe ich mich abgeregt und doch einen Preisträger erkoren - sogar ein Paar - jeder ist allein für sich so doof, daß er noch nicht mal der Auszeichnung „Impudenz des Monats“ allein genügt.

Tah-da!
Es ist das näselnde Atompärchen aus der CDU-Bundestagsfraktion - Pofalla und Klaeden.

Ein Extra-Sternchen gibt es für das Timing.
Sich just zu der Zeit euphorisch und prä-ejakulativ nuklear zu outen, wenn bekannt wird, daß der Schacht Asse II durchsabscht und die radioaktiv verstrahlte Brühe austritt, ist schon toll.
Während die Bio-Bauern der Umgebung wohl auf das Etikett „Atom-Bauer“ umsatteln können und nette Caesium-137-Aufkleber auf ihre Produkte bappen müssen, rosten sich in der Eifel auch die amerikanischen Atomwaffen durch die löcherigen Sicherheitsvorkehrungen.
Offenbar hat Pofalla denn auch schon ein paar Myriaden Becquerel in der Nasenschleimhaut eingelagert, als er den Satz „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie" ausschnupfte.
Präsidium und Bundesvorstand votierten in Berlin einstimmig für das Papier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz".
Immerhin hat dieses sogenannte CDU-Umweltkonzept der Vattenfall-Epigone von Beust ausgearbeitet.
Deren Rumpel-Kernkraftwerke rund um seine Stadt - Krümmel und Brockdorf - liegen übrigens immer noch brach. Die Schweden haben nach den Forsmark-Desastern durchaus eindrucksvoll bewiesen, daß man Vattenfall schon mal nicht vertrauen kann.
Atom-Ole hat neben seiner Gedächtnislücken bezüglich seiner früheren engsten Mitarbeiter Schill und Kusch in der Eigenschaft als Vattenfall-Speichellecker auch glatt vergessen die extrem energieaufwändige Uran-Gewinnung in die CO2-Bilanz einzurechnen - mal ganz abgesehen von den klassischen Atomenergiegefahren und der nun wieder in Asse deutlich gewordenen nicht zu lösenden Endlagerungsfrage.
Bei der Gelegenheit möchte ich doch wieder vorschlagen, daß die Atom-Freunde doch jeder ein Fass strahlendes Plutonium in ihren eigenen Garten stellen sollte. Beust dürfte das Fass auch in seine Sylter Hauptwohnung mitnehmen. Das nennt man mit guten Beispiel voran gehen - so wie einst Umweltminister Töpfer in den Rhein sprang oder in England die Minister in die BSE-Buletten bissen.
Herr Pofalla wurde ohnehin schon während seines Studiums vom dubiosen Müll-Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert - Vielleicht kann der ja auch mal das ein oder andere Fass Atommüll Prestige-trächtig in Pofallas Wohnzimmer einlagern.
Die US-Atombomben in der Eifel haben die 13-fache Zerstörungskraft jener Bombe, die am 6. August 1945 die japanische Hafenstadt Hiroshima dem Erdboden gleichmachte und 90 Prozent ihrer Bevölkerung wegblies. Möglicherweise 200 000 Menschen wurden sofort getötet – viele weitere starben an den Spätfolgen. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel lagern von diesen Dingern womöglich gleich 50 Stück - genaues weiß man nicht - was geht es auch die Bundesrepublik Deutschland an was auf ihrem Territorium so rumlagert.
Zumal die devoten CDU-Außenpolitiker eh zu Washington bei jeder Gelegenheit „Ja und Amen“ sagen.
Der Stützpunkt beheimatet außerdem das Jagdbombergeschwader 33 der deutschen Luftwaffe - vielleicht macht es Herrn Klaeden auch einfach an sich vorzustellen, daß auch die deutsche Bomberpiloten ganz nah an der 500-fachen Hiroshima-Zerstörungskraft kleben.
Der außenpolitische Eckart von Klaeden der Fraktion, verkündete:
"Wir können aber nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns." Die nukleare Teilhabe müsse Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik bleiben. "Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt."
Ja genau – Iran nimmt das Nato-Land Deutschland als Geisel und weil all die Atomwaffen in Frankreich, England und die 6000 strategischen Atombomben in Amerika allein keinen Iranischen Mullah abschrecken, hilft aber ein rostiges B-61-Lager in der Eifel mit einem Reden schwingenden Klaeden, um die bösen bösen Schiiten in Schach zu halten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter dem Vorsitz von Kurt Beck fordert den Abzug der amerikanischen Atomwaffen - aber wer ist das schon?
Niemand mag Beck. den wollen nur 10 % der Deutschen als Kanzler - dagegen lieben 70 % des teutonischen Urnenpöbels die streng auf George W. Bush-Linie agierende Atom-Angie.
So bekommt jedes Volk die Regierung, die es verdient.
Es verdient auch den Reserveoffizier von Klaeden, der am 10./11. Mai 2001 in eine von der Redaktion des Satiremagazins Titanic im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre erdachte Falle tappte. Er fuhr über Nacht mit dem Auto von Berlin in die Schweiz nach Luzern, um die Verhältnisse um ein angebliches Schwarzgeldkonto in Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken zu klären, wo er von den Urhebern des Schwindels in Empfang genommen wurde.
Der Nuklear-Blödkopp und Spendengierling sitzt seit 1994 im Bundestag und steigt auf - dank der deutschen CDU-Wähler.

