Schlauköpfe.

Eins der übelsten geistigen Machwerke der Menschheit, Hitlers „Mein Kampf“ wurde bekanntlich auf Papier gedruckt.
Es stellt sich daher die Frage, ob man nicht prophylaktisch, um solche Auswüchse in Zukunft zu vermeiden, Papier ganz verbieten sollte.
Oder zumindest den Verkauf von Büchern und Zeitung streng zu überwachen und reglementieren.

Wie? Das ist eine überzogene Forderung?
Die sogenannten „Sicherheitsexperten“ der Regierungsfraktionen sehen es aber so.
Zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Nachdem Anders Breivik seinen Anschlag durchgeführt hatte, missbrauchte er die Opfer dazu bei der Gelegenheit gleich die Freiheit im Netz abzuschaffen.

Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen?

Uhl: Ich möchte auf diese Äußerung nicht näher eingehen, das kommt von linker Seite. [....] In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.[....] Wir sind uns einig, das Internet weiter überwachen zu müssen.
(Netzpolitik.org, 26.07.2011)

Innenminister Friedrich forderte gar die Anonymität im Netz zu verbieten - Bloggen nur noch unter staatlicher Kontrolle und Klarnamen.

Uhl, 67, katholisch, CSU, Jurist, ist einer der echten Hardliner alter Schule, für den Bürgerrechte schlicht und ergreifend Teufelszeug sind.
Natürlich befürwortet er Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Internetsperren.
Er möchte gerne allerlei verbieten - zum Beispiel Internet-Ballerspiele.
Das Internet sollte man überhaupt zensieren - so wie es die Chinesen vormachen.

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.
(Uhl 2008)

In die Kategorie gehören für Uhl auch Homosexuellen-Rechte. Als Justizministerin Zypries 2007 gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen wollte, sah der Schwarze ob des rosa Themas rot:

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), widersprach der Behauptung und mahnte die Ministerin zu Zurückhaltung. «Während der Dauer der Großen Koalition sollte Frau Zypries darauf verzichten, absprachewidrige Angebote an Grüne oder die FDP zu machen», sagte der CSU-Politiker. Mit der Union werde es in dieser Legislaturperiode keine Regelungen geben, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zur Ehe weiter privilegieren, stellte er klar. Hierüber hätten sich die Koalitionspartner bereits zu Beginn der Zusammenarbeit verständigt. «So zu tun, als sei eine 'rational begründete Debatte' wünschenswert, suggeriert vorhandene Spielräume, die es aber in dieser Frage im politischen Raum nicht gibt», kritisierte Uhl.
(netzeitung.de 21.06.07)

(Schon irgendwie bizarr, daß es dann Herr Uhl und nicht Frau Zypries war, der nach den nächsten Wahlen einen bekennenden Schwulen zum Außenminister und Vizekanzler wählte.)

Auf seiner richtig rechten Seite weiß Uhl andere Unions-Innenpolitiker wie Wolfgang-„Fiffi“-Bosbach, den zuständigen Minister Friedrich oder Waffenbruder Siegfried Kauder, die nach Zensursulas totaler Bauchlandung weiterhin das Internet kappen wollen.

Breivik sei Dank!

"Diese Tat wurde zwar von einem Einzeltäter begangen, aber im Internet geboren."
(Hans-Peter Uhl/CSU)

"Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird..."
(Wolfgang Bosbach/CDU)

"Ja, die Gefahr wächst, und zwar von Woche zu Woche."
(Hans-Peter Friedrich/CSU)

„Wenn das Internet Tatort ist, muss der Staat sich ums Internet kümmern. Wo findet Volksverhetzung statt, wo sind Hassprediger? Das geht nur per Vorratsdatenspeicherung."
(Uhl, "Tagesschau", 25.7.2011)

"Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat."
(Siegfried Kauder "heute-journal", 1.8.2011)

Uhl und Co setzen ihre Hoffnung auf eine alberne PR-Einheit aus insgesamt zehn Personen, die mit herkömmlichen Home-Computern in eine kleine Baracke gesetzt wurden und vom Innenministerium die Gaga-Bezeichnung „Cyber-Abwehrzentrum“ bekamen.
So will die Union das Internet klein kriegen.

Man könnte herzlich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre von solchen Gomulken regiert zu werden.

Den wunderschönen ZAPP-Bericht zum Thema, sagt wie immer kongenial an: Anja Reschke.

Politiker haben es ja immer gerne, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: Das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, haben sie entdeckt. Das Attentat von Norwegen etwa: eine Folge des Internet. Und weil dieses Internet so gefährlich ist, wollten sie versuchen, es in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.