Was in zwei Jahren passierte.

FDP-Mitglied Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe hatte kurz nach der Bundestagswahl die Vision von seiner Partei, die nun durchschlagkräftig ein „einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ durchsetzen werde.
Am 07.10.2009 formulierte er seine Wünsche in Springers konservativem Flaggschiff.

Wie wäre also mein ganz persönliches Lieblingskabinett besetzt? Zum Beispiel so: Der Vizekanzler könnte einem Superministerium für Wirtschaft und Finanzen vorstehen, alternativ einem solchen der Ressorts Wirtschaft und Energie, wobei Hermann Otto Solms, der Architekt des liberalen Steuermodells, Finanzminister werden könnte. Wenn der Union diese Kompetenzen im Tausch gegen das Auswärtige Amt abzuhandeln wären, dann wäre der weltgewandte und gebildete Außenpolitik-Experte Guttenberg sehr wahrscheinlich eine glückliche Wahl als Chefdiplomat. Ein Wirtschafts-Superminister Westerwelle wäre auch als der glänzende Kommunikator gefordert, der er unstrittig ist. Denn die Ängste vieler Menschen in unserem Land vor sozialer Kälte, einem unkontrollierten Raubtierkapitalismus und zunehmender wirtschaftlicher Machtkonzentration sind ernst zu nehmen. Sie zeigen aber auch, dass der Begriff des (Neo-) Liberalismus grundlegend falsch besetzt worden ist. Westerwelle muss den Vorwurf sozialer Gleichgültigkeit entkräften; er muss vermitteln und auch beweisen, dass die FDP nicht die Hochfinanz und die Großkonzerne, sondern den Mittelstand als Motor der Wirtschaft unter ihren besonderen Schutz stellt.
(Welt.de)

Ich möchte mich nun keinesfalls des Vorwurfs aussetzen ich würde hochwohlgeborene Hochadelige bashen, aber weder mit dem Plädoyer seiner Durchlaucht, des Fürsten zu Schaumburg-Lippe für Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, noch mit dem Werben für den ach so gebildeten Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg sollte er recht behalten.

Guido-spätrömische-Dekadenz-Westerwelle hat auch nicht so wirklich effektiv den angeblich ungerechten Vorwurf der „sozialen Gleichgültigkeit“ entkräften können.

Bleibt das Versprechen des „einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems“.

Statt einfacher, hat es die gegenwärtige Koalition lediglich komplizierter gemacht, indem sie gleich zu Anfang eine weitere Ausnahmeregelung einführte, um den FDP-Millionen-Spender Baron von Finck mit seinen Mövenpick-Hotels für seine Vorab-Bezahlung zu entschädigen.

[Ein irgendwie adelslastiges Psoting bisher.....- T.]

Für die nächsten zwei Jahre tauchten sämtliche FDP-Minister aus der politischen Ebene ab und scherten sich einen Dreck um ihre Wahlversprechen.

Merkel hätte sie auch weiterhin am ausgestreckten Arm verhungern lassen, wenn sie nicht aktuell ihre Stimmen für ihr Verhandlungsmandat auf EU-Ebene benötigt hätte.

Daher durfte am Donnerstag Wirtschaftsminister-Azubi Philip R. nun endlich, endlich, nach zwei Jahren die Umsetzung des seit über zehn Jahren großmäulig propagierten FDP-Versprechens ankündigen.

Nur die undankbare Journaille, das nörgelnde Pack, war unverständlicherweise unzufrieden.

Regierung bastelt an Agendalein 2012 lästerte SPON am 17.10.11.

Noch nicht mal auf die Konservativsten unter ihnen ist Verlass.
Nun passt ihnen der Zeitpunkt nicht!

