Polit-Ritzer.

MeckPomm und Berlin sind eigentlich Hochburgen der LINKEn.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.10.2001, als die Ära Wowereit begann, holte die Linke 23%.
Da trifft es sich gut, daß in beiden Ländern in wenigen Wochen gewählt wird und zudem ein stabiler Rückenwind aus der Bundespolitik weht.
Schwarzgelb blamiert sich so nachhaltig, daß es Austritte hagelt und Altkanzler und Alt-MP’s ihr Entsetzen über Merkels Kurs verbalisieren.

Thematisch ist die politische Großwetterlage das reinste Schlaraffenland für die LINKE.
Bis weit ins rechte Lager hinein regt sich der Unmut darüber, daß Schwarzgelb deutsche Steuermilliarden an Konzerne und Banken rüber schaufelt, daß Reiche rapide reicher werden, während unten das pauperisierte Prekariat anschwillt.

Die Linke sollte sich also eigentlich wie die Made im Speck fühlen und Rang 1 unter den Parteien ansteuern.

Uneigentlich wird die Linke aber in MeckPomm weit abgeschlagen hinter CDU und SPD irgendwo bei round about 15% ins Ziel gehen - das sagen jedenfalls stabil alle Umfragen.

In Berlin ist es noch viel trüber.
Bei blamablen acht Prozent - weit hinter Grünen, SPD und CDU sieht die letzte Umfrage die Tiefroten.

Zu verdanken hat das die Partei in erster Linie ihren Spitzenpolitikern, die offensichtlich jeden Morgen beim Aufwachen nur einen Gedanken haben: “Wie kann ich meiner Partei heute mal am meisten schaden?“
Und so haut die Lötzsch‘e Losertruppe einen Klopper nach dem nächsten raus:
Ja, der Kommunismus ist eine tolle Sache und die Mauer war irgendwie auch ganz gut, Juden sind irgendwie doof und überhaupt gilt unsere ganze Bewunderung dem mannhaften Kämpfer wider die Demokratie Fidel Castro.

Welche psychotropen Drogen es sind, die Ernst und Lötzsch einnehmen kann ich nicht genau sagen, aber sie sind effektiv und sollten die Linke eigentlich direkt in die außerparlamentarische Opposition führen.

Leitet jemand was ins Trinkwasser ein?

Sie wären auch sicherlich schon unter fünf Prozent, wenn nicht Rösler, Gabriel, Merkel, Künast und Co vom selben Dealer beliefert würden.

Schwer deliriert beispielsweise die ganze FDP-Spitze.

Rösler fuchtelt mit genau dem Sargnagel rum, mit dem schon Westerwelle die Liberalen in Rekordzeit von 15% auf 5% geschrumpft hatte: Steuersenkungen zur Unzeit.
Um die Inkarnation des Antipathen Westerwelle weiterhin zur Wählerabschreckung zu benutzen, durfte er das bleiben, das er noch weniger als Parteivorsitzender kann - nämlich Außenminister.

In dem Bereich hatte er sein Feuer nämlich noch nicht verschossen und straft einmal mehr diejenigen Lügen, die von ihm dachten „schlimmer kann es nun wirklich nicht mehr kommen.“

Nachdem seine Gaga-Strategie für Libyen in den letzten Tagen spektakulär gescheitert ist, indem Sarkozy, Cameron und Obama von der Geschichte Recht bekamen, beharrt Dumbo Westerwave trotzig darauf, daß es seine Strategie des beleidigt schmollend in der Ecke zu stehen gewesen wäre, die Gaddafis Gegner triumphieren lassen hätte.
Deutschlands Strategie habe sich als richtig erwiesen.

„Leider ist das ein plumper Versuch der Geschichtsklitterung.“
(Tagesspiegel 23.08.2011)

Über so viel Chuzpe wundert man sich selbst bei Outsideminister Guido, dem man ohnehin schon jede Blödheit zutraute.

Westerwelles peinliche Libyen-Show - nennt es der Spiegel.

Uneinsichtigkeit und Neigung zu Rechthaberei - kommentiert die ARD


Mit Blamage ist das außenpolitische Debakel der schwarz-gelben Bundesregierung nur unzureichend beschrieben.
Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Entscheidung falsch war, die Außenminister Guido Westerwelle am 17. März getroffen hat. Damals wies er seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat zu enthalten. […] Wäre die Bundesregierung selbstbewusst und nicht geduckt aufgetreten, hätte sie den Verbündeten im März sehr wohl erklären können, warum sie der Resolution zwar zustimmt, doch keine eigenen Soldaten entsenden kann. Das hätten ihr die Alliierten vielleicht kurzfristig übelgenommen. Doch mit der Enthaltung im Sicherheitsrat und dem peinlich wirkenden Verweis darauf, dass aufstrebende Mächte es Deutschland gleichgetan hätten, wurde es noch viel schlimmer.
[…] Nun ist die Arbeit weitgehend erledigt. Doch statt sich bei den Arbeitern öffentlich zu bedanken, was das Mindeste gewesen wäre, ist von der Bundesregierung Selbstlob zu hören. Westerwelle sagt, jeder habe seinen Beitrag zum Sturz des libyschen Diktators geleistet. Deutschlands Beitrag seien die Sanktionen gewesen, die den finanziellen Nachschub für Gaddafis Regime erschwert hätten.
(Damir Fras 25.08.2011)



