BAF

In Deutschland gibt es Rechtsextremismus.
Donnerlittchen.
Sogar in Ostdeutschland. Der neue Trigger-Begriff lautet „BAF“ für „Braune Armee Fraktion“ und nun sind alle ganz baff.
Man ist offiziell empört. Auch das muß man erst mal wieder lernen.
Als nach der deutschen Vereinigung Fernsehbilder aus Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerder, Mölln und Solingen zeigten wie Neonazis Asylantenheime abfackelten und türkische Kinder ermordeten, wurde die Empörungsmaschinerie noch mit frischem Elan angefahren.
Man stand auf gegen rechts, versammelte sich zu riesigen Solidaritätslichterketten.
Davon ging aber der Rechtsextremismus nicht weg.
Und so ließen sowohl die Medienmeldungen als auch die Lichterketten nach.

Die Nazis breiteten sich in den Parlamenten aus und da erkannten die bürgerlichen Parteien, daß aus dem braunen Schoß noch ordentlich was wachsen kann.
Statt den Schoß auszutrocknen, wollten FDP, CDU und CSU lieber den braunen Sumpf Parlamentssitze gebären lassen.
Und so ging es los mit der Klaviatur der Menschenfeindlichkeit.
Angela Merkel höchstselbst zettelte zusammen mit Roland Koch die „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- Kampagne an (Hessen 1999).
Guido Westerwelle bekundete stolz auf Deutschland zu sein und ritt mit Möllemann so lange auf der antisemitischen Welle, bis die letzte echte Liberale der Partei, Hildegard Hamm-Brücher endlich ausgetreten war.
Merz, Meyer und Merkel betonten die „deutsche Leitkultur“ und hätschelten die Stammtische mit Parolen von „missbrauchtem Gastrecht“.
Daß es beide Begriffe juristisch betrachtet gar nicht gibt und dementsprechend auch keine Verstöße dagegen geahndet werden können - machte nichts.
Es ging ohnehin nur darum xenophobe Ressentiments zu aktivieren.

Ein gutes Beispiel für Ausländerfeindlichkeit gab vor vier Jahren eine unbekannte junge blondhirnige Frau namens Kristina Köhler ab.
Von ihr wußte man bis dahin nur, daß sie als Teenager für Helmut Kohl schwärmte und später Roland Koch verehrte.

Sie machte ordentlich Stimmung gegen Ausländer.

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist. „Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
(O-Ton Kristina Köhler Januar 2008)

Der braune Bodensatz der Hessen-CDU wurde am 24.01.2008 von PANORAMA durchleuchtet.



Fast überflüssig zu erwähnen, daß Kristina Köhler schlicht und ergreifend gelogen hatte.
Es gibt keine Polizisten, keine Staatsanwälte und keine Richter, welche die Thesen von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“ bestätigen.

Köhler kochte ihr rechtsextremes Süppchen - Realität schadet da nur.

„Wir haben keine Belege dafür, dass die deutschfeindlichen Gewalttaten zugenommen haben. Wir haben nur unsere Erfahrungswerte und hier können wir nicht behaupten, dass derartige Taten in den letzten 1, 2 Jahren zugenommen hätten.“
(O-Ton, Anton Winkler, Staatanwaltschaft München)

„Die unsinnigsten Anlässe führen dazu, dass im schwersten, bis hin zu Tötungsdelikten, in schwersten Maße Gewalttaten begangen werden. Dass das Motiv aber Deutschenhass wäre, das können wir hier kaum feststellen.“
(O-Ton Richter Gerhard Schaberg vom Richterbund)

Die von PANORAMA aufgefangenen O-Töne der CDU-Basis sind von NDP-Sprüchen kaum zu unterscheiden:

„Wenn irgendwas, dann verschwinden die hier, nicht wahr! Ich muss, wenn ich woanders bin, auch fügen. Und das, was sich die hier alle erlauben hier, nicht wahr, das ist nicht rechtens, nicht wahr. Also wenn irgendwie, weg, nicht wahr, sofort, ohne langes Fackeln hier.“

„Die gehören in ein schönes Arbeitslager mal gesteckt. Oder wir haben in den Wäldern, da haben wir Arbeiten noch und nöcher.“

„Also muss doch einer sagen: „Jungs, passt mal auf, wenn ihr nicht hört, kriegt ihr eins auf die Löffel.“ Wäre ich voll dafür.“

Aber mit solchen xenophoben Lügen kommt man weiter in der CDU.
Köhler heißt nicht nur inzwischen Schröder, sondern ist auch noch zur Bundesministerin aufgestiegen.

Ebenso verfing die Hetze der anderen Hessen-CDU-Größen.
Bis heute stellt sie den MP in Wiesbaden.

„Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach hier in unserem Vaterland. Meine Damen und Herrn, das ist die zentrale Botschaft, unter der wir stehen und für die wir eintreten und kämpfen.“
(O-Ton Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender Hessen, Januar 2008)

Die Hessischen Verfassungsschützer sind wie die Thüringer Kollegen offenbar teilweise selbst so ultrarechts, daß man ihre V-Leute nicht von den Neonazis unterscheiden kann.

Verdächtiger Verfassungsschützer: Spitzname „kleiner Adolf“.
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen „kleiner Adolf“ bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.
(FAZ 15.11.11)

Als Familienministerin hat Köhler/Schröder jetzt die Hand auf den Mitteln gegen Rechtsextremismus und kürzte erst mal ordentlich zusammen.

Wozu sollte sie auch gegen Rechte vorgehen - die töten ja nur billige ausländisch aussehende Menschen und keine teuren deutschen Marken-Autos.

Werden satt Asylantenheimen in den guten Gegenden Hamburgs oder Berlins nachts Mercedesse und BMWs abgefackelt, ist das etwas ganz anderes.
Dann werden Task-Forces mit hunderten Polizisten gebildet und Hubschrauberstaffeln eingesetzt.

Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
(PM der SPD-Fraktion Nr 1388 vom 15. November 2011)

Aber Kristina Schröder kommt den Neonazis nicht nur entgegen, indem sie die Mittel zu ihrer Bekämpfung streicht, nein, sie wirft auch noch ganz konkret den Leuten, die sich gegen Nazis engagieren Knüppel zwischen die Beine, wie eine sichtlich empörte Grit Hanneforth vom „mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Sachsen“ heute Morgen erklärte.

Sie beobachte eine zunehmende Normalisierung von rechtsextremen und rassistischen Ansichten.
Seit einem Jahr aber würden die Leute, die in „der ersten Reihe stehen gegen Neonazisten, Rassisten und Menschenfeinde“ gezwungen „erst mal selbst nachzuweisen, daß sie Teil des demokratischen Spektrums sein.“
Wenn man eins sagen könne, dann daß die Extremismusklausel, die die Bundesfamilienministerin letztes Jahr eingeführt habe, dazu da sei den gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus die Energie zu entziehen in ihrer Arbeit.
Da sei die Klausel wirklich erfolgreich gewesen.

Rechts ist für die Bürgerlichen nach wie vor „gut“.

Unions-Bundestagsabgeordnete schreiben im Kreuznet-Bruderblatt „Junge Freiheit.“

Die Bayerische Staatsregierung kämpft unterdessen nur gegen Linksextremismus und gibt ihren Bürgern schlaue Tipps.
Innenminister Hermann betreibt extra eine WebPräsenz „Bayern gegen Linksextremismus“ auf der er naiven Eltern erklärt:

Wenn Ihr Kind aber in Kreise gerät, die unseren Rechtsstaat pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem“ diffamieren, eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern und hierfür auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten, sollten Sie hellhörig werden!!!
(„Bayern gegen Linksextremismus“)

Die Titanic fragt übrigens in ihrer neuesten Ausgabe besorgt nach „was aber, wenn der Heranwachsende unseren Rechtsstaat nicht pauschal als „kapitalistisches Fascho- und Bullensystem diffamiert“, sondern ihn differenziert und schlüssig begründet als solches bezeichnet???“

Darauf haben die Bayern keine Antwort.

Sie sind verhaftet in ihrer links=böse und rechts=gut Sicht.

'Die CSU ist auf dem rechten Auge blind' steht heute in der Sueddeutschen Zeitung.

Sepp Dürr von den Landtags-Grünen sagte zur SZ: 'Der Innenminister will sich nur herauswinden. Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - deshalb sind sie auf dem rechten Auge blind.'
[…] Ein ungeklärter Fall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ist der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008. Das Landeskriminalamt soll nun eine Verbindung zur rechtsextremen Terrorserie prüfen. Mannichl hatte damals ausgesagt, ein Unbekannter habe ihn mit den Worten 'Viele Grüße vom nationalen Widerstand' niedergerungen. Als Polizist hatte sich Mannichl gegen die rechte Szene engagiert. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, der Täter wurde bis heute nicht gefasst. […] Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, fordert nun eine Erklärung des Ministers zu den Hintergründen der Mordserie: 'Wir wollen wissen, ob hier überhaupt in Richtung eines rechtsextremistischen Terrorismus ermittelt wurde.' Besonders empört die Grünen, dass die Opfer als kriminelle Ausländer vorverurteilt worden seien, wogegen die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund ausgeblendet hätten: 'In diesem Fall muss sich Minister Herrmann völlig umstellen. Denn die Begriffe kriminell und Ausländer sind für die CSU nicht weit entfernt voneinander.' […] 'Die Blindheit auf dem rechten Auge der CSU-Politiker ist nicht mehr hinnehmbar', sagte [SPD-Mann] Rinderspacher.
(SZ 15. November 2011)