Mal was Unpolitisches.

Helmut Schmidt, dem man nicht immer zustimmen muß, der aber nie langweilig ist und in geradezu unheimlicher Weise der Senilität entgeht, hat, gefragt nach der Hamburger Politik kürzlich wieder so einen echten „Schmidt“ rausgehauen.
Die Senatoren der Hansestadt wären gar keine Politiker, sondern Verwalter. Eine Stadt zu regieren sei nämlich nur eine Frage der Verwaltung.

Nun ja.
Hamburger Bürgermeister spielen über den Bundesrat schon eine politische Rolle.
Voscherau und Runde koordinierten die Finanzpolitik der SPD-Länder, Klose wurde ein bedeutender Außenpolitiker.
Beust und Ahlhaus haben in der Tat bundespolitisch gar keine Rolle gespielt.

Zum Glück haben wir seit Februar 2011 wieder den Sozi Olaf Scholz an der Spitze des Senats.

Scholz war zumindest als SPD-General und Bundesarbeitsminister ein „echter“ Politiker.
Im Moment fällt er bundespolitisch nicht so richtig auf.

Aber was ist mit seiner Verwaltungstätigkeit?

Schlechte Verwaltung kann die Regierten ganz schön auf die Palme bringen wie 100 in diesem Blog unter dem tag „Beust“ veröffentlichte Postings beweisen.
In den zehn schwarzen Jahren ging in Hamburg wirklich alles schief, das eine Regierung anstoßen kann. Die Kriminalität stieg rasant, ätzend-häßliche Ole-von-Beust-Gedächtnis-Bauten wurden hochgezogen, Lehrer und Polizisten wurden entlassen, das Tafelsilber (Elektrizitätswerke, Krankenhäuser) verscheuert, die Finanzen ruiniert, die Schulen kaputt gespart, die Medien-Konzerne vertrieben, der Wohnungsbau kam zum Erliegen und insbesondere seit die Grüne Umweltsenatorin Hajduk ihre Schreckensherrschaft begann (als Erstes genehmigte sie die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg) wurden zu allem Übel auch noch die Straßenbäume abhackt.

Olaf Scholz sammelte den SPD-Wahlsieg dann mit dem ebenso simplen wie unkonkreten Versprechen die Stadt „wieder ordentlich zu regieren“ ein.

Das reichte völlig aus.

Die Hamburger von links bis rechts hatten einfach genug von der Un-Professionalität der CDU-Versager.

Und nun?

Die Verwaltungstätigkeit der SPD-Alleinregierung muß man nach einem halben Jahr als durchaus erstaunlich bezeichnen.
Insbesondere im Vergleich zu der Unfähigkeit der CDU-Senatoren.

Im Handstreich schaffte Olaf Scholz unmittelbar nach der Wahl die von Schwarz-Grün durchgepaukte horrende Kita-Gebührenerhöhung wieder ab.
Was hatten die GAL-Senatoren gejammert, daß sie die Gebühren gegen junge Familien gar nicht gerne verteuert hätten, aber es gäbe nun einmal keine finanziellen Spielräume.

Anscheinend gab es sie aber doch.

Gleiches trifft auch auf die Straßen zu, die die CDU völlig verwahrlosen lassen hatte.
Mein Auto kannte die Schlaglöcher auf dem Weg zum grocery-shopping schon auswendig und wich von allein aus.
Die Krater wurden zwar alle paar Wochen mit einem, Klumpen Kaltasphalt gefüllt, waren aber auch eine Woche später wieder da.

Nun fühlt es sich ganz seltsam an wieder auf glatten Straßen zu fahren, die OH WUNDER, auf einmal wieder vernünftig asphaltiert werden können, statt sie nur notdürftig auszubessern.

Nach nur wenigen Wochen im Amt begann die Hamburger Umweltbehörde schon die überfällige Wiederaufforstung und schuf das erfolgreiche Programm „Mein Baum, meine Stadt.“

Was für eine Wohltat, nachdem man ohnmächtig zehn Jahre zusehen mußte, wie Grüne und Schwarze nur abholzten!

Und auch das geht jetzt auf einmal:
Mit Beginn des neuen Schuljahres schuf der Hamburger Senat rund 600 zusätzliche Lehrerstellen, die sich erfahrungsgemäß rund 720 Pädagogen teilen werden.

