Mehr liberale Comedy.

Am 26.11.11 hatte ich erstmals einen Bericht zitiert, nach dem die FDP von „Heckler & Koch“ dafür bestochen worden sein könnte, ein großes Waffengeschäft nach Mexiko zu genehmigen.

Die Tatsache an sich ist eher wenig überraschend - wer wüßte nach Flick, Mövenpick und Co nicht, daß die FDP als käuflicher Lobbyverband fungiert?
Erstaunlich ist aber wie dilettantisch sich die FDP-Größen verhalten, wenn so eine Sache wieder mal ans Licht kommt.

Es erinnert an Guido Westerwelles großsprecherische Empörung über den sich anbahnenden Wikileaks-Skandal. Als bekannt wurde, daß offenbar jemand die US-Botschaft in Berlin mit Interna über die schwarzgelben Koalitionsverhandlungen gefüttert hatte, bestritt der damalige FDP-Chef voller Empörung, daß es so einen Informanten gäbe.
Gerüchte darüber, daß jemand aus der FDP-Zentrale die amerikanische Botschaft mit Informationen versorgt haben könnte, bestritten die Liberalen vor einem Jahr mit Händen und Füßen.

"Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der vor Empörung bebende Minister am 28.12.2010 in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Zwei Tage später war dann der FDP-Spion, Guido Westerwelles Büroleiter Metzner gefunden.
Aufregung Fehlanzeige. Ein lügender FDP-Minister ist ungefähr so selten wie eine Mücke im Sommer an einem Norwegischen See.

Das gleiche Muster nun beim Heckler & Koch-Skandal.
Vor drei Wochen wurde noch bestritten, daß es solche Spenden überhaupt gegeben haben könnte.

Der [H&K-] Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher war nach eigener Aussage jedoch nie mit Waffenexport-Genehmigungen befasst; im Übrigen habe es im fraglichen Zeitraum keine Spenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände gegeben.
(SZ 18.11.11)

Gestern nun räumte FDP-Schatzmeister Patrick Döring ein, die FDP habe doch einen fünfstelligen Betrag von H&K erhalten - natürlich legal, da die Spende nicht mit Forderungen verbunden gewesen wäre.

Aber wie das so ist mit FDP-Politikern - der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen liegt im homöopathischen Bereich.
Bis vor ein vorgestern wurden solche Spenden noch sowohl von der FDP, als auch von H&K dementiert.
Heute sieht es anders aus. Inzwischen ist nach Firmendurchsuchungen im großen Stil bekannt, daß der Waffenfabrikant vor allem an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, zu dem Ernst Burgbacher gehört, Geld schickte. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hat FDP-Mann Burgbacher die politische Federführung für die Genehmigung von Rüstungsexporten.

Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht.
[…] Schon früh nach Einleitung der Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, die Spende sei an die FDP geflossen. Doch Burgbacher dementierte: Zum einen sei er nie mit der Genehmigung von Waffenexporten befasst gewesen, zum anderen sei in den fraglichen Jahren 2005 und 2007 keine Spende an die FDP geflossen.
[…] Allerdings gingen in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro von der Firma in Oberndorf (Kreis Rottweil) an die Liberalen - allein 15.000 Euro davon in Burgbachers Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil.
[…] Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.
(Rainer Wehaus, 09.12.2011)

Fast kann einem die FDP leidtun; es muß ohnehin schwer sein als nicht eben legal operierender Lobby-Club so zu tun, als ob man eine Partei wäre.
Aber bei jeder Eselei, die bekannt wird, machen es die FDP-Oberen durch freche Lügen und verbale Fehlleistungen noch schlimmer.

Und der arme Fipsi Rösler hat nun den Job als Redner die Leute zu überzeugen - mit dem kleinen Handicap, daß er leider keine Reden halten kann und keine Überzeugungskraft besitzt.

Rösler ist der Typ, der nachdem er in Kacke getreten ist in die nächste Klärgrube springt, um von dem Scheiße-Geruch abzulenken.

Nach seinem Amtsantritt foppte er die Presse mit seiner Analyse die Außenpolitikrichtlinien bestimme er (und nicht der Außenminister oder gar Merkel) und verkünde sogleich noch seinen Plan nun die Steuern senken zu wollen. Mal ganz was Neues.

Total versagte Rösler auch beim Anti-EU-Mitgliederentscheid der FDP, der den Unmut seiner Partei-internen Gegner kanalisierte.
Vermutlich wird das Quorum nicht erreicht werden. Schon das ist eine Blamage für den angeschlagenen FDP-Chef: In dieser mehr als dramatische Lage bringt er es nicht fertig ein positives Votum von seinen eigenen Parteimitgliedern zu bekommen.
Um das Debakel zu multiplizieren, verscherzte er es sich aber noch mit den Anhängern Schäfflers. Statt sich um Ausgleich zu bemühen, stieß er sie noch mal vor den Kopf, indem er der noch laufenden Abstimmung vorgriff - so als ob Demokratie irrelevant wäre.

Noch drei Tage läuft der Mitgliederentscheid. Doch FDP-Chef Philipp Rösler ist sich sicher: Die Initiative der Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ist missglückt. Rösler sagte der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert."
(Spon 10.12.11)

Wie zu erwarten - außer für den irrlichternden Rösler - bebt die andere Seite vor Zorn.

"Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Schäffler.
[…] Aufgrund der Aussage in der "Bild am Sonntag" hat die SPD Rösler Führungsschwäche vorgeworfen. "Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag.
(Spon 11.12.11)

Bald steht das traditionelle FDP-Dreikönigstreffen an, bei dem der Chef mit einer Grundsatzrede glänzen soll.
Rösler als Redner ist allerdings eine ebenso sinnige Besetzung wie Joseph Ratzinger als Pornostar.
Was also tun?

Rösler hat eine Lösung: Er verbietet einfach den besseren Rednern zu sprechen - so daß man keine Vergleiche ziehen kann.

In der in Umfragen nach wie vor existenziell lädierten FDP kommt es offenbar zu Verwerfungen. Parteichef Philipp Rösler und die engere Führungsmannschaft sollen dem Spiegel zufolge Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn betrachten, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden.
(Sueddeutsche.de 11.12.11)

Das könnte in der Tat eine Lösung für Fipsis Imageprobleme sein: Wie wäre es einfach alle anderen Parteien und anderen Politiker zu verbieten?

Immerhin einmal hat Rösler Recht behalten.
Als Guido Westerwelle noch Parteichef war und gerüchteweise Rösler als Nachfolger isn Spiel gebracht wurde, lehnte er vehement ab: „Was sollte es bringen den unbeliebtesten Minister der Regierung an der FDP-Spitze durch den zweitunbeliebtesten abzulösen?“

In der Tat, das hat gar nichts genützt, außer daß Westerwelle nun nur noch der zweitunbeliebteste Minister der Bundesregierung ist.

Den Schwarzen Peter als meistverachteter Minister gewann inzwischen Philip Rösler.