Mit eigener Doofheit gesegnet.

Zwei Dinge heute.

Das konnte ich mir letzte Nacht ja nun doch nicht verkneifen. Also habe ich mir live die State of the union address von Barack Obama angesehen.

Was ich genau von dem US-Präsidenten halte, habe ich hier erst kürzlich zusammengefasst; dem habe ich (noch) nichts hinzuzufügen.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich allerdings in den USA fast ausschließlich GOP-Politiker angehört. Vornehmlich die Präsidentschaftskandidaten.
So eine Republikaner-Diät führt unweigerlich dazu, auf den Gedanken zu verfallen ALLE Amerikaner müssten vollkommen geistig retardiert, verlogen, bösartig und desinformiert sein.

Das stimmt natürlich nicht!
Es gibt durchaus Amis, denen das bornierte Guns, Gays and God-Gerede gewaltig auf die Nerven geht.
In Relation zu den Schwachköpfen, die als GOPer Kandidat nächster US-Präsident werden möchten, ist der Amtsinhaber eine echte Wohltat.
Obama ist immerhin nicht auf den Kopf gefallen und ist darüber hinaus zweifellos ein guter Redner.
Mir ist sein Ton immer noch zu Predigt-artig, zu patriotisch, zu pathetisch.
Aber eben immer noch GOLD gegen Gingrich.

Ich empfehle also, sich die Rede anzusehen, bzw zu lesen; es lohnt sich schon Obamas Vorschläge, mit denen er sich zum Teil scharf gegen die Herausforderer abgrenzt, zu vergegenwärtigen.

Einige seiner Steuervorschläge sind sehr konkret, überzeugend und notwendig.

Nachdem Mitt Romney gerade veröffentlich hatte in den letzten beiden Jahren gut 42 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte gehabt zu haben (Verdienst ohne dafür einen Finger krumm zu machen) und dafür gerade mal gut 14% Steuern bezahlte - während seine Sekretärin und sein Fahrer 35-38% berappen mußten, sollten doch vielleicht sogar einige der fanatischen TEA-(taxed enough already)-party-Leute einsehen, daß das irgendwie ungerecht ist.

„Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary.”

Wäre es da so verkehrt Obamas Vorschlag folgend die Steuern für die Reichsten (~2% der Bevölkerung) so zu besteuern wie bisher die Normalverdiener der Mittelschicht und dafür die 98% der Bevölkerung, die weniger verdienen etwas zu entlasten?

Tax reform should follow the Buffett Rule. If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. In fact, if you’re earning a million dollars a year, you shouldn’t get special tax subsidies or deductions. On the other hand, if you make under $250,000 a year, like 98 percent of American families, your taxes shouldn’t go up.

Ist es denn so abwegig das durch die Beendigung des Irak-Wahnsinns eingesparte Geld zur Hälfte zur Schuldentilgung zu nutzen und die andere Hälfte für „nation-building“ in Amerika (=Infrastruktur) zu verwenden?

„Take the money we’re no longer spending at war, use half of it to pay down our debt, and use the rest to do some nation-building right here at home. “

Der Präsident nahm sich ganz geschickt den wegen seiner Zerstrittenheit verhassten Kongress vor und variierte nach seinen Vorschlägen immer wieder einen Satz, der seinen Tatendrang zeigen sollte:

Send me these tax reforms, and I will sign them right away.

Send me a law that gives them the chance to earn their citizenship. I will sign it right away.

Send me a bill that bans insider trading by members of Congress; I will sign it tomorrow.

So put them in a bill, and get it on my desk this year.

Nach der Rede erklärte der ehemalige Sprecher der Bush-Regierung Ari Fleischer ihm habe außer der Killer-Aktion gegen Bin Laden gar nichts gefallen, was Obama gesagt hätte.

Ich deute das als Qualitätszeichen der Präsidentenrede - wenn die GOPer alles durch und durch schlecht finden, muß Obama offensichtlich auf dem richtigen Weg sein.

Blöd nur, daß der Mann im Oval Office erst in seinem vierten Amtsjahr in Aktivitäten verfällt.
Der Kongress wird ihm natürlich NICHT die vorgeschlagenen Gesetze zur Unterschrift vorlegen, weil die Republikaner aus Prinzip jedes halbwegs vernünftige Tun ablehnen.