Wahre Größe in der Politik zeigt sich im Eingeständnis eigener Fehler. Souverän ist, wer sich korrigiert. Und aus Fehlern kann man lernen. Unter der Voraussetzung, dass man sie sich genau ansieht. Und bereit ist, umzudenken. Doch die Botschaft der Bundesregierung zum libyschen Drama gleicht einem Durchhalteappell. Der Außenminister verteidigt seine Friedenspolitik, die gut gemeint sein mag, aber nicht gut gemacht ist.
[…] Doch Westerwelle weigert sich weiter, sich mit dem Scheitern seiner Thesen auseinanderzusetzen. Stattdessen präsentiert er sich als Helfer für das neue Libyen, dem er aber nicht viel Konkretes anbieten kann. Die einzig öffentliche Kurskorrektur nahm nicht Westerwelle vor, sondern Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister bestimmte die Regierungslinie mit seiner Aussage, jede Anfrage nach deutschen Soldaten für eine Stabilisierungstruppe für Libyen wohlwollend zu prüfen.
(Hans Monath 23.08.2011)

Gucken wir zu den Grünen.
Auch Frau Künast trinkt das Zeug, das den Verstand dazu zwingt die Wahlchancen der eigenen Partei zu dezimieren.
vor kurzer Zeit lagen die Grünen sogar bundesweit stabil vor der SPD, errangen im konservativen Flächenland BW erstmals einen MP-Posten.
Da schien es schon ausgemacht in der Top-Grünen-Hochburg Berlin auch einen Bürgermeisterposten zu holen.

Aber eine nervig auftretende Künast, die sich auf die Seite der Papst-Fans im Bundestag schlug und antipapale Proteste ihrer Bundestagsfraktion unterband, schaffte es die Grünen von Platz eins in Umfragen gleich auf Platz drei durchrutschen zu lassen.

Künast geht aber noch einen Schritt weiter und holt das Schreckgespenst Schwarz-Grün aus dem tiefsten Sudelkeller.
Daß sie sich von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen könnte, will sie nicht ausschließen.

Die hoffnungslos debakulierende rechte Spießbürger-CDU der Hauptstadt kommt für sie ernsthaft als Partnerin in Frage, um Wowereit in die Opposition zu schicken.

Selbst Grüne Abgeordnete wie Anja Kofbinger und Heidi Kosche sind entsetzt und erklären schon mal vorsorglich eine innerparteiliche Opposition gegen SchwarzGrün an.

Wie Kofbinger sieht sich auch Kosche nicht an das Votum eines Landesparteitag gebunden: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis verpflichtet". Dort gilt weithin für die Union, was die Grüne-Jugend-Chefin Madeleine Richter schon Ende 2010 der taz sagte: "Die CDU, das ist die dunkle Seite der Macht." Die Spekulationen über Grün-Schwarz sorgen derzeit auch beim Parteinachwuchs für Ärger. Kosche hält es zudem wahlkampftaktisch für falsch, sich ein Bündnis mit der CDU offen zu halten. "Unsere Wählerschaft ist hoch verunsichert", sagt sie, "es haben Wähler vor mir ihre schon für grün ausgefüllten Briefwahlunterlagen zerrissen, weil sie Grün-Schwarz befürchten." Umfragen zeigten: Nur 13 Prozent wollten Grün-Schwarz. "Renate Künast wäre eine richtig gute Regierende Bürgermeisterin", so Kosche, "aber auch sie hätte ein Riesenproblem, das gegen den Bürgerwillen mit den Schwarzen zu machen."
(Stefan Alberti taz 24.08.11)

Bei so viel Doofheit darf natürlich eine Urdummheit nicht fehlen - die Ausschließeritis, die die SPD immer dann auspackt, wenn sie ausnahmsweise mal ganz gute Chancen hätte eine Wahl zu gewinnen.
Aber auch SPD’ler sind von der Urnen-Todessehnsucht befallen und möchten sich das Leben möglichst schwerer machen, als es ohnehin schon ist.
Gerade steigt sie FDP wieder ganz ganz zaghaft auf die 5%-Hürde und droht mit einem möglichen Einzug ins Parlament Überlegungen für Rot-Grüne Mehrheiten zu gefährden, da springt ihr hilfreich der SPD-Parlaments-Geschäftsführer bei und startet eine suizidale Rote-Socken-Kampagne:

«Auf Bundesebene haben sich die Linken als Partner der SPD endgültig disqualifiziert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schloss damit indirekt auch eine Koalition mit der Partei für den Fall aus, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Oppermann warf Teilen der Linken unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit «devoten Erklärungen» an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.
(dpa 23.08.2011)

Bleibt nur noch die CDU, die angesichts der wollüstigen SVV (selbstverletzendes Verhalten) der anderen Parteien nicht abseits stehen mag.
Nachdem Merkel schon alle Kernpunkte des CDU-Selbstverständnis geschliffen hatte (Wehrpflicht, Hauptschule, Kernkraft,…) und ihre Zustimmungsraten erfolgreich in den Keller senkte, macht sie sich an das Rückgrat der CDU-Überzeugungen und beweist ihrem Parteivolk, daß sie nicht mit Geld umgehen kann.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
[…] Vor dem Parteitag sollen sich Unionsmitglieder auf Regionalkonferenzen aussprechen dürfen. Merkel will damit etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Der Haken: Das alles wird im Wesentlichen geschehen, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. So war das schon beim Atomausstieg und dem Aussetzen der Wehrpflicht: erst entscheiden - dann erklären. Der Unmut darüber wächst. An der Basis und in der Bundestagsfraktion. Und auch beim Wähler?
(Thomas Denkler 23.08.2011)

Gäbe es in Deutschland einen Parteiführer, der nicht völlig verblödet wäre, stünden ihm angesichts der Konkurrenz rosige Zeiten bevor.
Nicht auszudenken, wenn es einen deutschen geschickten rechten Populisten gäbe.

Die Zustimmungsraten zu den Sarrazin-Thesen zeigen, daß es diese Potential durchaus gibt.

Thank Darwin sind die rechtsextremen Figuren in Deutschland ungefähr so attraktiv wie Rumpelstilzchen.