Wächst da wieder was zusammen?

In Deutschland werden einigermaßen demokratische Regeln befolgt.
Natürlich ist das ziemlich relativ. Wer richtig reich ist, ist mächtig und kann enorm viel Einfluss ausüben, ohne daß das irgendeiner demokratischen Legitimation unterläge.
Außerdem gehört zu einer Demokratie nicht nur die Wahlfreiheit, sondern auch die Abwesenheit von Apathie. Die Wähler sollten eigentlich interessiert sein und über ein Mindestmaß an Grundwissen verfügen, so daß sie qualifizierte demokratische Wahlentscheidungen treffen können.
Davon kann ja wohl in der Nation der Pisa-Krüppel kaum die Rede sein.
Aber wir sollen nicht so pingelig sein. Immerhin kann man hier überhaupt wählen gehen.
Tu Quoquo, tu quoque, in anderen Ländern sieht es mit der Demokratie noch mieser aus.

Außerdem sind Deutsche Zwangsdemokratisierte, die erst von den Alliierten total zu Klump gebombt werden mußten, bevor sie von ihrem Diktatoren-Modell abrückten.

Wo den Deutschen die Demokratie nicht von oben verordnet wurde, da kam man bis 1990 auch noch ziemlich gut ohne Demokratie und mit Einheitspartei zurecht.
20 Jahre sind noch keine so lange Zeit.
Da ist es auch nicht so verwunderlich, daß demokratische Prinzipien wie Transparenz und Gewaltenteilung noch nicht in jedes Bundesland vordringen konnten.

Bayern hat sich sogar über viele Dekaden eine Staatspartei geleistet, die mit großer Selbstverständlichkeit Richterposten, Staatsanwälte, Rundfunkräte, Senderintendanten, Landesbankchefs und sogar Medienaufsichtler mit ihren Leuten besetzt.

Stabwechsel in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM):
Am gestrigen Donnerstag wurde im Rahmen eines Festakts der bisherige BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in München verabschiedet und Siegfried Schneider als neuer BLM-Präsident begrüßt.
(PM 64, 30.09.2011, blm.de)

Und was hat Schneider vorher gemacht?

Nach der Landtagswahl 2008 wurde er von Ministerpräsident Horst Seehofer nicht erneut als Kultusminister, sondern als Leiter der Staatskanzlei mit Ministerrang in das Kabinett Seehofer berufen. Dieses Amt übte er bis zum 17. März 2011 aus. (Wiki)

Und der andere Freistaat, Sachsen, macht sich ohnehin noch nicht die Mühe die Gewalten von der Regierung abzutrennen.

Als die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt zum sogenannten „Sachsensumpf*“ recherchierten, wurden sie vom Amtsgericht Dresden zu jeweils 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Legal, illegal scheißegal gilt auch für die Sächsische Innenpolitik.
Gerade gab es den größten Abhörskandal der Bundesgeschichte. Zehntausende Handygespräche hatte die sächsische Polizei illegal abgehört** und die zuständigen Minister waschen ihr Hände in Unschuld.


Und dann hat der Freistaat Sachsen noch ein kleines NPD-Problem.
Die braune Pest hockt im Landtag, macht mit einer perfiden Schock-Aktion nach der nächsten auf sich aufmerksam und stellt mit Fraktionschef Holger Adipositas-Apfel seit 2004 einen der bundesweit bekanntesten Neonazis.

In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz hatte NPD- Fraktionschef Holger Apfel am Mittwoch in Dresden Ausländer als "arrogante Wohlstandsneger" bezeichnet und von "staatsalimentierten orientalischen Großfamilien" gesprochen. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, dass sich "Neger" und "Tatarenstämme" nicht einfach in Deutschland integrieren lassen würden. Nach Durchsicht der stenografischen Protokolle erteilte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) Apfel am späten Nachmittag einen Ordnungsruf für seine gesamte Rede. Auf die verbalen Ausfälle hatte der Präsident am Vormittag nicht reagiert. Das sorgte selbst in den Reihen der CDU indirekt für Kritik. Eine andere Äußerung Apfels könnte für den Rechtsextremen noch Konsequenzen haben. In einem Punkt sieht Iltgen sogar den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Demnach hatte Apfel mit Blick auf Ausländer gesagt: "Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der Bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen."
(SZ.de 09.05.2007)

Und das ist vielleicht das noch größere Problem Sachsens:
Die regierende schwarz-gelbe K.O.alition ist auf dem rechten Ohr taub, auf dem rechten Auge blind und riecht auch nicht den Jauchegeruch durchs rechte Nasenloch.

Die Neonazis in Sachsen fühlen sich ganz ganz stark und veranstalten immer wieder genehmigte NPD-Aufmärsche, an die sich die bürgerlichen Parteien offenbar schon gewöhnt haben.