Ausgerechnet an dem Tag, an dem dieselbe Bundesregierung die Wachstumsprognosen für Deutschland von 1,8 auf ein Prozent nahezu halbierte. Ausgerechnet an dem Tag, an dem über immer weiter reichende Möglichkeiten diskutiert wird, den Euro-Rettungsschirm zu erweitern. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU in ihrem Bericht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage stellt, zugleich aber die Zahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro empfiehlt. Keine Frage, der deutsche Staatshaushalt stand angesichts dieser enormen Risiken schon besser da. Genau an diesem Tag kündigen Schäuble und Rösler nach Jahren des Streits ihre Steuersenkung an. Natürlich haben die Liberalen in der Sache recht: Die sogenannte kalte Progression, bei der Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen, ist ein Ärgernis, das abgeschafft gehört. Es ist unlogisch und ungerecht, dass Bürger wegen dieser Progression nach einer Lohnerhöhung mitunter sogar weniger Geld netto überbehalten. Es hätte viele gute Gelegenheiten gegeben, hier anzusetzen. Jetzt aber sind Steuersenkungen den Bürgern kaum noch vermittelbar; Politik findet eben nicht im luftleeren Raum statt.
[…] Es mehren sich Zweifel, ob die Regierung den Herausforderungen dieser Tage gewachsen ist. Der Euro mag zu retten sein, diese Bundesregierung ist es offenbar nicht mehr.
(Matthias Iken, 21.10.2011)

Zu schade, daß nur 48 Minuten nach der Polit-Imitation Röslers im fernen Bayern Donnergott Seehofer mit einem grollenden NJET Klein Philips Steuersandkuchen zertrat.

Verdammt.

Dabei war Deutschland schon ganz aus dem Häuschen vor Glück über die gewaltigen Steuersenkungen, die nun auf das Volk einprasseln sollten.

OK, die ärmsten 50% der Bevölkerung, die keine Steuern zahlen, weil sie in Prekärjobs unter der Einkommensgrenze arbeiten, hatten keinen Grund zu Jubelstürmen.
Sie waren nicht bedacht worden.
Aber wozu auch - sie sind ja die dekadenten Spätrömer.

Aber die „kleinen und mittleren Einkommen“ von denen Pennäler Philip immer spricht, applaudierten begeistert über die ungeheuren Summen, die ihnen nun zusätzlich im Portemonnaie bleiben sollten.

Nach den zwei Jahren schwarzgelber K.O.alition wurde ihnen Aussicht auf ganze 75 Cent Steuerersparnis gemacht!

Hosianna!

Sogar für einen verheirateten Spitzenverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von mehr als 500000 Euro wird die Entlastung nicht höher als 126 Euro sein. […] Netto würde [der Durchschnittsverdiener - T.] etwa 75 Cent im Monat mehr verdienen.
[…] Je höher jedoch das Jahresgehalt ist, desto höher fällt die absolute Entlastung in Euro und Cent aus. Das ergibt sich aus dem Verlauf des Einkommensteuer-Tarifs und der von der Koalition gewählten gleichmäßigen Entlastung. Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5400 Euro kann ein Alleinstehender ohne Kinder mit einer Entlastung von 34 Euro rechnen. Verdient er mehr als 22500 Euro und zahlt damit die sogenannte Reichensteuer, steigt die Entlastung auf etwa 64 Euro im Monat.
(Guido Bohsem und Stefan Braun 22.10.2011)

Daß die Wespenfarbigen keine Mehrheit im Bundesrat haben und noch nicht mal die CDU-MPs aus dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zustimmen wollen, versaut nun den Normalverdienern die Aussicht im neuen Reichtum von 75 Cent mehr pro Monat zu schwelgen.

Dreck!

Die Koalition will mit ihren Steuerplänen dreierlei erreichen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die Konjunktur angekurbelt und die Steuer gerechter erhoben werden. Sie erreicht nichts davon. Das Gros der sieben Milliarden Euro geht nämlich nicht an Klein- und Mittelverdiener, sondern - siehe oben - an die Besserverdiener. Auch die Konjunktur wird mit der verhältnismäßig kleinen Entlastung nicht belebt, bestenfalls ganz leicht gekitzelt. Und dass das System nicht gerechter wird, wenn man die Steuerkurve um vier Prozent nach rechts verschiebt, dürfte eigentlich jedem einleuchten.
(Kommentar Guido Bohsem 22.10.2011)