Schizophren.

1992 schrieb der renommierte Wirtschaftsjournalist von „Capital“ Günther Ogger sein berühmtes „Nieten in Nadelstreifen“.
Die Hauptthese erscheint unangenehm aktuell: Die Herren der deutschen Wirtschaft verfügen über alles und haften für nichts. Das verführt zu sorglosem Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, also Menschen und Kapital. Im Boom der 80er Jahre blieben Fehler der Versager in den Chefetagen unentdeckt. Nun, da die Konjunktur nachließe, kämen sie ans Licht.
Wer hätte geahnt welch Tolldreistheiten sich noch Ackermann, Esser, Schrempp, Zumwinkel & Co noch anstellen würden. Eine Billion Kapital haben jetzt alleine die Investmentbanken vernichtet – auf dem Rücken der ärmsten Hausbesitzer und natürlich sind die Herren Bankiers persönlich fein raus, können in ihren Abfindungsmillionen baden und werden selbst nach den größten Skandalen überhaupt gerne als Chefberater einer gewissen deutschen Bundeskanzlerin eingesetzt.
Meine Lieblingswitze sind immer noch
1.) Daß Frau Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ doch tatsächlich der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson, ist

2.) Daß Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater HEINRICH VON PIERER ist ! Wir wissen jetzt welch ungeheures Maß an Korruption unter seiner Ägide bei Siemens herrschte. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich.
Dieses CSU-Mitglied Pierer berät also kostenträchtig (was kostet uns Steuerzahler das wohl?) und man wundert sich ernsthaft weswegen Deutschland nicht in der Lage ist als einziges EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, die die Bundesregierung bereits vor drei Jahren unterzeichnet hat.

3.) Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte!

Die Forderung nach einer Begrenzung der Explodierenden Managergehälter ist natürlich populär und so stellte auch Merkel gerne mal öffentlich Forderungen in dieser Richtung an – freilich ohne jemals Taten folgen zu lassen.
Ihre Freunde in den Chefetagen haben also nicht wirklich etwas zu befürchten; wie immer kommt aus dem Bundeskanzleramt nur Populismus pur.
Da es womöglich tatsächlich nicht so einfach ist der Privatwirtschaft Obergrenzen auf’s Auge zu drücken, hat sich die SPD um einen Kompromiss bemüht, der durchaus sehr maßvoll ist und Gregor und Oskar offiziell nicht gefallen dürfte.
Die SZ spricht von einem gelungen Balanceakt.
Es handelt sich um zwei Kernpunkte; zum einen soll der gesamte Aufsichtsrat Kenntnis über die Vorstandvergütung haben und zum anderen soll endlich der absurd ungerechte Zustand gedeckelt werden, daß die Bezüge auch noch von der Steuer absetzbar sind - dass der normale Steuerzahler die Gehälter der Manager nicht mitfinanzieren muss.
Immerhin geht es dort um erhebliche Summen, so daß sogar der Köhler-Horst dazu etwas sagte. Die Debatte über hohe Managergehälter hat neue Nahrung bekommen, nachdem bekannt wurde, dass der Porsche-Chef Wendelin Wiedeking 2007 mehr als 56 Millionen Euro verdient hatte. Mit den Worten, bei den Gehältern der Manager habe die Bevölkerung "das Gefühl, dass etwas nicht stimmt", hatte sich der Bundespräsident eingeschaltet. "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."
Wiedekings Argument, daß es dem Porsche-Konzern schließlich auch ausgezeichnet ergangen sei unter seiner Führung – was tatsächlich kaum zu bestreiten ist – zieht natürlich in gewisser Weise – aber gerade wenn Porsche doch so phantastisch verdient hat, dann muß doch erst recht nicht der Steuerzahler für sein Gehalt aufkommen!
Nach welcher absurden Logik werden die 56 Millionen abgesetzt und dann von der sprichwörtlichen Krankenschwester und dem Lidl-Regalauffüller finanziert?
Ich sehe schon wieder, wie sich die LINKE-Strategen die Hände reiben – welch wunderbare Wahlkampfthematik in einer Neidgesellschaft, wie der deutschen.
Die größere Regierungspartei verblüfft allerdings – während der CDU-Regierungschef des mit Abstand größten Bundeslandes schon weit links an der SPD vorbeigeschossen ist und Linkspopulismus hoch drei betreibt, besinnen sich nun auf einmal andere CDU-Obermacker auf die Großkonzernarschkriecherei ihrer Partei:
Führende CDU-Politiker, unter ihnen Parteivize Christian Wulff, lehnen das SPD-Vorhaben zur Deckelung von Managergehältern und -abfindungen strikt ab.
Wulf gegenüber der SZ:
"Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden", so Wulff. Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Gefragt sei die Wirtschaft, die eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben müsse.
Ach soooooo – na DAS hat ja bisher auch immer so grandios funktioniert.
Gerne würde man nun die Meinung der mit Richtlinienkompentenz ausgestatteten Angie wissen – aber bekanntlich mischt sich die Dame grundsätzlich nicht in politische Dinge ein.