Einzig die LINKE ist gegen den braunen Sumpf engagiert. Landtagsabgeordnete bis hoch zum Fraktionsvorsitzenden André Hahn beteiligen sich an Aktionen und Demonstrationen gegen die NPD.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.
Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.
(Die Zeit 13.10.2011)

Der NDP gefällt es nicht, wenn man gegen sie protestiert.
Sie sähe es gerne, wenn André Hahn von einem Sächsischen Gericht dafür verurteilt würde.

Nun genießt Hahn als Abgeordneter Immunität.

Immunität, die allerdings eine Mehrheit der Abgeordneten aufheben kann.

Die NDP allein schafft das zwar nicht.

Aber das macht auch nichts, da sich FDP und CDU soeben als willige Helfer der Neonazis gezeigt haben.

Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage gegen Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege.
(Die Zeit 13.10.2011)

Ich bin ein Freund der klaren Worte und Taten. Daher bin ich dankbar, daß die beiden bürgerlichen Parteien FDP und CDU so überdeutlich zeigen auf welcher Seite sie stehen, wenn es um Ausländerhetze und Rechtsextremismus geht.
Die Grünen halten eine Anklage gegen Hahn für „Willkür“.

Die CDU shakert mit der NDP.

Aus den Unterlagen zu meinem Verfahren geht eindeutig hervor, dass das Justizministerium auf die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Fragen des Ausschusses direkten Einfluss genommen hat. Wie vom Ministerium gewünscht, wurde dabei u. a. eine Formulierung zu „immunitätsrechtlichen Bedenken“ gestrichen. Damit ist die Behauptung von der angeblich unabhängigen Justiz im Zusammenhang mit der Verfolgung meiner Person wegen der Ereignisse des 13. Februar 2010 in Dresden ad absurdum geführt. Dass das Justizministerium beim Verfahren gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion ungeniert mitmischt, ist wirklich „sächsische Demokratie“ … Um so befremdlicher ist es, dass die Fraktionen, die die Regierung tragen, jetzt nicht die Notbremse gezogen und nicht bei ihrer bisherigen Ablehnung der Aufhebung meiner Immunität geblieben sind, sondern den Weg für eine politisch motivierte Strafverfolgung frei machen wollen. Ja, jetzt wollte man nicht einmal mehr wissen, welche immunitätsrechtlichen Bedenken denn bei der Staatsanwaltschaft bestehen, sondern zog die Abstimmung einfach durch. Damit wird offenbar die politische Vorgabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath erfüllt, der ohne jede Kenntnis der Vorgänge und der Debatten im Ausschuss bereits vor einigen Wochen im Zeitungsinterview die heutige Entscheidung angekündigt hat.
(PM André Hahn 29. September 2011)


Aus einer Stellungnahme des Fraktionschefs Hahn von heute:

