Defätisten.

Wenn Gelbe oder Schwarze schwarzmalen, kann man getrost die Ohren auf Durchzug stellen, weil ihre Horrorszenarien nie eintreten.

Als Willy Brandt („…dieser Fraaahm..“ - Adenauer) Bundeskanzler wurde, hat niemand die Planwirtschaft eingeführt.
Als der SPD-Kanzler die Ostverträge in Moskau unterzeichnete, fielen nicht anschließend Horden der Roten Armee über Westeuropa her.

Als im Sommer 1995 die Christos den Wrapped Reichstag schufen, kam es nicht zu einer nationalen Depression, wie beispielsweise Wolfgang Schäuble im Februar 1994 gewarnt hatte.
Es wurden stattdessen die besten, fröhlichsten und friedlichsten zwei Wochen, die Berlin seit langer Zeit erlebt hatte.
Die Bundestagsabgeordneten entschieden sich aber mit lediglich 292 zu 223 Stimmen für Christos Vorhaben - gegen den Widerstand fast der gesamten CDU, der Übles geschwant hatte.

Mindestens den Untergang Deutschlands sahen die Schwarzen dann wieder 1998 voraus. Die „Grünen Chaoten“ würden Deutschland isolieren und aus der NATO führen.

Die Ökosteuer müsse dazu führen, daß die Wirtschaft zusammenbreche und selbstverständlich gingen überall die Lichter aus, wenn einer die Hand an die Atomkraftwerke lege.

2003 erkannte Frau Merkel erneut, daß sich Deutschland mit dem Nein zum Irakkrieg zum internationalen Paria mache und gemeinsam mit Syrien in der UNO marginalisiert werde, während alle anderen an der Seite Amerikas stünden.

Prognosen sind eben immer schwierig; besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der nächste Untergang Deutschland schwante der Bundesregierung nach der „Arabellion“.
Man hatte Gaddafi immer gut dafür bezahlt, daß er die afrikanischen Flüchtlingsströme gen Europa mit aller Härte unterband.

Durch seinen Sturz waren dann die Schleusen offen und Europa müsse folglich überrannt werden.
So dachten sich das die konservativen EU-Innenminister, die sich einfach nicht vorstellen konnten, daß man freiwillig in Libyen, Tunesien oder Ägypten bleiben will.

Kollektiv schissen sich die EU-Minister nun in die Hose - was tun mit den Flüchtlingsmassen?

Italiens damaliger Premier Silvio Berlusconi sprach von einem 'menschlichen Tsunami', Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken.
Nun, ein Jahr später, zeigt sich: Die Befürchtungen waren übertrieben, der angebliche Tsunami ist zur kleinen Welle geraten. Nach den jüngsten Asylzahlen kamen aus den drei nordafrikanischen Revolutionsländern Tunesien, Ägypten und Libyen bis Ende November 2011 nicht einmal 800 Menschen nach Deutschland.
[…] Das gilt im Übrigen für die ganze Europäische Union, wo man trotz arabischem Frühling bis zum Sommer nur etwas mehr Flüchtlinge verzeichnet hat.
(Süddeutsche Zeitung, 11. Januar 2012)

Der nächste Ärger drohte, als die Kanzlerin zum Schrecken der FDP im Sommer 2010 plötzlich und relativ einseitig das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durchdrückte.
Es hagelte sofort die altbekannten Argumente: Isolation Deutschlands, Abwanderung des Kapitals, enorme wirtschaftliche Nachteile, etc pp.