Kalter Krieg.

Sieben Jahre von Beust sind sieben Jahre Politik gegen die Umwelt.
Gleich zu Beginn seiner Regierung setzte der Vattenfall-Epigone ein deutliches Zeichen: Die Umweltbehörde wurde aufgelöst. Die Hamburger CDU-Regierung hat gar keinen Umweltsenator mehr.

Jedes Jahr läßt der Hamburger Senat Tausende Bäume abholzen.

Und bei den großen Linien gibt sich der Wurmfortsatz der Energieriesen gar nicht erst die Mühe so zu tun, als ob er sich auch nur die Bohne für Umweltbelange interessierte.
Stichwort Moorburg. Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten.

Beust liebt Beton – dafür muß die Natur weichen: Der Flächenverbrauch hat sich, verglichen mit den 90er Jahren, mehr als verdoppelt. Zuletzt wurden jährlich 300 Hektar für die Stadtentwicklung geopfert - eine Fläche, die etwa zwei Mal so groß ist wie die Außenalster.

Nun hat es mal wieder richtig gekracht – Beust hat wie üblich die Gesprächseinladung des BUND ignoriert und so saßen sie gestern allein mit SP und GAL auf dem Podium , als der Umweltschutzverband die Hamburger Umweltbilanz für die letzten vier Jahre vorstellte.
Daß diese Bilanz absolut vernichtend für den Senat ausfallen würde, konnte sich KOHLE von Beust ja vorstellen und wie immer wenn s brenzlig wird, taucht er ab und kneift. Es gibt Leute, die lernen nichts dazu", ätzte BUND-Landesvorsitzender Harald Köpke. "Die einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtete CDU-Politik erinnert mich an die 60er Jahre. Rückständig, verfehlt, ignorant."
Zu beschönigen gibt es da wirklich nichts mehr; das stellt die taz wie folgt klar:

Zwischen den großen Hamburger Umweltverbänden und dem Senat herrscht kalter Krieg. Sie fühlen sich missachtet von einem Bürgermeister, der sieben Jahre lang keinen Gesprächstermin für sie erübrigte. Und speziell der BUND fühlt sich - auch wegen seines Rauswurfs aus dem Umweltzentrum Karlshöhe - als missliebig ausgegrenzt.

Für Freunde des sarkastischen Humors ist es zwar immer noch ein ausgesprochen gelungener böser Witz, daß Atom-Ole offizieller Klimaberater der CDU ist, aber abgesehen von dem humoresken Aspekt, kann man nur dringend hoffen, daß die Umweltpest CDU schnell aus der Hamburger Regierung verschwindet.

Danke CDU

Das ist doch nun mal wirklich sehr freundlich von der CDU in Hamburg.
Extra für meinen Blog beweist Ole von Beust noch mal direkt vor der Wahl seine Rückgratlosigkeit, seine Feigheit und die Mauschelsucht der Hamburger Regierung.
Obwohl die derzeitige Baubehörde am neuen Wall – noch vom legendären Schumacher entworfen – laut allen Analysten mindestens 60 Mio Euro wert ist, verschleudert der Beustsenat das Sahnestück noch schnell, heimlich und konspirativ ganz ohne Ausschreibung für mindestens 15 Millionen Euro unter Marktwert an die obskure „Garbe-Gruppe“.
Der CDU gewogene Investoren bekommen Hamburgs beste Immobilien zum Schnäppchenpreis hinterher geworfen, ohne daß andere Investoren überhaupt informiert werden.
Während Beusts private Claquere vom Abendblatt jubeln,

Neues von unseren Kunden Sensationeller Plan: Baubehörde wird umgebaut für Shopping, Wohnen und Hotel Mit der Realisierung des Projekts wird der untere Teil des Neuen Walls, der bislang weniger frequentiert ist, einen ungeahnten Aufschwung erleben, und die Passanten werden an der Stadthausbrücke nicht mehr ins Leere laufen.

....übernimmt selbst die WELT einen kritischen Ton:

Der Verkauf der repräsentablen Baubehörde an der Stadthausbrücke an eine Investorengruppe erhitzt die Gemüter. Den SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann erinnert der Verkauf an „Zustände wie in Südosteuropa". Der GAL-Abgeordnete Claudius Lieven spricht von „Cosa Nostra". Andere Investoren sind nun empört. Sie hätten das erstklassige Grundstück in bester Lage auch gern erworben und vermuten nun Mauscheleien zwischen Finanzsenator Michael Freytag und Investor Garbe.