Es geht im vorliegenden Fall nicht um Diebstahl, nicht um Betrug und auch nicht um ein Verkehrsdelikt. Es geht um die Teilnahme an einer politischen Protestaktion gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 hier in Dresden. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es war und es ist richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen! Was meine Person anbelangt, so habe ich nachweisbar keine Straftat begangen, und zum anderen steht im vorliegenden Fall auch noch der dringende Verdacht einer missbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Und genau davor soll ein Abgeordneter, soll ein gewählter Volksvertreter durch die Immunität geschützt werden. Der Landtag befindet ja bekanntlich nicht über die Schuldfrage, sondern allein über die Aufhebung der Immunität. Aber um die Frage einer missbräuchlichen Strafverfolgung wirklich beurteilen zu können, müssen alle Abgeordneten zumindest den Sachverhalt kennen, um den es hier konkret geht. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass Sie vor Ihrer Entscheidung erfahren, wie der 13. Februar 2010 in Bezug auf meine Person tatsächlich abgelaufen ist. Natürlich wollten auch wir als Landtagsfraktion uns an den friedlichen Protestaktionen gegen den in der Dresdner Neustadt geplanten Nazi-Aufmarsch beteiligen, und zwar mit einer öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Dies hatten wir in einer Presseinformation angekündigt, allerdings ohne Angabe von Ort und Zeit und auch ohne die Aufforderung an andere, daran teilzunehmen. Es ging allein darum, die Medien in Kenntnis zu setzen, dass wir uns treffen und dass auch die Landtagsfraktionen aus Thüringen und Hessen sowie Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments teilnehmen. Wir versammelten uns dann ab 8 Uhr im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Str., jenem Ort also, an dem in diesem Jahr eine – wie wir inzwischen wissen – rechtswidrige Durchsuchung stattgefunden hat. Dort verabredeten wir dann, gemeinsam in Richtung Albertplatz aufzubrechen, wo ja dann am Nachmittag auch eine genehmigte Gegenkundgebung stattfand. Doch wir kamen gar nicht bis zum Albertplatz, denn wir wurden bereits vor dem Bahnhof Neustadt auf der Hansastraße von einer Polizeikette aufgehalten. Da ein Weiterkommen nicht möglich war, entschieden wir uns dazu, einfach vor Ort zu bleiben. Wir meldeten uns bei der Einsatzleitung der Polizei an und blieben auch in den folgenden Stunden immer in engem Kontakt. Ich selbst hatte bereits vorab öffentlich erklärt, dass ich alle Formen des friedlichen Protestes gegen den Nazi-Aufmarsch unterstütze und deshalb auch an der Menschenkette in der Altstadt teilnehmen werde. Aus diesem Grund habe ich den Platz auf der Hansastraße gegen 11.45 Uhr verlassen und bin dann auch nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Zur Erinnerung: Der Naziaufmarsch sollte um 13 Uhr beginnen, und frühestens ab diesem Zeitpunkt konnte es dagegen logischerweise überhaupt erst Blockaden geben. Trotz des großen Umwegs über die Autobahn auf die Altstadtseite war ich pünktlich um 13 Uhr am Rathaus, wo die Oberbürgermeisterin ihre Rede hielt. Anschließend reihte ich mich auf dem Altmarkt in die Menschenkette ein und stand dort unmittelbar neben dem Landtagspräsidenten und dem Ministerpräsidenten. Davon zeugen hunderte Fotos und auch Fernsehberichte, z.B. in den „Tagesthemen“. Anschließend besuchte ich das Jüdischen Begegnungszentrum am Hasenberg, wo viele Menschen gerade an diesem Tag ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde zeigen wollten. Von dort ging ich in den Landtag, um mich über die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und eigene Stellungnahmen für die Medien vorzubereiten. Am Abend schließlich war ich dann gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher bei der Veranstaltung an der Frauenkirche, wo Gerhart Baum als Hauptredner auftrat. Danach fuhr ich nach Hause. Auf dem Weg dorthin begegnete ich noch der großen Polizeikontrolle, bei der die Personalien hunderter Nazis festgestellt wurden, die zuvor durch Pirna marodiert waren, die Scheiben des SPD-Büro demoliert und einen Fotografen der Lokalzeitung tätlich angegriffen hatten. Mir ist nicht bekannt, dass bis heute einer der Täter angeklagt oder gar verurteilt worden wäre. Aber ich soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Dresden auf jeden Fall vor Gericht gestellt werden. Ausgangspunkt waren im Übrigen drei Strafanzeigen von Nazis. Eine davon kam aus der NPD-Fraktion dieses Hauses, eine andere von einem bekanntermaßen rechtslastigen ehemaligen Richter, der leider auch mehrere Jahre hier in Sachsen am Oberlandesgericht tätig war. Ich finde, das sollten Sie wissen.
(www.andre-hahn.eu, 13.10.11)



*
Datt und Ginzel hatten 2007 und 2008 zur Korruptionsaffäre in Sachsen recherchiert. Ihre Arbeit wurde Grundlage für einen Artikel im Spiegel, in dem hochrangigen sächsischen Juristen vorgeworfen wurde, Anfang der 90er Jahre Kunden in einem Leipziger Minderjährigen-Bordell gewesen zu sein, und sich dadurch erpressbar gemacht zu haben. Nach der Veröffentlichung ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Juristen, sah den Verdacht aber nicht bestätigt und stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hinterfragten die beiden Autoren in einem zweiten Text für Zeit Online.
(Journalist.de)


**
„Es ist bestürzend, dass die Staatsminister Ulbig und Martens behaupten, von der beispiellosen Abhörgroßaktion aus der Zeitung erfahren zu haben. Die Einsätze vom 13. und 19. Februar wurden wochenlang vorbereitet. Immer wieder bekundeten die Minister öffentlich, dass die Vorbereitung Chefsache und Polizei und Justizbehörden gut gerüstet seien. Es ist absolut unglaubwürdig, dass beide ausgerechnet über die Abhörgroßaktion nichts gewusst haben wollen. Die Polizei hat interne Anweisungen, die Staatsregierung bei sogenannten ‚Wichtigen Ereignissen‘ (WE) sofort zu informieren. Dazu gehören beispielsweise Autounfälle mit Schwerverletzten. Aber wenn zehntausende Bürger ausgespäht werden, verzichten die Minister auf eine Information? Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Unwissenheit, die Ulbig und Martens jetzt vorgeben, kann vor Konsequenzen nicht schützen. Die beiden zuständigen Minister müssen die Verantwortung für den Vorfall übernehmen. Sie müssen zu der Sondersitzung ihrer Ausschüsse am kommenden Montag klare Zahlen, Daten und Fakten vorlegen. Und zeigen, wie die Abhöraktion mit den Grundrechten unserer freiheitlichen Demokratie vereinbar sein soll.
(Spd-sachsen.de 21.06.11)