Zerrüttung

Schon lustig.

Was hatte der einstige SPIEGEL-Star Gabor Steingart (Chef des Berliner Büros) nicht alles im Einklang mit STERN-Vizechefredakteur Jörges nicht alles unternommen, um seine heißgeliebte Angela Merkel und den bewunderten Guido Westerwelle an die Macht zu schreiben.
In der Welt der Hauptstadtschreiberlinge war alles so einfach:
Die linken Typen wie Schröder und Fischer und Ulla Schmidt mit ihrem sozialen Gedöns müßten in die Opposition, Schwarzgelb könnte dann die Weichen auf strikt „neoliberal“ stellen und schon würde Deutschlands Wirtschaft wieder erblühen.

Heute sind die Schwarzgelb-Propagandisten entweder in der Versenkung verschwunden oder aber sie sind auf einmal RotGrün-Fans.

Es gibt dabei die ehrliche Variante à la Frank Schirrmacher oder Michael Spreng, die öffentlich erklären „ja, ich habe mich furchtbar geirrt und bin jetzt gegen FDP und CDU“ und die unehrliche Variante Jörges, der so tut als ob er immer Recht hätte, auch wenn er vor Jahren genau das Gegenteil vertrat.

Die Kanzlerin der Hoffnung ist inzwischen zur Konsenskanzlerin mutiert.
Konsens besteht nämlich in der Beurteilung ihrer Regierungsperformance: So schlecht ist die Bundesrepublik nach 1949 noch nie regiert worden.
Insbesondere das ministerliche Niveau und die Richtlinienvorgabe der Chefin ist ein derartiges Debakel, daß sich selbst in den konservativsten Redaktionsstuben die Daumen gesenkt haben.

Das erstaunliche dabei ist, daß es die Protagonisten der bürgerlichen Parteien ganz von allein geschafft haben sich vollständig zu demontieren.
Sie mußten nicht von einer Opposition getrieben werden.
Denn die SPD ist im Bundestag nur mit erbärmlich mageren 22% vertreten und kann auch nicht mit beeindruckenden Köpfen punkten.

Vom Traumstart der „Wunschkoalition“ im Jahr 2009, als sie fette Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag holten, der politische Gegner zerstört seine Wunden leckte, so daß mehrere Kommentatoren schon von der Parteiauflösung der SPD orakelten, ist nun DAS HIER übrig geblieben:

Angela Merkel erlebt derzeit einen Sturm, der in ihrer Kanzlerschaft wohl ohne Beispiel ist: Die Kritik an ihrem Kurs ist so laut geworden, wie es selbst die kracherprobten Merkelianer noch nicht erlebt haben. Der Bundespräsident spricht vom "Sommer der Ernüchterung" - mit Blick auf Merkel dürfte das noch untertrieben sein: Inzwischen geht es um das politische Überleben der Kanzlerin.
[…] Merkel gerät von allen Seiten unter Druck: Nicht nur die Alten in der CDU sind unzufrieden mit ihr, zuletzt maulten auch aktive, führende Christdemokraten öffentlich über die Kanzlerin, wie die Chefs des Innen- und Außenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach und Ruprecht Polenz. In der Unionsfraktion brodelt es ohnehin wegen der anstehenden Entscheidung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Noch hält die Koalition, weil sie für die Vier-Prozent-Partei FDP alternativlos ist und weil die Union keine Alternative zu Merkel sieht.
(Spiegel Online 26.08.11)

2009 hatte man gedacht, daß der SPD im besten Falle eine Durststrecke von mindestens vier Legislaturen wie nach 1982 bevorstünde, um sich nach dem ungeheuren Tiefschlag des Wählers wieder zu berappeln.

Und siehe da - nach gerade mal zwei Jahren haben sich CDU und FDP und CSU im friendly fire selbst abgewrackt.

Mit morbiden Trieben frönen sie ihrer Lust an der Selbstzerstörung.

Einige Regierungsfiguren wie Guido Westerwelle haben es sogar geschafft auch noch den allerletzten politischen Freund zu vergraulen.
Weder innerhalb der Koalition, noch innerhalb der eigenen Partei gibt es irgendeinen Menschen, der nicht der Meinung wäre, daß der Außenminister so katastrophal versagt, daß er zurück treten sollte.