Wie immer ist unser freiherrlicher Bürgermeister darauf bedacht möglichst die Öffentlichkeit an der Nase herum zu führen.
Noch keine zwei Wochen ist es her, daß die CDU eine Sitzung des Justizausschusses schnell zur geheimen Kommandosache erklärte – nicht daß noch womöglich irgendjemand erfährt was der Justizsenatordarsteller Lüdemann so treibt:

SPD und GAL warfen der CDU daraufhin unter anderem "Wortbruch" vor. Der Ausschussvorsitzende Rolf-Dieter Klooß (SPD) sprach von "außerordentlich unparlamentarischem Verhalten". Till Steffen (GAL) beschuldigte die CDU, Nebelkerzen zu werfen. Schließlich verließen die Oppositionspolitiker den Ausschuss unter Protest.

Ganz übel natürlich der krumme Beust-Deal mit Vattenfall.
Das ist dieser Chaotenverein, der so tut, als ob er Kernkraftwerke führen könnte, in Wirklichkeit aber von Panne zu Panne schliddert und dennoch im Jahr 2007 allein in Deutschland 1,6 Milliarden Euro Reingewinn gemacht hat! Ein Plus von 10,5 %!
Also die Firma, an die Hamburgs CDU-Regierung endgültig die städtische Stromversorgerin HEW verscherbelte. Die Privatisierung sollte sich für den Kunden „lohnen“!
LOL! CDU, das war echt witzig!
Der Hamburger Verbraucher hat sicher enorm profitiert, wenn trotz des täglichen Verlusts von einer Million Euro durch die zwangsstillgelegten Rumpelreaktoren Krümmel und Brokdorf noch 1,6 Milliarden Euro Reingewinn aus dem deutschen Verbraucher gesaugt werden konnten.
4,4 Millionen EURO TÄGLICH sind das also, die Vattenfall an den deutschen Kunden gewinnt.
Da würde man ja schon gerne mal wissen was Ole von Dreist insgeheim mit Vattenfall noch schnell vor der Wahl ausgehandelt hat.
Das vollkommen überdimensionierte Steinkohlekraftwerk in Moorburg, das Beust noch schnell genehmigte, ohne aber der Öffentlichkeit die Verträge zugänglich zu machen, pustet jährlich allein 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft – damit steigen Hamburgs Emissionen schlagartig um 70 %.
Das Ganze bei einem miserablen Wirkungsgrad und ohne daß die Abwärme nennenswert genutzt würde.
Im selben Stil nun also noch schnell die Baubehörde unter den Hammer.
Der Senat lügt hier dreist ein transparentes Verfahren vor.
Dabei gab es keine öffentliche Ausschreibung. Die "Garbe Group" hatte auf eigene Faust ein Konzept vorgelegt. Keinem anderen Interessenten war das bekannt, kein Investor wurde aufgefordert eine Alternative vorzulegen, die mit dem Garbe-Entwurf hätte verglichen werden können.
Ein Verfahren, das laut MoPo „ganz gewaltig stinkt“ – das einzige, das es noch unerträglicher macht, ist daß der Bürgermeister - WIE IMMER – auf Tauchstation geht und sich keinen Fragen stellt.

Noch da Herr Beust?

Unseren Hamburger Oberpappenheimer Ole kennen wir ja und erwarten daher auch gar nicht erst, daß das Atomlobbyistenhäschen, der Vattenfall-Epigone, der Monsterbraunkohlekraftwerksgenehmiger, der persönliche Klimawitz der Bundeskanzlerin noch irgendwas dazu zu sagen hat.
Wozu?

Na dazu.

Wozu die Mopo nur noch lapidar titelt:

