Schlimmer geht immer.

Oder: Impudenz des Monats November - Teil II.

Oder: Und nun noch zwei Jahre ausruhen…

ARD-DeutschlandTrend vom Dezember 2011:
CDU klettert um einen Prozentpunkt, SPD verliert.
55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel.
50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“

Man erkennt an diesen Zahlen klar die Sinnlosigkeit solcher Umfragen. Denn hier urteilen ganz offensichtlich Blinde über Einäugige.
In Wahrheit ist es hauptsächlich Merkels verbohrtes Zögern und Zaudern, welches die Währungskrise erst richtig teuer und existenzbedrohend gemacht hat.

In äußerst unangenehmer und arroganter Art spielt sich die Merkel-Regierung als Europäischer Oberlehrer auf und verlangt von anderen Regierungen energisch die Reformen, die sie im eigenen Lande nicht ansatzweise hinbekommt.

"Angela Merkel steht mitten in einem riesigen Waldbrand und stellt weiter ihre Schilder auf, dass es verboten ist, mit Streichhölzern zu spielen", sagte ein amerikanischer Freund diese Woche. "Wissen die Deutschen überhaupt, wie sehr die Welt den Kopf schüttelt über das, was sie gerade tun?" Nein, die Deutschen wissen es nicht, und es kümmert sie auch nicht. Sie wissen ja sonst alles, und zwar besser. Sie wissen, dass die Griechen und die Spanier "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht haben, obwohl die einen Sparkurs hinlegen, gegen den die Hartz-IV-Reformen wie ein Spa-Urlaub in Sri Lanka wirken. Sie wissen, dass Euro-Bonds nur dazu führen, dass die Südländer wieder so faul sein dürfen, wie sie es eh sind. Sie wissen, dass alle anderen Politiker "verantwortungslos" sind und "bekümmerliche" Vorschläge machen, so hauten die Weltökonomen Philipp Rösler und Angela Merkel gerade auf EU-Kommissionspräsident Barroso herum, aber der ist ja auch Portugiese und damit faul.
(Georg Dietz 02.12.11)

"Mit ihrer Weigerung, sich voll hinter die anderen Mitglieder der Euro-Zone zu stellen, ermutigt sie die Märkte zu noch größeren Sorgen um ein taumelndes europäisches 'Projekt'. Wenn nicht einmal Deutschland mehr seine Staatsanleihen loswird, dann wissen wir, dass der Rest der Welt der Euro-Zone gerade jedes Vertrauen versagt. "
(Daily Telegraph", London, 28. November)

Heute hat der Finanzminister nach zwei Jahren Nichtstun (immerhin ist noch kein Stück von dem stets angekündigtem „einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem“ angepackt worden) verkündet er wolle auch weiterhin alles auf die lange Bank schieben.

Selbst konservativste Blätter verzweifeln.

Schäuble legt drei wichtige Steuervorhaben auf Eis.
Der Finanzminister stoppt Reformen: Geplante Änderungen bei Unternehmensbesteuerung und Mehrwertsteuer sowie das zweite Paket zur Steuervereinfachung werden vertagt.
(Die Welt 02.12.11)

Die Süddeutsche Zeitung nennt den Finanzminister "ein irrlichterndes Rätsel".

Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los?
Egal ob Schuldenkrise oder Steuerreform: Der CDU-Politiker verwirrt alle - und wirft so die Frage auf, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
[…] Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise entdeckte der Finanzminister die Rolle als europäischer Großstratege. Doch auch hier muteten seine Aktionen eher irrlichternd als zielführend an. Besonders hervorgetreten ist er nicht. Viel mehr als noch bei seinem Vorgänger Peer Steinbrück wird das Krisenmanagement nun im Kanzleramt betrieben. Einen Sinn für Steuerreformen hat Schäuble gar nicht erst gezeigt. Gescheitert ist deshalb auch sein großer Plan, die Gemeindefinanzen umzukrempeln. Von der Steuerreform ist nur eine ohnehin notwendige Anpassung an das neue Existenzminimum geblieben. Kein Wunder also, dass er nun auch die Vorhaben zur Unternehmensteuer auf Eis legt. Nichtstun hält er für besser, als im Bundesrat an der SPD zu scheitern. Das mag stimmen. Doch stellt sich die Frage, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat.
(Guido Bohsem 02.12.11)

