Impudenz des Monats Juli 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und, Tusch, the winner is:

Der kamikazeartige ökonomische Unverstand der Teebeutler.

Auf Wiedersehen "Checks and Balances". Es regiert der Herr des Hasses.

Fast 235 Jahre ging das mehr oder weniger gut. Aber seit rund einem Jahr spielt die Politik in Amerikas Hauptstadt verrückt, das System hat sich überhitzt. Die Reibungsenergie befeuert nicht mehr die Großartigkeit der Nation, sondern beschleunigt ihren Abstieg. Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, in Kompaniestärke in den Kongress eingezogen, wollen Reibung ohne Resultate. Sie sehen sich nicht mehr als Teil des politischen Systems, sondern als dessen Feind. Sie sind Amerikas APO, eine außerparlamentarische Opposition, auch wenn sie im Parlament sitzen und dort die Vorzüge jener staatlichen Krankenversicherung genießen, die sie anderen Amerikanern nicht gönnen.
(GP Schmitz, 01.08.11)

Das Thema nervt nur noch und ich habe keine Lust das Fass von der amerikanischen Doofheit wieder aufzumachen.
Aber auf den letzten Monat zurückblickend kann ich wirklich nicht anders, als den Irrsinn der GOP-Fanatiker im US-Kongress als weltweit größten Schwachsinn anzuprangern.

Obwohl die USA inzwischen eine mickerige Staatsquote haben und der Anteil von Steuern am BIP gerade mal 18% beträgt (weit niedriger als in den 60er Jahren oder zu den goldenen Zeiten des GOP-Idols Ronny Reagan), wird das Steuererhöhungstabu zur größten Frage des Jahrhunderts aufgeblasen.
Große Konzerne wie Boeing zum Beispiel zahlen seit Jahren gar keine Steuern mehr und die New York Times schrieb kürzlich, jeder wisse, daß der steinreiche Investmentbanker weit weniger Steuern als sein Fahrer zahlen müsse.

Dennoch lautet das hysterische Tea-party-Motto „Taxed Enough Alreday“!!!!

Steuern sind bei der republikanischen Basis tabu, und diese hat mittlerweile so viel Erpressungspotential, dass die Demokraten bei dem Thema schlicht kapituliert haben.
[…. ] Die Nachricht scheint aus fernen Zeiten zu kommen. Dabei ist sie nur ein Jahr alt. Vor dem Gipfel der G-20-Länder Ende Juni 2010 in Toronto warnte Präsident Barack Obama seine Partner davor, zu viel und zu schnell zu sparen. Man müsse aus der Geschichte lernen, Konjunkturprogramme dürften nicht zu früh abgebrochen werden. Das richtete sich besonders gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama forderte höhere Schulden als Wachstumsmotor. Und heute? Heute will Obama mehr sparen, als das Merkel je einfallen würde: vier Billionen Dollar in zehn Jahren. Seit die Republikaner im Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar als Hebel nutzen, hat sich die wirtschaftspolitische Debatte in den USA sehr weit nach rechts verschoben. Jeder weiß, dass die Schuldengrenze irgendwann einmal erhöht werden muss, aber die Republikaner wollen sich ihr Ja mit immer radikaleren Kürzungen abkaufen lassen. Und sie sind erstaunlich weit damit gekommen. Inzwischen reden auch die Demokraten nur noch von Kürzungen und nicht mehr von Steuererhöhungen. Dass man es mit dem Sparen nicht übertreiben darf, wagt Obama nicht einmal mehr zu sagen. Diese Rechtsverschiebung ist ein spektakulärer Erfolg für die Tea-Party-Bewegung.
(Nikolaus Pieper SZ 01.08.11)

Obama hat alle Chancen vertan, die Zeiten, als er Vertrauen genoss und Kongressmehrheiten hatte, einfach verstreichen lassen.
Selten ist ein US-Präsident so sehnsüchtig in seine lame-duck-Phase geglitten.
Man hat ihn kaum noch bemerkt. Es wirkt als ob er geradezu widerstandslos die Macht in die Hände der völlig fanatischen, geistig zurückgebliebenen und Realitäts-entrückten Ultrarechten abgegeben hätte.

Diane Black, 60, Ex-Krankenschwester, Republikanerin aus Tennessees Wahlkreis Nummer 6, Tea-Party-Caucus-Mitglied (ein Club erzkonservativer Hardliner) ist eine der 87 neuen Hardcore Obama-Hasserin im Kongress.
Sie benutzt ausschließlich bellizistische Metaphorik und will 'unser Land zurückerobern von Obama'.
Ihrem Millionenschweren Gatten wird ihre Arbeit gefallen - er kann sich weiterhin der staatlichen Solidarität entziehen.

„Importantly, this bill does not raise taxes, cuts $915 billion,…“
(Diane Black 29.07.2011)

Insbesondere Obamas Idee, daß jeder Amerikaner - auch Arme und sogar Schwarze (sic!) krankenversichert werden sollen, erbost die Südstaaten-Krankenschwester.

GOP House Doctors Answer: What is most dangerous about President Obama’s Medicare Plan for Americans?
Rep. Diane Black (TN-06): “The worst part about the president’s plan for Medicare is that it is well past the planning stage—it is now law. Thanks to Patient Protection and Affordable Care Act, we face a future where 15 unelected, unaccountable bureaucrats will be dictating senior’s Medicare benefits from Washington.”



Die Armageddon-Gläubigen Evangelikalen steuern hingebungsvoll und geradezu flehentlich auf den weltweiten ökonomischen Zusammenbruch zu.