It came from a debate in Washington over whether the United States would pay its bills or not. Who benefited from that fiasco?

Ein bißchen spät, um jetzt aktiv zu werden.

Hätte Obama mal in den ersten beiden Jahren, als die Demokraten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit hatten nach konkreten Gesetzesvorschlägen gefragt!
Aber das Fenster zum Handeln hat er leider völlig verschlafen und kommt nun in Wallung, nachdem alles festgefahren und blockiert ist.


Die zweite Sache heute betrifft meinen Parteiführer in Deutschland; Sozen-Siggi.

Nicht, daß ich Gabriel mit Obama vergleichen möchte; phänotypisch verbietet sich das sowieso, aber in einem Aspekt ist er schon ähnlich:
Der SPD-Chef KANN durchaus mal richtig schlaue Sachen von sich geben, brillante Reden halten und auch in Talkshows mit Wissen und Souveränität glänzen.
Das kann er. Tut es aber leider eher selten.
Zwischendurch verzettelt er sich, gibt absurde Interviews, trifft blöde Entscheidungen. Stichwort „Verbot der Arbeitsgemeinschaft Laizisten in der SPD“ und Festhalten an der unfähigen Generalsekretärin.

Gestern hat er ohne Not wieder Eigentore geschossen.
Dabei müßte er doch nur in Ruhe zusehen, wie sich SchwarzGelb selbst zerlegt.

Das ist das riesengroße Problem der Union. Sie regiert (noch) in den Flächenländern Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen, weil sie einen willigen Mehrheitsbeschaffer namens FDP hat.
Die Rösler-Bande bricht aber weg oder schrumpft derart, daß bald keine herkömmlichen kleinen Zweierkoalitionen mehr möglich sein werden.

Wir haben jetzt schon sechs Parteien (CDU, CSU, FDP, Linke, Grüne, SPD) im Bundestag. Zukünftig werden es vermutlich mit den Piraten sogar sieben sein.
Das bedeutet bei den derzeitigen Umfragen entweder immerwährende CDU Kanzlerschaft („große Koalition“), oder aber die SPD muß eine Dreierkonstellation eingehen.

Unglücklicherweise scheißt aber die SPD in jede Hose, die man ihr hinhält (D. Hildebrandt) und holte ohne Notwendigkeit in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lieber die abgehalfterte CDU mit ins Regierungsboot.
Im Konrad-Adenauer-Haus knallten wochenlang die Sektkorken, weil sich die Sozen immer wieder mit idiotischer Ausschließeritis selbst enteierten und der CDU auf dem Silbertablett Regierungsposten antrugen.

Ich kann mich an keine parteipolitische Aktion in den letzten zehn Jahren erinnern, die so dumm wie das Ausschließeritis-Tourette der SPD war!

Seit in Peter Hintze in den 1990ern die „Rote-Socken-Kampagne“ erfand, legen sich die Spezialdemokraten immer wieder selbst die „Linke sind bähbäh“-Ketten an, bis sie sich hoffnungslos verheddert haben und am Ende die CDU triumphiert.
Schon 15 Jahre nimmt die SPD immer wieder Anlauf gegen die Wand und wundert sich jedes Mal über eine blutige Nase, wenn ihr im Koalitions-Poker das Loserblatt bleibt.

Und nun geht es so langsam auf die nächste ganz große Wahl zu, die Bundestagswahl 2013, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich eine ganze Handvoll Kleinparteien in den Berliner Reichstag spülen werden.
Mehrheitsbildungen wie in der uralten Bundesrepublik vor 1989 wird es nicht mehr geben.

Es ist viel strategisches Denken und Planen von den augenblicklichen Parteiführern notwendig und das treibt auch Sigmar Gabriel um:

Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen."
Gabriel reagierte damit auch auf Ansichten in Teilen des linken SPD-Flügels, die einer rot-rot-grünen Koalition 2013 im Notfall den Vorzug vor einer neuerlichen großen Koalition geben würden.
(Susanne Höll 24.01.12)

Könnte bitte irgendjemand bei mir vorbei kommen und mir so lange mit einem Holzhammer auf den Kopf schlagen, bis ich dieses Gabriel-Interview vergessen habe?