„SCHON WIEDER!“
und jeder Hamburger weiß was gemeint ist. Der rostige Trabi unter den AKW’s, der Rechenschieber unter den Computern, des kümmerliche Haufen Schrott von Krümmel brannte gestern mal wieder.
Da kann man als Anrainer eigentlich von Glück sagen, daß die neuen Eigner von Vattenfall dermaßen beschränkt sind, daß sie es zu einer Kernfission ohnehin nicht mehr bringen und der schnaufende rissebildende Uralt-Kessel nicht wie vormals unter HEW-Ägide dauerhaft in Betrieb war. Seit Ole alles an die lustigen Atomschweden vertickt hat, herrscht atomarer Stillstand. Die Smörebröd-Fraktion ist offenbar mit dem Betrieb eines nuklearen Reaktors ähnlich überfordert, wie ihr Appendix Ole von Beust mit dem Regieren einer Stadt.
Aber man muß den skandinavischen Nuklearnaivchen immerhin dafür dankbar sein, daß sie eindrucksvoll beweisen, daß das ewige Gejammere der CDU-Atomlobbyisten von der Versorgungssicherheit absoluter Unsinn ist.
Denn immerhin stehen ja beide Atomklitschen rund um Hamburg seit Monaten still und dennoch versinkt Deutschland nicht in Energieagonie.
Nein, es hat uns NICHT zurück in die Steinzeit katapultiert.
Aber sich auf das Urteil der Atomlobby zu verlassen scheint ähnlich sinnvoll, wie darauf zu vertrauen, daß George Bush seine Ankündigung wahr macht, daß the world more peaceful under his leadership geworden ist. ROFL.
Selbst Vattenfall scheint seine eigene Anlage nicht einschätzen zu können, erklärt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Nach dem Brand im Juni 2007 hatte Vattenfall angekündigt, das AKW im Oktober 2007 wieder hochzufahren. Daraus wurde nichts, denn weitere Risse waren entdeckt worden. Nun ist also mal wieder ein Feuer im Traforaum ausgebrochen.
Kennen wir ja alles schon: Im Juni vergangenen Jahres hatte das Feuer in einem Trafogebäude auf dem Akw-Gelände zum Herunterfahren des Meilers geführt. Am gleichen Tag wurde auch das zweite von Vattenfall in Schleswig-Holstein betriebene Akw in Brunsbüttel aufgrund einer Pannenserie abgeschaltet. Der Reaktor in Brunsbüttel soll voraussichtlich erst Ende März wieder Strom liefern. Jeder Tag Stillstand in den beiden Atommeilern kostet Vattenfall Europe nach eigenen Angaben rund 800 000 Euro. Wegen der Pannenserie im vergangenen Sommer musste zunächst der Chef der Vattenfall-Atomsparte, Bruno Thomauske, und wenige Wochen später auch Vattenfall-Europe Chef Klaus Rauscher seinen Posten räumen. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute meinte, es sei auffällig, dass es immer wieder in Krümmel solche Zwischenfälle gebe, haben die Hamburger Grünen die Faxen jetzt dicke. GAL-Umweltexperte Christian Maaß: "Unglaublich: Der Schrottreaktor fängt sogar im ausgeschalteten Zustand an zu brennen - und Vattenfall behauptet wie immer, sie hätten alles unter Kontrolle. Krümmel muss jetzt endgültig stillgelegt und abgerissen werden!"
Der Atommeiler ist seit einem Feuer in einem Transformator am 28. Juni 2007 abgeschaltet. Nach Ministeriumsangaben soll er frühestens Mitte Mai wieder ans Netz gehen. Das 1983 in Betrieb genommene Akw Krümmel produziert im Schnitt zehn Millionen Megawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht einem Drittel des gesamten Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte erneut die endgültige Stilllegung der „Pannenreaktoren“ in Krümmel und Brunsbüttel.

Heucheln zum Dritten!

Priolig gerate ich tatsächlich mehr und mehr in Rage, wenn ich auf die Bundeskanzlerin angesprochen werde. Ihre Persönlichkeit ist dabei irrelevant und zu den „harten“ politischen Themen kann man kaum Stellung beziehen, weil sie sich zum Leidwesen aller Feuilletonisten konsequent jeder Festlegung entzieht.
Nach nun schon 17 Jahren in politischen Toppositionen weiß man immer noch nicht, wo sich die Merkel ökonomisch und sozialpolitisch positioniert.

Das ist zwar ärgerlich, schlecht für das Land und spricht wahrlich nicht für ihre Ehrlichkeit, aber möglicherweise ist das ja typisch für die Postschrödersche Politikergeneration.
Überraschen kann mich das nicht.
Auf die Palme treibt mich aber, daß ihre Inszenierung als Klima-Queen und Menschrechtspolitikerin scheinbar vollkommen unhinterfragt abgekauft wird. Dabei ist Merkel in beiden Themenkomplexen besonders verlogen und richtet sich in der Praxis so gar nicht nach ihren eigenen Worten.
Das Thema Klima hatte ich oft genug am Wickel – Stichworte wären da ihre wabbelweiche Bush-liebesdienerische Linie in Heiligendamm, die Berufung ausgerechnet des VATTENFALL-Chefs zu ihrem obersten Klimaberater, der massive Ausbau der CO2-intensiven Kohlekraftwerke in Deutschland und natürlich die Ernennung des obersten Lügners Ole von Beust zum CDU-Klima-Prinzen, der in Hamburg soeben Vattenfall-hörig den Bau des größten Braunkohlekraftwerkes Deutschlands genehmigte, das schon allein soviel Kohlendioxid ausspuckt, wie der Staat Bolivien insgesamt.

Bei den Menschrechten sieht es aber genauso düster aus:
Merkel sagt das eine und tut leider diametral das Entgegengesetzte. Die Zahlen über die enorm gesteigerten Rüstungsexporte Deutschlands in Krisen – und Entwicklungsländer hatte ich hier schon dargelegt.
Interessant ist aber nun, daß die Bundesregierung mal wieder nicht mal die Eier hat das zuzugeben, sondern lügend und heuchelnd das Rückgrat verbiegt, daß man wahrheitsgemäßere Aussagen vom Baron Münchhausen persönlich bekommen könnte.
Der nun erschienene Kirchliche Rüstungsexportbericht 2007 wirft Merkel auch explizit zu Recht Intransparenz und Schönfärberei vor.
Ein Drittel der deutschen Waffenexporte (und wir sind immerhin schon der Drittgrößte Waffenexporteur der Welt!!) gehen direkt in Entwicklungsländer.
Um das zu verschleiern, hat sich die Bundesregierung einen miesen Trick ausgedacht – statt der offiziellen und allgemein anerkannten OECD-Liste der Entwicklungsländer, hat sie sich einfach schnell eine Neue aus den Fingern gesaugt, wo kaum noch Länder als Entwicklungsländer geführt werden, die mit deutschen Mordwerkzeugen der fürchterlichsten Art überschüttet werden. Abrakadabra – nun gehen offiziell nur noch 9,6 % der Waffenexporte in die ärmsten Länder.
Zudem fördert Merkel fleißig die Zulieferindustrie, die Waffenteile und Fabrikteile sonst wohin liefert, ohne daß explizit feststeht an wen die fertigen Waffen ausgeliefert werden. Allein diese Sammelausfuhren sind im letzten Jahr um 1,5 Milliarden Euro gestiegen und das nennt Merkel die Ausfuhren seien unverändert.

