Mehr CDU/CSU-comedy.

Frank Mindermann, 43-Jähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wollte es seinem CDU-Kollegen von Boetticher aus Schleswig-Holstein gleichtun und chattete über Facebook mit einer 15-Jährigen über deftige sexuelle Inhalte.
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.

Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)

Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.

Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)

Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.

Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)

Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)

Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.

Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)

Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.

"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)

Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.

Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)

CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.

Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)

Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.

Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"

Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.

Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!

Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)

Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":

[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)

Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)

Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.

Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)

Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.

Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.

Weckt mich mal bitte einer?