Der häßliche Deutsche.

Nach sechs Jahren Kanzlerschaft hat es Angela Merkel offensichtlich geschafft all das Vertrauen, welches ihre Amtsvorgänger mühselig über Dekaden aufgebaut haben, zu zertrümmern.
Völlig verbohrt und ohne Rücksicht auf andere Nationen führt sie ihren Kurs systematisch alle anderen Hauptstädte zu verärgern fort.

Inzwischen herrscht eine regelrechte „Wut auf Deutschland“.

Selbst führende Politiker in Berlin spüren zunehmend das Misstrauen gegenüber Berlin. Bei Begegnungen mit ausländischen Gästen wird schon mal gefrotzelt: Jetzt würden die Deutschen in der Euro-Krise erreichen, was ihnen im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben sei - die Herrschaft über Europa.
Im Zentrum des Unmuts: Angela Merkel, immer wieder Angela Merkel.
[…] Nun gilt bei manchen wieder die alte Kriegssprache. "Berlin geht zum Gegenangriff über" überschreibt die linksliberale und wichtigste Tageszeitung Spaniens, "El Pais", ihren aktuellen Leitartikel. Bislang galt das Blatt als eher deutschenfreundlich.
[…] Auch in Brüssel wächst das Unverständnis über den deutschen Kurs. Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, bringt ihren Ärger offen zum Ausdruck. "Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an", sagte sie im "Saarländischen Rundfunk". […]
Wie groß die Spannungen sind, zeigt sich auch daran, dass eine Welle der Schadenfreude durch Europa ging, als diese Woche Deutschland seine Staatsanleihen nicht vollständig versteigern konnte. Statt der anvisierten sechs Milliarden, kamen nicht einmal vier Milliarden Euro zusammen. "Langsam aber sicher wird der Mythos der wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit Deutschlands in Frage gestellt", sagt Sony Kapoor, Chef der britischen Wirtschafts-Denkfabrik "Re-Define".
(Spon 25.11.2011)

Bei dem derzeitigen Ärger über die Merkel-Administration, die im internationalen Ansehen der GWB-Regierung nacheifert, spielen ökonomische Unvernunft, Unehrlichtkeit und undiplomatische Barschheit eine Rolle.
Wie wir spätestens aus den Wikileaks-Enthüllungen wissen, hält man in Washington und anderswo rein gar nichts von der fachlichen Kompetenz der Führungsfiguren Westerwelle, Rösler und Co. Eine korrekte Einschätzung.
Wenn aber Ahnungslose lospoltern und mit der Brechstange ihre Dümmlichkeiten durchsetzen wollen, stößt das erst recht nicht auf viel Gegenliebe.
Wenn man Philip Rösler ökonomische Entscheidungen treffen läßt, kann man auch Paris Hilton mit der Konstruktion eines Atomkraftwerkes beauftragen.
Hilton ist dabei insofern noch sympathischer, als sie niemals behauptet hat eine fähige AKW-Konstrukteurin zu sein.
Westerwelle tut aber genau das und tritt in der Libyen- oder Nahost-Frage so auf, als ob er Experte wäre.
All diese Fassetten machen Deutschland international unsympathisch.
Dabei wird aber ein Aspekt noch völlig außer Acht gelassen, den ich am verwerflichsten von allen halte:
Merkels Amoral!

Sie schert sich nicht um den Hunger in der Welt, dampft alle Klimaabkommen ein und überzieht die Krisengebiete der Erde mit deutschen Waffenlieferungen.

Üblicherweise versucht sie Panzerlieferungen an menschenrechtsfeindliche Steinzeitregime wie Saudi Arabien zu vertuschen, indem sie Genehmigungen als hochgeheim erklärt.
Und wenn es doch rauskommt, kommt das Tu-Quoque-Argument.
Andere machen das ja auch und dann sichert man lieber deutsche Arbeitsplätze.

Abgesehen davon, daß solchen Begründungen auch unmoralisch und verkommen sind, handelt es sich dabei auch noch um Lügen.
Denn das zu 100% aus Christen bestehende Merkel-Kabinett untergräbt selbst minimale ethische Standards bei den Waffenlieferungen.
Heckler & Koch, die bisher stets von den „Waffenbrüdern Kauder“ (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Sigefried Kauder) protegiert wurden, haben mutmaßlich inzwischen auch die FDP bestochen.

Waffenlieferung gegen Parteispende?
[…]
Der Bestechungsverdacht beim Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf weitet sich aus. Nach einer Durchsuchung mit 300 Beamten auf dem Firmengelände in der vergangenen Woche vermutet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass das Unternehmen versucht hat, über eine Parteispende die Genehmigung für eine Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten.
Demnach ist die Spende an die Partei eines Beamten geflossen, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine Zahlung an den FDP-Kreisverband Rottweil. Der Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
[…] 150 Kartons voller Akten sowie Computer und Speichermedien wurden in Oberndorf beschlagnahmt.
(Roman Deininger und Marlene Weiss 18.11.11)

Die Opposition versucht schon lange die Finger in die Wunde zu legen, aber CDU, CSU und FDP schützen die Exporteure des Todes.