„Kleinere Klassen, mehr Lehrer“ mußte heute auch das notorisch CDU-freundliche Springersche „Hamburger Abendblatt vermelden.

Heute ist Einschulung in der Hansestadt. Die Klassengrößen liegen erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. […] Die Erstklässler an den 195 staatlichen und 17 nicht staatlichen Schulen sind der erste Jahrgang, der mit einer deutlich kleineren Klassengröße beginnt, als es in der Hamburger Schulgeschichte je der Fall gewesen ist. Und: Die Zahl der Lehrerstellen wird um 600 erhöht. In den insgesamt 642 ersten Schulklassen sitzen im Durchschnitt nur noch 21,6 Kinder. In sozial schwachen Regionen sind es sogar nur 18,4 Jungen und Mädchen. An den 23 sogenannten Starterschulen, die sechs Primarschulklassen führen, beträgt die Zahl der Schüler 15 bis 18 pro Klasse. Damit liegt Hamburg bei der Klassengröße erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. Und das, obwohl die Zahl der Erstklässler um 900 Kinder höher ist als im Vorjahr.
(Hanna Kastendieck und Peter Ulrich Meyer, 16.08.2011)

Bei einem der Hauptprobleme in dieser Stadt, dem leergefegten Wohnungsmarkt, kroch sogar der zuvor verantwortliche CDU-Ex-Senator zu Kreuze und gab zerknirscht zu versagt zu haben. Man habe „jahrelang geschlampt“. Senatorin Blankau macht jetzt einen guten Job.

Der ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU) hat gravierende Fehler früherer Senate bei Investitionen in die Infrastruktur der Stadt eingeräumt. "Der Zwiespalt zwischen Sparen und Erhalt der Infrastruktur ist oft zulasten der öffentlichen Substanz gegangen", sagte Gedaschko, der heute Präsident des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist, im Abendblatt-Interview.
[… ] Gedaschko unterstützt die ehrgeizigen Ziele des SPD-Senats im Wohnungsbau. "Ich halte die Zielzahl von 6000 neuen Wohnungen jährlich für richtig, um einen relativ entspannten Wohnungsmarkt zu haben", sagte der Ex-Senator. Es werde aber einige Jahre dauern, bis die Marge erreicht werde.
(HH Abla 09.08.2011)

Selbst als die neue Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks noch ganz frisch im Amt war und die EHEC-Katastrophe über uns hereinbrach, gelang es der Sozialdemokratin eine ausgesprochen fähige Figur zu machen.
Sie koordinierte zwischen Kliniken, Patienten und Gesundheitsamt und zeigte die Kompetenz, die den Bundes-Ministern Bahr und Aigner völlig abging.
Nur ganz kurz schien sie zu straucheln, als die Spanische Regierung wütend Schadensersatz verlangte, nachdem sich herausstellte, der auf ihren Gurken gefundene Bakterienstamm sei gar nicht für die tödlichen Krankheiten in Norddeutschland verantwortlich.
Undaufgeregt und prägnant griff dann Prüfer-Storcks‘ Chef Scholz ein und beschied in Richtung Madrid „egal. EHEC gehört nicht auf die Gurke!“

Alles nur Verwaltungsfragen?

Vielleicht.

Aber als Hamburger kann ich nur sagen, daß man nach zehn Jahren CDU sehr bescheiden geworden ist.
Es ist extrem angenehm zur Abwechslung mal keinen Senat zu haben, dem man ständig misstrauen muß, sondern mit einem offenbar berechtigten Gefühl des Vertrauens begegnet.

Die Jungs und Mädels wissen schon so einigermaßen was zu tun ist und verstehen ihr (Verwaltungs-) Handwerk.

Wenn jemand weiß was er tut, kommen die Erfolge scheinbar automatisch.
Dementsprechend sieht auch das „Capital Städte-Ranking“ aus.

Hamburg hat die Konkurrenz erneut abgehängt. Die Stadt ist nach einer Studie der Ort mit den besten Wirtschaftsaussichten in Deutschland. Mit kurzem Abstand folgen München und Frankfurt, wie eine Untersuchung des Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstituts Feri im Auftrag des Magazins "Capital" ergab. […] "Hamburg hat eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur und zudem eine hohe Kaufkraft", begründet der Feri-Studienleiter Manfred Binsfeld das gute Abschneiden der Hansestadt.
(HH Abla 16.08.11)