Doch, die tun was.

Christian Wulff hat vielleicht tatsächlich nicht so schwer gemauschelt und illegal gehandelt, wie Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß.
Da mag der Präsident Recht haben. Die Ansprüche haben sich geändert.
Aber Wulff hat im Gegensatz zu Kohl und Strauß immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht. Durch seine extreme Heuchelei, seine Salamitaktik und das permanente Mäandern um die ganze Wahrheit hat es der Emporkömmling aus dem Hannoveraner Sumpf vermocht, daß sich alle Pressedaumen gesenkt haben.
Selbst die rechtesten Blätter haben entnervt aufgegeben den Okkupanten eines bekannten Berliner Schlosses noch zu verteidigen.

Selbst in der CDU finden sich nur noch einige wenige, die nicht eben als große Leuchten bekannt sind, die ihren Präsidenten noch öffentlich verteidigen mögen - gerade mal Pfarrer Peter Hintze und die dralle Weinkönigin Julia Klöckner wagen sich hervor.

Die Kommentatoren der politischen Klasse sind derweil zu Galgenhumor und Fatalismus übergegangen.
Wulff und vor ihm die beleidigte Leberwurst Köhler hätten das Amt doch ohnehin schon überflüssig gemacht, es sei schon seit Jahren faktisch vakant.

Tagesschau-Kommentator Christoph Lütgert nennt Wulff Agieren den „Gipfel der Selbst-Demontage:“

„Und dann die positiven Überhöhungen des Christian Wulff durch Christian Wulff: Seine Anwälte würden jetzt alle Antworten auf alle 400 Anfragen ins Internet stellen. "Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat", brüstete sich der Präsident - und er verschwieg, dass es dazu bei seinen Vorgängern nie einen Anlass gegeben hatte. Dann weiter: Sein Schritt werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern". Das alles aus dem Mund des Mannes, der viel zu lange geleugnet, abgewiegelt und Fehler erst dann eingestanden hatte, wenn es gar nicht mehr anders ging; und der damit sich und sein Amt aufs Schwerste beschädigt hatte. Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.“
(TS 05.01.2012 09:39 Uhr)

Andere trösten sich damit, daß unter der Lutscherregierung Merkels schließlich noch wichtigere Ämter unbesetzt wären.

"Wulff selbst hat mit seinem Handeln und seiner verfehlten Krisenpolitik eine Staatsaffäre heraufbeschworen. Wie will er bei kommenden Krisen glaubhaft Leitlinien setzen? Vorbild sein? Hoffnung geben? Selbst wenn Wulff im Amt bleibt, wird er es jetzt erst recht nicht mehr ausfüllen können. Deutschland steht dann de facto ohne Bundespräsidenten da. Nachdem es bereits ohne Außenminister auskommen muss und die Kanzlerin durch die Schuldenkrise auf EU-Ebene gebunden ist, stellt sich langsam die Frage: Wie lange kann das Land die dogmatische Parteienpolitik von Schwarz-Gelb noch ertragen?"
(Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) 05.01.12)

Auch der Trierer Volksfreund legt dem Amtsinhaber nahe in Zukunft besser gar nicht mehr aufzutreten.

"Es ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, durch die Macht des Wortes und des eigenen Vorbildes die Akzeptanz in die Institutionen des Staates zu festigen. Wie aber soll das gehen, wenn der Amtsinhaber als Schnorrer, Heuchler und Täuscher angesehen wird? Wenn er in den Internetforen zur Schießbudenfigur geschrumpft ist und ihn auch die Elite des Landes nicht mehr achtet? Bei der nächsten 'großen' Rede dieses Präsidenten, zu welchem Thema auch immer, werden sie alle innerlich grienen, die im Saal und die an den Bildschirmen draußen. Wulff wird lange brauchen, um dieses Image wieder wegzureden. Aber er weiß ja nicht einmal, worüber er reden soll."
(05.01.12)

Auch ich hatte schon verschiedentlich moniert, daß es schon erstaunlich ist, daß die dritt- oder viertgrößte Industrienation der Erde, die zudem auch (noch) Vizeexportweltmeister ist, ganz ohne Wirtschafts- und Außenpolitik auskommt.

Da erleben wir eine Kaskade von gigantischen außenpolitischen Umbrüchen, eine der größten Banken- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten, Säbelrasseln in gleich mehreren hochbrisanten Gegenden der Erde und haben die Ämter des Außenministers und des Wirtschaftsminister nicht besetzt.

Tatsächlich müssen wir sogar froh über die Verwaisung von Außen- und Wirtschaftsministerium sein - wissen wir doch spätestens seit den Wikileaks-Enthüllungen was international über Guido Westerwelle gedacht wird:
Er ist eine absolute Witzfigur ohne die geringste Kompetenz. Sein Wort hat in den Hauptstädten der Welt ungefähr so viel Gewicht wie das Geplapper von Dschungel-Camp- Flachpfeife Sarah Knappig.

Dachte ich.

Stimmt aber nicht so ganz. Gaga-Guido tut doch was. Oder tat zumindest etwas.

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…]
Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

Trittins Parteifreund Cohn-Bendit im Europaparlament pflichtet bei.
Griechenland (zehn Millionen Einwohner) hat genauso viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland. Der reine Rüstungsetat betrug 2010 noch sieben Milliarden Euro - drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Nur die USA gibt prozentual noch mehr Geld für Waffen aus.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«
Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.
(ZEIT 07.01.12)

Merkel und Westerwelle sagen dazu natürlich nichts.
Daß Griechenland aber prozentual Europameister im Waffenimport ist, läßt sich nicht bestreiten.

Und hier darf man durchaus sagen, daß Westerwelle wirkt.
Für Waffenexporte werden die sonst so lethargischen Schwarzgelben ganz aktiv.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen [90 Eurofighter zu bestellen - Tamm] zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. […]
Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. […]
Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.
Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte.
(Claas Tatje 07.01.2012)

An der schwarz-gelben Kandare macht Athen Politik ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Berlins Rüstungsindustrie steht gut da.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
(Claas Tatje 07.01.2012)