Es wächst mir über den Kopf

Verdammt, da denkt man sich die schönste Suada für ein nächstes Blogposting aus und dann kommen einem immer diese Schwarzgelben zuvor und drängeln sich als Thema derart auf, daß man nicht widerstehen kann.

Ich denke inzwischen daran eine Umfrage zum Thema „Welcher CDU-Landesverband ist der Korrupteste und Verwerflichste?“ zu starten.

Viel spräche für Hamburg oder Berlin.
Aber dann sind da die ungeheuren Verfilzungen, die Rüttgers in nur vier Jahren aufbaute. Das ist rekordverdächtig.
Große Chancen auf den Titel hat selbstverständlich noch die legendär-kriminelle Hessen-CDU mit ihrer Tankstellentruppe aus lauter Koch-Epigonen.
In derselben Liga spielt außerdem die Spätzle-Connection in BW und auch in der CDU-Rheinland-Pfalz haben schon reihenweise Parteigrößen mit der Staatsanwaltschaft zu tun gehabt.

Da wollte Mega-Mauschler Christian Wulff offensichtlich nicht in der zweiten Reihe stehen und bringt seine Niedersachsen-CDU, der ich erst gestern ordentlich eins mitgegeben hatte, in die poleposition.

Im Februar 2010, als ruchbar wurde, daß Bettina Wulff dafür gesorgt hatte kostenlose upgrades für die Business-Klasse für einen Flug nach Florida zu bekommen, fragten die Grünen im Niedersächsischen Parlament nach, wie es eigentlich mit den Beziehungen des Ministerpräsidenten Wulff zu dem Unternehmer Geerkens stünde.
Der ehemalige Osnabrücker Unternehmer hatte seine Tätigkeit in Niedersachsen eingestellt und war erst ins Spanische Marbella und 2003 zum Steuersparen in die Schweiz, in den steuergünstigen Kanton Zug gezogen.
Dennoch nahm ihn MP Wulff dreimal bei Staatsbesuchen in seine Wirtschaftsdelegation auf.
Daß ein Regierungschef die heimische Wirtschaft fördert ist noch verständlich, aber was soll ein pensionierter Schweizer in seiner Delegation? Ein Schweizer, der eine Villa in Coral Springs, Florida besitzt, in der die Wulffs ihren Weihnachtsurlaub 2009/2010 verbrachten.

Die dreifache Reiseteilnahme des ehemaligen Juweliers regte schon Anfang 2010 den damaligen SPD-Fraktionschef im Landtag, Wolfgang Jüttner, zu Nachfragen an. Warum, so fragte Jüttner, "reist ein ehemaliger Familienunternehmer, der in der Schweiz seinen Ruhestand und den Lohn seiner Arbeit genießt, als Teil einer Wirtschaftsdelegation gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten in ferne Länder?" Welchen Nutzen hatte die niedersächsische Wirtschaft dadurch?
(Stern.de 13.12.11)

Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold (GRÜNE) stellten der damaligen Landesregierung Wulff drei Fragen.
Die Zweite lautete:

2. Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen, dem CDU-Bundesverband bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?

[….Antwort der Landesregierung:]
„Zu 2: Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben. Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse darüber, ob der CDUKreisverband Osnabrück, der CDU-Landesverband Niedersachsen und der CDUBundesverband in den letzten zehn Jahren geschäftliche Beziehungen zu den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften unterhalten haben.“
(fraktion.gruene-niedersachsen.de Feb 10)

Formaljuristisch war diese Antwort, soweit man heute weiß, korrekt.
Dahinter versteckt sich auch der im Nahen Osten weilende Bundespräsident wie ein muksches Kind. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und nicht gelogen!
Wulff hatte keine Geschäftsbeziehungen mit „Herrn Egon Geerkens oder Herrn Klaus Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren.“
Was Wulff aber nicht erwähnte, waren seine Geschäftsbeziehungen mit Egon Geerkens Ehefrau Edith, die Wulff ohne Sicherheiten eine halbe Million Euro zu einem günstigen Zinssatz lieh.
Gegenüber den damailigen Markt-Konditionen hatte Wulff damit einen Vorteil von 33.000 Euro. Ein nettes Geschenk.
(Wieso habe ich nicht mehr Multimillionärsfreunde?)
Edith Geerkens scheint eine sehr großzügige - und glaubt man Wulff - völlig altruistische Frau zu sein. Und vertrauensselig ist sie auch.

Kreditgeberin Geerkens verzichtete sogar darauf, ins Grundbuch eingetragen zu werden, um so das Darlehen abzusichern. Sie ließ sich nicht einmal Wulffs Grundschuldbrief notariell abtreten. Das Darlehen habe aus ihrer Sicht "keinen Bezug zum Haus der Familie Wulff" gehabt, sondern wurde "privat zur freien Verfügung gewährt", sagte sie stern.de. Schon im Frühjahr 2009 wurde im Berliner Politikbetrieb spekuliert, wer Wulffs möglicher Darlehensgeber sei. Weil dessen Name nicht im Grundbuch zu finden war, blieb der Deal lange geheim.
(Stern.de 13.12.11)

Legt man die Frage streng aus, war Egon Geerkens auch nicht völlig unbeteiligt, wie Wulffs Regierung behauptete.

Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück. Ihr Mann stellte dem CDU-Politiker einen Scheck aus. "Das war ein ganz sauberes Geschäft", sagt Geerkens.
[…] Ganz getrennt scheinen die Geschäfte der Eheleute aber nicht zu sein. Im Jahr 2010 floss das Geld von den Wulffs laut Geerkens auf ein Konto, das ihm und seiner Frau gemeinsam gehört, räumt er ein.
(Michael Fröhlingsdorf 13.12.11)

Inzwischen hat offensichtlich Egon Geerkens beim Spiegel interveniert:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto ihres Mannes in Osnabrück." Nach Angaben von Egon Geerkens muss es heißen: "Edith Geerkens überwies das Geld auf ein deutsches Konto in Osnabrück."

Wie schon in der causa Maschmeyer ist Wulff auch bei einem weiteren seiner Multimillionärsfreunde glatt wie ein Aal und windet sich aus der juristischen Greifbarkeit.

Wulff und die Wahrheit.
Dem heutigen Bundespräsidenten reichte es stets die Fakten kurz zu tangieren und dann wieder abzuweichen.
Nach der Grünen Parlamentsanfrage bekam der einstige MP doch kalte Füße und löste den dubiosen Geerkens-Kredit durch einen normalen Bankkredit ab.

Als der stern erstmals im Februar dieses Jahres im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert habe, verbreitete der Politiker nur Halbwahrheiten. Die BW-Bank, so ließ Wulff erklären, "war und ist der Kreditgeber" - und erweckte damit den Eindruck, dass das Stuttgarter Institut von Anfang der Geschäftspartner gewesen sei.
(Stern.de 13.12.11)

Das stimmt so natürlich nicht zu 100%, denn Frau Geerkens hat den Hauskauf ursprünglich finanziert. Erst danach „war“ die BW-Bank dran und „ist“ es noch.

Daß gerade für den Bundespräsidenten auch moralische Maßstäbe gelten, hat der Mauschler von der Leine immer noch nicht begriffen.

Thorsten Denkler fasst es besser in Worte, als ich es könnte.

Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff jedes Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste. Ein Bundespräsident ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz, ist eine moralische Instanz. Wenn es ein ungeschriebenes Gesetz über die Amtsführung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt, dann dieses. Christian Wulff ist vieles: ein Strippenzieher, ein Vollblutpolitiker, ein Hinterzimmerpate. Eine moralische Instanz ist er nicht. War er nie und wird er nicht mehr werden. Um das mal klarzustellen: Ein Bundespräsident lässt sich nicht und hat sich nie zu seinem Privaturlaub von Geschäftsfreunden einladen lassen. Ein Bundespräsident wird sich nicht und hat sich nie einen Privatkredit von einem Unternehmer geben lassen. Wer dieses Amt antritt, sollte wissen, dass er höchsten moralischen Ansprüchen genügen muss. Christan Wulff war das offenkundig nicht so wichtig - und das macht ihn angreifbar.
[…] Allzu oft haben ihm angebliche Freunde bei der Urlaubsplanung geholfen. Mal geht es in die Ferienvilla des dubiosen Finanzjongleurs Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Da war er kaum als Bundespräsident vereidigt. Mal lässt er sich und seiner Familie vom damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold das Upgrade in die erste Klasse für einen Trip in die USA spendieren. Das war im Winter 2009. Praktisch, dass der Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens in Florida ein hübsches Häuschen besitzt. Da hat Wulff dann gleich seinen Weihnachtsurlaub verbracht. Und auch wenn es um die eigenen vier Wände geht, steht ihm die niedersächsische Geschäftswelt gern zur Seite. Das Bundespräsidialamt bestätigte jetzt, dass Wulff von Geerkens Frau einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen hat […]
(Sueddeutsche.de 13.12.11)

Im Sommer 2011 wurde das Ehepaar Geerkens exklusiv aus der Schweiz zum Bundespräsidenten-Sommerfest m Garten von Schloss Bellevue geladen.

Schön wenn man Freunde hat.

PS:
Wenn es um die Moral anderer Leute geht, ist Wulff übrigens keineswegs so großzügig wie bei sich selbst.

"Mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar"
Man erinnert sich nun wieder daran, dass Christian Wulff die Dinge einmal selbst ganz anders bewertet hat. 1999, Wulff war damals Oppositionsführer in Hannover, Niedersachsens Ministerpräsident hieß Gerhard Glogowski, ein SPD-Mann. Glogowski stand unter Druck. Medien hatten berichtet, Glogowski habe Urlaub auf Kosten des Reiseunternehmens TUI gemacht, das in der Landeshauptstadt ihren Firmensitz hat. Es war noch nichts bewiesen, da machte Wulff seinem Widersacher schon schwere Vorwürfe. Solch eine Vorteilsannahme sei „mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar“. Glogowski verliere seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit. Wenig später musste Glogowski als Regierungschef zurücktreten.
(Welt.de 13.12.11)