Guido, der Grässliche steht als komplett gerupftes Polit-Hühnchen da.
Nicht eine einzige winzige Feder hat er mehr auf der Haben-Seite.

Heute war es sein eigener Ziehsohn und Parteichef Rösler, der „nette Herr Rösler“, der seinen Vorsitz-Vorgänger bloßstellte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerät wegen seiner Libyen-Politik nun auch in der eigenen Partei in Bedrängnis. Der Vorsitzende der Liberalen, Vizekanzler Philipp Rösler, würdigte am Freitag - anders als Westerwelle - den militärischen Einsatz der Nato in Libyen als "entscheidend".
[…] Mit seiner deutlichen Würdigung des Nato-Einsatzes setzt sich Rösler auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.
(Nico Fried 26.08.2011)

Deutschland muß - wieder einmal - einen sehr hohen Preis für die absolute Verbohrtheit und Dummerhaftigkeit der Regierung zahlen.

Die Libyer haben der Nato bewiesen, dass es richtig war, sich an ihre Seite zu stellen. Dabei wundert es kaum, dass der libysche Übergangsrat mit der Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte.
[…] Die Bundesregierung missachtete die Dynamik jeder Revolution und versagte ihren Protagonisten die eindeutige Unterstützung. Außenminister Guido Westerwelle mag heute noch so zügig aufzählen, wie viele Embargos und Konferenzen Deutschland an der Seite der Aufständischen durchgestanden habe. Es nutzt nicht viel. Alles wird nichts im Lichte der größten außenpolitischen Fehlentscheidung, die diese Regierung gefällt hat: die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973, die politisch das Gewicht einer Gegenstimme entwickelte. Diese Enthaltung war ein Misstrauensbeweis gegen die Revolutionäre, ein Beleg des Zauderns nicht nur gegenüber den Aufständischen, sondern, viel schlimmer, gegenüber dem eigenen Wertebündnis. Für diese Enthaltung zahlt Deutschland einen hohen Preis. Es wundert kaum, dass der libysche Übergangsrat mit dieser Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte. In der Nato wird gerade der Feinschliff an die neue Kommandostruktur gelegt. Mit welchem Argument will Deutschland rechtfertigen, dass es prominente Posten besetzt? Und warum in aller Namen verschlechtert der Außenminister mit jedem weiteren Wort seine allemal missliche Situation? Recht kann er nicht mehr bekommen. Warum kann er also nicht wenigstens schweigen (wenn er sich schon nicht zur großen Geste durchringen will und dieses unheilvolle Gerede vom nächsten deutschen Sonderweg beendet)? Wenn die Schlacht geschlagen ist, wird auch die Kanzlerin um ein klares Wort nicht umhinkönnen. Dann wird man die Kluft zwischen ihr und dem Außenminister vermessen können.
(Stefan Kornelius 26.08.11)

Es ist dies vielleicht der letzte Trumpf einer schon ertrinkenden Kanzlerin:
Ihre Wespen-farbigen Mitstreiter sind sogar noch dümmer und ungeeigneter für ihre Posten.

Neben Negativ-Ikonen wie Guido Westerwelle würde auch eine Kakerlake strahlend dastehen.

Zum Glück für Merkel reihte sich eben auch der bisher eisern schweigende Bundespräsident in die Politkategorie Westerwelle ein.

Bisher hatte man nur beklagt, Christian Wulff tue und sage gar nichts.

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss.
(Frank Schirrmacher 15. August 2011)

Unglücklicherweise hat der Bundesplapperer inzwischen zu reden begonnen und sofort wünscht man sich, er hätte doch lieber geschwiegen.

Aus seinen Worten zur Euro-Krise sprechen nur Unkenntnis, platter Populismus und simpelste Selbstverständlichkeiten.

