Anale Wonnen!

Das war ja schon lustig und ist dennoch angesichts der Währungs- und Schuldenproblematik auf EU-Ebene glatt vergessen worden.

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus.

Noch am 28.10.2010 hatten die willigen Helfer der Atomlobby (CDU, FDP, CSU) hochzufrieden mit sich selbst das rotgrüne Ausstiegsgesetz zerschlagen, um dem steinreichen Energie-Oligopol weitere Milliarden auf die Konten zu spülen.
Das Abstimmungsergebnis hatten sich die vier Energieriesen auch genug kosten lassen. Die taz enthüllte just eine ganze Reihe solcher Maßnahmen.
Die „Geheimpapiere der Atomlobby“ kann man bei der kleinen Berliner Redaktion kostenlos downloaden.

Zum Beispiel:

Die Geschichte des Berliner Professors Joachim Schwalbach, Ökonom an der Humboldt Universität Berlin, die zu den angesehensten Universitäten Deutschlands gehört. Joachim Schwalbach sollte vorrechnen, warum Kernenergie nicht nur den Konzernen Milliarden bringt, sondern vor allem der Gesellschaft nütze. "Kennziffern" sollte er dazu erheben, mit denen die "Gesellschaftsrendite" der Atomkraft offensichtlich würde. Eingebunden war die geplante Studie als fester Bestandteil der Atomkampagne. Kurz vor der Bundestagswahl 2009, so die ursprüngliche Planung, sollte sie platziert werden. Doch es kam nie dazu. Denn aufgrund von Streitigkeiten wurde das Vorhaben abgebrochen. Schwalbach, der als Wissenschaftler gern mehr Anstand und Moral in Deutschlands Chefetagen einfordert und für das "Leitblid des ehrbaren Kaufmanns" eintritt, behauptet heute, er sei damals nicht bereit gewesen, ein "Gefälligkeitsgutachten" zu schreiben.
[…] Tatsächlich wird der Wissenschaftler nun einige Fragen beantworten müssen: Denn Schwalbach ließ sich nicht nur auf die fragwürdige Zusammenarbeit mit der Atomlobby ein, die dann das Projekt stoppte. Die dafür verabredeten 135.000 Euro sollten außerdem auch nicht etwa an seine Universität, sondern auf das Konto seiner Ehefrau fließen.
(taz 29.10.2011)

Nach dem „Herbst der Entscheidungen“ ließ sich angesichts der Fukushima-Katastrophe das völlige Ignorieren der Gefahren, der Sicherheitsproblematik und der Endlagerung nicht mehr durchhalten.
Angie tat mal wieder das Gegenteil des eben noch Versprochenen.
Die Machterhaltung der CDU in Baden Württemberg erschien der CDU-Chefin auf einmal noch bedeutsamer zu sein, als das Wohlwollen von Jürgen Großmann und Co.
Glaubwürdig ist anders und so geriet EnBW-Knecht Mappus dennoch zwischen die Räder.

Es ist schon seltsam. Die prinzipiell prinzipienlose Phlegmatikerin Merkel hatte doch immerhin eine Konstante in ihrem politischen Kompass.
„Tue stets das was die Industrielobby befiehlt!“
Und nun auf einmal soll sie ganz dem Einfluss von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon widerstehen?
Kaum vorstellbar.

Es ist auch nicht so.

Denn die vier Auspresserkonzerne interessieren sich in Wahrheit gar nicht für Atomenergie.
Sie interessieren sich fürs Abkassieren und da kommen Atomkraftwerke, die als pure Gelddruckmaschinen eine Million Euro Gewinn PRO TAG abwerfen, gerade recht.
So einen Dukatenscheißer hätte eigentlich jeder gerne - es sei denn er verfügte über Skrupel und Anstand. Dann würde man so eine hochgefährliche Wahnsinnsmethode ablehnen.
Aber das ist gerade das große Plus von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - sie sind gänzlich Moral-befreit.
Brächte aber eine andere Gelddruckmaschine genauso viel Reingewinn in die Tasche wie ein AKW, würde das Oligopol genauso gerne darauf umstatteln.

Beim Verschaffen von Ersatzgelddruckmaschinen zahlt es sich nun doch aus, daß ein Heer von multimillionenschweren Energielobbyisten seit Dekaden die Mastdärme der bürgerlichen Parteien bevölkerten.
Auf Merkel können sie sich immer noch verlassen - auch wenn es nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg zunächst anders aussah.

Die schwarz-gelbe Dialektik in der Energiepolitik halten viele nicht für glaubwürdig. Soweit absehbar, soll jetzt der Ausbau der Sonnenenergie sowie der der Windkraft an Land gebremst werden. Die bereits bestehende Vormachtstellung der Stromkonzerne im konventionellen Bereich droht sich auf die Erneuerbaren auszudehnen.
(taz 28.10.2011)

Vattenfall, RWE, EnBW und Eon haben eben doch den richtigen Hintern geküsst, indem sie auf Merkel setzten.
Es war ja teuer genug.

Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen.
[...] Die Grundzüge der Strategie sind dabei laut den Papieren: "Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen", "Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen", "neue Zielgruppen aufschließen", "verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren". Die Lobbyagentur analysiert, dass es die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöht, wenn sie aus dem Munde von unabhängigen Personen kommen. In den internen Unterlagen heißt es, man solle "hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte ,moralische Instanzen' einbinden". So engagiert das deutsche Atomforum zur Feier seines 50. Geburtstages am 1. Juli 2009 in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, als Festredner den Historiker Arnulf Baring. Die Szene ist in einem Video auf der Homepage des Atomforums dokumentiert. Baring betont zu Beginn, er sei ein "unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger". In der Rede analysiert er, die SPD habe die Ablehnung der Atomkraft seit den Siebzigerjahren "zum Dogma erhoben".
(taz 28.10.2011)

Dem Atomforum (in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben) ist dieser Meinungsumschwung in beeindruckender Weise gelungen.
Trotz der enorm skeptischen Öffentlichkeit bekamen die Schwarzen und Gelben im September 2009 eine deutliche Stimmenmehrheit.
Für Politik konnten sich Westerwelle, Seehofer, Rösler und Co zwar nie erwärmen, aber ihre Schulden bei den Lobbyisten arbeiteten sie rasch ab.
Baron von Fincks Millionensende trug zügig in Form der Hotelsteuersenkung Früchte und die Laufzeitverlängerung war die nächste Tranche.

Ein Geschenk, das Merkel zwar zwischenzeitlich zurück nehmen mußte. Aber bezahlt ist bezahlt.
Und so wird Schwarz-Gelb auch weiterhin dafür sorgen, daß es bei dem Oligopol bleibt und die vier Großen die einzigen Abkassierer der Energiebranche bleiben.