Hört es sich in dem Licht nicht ein bisschen anders an, wenn Merkel beim Afrika-Gipfel Diktator Kabila über die verletzten Menschenrechte im Kongo belehrt, wenn man dabei im Kopf hat, daß0 Deutschland der drittgrößte Profiteur von diesen Regimen ist, weil wir da jenseits der Sonntagsreden ständig Waffenliefern, damit die Opposition da zu Klump geschossen werden kann.

Frau Merkel – wenn Sie auch nur Rudimente von Anstand hätten, würden Sie jetzt mal in ABTRETEN, sich in die Ecke stellen und sich schämen!

Carl-Friedrich Freiherr von Beust.

Wie PR-Inside meldet, sah es vor 2001 gar nicht so aus, als würde von Beust als Politiker viele Spuren hinterlassen: Er galt als faul und leichtlebig, als Freund von langen Wochenenden auf Sylt.
Das mit dem Arbeiten hat er auch immer noch nicht nachgeholt – aber er setzt irgendwie geschickt Zeichen und Symbole. Die Hamburger mögen ihn dafür und halten ihn für sehr ehrlich. Seit sechs Jahren regiert der 52-Jährige Hamburg als Bürgermeister - und ist bei den Bürgern schwer beliebt. Bei der jüngsten Wahl-Umfrage in Hamburg erklärten 52 Prozent, sie würden für ihn stimmen. Rosig also die politische Stimmung für den regierenden Senat.

Auf die Gefahr hin als ewiger Nörgler dazustehen, möchte ich allerdings noch mal auf den KLEINEN Wermutstropfen verweisen, daß leider keine der großspurigen Ankündigungen von Beusts jemals etwas geworden ist.

Als es Airbus schlecht ging, verkündete er zur großen Überraschung Merkels, daß sich die Bundeskanzlerin dafür einsetze, daß der Bund mehr Anteile an EADS kaufen würde. Spektakuläre Aussage – nur eben ohne ein Fünkchen Wahrheit.

Ein anderes mal verkündete er lautstark, daß die Deutsche Bahn die HHLA übernehmen würde und dafür ihren Firmensitz von Berlin nach Hamburg verlegen zu beabsichtige. Da war erst Wowereit etwas sauer aber vor allem wunderte sich Herr Mehdorn – denn der Bahnvorstand hat so was nie vorgehabt. Beust erklärte am 28.November 2005 im Abendblatt-Interview:
Wir führen seit Monaten intensive Gespräche auf höchster Ebene - auch an diesem Wochenende. Die Bahn hat hier eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, das muß man ganz klar sehen. Die Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) ist für das Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Kurz vor dem Börsengang kann die Bahn in Hamburg einen der bedeutendsten Logistik-Standorte Europas schaffen. Deshalb hat es im Bahnvorstand von Anfang an große Sympathien für den Standort Hamburg gegeben.

Auch daß Vattenfall die Hamburger Elektrizitätswerke HEW kaufte, dessen letzten Schritt Ole damit feierte, daß nun die Strompreise sinken würden und die Qualität der Stromversorgung sicherer sei, mag er 2007 nicht mehr so ganz teilen. (Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft, zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senats. Beim Verkauf des letzten Anteils war von Beust aber schon Regierungschef.)
Nachdem Vattenfalls Rumpelatomkraftschuppen eine Panne nach der nächsten haben, jeden Tag in einem Stadtteil der Strom ausfällt und dafür die Preise auf Rekordniveau geklettert sind.

Im Juni 2006 erklärte Beust die Bebauung des Hamburger Domplatzes mit einem gar grausigen Glaskubus „zur Chefsache“ – so würde es gemacht werden und er wähnte wohl schon im Glanze einer neuen Bausünde wie der Europapassage zu wandeln. Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch bei diesem Projekt alles wieder zusammenfiel und die Pläne ersatzlos gestrichen wurden. Dabei hat der prinzipienlose Gummirücken noch nicht mal den Mut aufgebracht das Projekt selbst zu beenden - seine CHEFSACHE doch eigentlich.
Nein, die unrühmliche Aufgabe hat er an die Kultursenatorin abgegeben.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios anrichtete:
29.2.2004 Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.
7.9.2004 Der Senat beschließt den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios. Danach soll der Konzern bis 2007 in zwei Stufen 74,9 Prozent übernehmen. Heutiger Stand: Chaos überall und die Stadt muß fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushalten. Was Beust mit den 2000 Pflegern, Schwestern und Ärzten anfangen will, weiß niemand – immerhin hat die Stadt ja nun keine Krankenhäuser mehr, in denen man sie einsetzen könnte.

