Aufhängen und laufenlassen

Merkel versucht sich mal wieder zu Hause beliebt zu machen, indem sie in Davos ihre schwäbischen „mir gebbet nix“-Parolen verbreitet.
Haha, Davos.

Davos ist der denkbar ungeeignete Ort, um über eine Reform des Weltwirtschaftssystems zu sprechen. Denn beim Weltwirtschaftsforum sitzen nicht die Opfer am Tisch, sondern die Täter. Die, denen die Märkte in den vergangenen Jahrzehnten nicht frei genug sein konnten, die globalen Entfesselungskünstler. In Wahrheit müssen wir aber den Finanzkapitalismus bändigen. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene geschehen. Und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dafür ein längst überfälliger erster Schritt.
(Sigmar Gabriel, SPD, 26.01.12)

Schon lustig, daß auch im vierten Jahre nach der Mega-Weltfinanzkrise die Frösche befragt werden, wenn es darum geht einen Sumpf trocken zu legen.

Noch lustiger, daß diejenigen, die das ein bißchen kritisch sehen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Heiner Geißler äußerte […] deutliche Kritik an den Verfassungsschützern. "Ich melde mich heute Abend offiziell zur Beobachtung beim Verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die Beseitigung des Kapitalismus als unsere Wirtschaftsform", sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Die Beobachtung wird auch mit antikapitalistischen Bestrebungen in der Linken begründet.
(Deutsche Welle 26.01.12)

Die Beharrungskräfte des Kapitalistischen Systems angelsächsischer Prägung sind erheblich. Wer nach den bailouts von 2008 und 2009 gedacht hätte, so könne es ja nun wirklich nicht weitergehen, daß sich Banker und Spekulanten Billionengewinne und kontinuierlich Boni einverleiben, während der Steuerzahler für ihre Verluste einspringt, sieht sich getäuscht.

Der amerikanische Präsident Obama, der kürzlich seine klassenkämpferische Ader entdeckte, ist übrigens international zusammen mit Cameron und Rösler der größte Bremser bei der Finanzmarkttransaktionssteuer und der Regulation der krassesten Auswüchse des Derivatehandels.

Während in Griechenland und Italien die Gürtel bei der ärmeren Hälfte der Gesellschaft so eng geschnallt werden, daß der gesamte Binnenmarkt abschmiert, gibt es immer noch eine Gruppe Menschen, die keine Zeche zahlen muß und stattdessen die Luxusbranche frohlocken lässt.
Rolex, Porsche, Ferrari, Champagner und Louis Vuitton-Accessoires sind gefragt wie nie.
Millionäre, wie Mitt, der Mormone kommen nicht nur in den USA ungeschoren davon.

Schätzungen zufolge haben allein griechische Reiche doppelt so viel Geld auf ausländischen Konten gebunkert, wie die griechische Staatsschuld beträgt.
(Peter Schwarz 17. Januar 2012)

Mario Monti behauptet zumindest den euphemistisch „Steuermuffel“ genannten superreichen Italienern an den Geldbeutel zu gehen.

Großeinsatz im italienischen Wintersport-Domizil Cortina d'Ampezzo. Dieser Tage fielen dort 80 italienische Steuerfahnder ein und begutachteten einmal die Parkplätze vor den Hotels, wo sich Nobelkarosse an Nabelkarosse reiht. Und siehe da: Fast jeder Fünfte der 250 kontrollierten Luxusauto-Besitzer verdient - laut Steuererklärung - weniger als 30.000 Euro im Jahr. Bleibt die Frage: Wie finanziert man mit so einem Jahreseinkommen einen Ferrari? Das geht sich nicht aus. Was wiederum den Schluss nahe legt, dass sich da so mancher bei seiner Steuererklärung "verrechnet" hat. Italien gilt weltweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate, jährlich entgehen dem Staat, vorsichtigen Schätzungen zufolge, 150 Milliarden Euro.
[…] Laut italienischen Zeitungen sind in Italien gut zwei Millionen Fahrzeuge gemeldet, die der Kategorie Luxusauto zuzurechnen sind. Lediglich zwei Prozent der Italiener würden indes für Jahreseinkommen jenseits von 200.000 Euro Steuern bezahlen. So sei die Hälfte der Jachten, die länger als zehn Meter lang sind, in Besitz von Bürgern, die offiziell weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen.
(Manfred Neuper 05.01.12)

Anders als die „armen“ italienischen Millionäre müssen sich die Superreichen in Deutschland nichts fürchten. So lange FDP-Lobbyisten etwas zu sagen haben, sorgen sie dafür, daß es beispielsweise in Hessen und Bayern immer weniger Steuerfahnder gibt.
Man befände sich schließlich in einem Wettbewerb der Bundesländer und dürfe die „Unternehmer“ nicht mit allzu viel steuerlicher Strenge vertreiben.

Da es so schön ins Thema passt:

Ich habe heute den Tag damit verbracht bei einer 75-Jährigen, bettlägerigen Nachbarin in alten BfA-Unterlagen nach Rentenbescheiden zu suchen. Sie hat in ihrem Leben kaum „geklebt“ und bekommt nun eine Minirente von unter hundert Euro im Monat.
Das Finanzamt ist aber neuerdings mit der BfA vernetzt und fand heraus, daß es eine Diskrepanz in den Steuererklärungen von 2003 und 2004 gibt.
Ob der Kindererziehungszeiten war ihr damals eine Rente von 63 Euro im Monat (!!!) zuerkannt worden, die sie vergaß bei ihren Einkünften anzugeben.
Nun drohen Strafzahlungen, wenn nicht augenblicklich sämtliche Rentenbescheide nachgereicht werden.

Man soll also nicht sagen, die Finanzämter wären nicht gründlich.

Großzügig werden sie nur, wenn eine Menge mehr Nullen hinter der „63“ stehen.

Der Staat tritt oft als Inkassounternehmen auf, beim „Hartz-Betrug“, beim Einzug säumiger Unterhaltszahlungen, bei den Kirchlichen Mitgliedsbeiträgen, etc.

Steuerfahndung ist eher weniger effektiv.

Das betrifft auch die Zollfahndung im Lande der Schwarzgelben.
Schäuble hat’s ja, da kann man auch mal großzügig sein und ein paar Milliarden auslassen.

Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben - eingenommen hat er jedoch lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier Milliarden Euro fehlen - wie kann das sein? […] Die Behörde, die für den Staat Schulden eintreibt, ist hoffnungslos unterbesetzt. Und dadurch verschenkt die Bundesrepublik jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen Euro. […]
Wenn der Zoll nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo doch etwas zu holen wäre. Doch dafür fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich in den Zollämtern, klagt die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier Millionen Aufträge bekämen die Ämter im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine Million dieser Aufträge hingen in der Warteschleife - mit einem geschätzten Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Für die Gewerkschaft ist die Sache klar: Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch gibt das Finanzministerium ihr da recht: Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte mehr. Doch dafür ist kein Geld da. […]
2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen; dann muss der Zoll auch noch die Kfz-Steuer eintreiben. 'Dann stehen wir vor einer unlösbaren Aufgabe', sagt der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich.
(Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2012)

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