Insbesondere Schäubles aberwitzige Idee vom Auslagern der Bundesländerschulden in externe Fonds wird als „vollkommen nutzlos“ bewertet.
Die konservative FAZ ist empört und befragt dazu den Finanzwissenschaftler Stefan Homburg:

Homburg: Ein Privathaushalt kann seine wirtschaftliche Lage nicht verbessern, indem er Schulden auf neu eröffnete Konten verschiebt. Für den Staat gilt dasselbe; Schattenhaushalte mindern lediglich die Transparenz.

FAZ: Schäuble orientiert sich an dem Erblastentilgungsfonds, in dem Schulden aus der deutschen Wiedervereinigung gebündelt wurden. Eignet er sich als Vorbild?

Homburg: Der Erblastentilgungsfonds ist ein abschreckendes Beispiel für Schattenhaushalte: Er wurde daher nach wenigen Jahren durch Übernahme in die allgemeine Bundesschuld abgeschafft. Getilgt hat der Staat diese Schulden entgegen einer verbreiteten Sage nicht.
(FAZ 02.12.11)

Die Schwarzgelben - korrekter müßte man sagen „die Schwarzen“, denn die FDP ist komplett untergetaucht und in der Bedeutungslosigkeit versunken - haben die letzten Freunde verloren.

Von links bis rechts herrscht Entsetzen über den Kurs der Bundeskanzlerin.

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen - und wird damit zum größten Risiko des Euro.
[…] So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der "point of no return" erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.
[…] Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten. Eher von Wochen. Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!
(Sven Böll 02.12.11)

Merkels Vorvorvorgänger Helmut Schmidt, der bis vor kurzem sehr gelassen blieb angesichts der Zins-Krise einiger EU-Länder, gerät trotz seiner 93 Jahre in Wallung.

Helmut Schmidt (SPD) knöpft sich Angela Merkel (CDU) vor. Deren Verhalten in der Euro-Krise lasse Deutschland zunehmend allein da stehen, sagte Schmidt am Freitag auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. "Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert." Schmidt verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der deutschen Politik vor dem Ersten Weltkrieg. "Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren", sagte Schmidt. "Der Wahn der Deutschen sich aufzuspielen, macht mir wirklich Sorgen." Zuvor hatte Merkel bereits indirekt Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einstecken müssen. "Das Vertrauen, dass Europa den richtigen Weg findet und die Führung hat, die es benötigt, um dieses Ziel zu erreichen, ist relativ gering", sagte Ackermann auf der gleichen Veranstaltung.
(Spon 02.12.11)

In der Tat.
Merkel macht Europa nicht nur finanziell und wirtschaftlich kaputt, sie macht Deutschland auch wieder zur unbeliebtesten Nation.

"Wir haben langsam genug von [Merkels] Art, die Völker am Mittelmeer zu bewerten. Sie vergisst allzu oft unsere griechisch-römische Kultur, und dass vor langer Zeit die Barbaren aus dem Norden eine Gefahr für sie darstellten. Das heutige deutsche Modell ist nicht in allen seinen Elementen nachahmenswert. Deutschland ist ein Land, in dem Armut, Prekarität und soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Laut Eurostat sind die Ungleichheiten im letzten Jahrzehnt nur in Rumänien und Bulgarien stärker angestiegen. Fazit: Germanisierung ist nicht die Lösung."
(El Mundo", Madrid, 29. November)

Warum verhält sich Merkel so?

Weil sie verantwortungslos ist und statt des Notwendigen das tut, was der deutsche Wähler in seiner sagenhaften Beschränktheit gut findet.

Selbstzufrieden abwarten und mit dem Finger auf andere zeigen.

55% der Deutschen sind mit der Arbeit von Wolfgang Schäuble zufrieden, 54% mit Merkel. 50% stimmen der Aussage zu „Merkel hat in der Krise richtig und entschlossen gehandelt.“
(Infratest Dimap 02.12.11)