Gemeinsamen Schuldverschreibungen aller Länder der Währungsunion, den sogenannten Euro-Bonds, erteilte er indirekt gleich eine doppelte rhetorische Abfuhr: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Das ist Populismus im fortgeschrittenen Stadium. Wulff hat in Teilen seiner Rede entweder viel von dem nacherzählt, was seit einer gefühlten Ewigkeit alle wissen - also die Allgemeinplätze präsidial geadelt, dass es zu viele Schulden gibt und die Notenbank ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt. Oder er hat mit seinen Worten die Probleme noch verschärft. Zum Beispiel, indem er das komplizierte Für und Wider von Euro-Bonds auf dasselbe Niveau herunterbanalisierte wie einen Kleinkredit für die angeheiratete und irgendwie unsolide wirkende Verwandte dritten Grades.
[….] [Wulff müsste] mutiger und konkreter den Weg nach vorne weisen - statt nur allgemein ein solideres Wirtschaften und eine faire Lastenverteilung zu fordern wie in seiner jüngsten Rede. Er müsste also bestenfalls realistische Ansätze zur Überwindung der aktuellen Krise aufzeigen. Schließlich wird es die eine ganz große Lösung eh nicht geben. Wulff könnte bei den Deutschen leidenschaftlich dafür werben, dass unsere Zukunft als Exportnation nicht in einem demografisch angeschlagenen Schrumpfstaat liegt. [….] Der immer größer werdende Aufstand der Ahnungslosen zeigt, wie brisant die Lage ist.
(Sven Böll 24.08.2011)

Wenn man so gar keine Ahnung hat, sollte man a) lieber schweigen und b) bloß nicht Bundespräsident werden.

Schon als Ministerpräsident hatte Wulff eindrucksvoll seine ökonomische Ahnungslosigkeit bewiesen, indem er sich nicht ein einziges Mal zu diesem Thema äußerte.
Stattdessen nervt der Maschmeyer-Freund mit der tätowierten Ehefrau nun mit Allgemeinplätzchen.

Allzu großen Eindruck in der Bundesregierung hat die Rede des Präsidenten dennoch nicht hinterlassen - was vor allem daran liegt, dass Wulff zwar die Mängel der Vergangenheit und der Gegenwart, nicht aber einen Weg in die Zukunft aufgezeigt hat. Genau an der Stelle nämlich, an der es interessant zu werden versprach, endete die präsidiale Rede.
[…] Doch es ist nicht nur der Mangel an Visionen, der Kritikern inner- und außerhalb der Bundesregierung am Tag nach der Rede ins Auge sticht, es ist auch die Trivialität mancher Aussagen des Bundespräsidenten. In Europa müsse, frei wiedergegeben, weniger gerettet und mehr gespart werden, hat Wulff beispielsweise gesagt - und verschwiegen, dass Griechen, Iren und Portugiesen auf Druck der EU-Partner einen Sanierungskurs eingeschlagen haben, der in Deutschland in seiner Vehemenz unvorstellbar wäre. Ebenso dürftig wie wohlfeil ist auch die Forderung, dass sich die Politik nicht länger von Banken und Ratingagenturen "am Nasenring durch die Manege führen lassen" dürfe. Dahinter steckt der weitverbreitete Irrglaube, dass die Politik einer anonymen Macht, den viel zitierten "Märkten", ausgeliefert sei. Dem ist aber nicht so: Vielmehr haben die politischen Parteien in Deutschland und anderswo, darunter auch die CDU des einstigen Vize-Vorsitzenden Wulff, die Schranken erst eingerissen, deren Fehlen es der Finanzindustrie heute ermöglicht, ganze Staaten mit Hilfe von Wettgeschäften unter Druck zu setzen. Und selbstverständlich könnten die gleichen Parteien vieles von dem, was die Wulff-CDU seinerzeit an "Deregulierung" und "Liberalisierung" mit umgesetzt hat, auch wieder zurückdrehen. Doch dazu kein Wort. Stattdessen plädiert der Präsident für "gut funktionierende, leistungsfähige, globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen". Was aber heißt das? Bedeutet das, dass gerade konservative und liberale Politiker in Europa sich eingestehen müssten, dass sie in der Vergangenheit in die falsche Richtung marschiert sind? Keine Antwort. Stattdessen fordert Wulff "konsequentes Handeln" der Regierenden - eine Worthülse, die alles und nichts bedeutet.
(Stefan Braun und Claus Hulverscheidt 25.08.11)

Bei so schwach gepustetem Gegenwindchen kann selbst eine wackelnde Kanzlerin noch locker stehen bleiben.