Der Hass auf Obama, der wahlweise als Faschist, Muslim, Sozialist und Kommunist beschimpft wird, speist sich vor allem an der unabänderlichen Tatsache, daß seine Hautfarbe ein klein wenig dunkler ist.

Die Destruktivität der Teebeutler ist so gewaltig, daß sie in Kauf nehmen die Reputation der eigenen Nation komplett zu zerschlagen - die Hoffnung auf Obamas Untergang erlaubt alles.

Niemand kann fürs erste die Bürgerkriegsatmosphäre vergessen, in der der ganze Schuldenkampf stattgefunden hat. Das lastet auf Amerikas internationaler Reputation, oder, aus Sicht der Finanzmärkte: Die Dysfunktionalität Washingtons ist ein Risikofaktor, der künftig einkalkuliert werden muss.
(Nikolaus Pieper SZ 01.08.11)

Der Präsident hat es in dieser von den ultrarechten Fox-Fanatikern vergifteten Atmosphäre durch Zaudern und Zögern immerhin geschafft nicht mehr allein von den Republikanern verachtet zu werden, sondern auch seine eigene Partei zutiefst zu enttäuschen.

Barack Obama sieht sich massiven Protesten aus den eigenen Reihen ausgesetzt: Viele demokratische Abgeordnete und linke Aktivisten lehnen das 2,4 Billionen Dollar schwere Sparpaket ab, das der Präsident mit den Republikanern ausgehandelt hatte, um eine drohende Staatspleite abzuwenden und neue Schulden aufnehmen zu können.
[…] "Dies ist ein Sandwich des Teufels", wetterte am Dienstag der Abgeordnete Emanuel Cleaver, der Vorsitzende aller afro-amerikanischen Kongressmitglieder, "denn in diesem Sandwich findet sich nichts, was die Armen, die Witwen oder die Kinder schützt." Dessen Kollege Raul Grijalva, der Chef eines Clubs linker Parlamentarier, bewertete Obamas Kompromiss als einseitigen Sieg der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung: "Dieser Deal verscherbelt die Lebensgrundlage einfacher Menschen für die Stimmen unnachgiebiger Rechtsradikaler", schimpfte der Demokrat, der dem Präsidenten vorwarf, seine Partei nach rechts rücken zu wollen. "Dieser Kompromiss schwächt die Demokraten ebenso verheerend, wie er das Land schwächt", fügte Grijalva hinzu. Die linke Organisation MoveOn rief ihre Mitglieder zum Protest gegen Obamas Plan auf, eine Gruppe linker Wahlhelfer drohte, ihre gut 200.000 Aktivisten würden den Präsidenten im Wahlkampf 2012 nicht unterstützen.
(Christian Wernicke, SZ, 01.08.2011)

Aber die Linken sind notorisch schwach und unentschlossen.
Sie trauen sich kaum auszusprechen was sie eigentlich gerne wollten.
Daß „linkere“ Abgeordnete ihre Agenda in praktische Politik umsetzen ist ohnehin kaum jemals geschehen.
Ganz anders die Rechten, die sich nicht von Fakten verwirren lassen und ob ihrer mangelnden Denkfähigkeit sofort Pflöcke einschlagen, wenn sie auch nur die kleinste Gelegenheit haben.

Stefan Kornelius meint es habe in den USA immer diese Extreme gegeben.
Immer hätten erbitterte Kämpfe zwischen den Ultrakonservativen und Bürgerechtlern stattgefunden.
Aber dennoch saß man letztendlich in einem Boot.
Das ist nun vorbei. Die Teebeutler hacken lieber selbst Lecks in das überfüllte Boot, bevor sie an der Seite Obamas, des zentristischen Demokraten Platz zu nehmen.

Ja, gekappelt hat man sich immer,…

Und doch hat sich in den vergangenen 20 Jahren der Charakter der Auseinandersetzungen verändert. Der Konflikt wird immer ideologischer, persönlicher und kennt letztlich nur ein Ziel: die Vernichtung des Gegners. Vernichtung ist dabei kein zufällig gewählter Begriff: Die rhetorische Aufrüstung ist wichtiges Element der Auseinandersetzung. Sie beginnt mit der bewussten Auslassung von Fakten, sie lebt von wüsten Behauptungen, Unterstellungen und Lügen. Der Abgeordnete Joe Walsh, ein republikanischer Neuling im Repräsantenhaus, hat per Videobotschaft ein beeindruckendes Zeugnis von der Verleumdungskraft gegeben, die gerade die Schulden-Auseinandersetzung in Washington prägt. Zornig beschimpft er den Präsidenten als Lügner und 'betrunkenen Matrosen', gibt ihm impertinente Ratschläge ('wenn Sie sich nützlich machen wollen, . . .'), setzt ihm dann ein Ultimatum ('Sie mögen keine Ultimaten? Pech gehabt . . .'). Wer so redet, der will nicht verstanden werden, der sucht Bestätigung für sich selbst und seine ideologischen Freunde - und die vollständige Niederlage des politischen Gegners. Überall in Amerika finden sich inzwischen diese Radikalen. Sie schreiben in Magazinen und talken im Fernsehen, sie treten in Kirchen auf und erbrechen sich in Kilobyte-Stärke auf einschlägigen Webseiten. Selten kreuzen sie die Klingen direkt - sie bestärken sich lieber gegenseitig und heischen Beifall im eigenen Biotop.
(SZ 01.08.11)



Die Walshes, Blacks, Norquists, Kochs, Cantors, Becks, Palins, Bachmanns und Co werden es schon schaffen: Sie werden Amerikas Abstieg so beschleunigen, daß die ganze Welt in den Strudel gezogen wird.