Das eigenmächtige Handeln sorgte auch in deutschen Finanzkreisen für Unruhe. Man befürchtete eine Abwanderung lukrativer Finanzgeschäfte ins Ausland. Die Lobbyisten malten den Geldteufel an die Wand: ein Alleingang sei gefährlich, weil sich Deutschland isoliere. Heute weiß man: Die Befürchtungen waren unbegründet. Das Vorpreschen der Bundesregierung entfaltete eine Signalwirkung, als sich die Euro-Krise verschärfte. Bald schon folgten andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland dem deutschen Beispiel und untersagten diese Geschäfte. Mittlerweile hat die EU eine einheitliche Regelung zum Verbot der umstrittenen Leerverkäufe beschlossen.
[….] Bleibt noch die Drohung vom Exodus einiger Finanzmarktakteure. Haben sie Deutschland verlassen, um woanders ihre Wetten auf fallende Kurse durchzuführen? Es gibt auf diese Frage keine verlässlichen Daten. Vielleicht ist sie auch nicht relevant. Sollten solch" unerwünschte Geschäfte etwa nach London abwandern, wäre das doch kein Schaden, meint Ökonom Paul Welfens: 'Wenn London ein großes Rad drehen will, dann muss sich Großbritannien eines Tages mit den Konsequenzen solcher Geschäfte befassen.'
(Markus Zydra 11.01.12)

Die aktuelle Defätismus-Peinlichkeit liefert erneut die FDP, welche sich gegen eine Finanzmarktransaktionssteuer stemmt.

In der Bundesregierung besteht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter keine Einigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone. Das sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Berlin. [...] Bisher sperrt sich die FDP gegen eine kleine Lösung ohne den wichtigen Finanzplatz London.
(Reuters 11.01.12)

Denn; wir ahnen es schon; das würde den Wettbewerb verzerren, die Unternehmer aus Deutschland flüchten lassen und überhaupt die Hölle auf Erden bescheren.

Blöd für die FDP, daß diesen Unsinn absolut niemand außer ihr selbst glaubt.
Linke, Grüne und SPD sind für die Transaktionssteuer und sogar große Teile der CDU wollen das Instrument endlich einführen. Merkel und Schäuble ziehen da ausnahmsweise an einem Strang mit Sarkozy.
Hätte die Kanzlerin nicht die lästigen liberalen Defätisten an der Hacke, wäre die Steuer schon europaweit umgesetzt.

Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen ueber die Finanztransaktionssteuer. Der Erklaerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persoenlich eine Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen koenne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FDP-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europaeischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen fuer die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensaetzlichen Aeusserungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch grosses Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen?
(Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl 11.01.12)

Europa liegt also wieder mal auf Eis wegen gagaesker Kindereien in Berlin.

Sich immer noch gegen die Finanzmarktransaktionssteuer zu sperren kann man nur, wenn man vollkommen uneinsichtig und verbohrt ist - oder wie man zusammenfassend sagen kann: FDP.

Eine Steuer gegen die Abzocke sei nur gerecht, wird da auf Parteitagen, EU-Gipfeln und an regionalen Stammtischen erklärt, am besten weltweit, nicht nur wegen der Krise, sondern auch, weil ja anderswo grundsätzlich alle Dienstleistungen besteuert werden - nur eben Finanz- und Versicherungsdienstleistungen nicht. Mit dem Pampern der Banken müsse Schluss sein. Fünf Jahre danach ist die Steuer, die alle wollen, immer noch nicht eingeführt.
[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirbt zwar fern der Heimat, etwa auf Brüsseler EU-Gipfeln, gern für die beim Bürger beliebte Steuer, in Berlin allerdings klingt sie meist viel zögerlicher, wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die FDP. Deren Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nicht müde zu behaupten, die Steuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. […]
Dieses Argument ist, freundlich gesagt, überholt. Längst hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der das Prädikat intelligent verdient - weil er genau diese Wettbewerbsverzerrung ausschließt.
[…] Steuerkommissar Algirdas Semeta [schlug] im September des vergangenen Jahres vor, Finanzgeschäfte von 2014 an nach dem Ansässigkeitsprinzip zu besteuern. Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich ein einfacher Mechanismus. Semeta will Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort besteuern, an dem sie abgeschlossen werden. Stattdessen sollen die beteiligten Finanzakteure besteuert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren. […]
Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta.

Das war vor fünf Monaten, und seither passierte: nichts.
(Cerstin Gammelin 11. Januar 2012)

Danke Rösler.

Herr Rösler versteht übrigens nicht wie es angehen konnte, daß seine Partei auf zwei Prozent in den Umfragen abschmierte.