Man kann sich darauf verlassen – was Ole anpackt geht grundsätzlich schief.
Sich immer auf Sylt zu amüsieren und zu meinen, daß klappt schon von alleine, reicht eben doch nicht.
Überflüssig zu erwähnen, daß sich das IOC nur schlapp gelacht hat, als sich Hamburg unter von Beust für Olympia bewarb.

Zum Schluß der neueste Streich des faulen Adeligen: Von Klima-Queen Angie ließ er sich zu ihrem CO2-Prinzen machen: Er ist Vorsitzender der CDU-Kommission für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Im August legte er ein anspruchsvolles Klimaprogramm für Hamburg vor: Mit 170 Einzelmaßnahmen soll die Stadt bis 2012 den CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen senken und sich damit in Deutschland zur Klimahauptstadt aufschwingen.

Dolle Sache und in der Beust-ureigenen Paradoxie genehmigte er soeben ausgerechnet Vattenfall – dem Chaos-Betrieb - den Neubau eines gigantischen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Die CDU jubelt, Kritiker betonen dagegen mehr die Größe des Kraftwerks. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.
Geht es noch geisteskranker?
Die Zeit vermutet folgende Überlegung des Bürgermeisters: Vielleicht möchte sich Ole von Beust aber auch nur einen alten Traum erfüllen. An der Alster unter Palmen zu liegen, hat er einmal erklärt – das sei wahres Glück.

Letzten Freitag wurde das in einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft besprochen (unnötig zu erwähnen, daß Beust nicht anwesend war – sein Wochenende beträgt immer mindestens vier Tage – Freitags ist er schon längst aus Hamburg abgehauen). Die taz berichtet:
Es war das einzige Thema der Aktuellen Stunde. Eindreiviertel Stunden lang debattierten gestern in der Bürgerschaft ein Dutzend Abgeordnete, zwei Senatoren und kein Bürgermeister das geplante neue Groß-Kohlekraftwerk in Moorburg. Zahlenspiele und windige Prognosen standen im Vordergrund - und eine Erkenntnis: Um Kohle wird es im Hamburger Wahlkampf diesmal verstärkt gehen. Ole von Beust sei ein "Klimakiller", urteilte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, da das geplante "Monsterkraftwerk" nun "mindestens 40 Jahre" jährlich acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blase.

Wenigstens kann man sich n och auf Greenpeace verlassen:
(lifepr) Hamburg, 16.11.2007 - Greenpeace-Kletterer haben heute morgen zwei 16 Quadratmeter grosse Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. "Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!", ist auf den Flaggen in rund 15 Metern Hoehe zu lesen.Greenpeace protestiert damit gegen die verfehlte Klimaschutzpolitik des Ersten Buergermeisters Ole von Beust und fordert die Hamburger Bevoelkerung auf, sich nicht nur vom Energieversorger Vattenfall zu trennen, sondern auch von Beust abzuwaehlen. Mit dem Kraftwerksbau in Moorburg waechst der CO2-Ausstoss Hamburgs um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr - das sind 70 Prozent mehr als heute. "Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss jetzt nicht nur Vattenfall die Rote Karte zeigen, sondern auch Ole von Beust", fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Zurecht haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 unzufriedene Kunden bei Vattenfall gekündigt. Bei der Senatswahl im Februar 2008 koennen sich klimabewusste Buerger auch gleich von Ole von Beust verabschieden." Greenpeace fordert außerdem das europäische Klima-Bündnis der Städte auf, gegen Hamburg ein Ausschlussverfahren einzuleiten. So lange die Regierung am Kraftwerk Moorburg festhält, verstößt Hamburg eindeutig gegen die Satzung des Bündnisses, die eine kontinuierliche Minderung von Treibhausgasen vorsieht. Die Hansestadt ist seit 1992 Mitglied im Klima-Bündnis, dem zurzeit rund 1450 Staedte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Also liebe Hamburger – ich weiß, daß Ihr auf dem Beust-Ohr völlig taub seid – aber könntet Ihr es im Februar 2008 bitte mal unterlassen bei der lügenden Flasche das Kreuz zu machen?

multimorbide Normalität

Mannomann, da will man gemütlich noch einen launigen Kommentar in den Blog setzen, kommt aber gegen die Absurdität der Wirklichkeit ohnehin nicht an.

Es gibt zwei Möglichkeiten für dieses Wochenende:
Entweder sich selbst mit einem Holzhammer auf den Kopf schlagen, bis es summt, oder man kann sich durch die Nachrichten des Tages klicken – mit dem gleichen Effekt.