Nach Vorwürfen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts-und Kriegswaffenkontrollgesetz wird jetzt wegen Korruption ermittelt. Für Heckler & Koch wird es langsam eng. Die Geschäftsführung bestreitet jede Kenntnis über den Besuch des Sohnes von Gaddafi im Jahr 2003, obwohl dafür glaubwürdige Aussagen von Augenzeugen vorliegen. Ein Unternehmen welches noch nicht einmal weiß, wer bei ihm ein und aus geht, hat völlig den Überblick verloren.
(PM Nr 1007 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2011)

Moral ist nicht zweckmäßig für eine Christenregierung, der es ums Geldverdienen geht.

Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie.

Zum geplanten Verkauf von Maschinenpistolen an Indien durch Heckler & Koch erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Bundesregierung zeigt wieder einmal deutlich, dass ihr Eintreten für Menschenrechte hohle Rhetorik ist, sobald Wirtschaftsinteressen ins Spiel kommen. Schon wieder sollen Rüstungsexporte in ein Land genehmigt werden, in denen staatliche Stellen einzelner Regionen im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wie schon im Falle der Lieferung von Gewehren nach Mexiko, ist zu befürchten, dass die Waffen wieder in Krisenregionen gelangen.
(PM Nr 1022 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2011)

Das Duo Merkel/Rösler, Pfarrerstochter und ZdK-Mann, versucht vielmehr die letzten paar Rüstungskontrollbestimmungen auszuhebeln.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung von KSE-Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Aussetzen der KSE-Vertragsverpflichtungen Deutschlands gegenüber Russland ist ein weiterer Sargnagel für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa.
[…] Die Bundesregierung unterstützt Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen, schaut tatenlos zu, wie deutsche Banken und Versicherungen in die Produktion und Entwicklung von verbotener Streumunition investieren. Sie kippt bei wichtigen internationalen Entscheidungen im Abrüstungsbereich schnell um und bringt damit wichtige völkerrechtliche Standards in Gefahr. Der Zerfall des KSE-Regimes ist das jüngste Beispiel der erfolglosen abrüstungspolitischen Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb.
(PM Nr 1032 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2011)

Zumindest Dank der Passivität der Merkelregierung werden wieder mehr der geächteten Streubomben vertickt.

Die Bundesregierung untergräbt das bestehende Verbot von Streumunition. Bei den UNO-Verhandlungen in Genf hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingereicht, nur Streumunition „ohne Sicherheitsmechanismus“ gegen gefährliche Blindgänger zu verbieten. Davon gibt es aber praktisch keine mehr. Außerdem gefährdet auch Streumunition mit Sicherheitsmechanismus Zivilisten. Das Verbot wäre also wirkungslos und würde bestehende Streumunitionsbestände sogar auch noch legalisieren. Ein solches Pseudo-Verbot wäre in der Geschichte des humanitären Völkerrechts ein einmaliger Rückschritt gegenüber dem bestehenden Verbot, das in Oslo von 111 Staaten unterschrieben wurde.
(Report Mainz 22.11.11)



Laender mit grossen Streumunitionsbestaenden sind: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien, Suedkorea und Israel. Alle haben an den Verhandlungen zum Oslo-Uebereinkommen nicht teilgenommen. […]
Die letzte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen im Herbst diesen Jahres hat aufgezeigt, dass mit einer Einigung am 25. November die bisher erzielten Ergebnisse des Oslo-Abkommens ausgehoehlt werden koennen. Eine aehnlich peinliche Situation wie bei der damaligen Abstimmung zum Libyen-Einsatz macht Deutschland auf internationaler Buehne unglaubwuerdig.
(SPD-PM Nr 1358, 11.11.11)

Es passierte aber nichts.

Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen ueber ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenuebereinkommen beschaedigt die Oslo-Konvention, die diese grausamen Waffen umfassend verbietet. Im Protokollentwurf wird lediglich Streumunition, die ueber dreissig Jahre alt ist, verboten. Das ist kein "humanitaerer Mehrwert", wie es im Jahresabruestungsbericht 2010 der Bundesregierung heisst. Nur Schrott, den kein Militaer mehr einsetzen wuerde, waere zu vernichten.
Bei der erlaubten Streumunition wird ein Sicherheitsmechanismus fuer ausreichend erachtet. Solche Munition, wie die M 85, wurde im Libanon 2006 eingesetzt und hatte eine Blindgaengerquote von 15 Prozent.
Der Text des Protokollentwurfs erlaubt die Nutzung aller Streumunition nach 1980. Das ist das Gegenteil dessen, was die Bundesrepublik mit dem Oslo-Abkommen ratifiziert hat.
(SPD-PM Nr 1414, 23.11.11)