Amerika liefert für zusätzliche $ 60 Mrd Waffen in den Mittleren und Nahen Osten, damit es da friedlicher wird.
Während schon zwischen den eigenen Leuten – zwischen Premier Maliki und US-General Petraeus im Irak mehr Streit als zwischen Kain und Abel ist.
Aber sehen wir das nicht so eng – sagte doch schon Augustinus (Kirchenlehrer): "Was hat man denn gegen den Krieg? Etwa daß Menschen, die doch einmal sterben müssen, dabei umkommen?"
Aber auch Luther wusste dazu weises beizutragen: „Man darf beim Soldatsein nicht darauf sehen, wie man tötet, brennt, schlägt, gefangennimmt, usw. Das tun die ungeübten, einfältigen Kinder- augen, die [auch] dem Arzt nicht weiter zusehen, als wie er die Hand abnimmt oder das Bein absägt, aber nicht sehen oder bemerken, daß es um die Rettung des ganzen Körpers geht. Ebenso muß man auch dem Amt des Soldaten oder des Schwertes mit männlichen Augen zusehen, warum es so tötet und grausam ist. Dann wird es selber beweisen, daß es ein durch und durch göttliches Amt ist und für die Welt nötig und nützlich wie Essen und Trinken.“

Merkel und Beck haben die bahnbrechende Idee für den Frieden in Afghanistan noch mehr deutsche Soldaten in den Sumpf zu beordern.
Wobei allerdings Flachpfeife Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch nicht mal genügend Schutzwesten zur Verfügung stellen kann - na gut; das kommt wohl auch völlig überraschend für ihn, daß die gebraucht werden könnten. Wer ahnt denn auch, daß so ein durchschnittlicher teutonischer Soldat in Kunduz andere Kleindungsbedürfnisse als bei einem Ballermann-Urlaub auf Malle??

Oder sehr lustig auch folgende Meldung:
Noch bis zwölf Stunden vor dem Start zur Raumstation ISS haben Nasa-Astronauten "erhebliche Mengen Alkohol" konsumiert - diese Vorwürfe hat jetzt die US-Raumfahrtbehörde bestätigt. In dem Nasa-Bericht finden sich noch weitere "Besorgnis erregende Aspekte".

Huuuiiiiiiii

Naja, macht ja nichts – falls die professionellen Alkoholiker ihre Jobs verlieren sollten, können sie ja immer noch bei Vattenfall als Reaktorfahrer anheuern.

Neudefinition der Dreistheit

Wie man den Bock zum Gärtner macht, demonstriert mal wieder unser aller Lieblingsbundeskanzlerin!

Auch da ist man ja schon einiges gewöhnt, aber immer wenn ich meine der Tiefpunkt der Dreistheit sei erreicht, höre ich, daß die Guteste wieder den Schaufelbagger bemühte, um noch ein paar Geschosse tiefer zu graben.

Ich rekapituliere:

1.)

Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater ist HEINRICH VON PIERER! Das empörte selbst den CDU-Wirtschaftsrat:

„Merkel-Wirtschaftsberater Heinrich von Pierer käme aus der Großindustrie.
Dabei überwögen kleine und mittelgroßem Unternehmen in der deutschen Wirtschaft deutlich: Sie stünden für 99,7 Prozent der Unternehmen und 70 Prozent der Arbeitsplätze, sagte Kurz.“
Zudem wissen wir ja jetzt welch ungeheures Maß an Korruption unter seiner Ägide bei Siemens herrschte. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich.
Dieses CSU-Mitglied Pierer brät also kostenträchtig (was kostet uns Steuerzahler das wohl?) und man wundert sich ernsthaft weswegen Deutschland nicht in der Lage ist als einziges EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, die die Bundesregierung bereits vor drei Jahren unterzeichnet hat.

2.)

Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.

http://www.g-8.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/05/2007-05-21-merkel-safri.html

Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte! Für die Ratschläge wird Afrika ja dankbar sein und da verzichten sie sicher gerne auf die schon vor zwei Jahren in zugesagten Entwicklungshilfeverpflichtung des G8-Treffens 2005 im schottischen Gleneagles.. („Die Hilfe für Afrika soll durch die G8 und andere Geber bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden.“)

Bereits 1995 hat sich Deutschland auf dem Kopenhagener UN-Weltsozialgipfel verpflichtet 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Hilfen, die unter Merkel genauso uneingelöst sind bis heute!

3.)

Der CDU-Klimaberater der CDU-Vorsitzenden ist unser Hamburger OLE! Haha, ja genau der, der die Hamburger Elektrizitätswerke gegen den Willen der Hamburger an Vattenfall verscheuerte, nun für den Bau einer gigantischen CO₂- Kohlekraftwerk- Drecksschleuder in Hamburg-Moorburg - eintritt und noch just letzte Woche die Stromlieferverträge für die Stadt bei Vattenfall unterzeichnet hat.

4.)

Ta – Dah! Und jetzt wird es richtig schön: Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ ist doch tatsächlich der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6152426_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Das hat schon VOR den ungeheuerlichen Stümpereien des Konzerns in den Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel für Aufsehen gesorgt.

„Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"

Naja, aber das Merkel hat ja auch am 5.7.6 den Oberkorruptling Fifa-Boss Blatter mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Also was wundert man sich noch....