Schuldzuweisungen

All die Hebel und Schirme, all die Milliarden und Billionen, all die Ausfallversicherungen und Leerverkäufe, all die Börsennotierungen und -Bundeszinsen, all die Gipfel und Konferenzen, all die Zukunftsszenarien sind schwer zu verstehen.

Wie soll es bloß weitergehen mit der Europäischen Währungspolitik?

Was ich verstehen kann, ist daß Premierminister Papandreou keine Lust mehr hat im Zentrum des Vulkans zu stehen und den allgemeinen Prügelknaben zu geben, der von den EU-Großzampanos Nicolas und Angie Verächtlichkeiten aushalten muß, obwohl es doch gerade Deutschland und Frankreich waren, die sich an Griechischen Staatsanleihen eine goldene Nase verdient haben, die den fetten Reibach mit Rüstungsexporten nach Athen machten.

Was ich verstehen kann, ist daß Premierminister Papandreou keine Lust mehr hat im Zentrum des Vulkans zu stehen und den allgemeinen Prügelknaben seines generalstreikenden Volkes zu geben. Durch die Sparmaßnahmen, die jetzt schon ergriffen wurden, ist die hellenische Konjunktur komplett abgewürgt. Keiner der Deutschen Wichtigtuer in der Bundesregierung würde den Volkszorn aushalten, wenn sie ein entsprechend mutiges Sparprogramm fahren würden. Hochgerechnet auf Deutschland ginge es um Kürzungen von hunderten Milliarden.

Was ich verstehen kann, ist daß Premierminister Papandreou keine Lust mehr hat im Zentrum des Vulkans zu stehen und deswegen eine Volksabstimmung ansetzt, um eine breitere Legitimation für seine Politik zu haben.

Was ich verstehen kann, ist daß Angie sofort der Arsch auf Grundeis ging, als sie von dem geplanten Plebiszit in Athen hörte.
Auch wenn Angie sich mehr und mehr als Genossin inszeniert und ausgerechnet in einer K.O.alition mit den Gelben Anti-Sozialstaatsapologeten beinahe das gesamte SPD-Parteiprogramm kopiert, gibt es da noch den einen Dissens zwischen CDU und SPD, bei dem ich als Ursozi der CDU zustimme:
Plebiszite sind scheiße!

Ich habe einfach kein Vertrauen in die Urteilsfähigkeit „des Volkes!“.
Und schon gar nicht bei derart komplexen Themen wie der EU-Währungspolitik, die zudem noch von Vorurteilen verseucht sind.

Was ich verstehen kann, ist daß Angie sofort den Knebel rausholte und die Griechen knallhart erpresste Plebiszite sofort zu streichen.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir das Volk entscheiden ließen?

Das Volk liebt ohnehin das „NJET“, wie man an der geisteskranken Anti-Primarschul-Entscheidung von Hamburg sehen konnte.

Fragt man das Volk, verdummt es noch schneller, als es von irgendeinem Bildungsminister in die PISA-Grube geschoben werden könnte.

Geht es noch?

Wir erleben doch schon jeden Tag, daß selbst Profiparlamentarier, die sich jeden Tag zwangsweise mit Politik beschäftigen MÜSSEN, durch die fiskalen Untiefen stolpern.

Sie stimmen über dreistellige Milliardenpakete ab, ohne simpelste Grundkenntnisse zu haben worum es eigentlich geht.

Fast tun einem die Normalo-Abgeordneten Leid, die womöglich von Haus aus Pfarrer oder Chemiker sind und nun ihr Plazet zu zwölfstelligen Rettungschargen geben müssen.

Da sollten besser Fachleute her, die mit viel Berufserfahrung und erstklassiger Ausbildung ihre Urteile abgeben.

Könnte man meinen.

Aber selbst die sind ja offensichtlich schon überfordert, wenn es um die Unterscheidung von PLUS und MINUS geht, wie man gerade bei den Spitzenbankern der bundeseigenen HRE-Badbank erleben konnte.
55,5 Milliarden Euro zu viel oder zu wenig?
Wer weiß das schon so genau?

Der Bund der Steuerzahler forderte vom Ministerium eine lückenlose Aufklärung der 55,5-Milliardenpanne. Die Bilanzkorrektur habe das Vertrauen in die Kontrollfähigkeiten des Bundes massiv beschädigt. Die Buchungspanne ist nach Expertenansicht vor allem ein Fehler der Buchhaltung. "Das ist ein sehr peinlicher Fehler, der nicht hätte passieren dürfen, weil es klare Bilanzierungsregeln gibt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl im ZDF.
(Stern 31.10.2011)

Neu ist das nicht.

Extrem hohlköpfig hatte sich beispielsweise vor drei Jahren die KfW-Bank verhalten, als sie den bereits pleitegegangenen Lehmännern noch über 300 Millionen Euro hinterher warf.
Eine neunstellige Summe Steuergelder direkt aus dem Fenster zu werfen, reichte damals noch, um den Titel „dümmste Banker der Welt“ zu erlangen.

Die staatliche KfW hatte am Morgen des 15. September 2008 noch kurz nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers 320 Millionen Euro an das Institut überwiesen. Der KfW-Verwaltungsrat aus Bund und Ländern hatte deshalb die Vorstandsmitglieder Fleischer und Detlef Leinberger entlassen. Fleischer hatte gegen die Kündigung geklagt. Ein KfW-Sprecher bestätigte am Freitag, dass die Bank einen Vergleich mit dem Manager geschlossen habe, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Die "Welt" berichtete, Fleischer erhalte eine sechsstellige Einmalzahlung sowie später eine Pension.
(Spon 21.10.2011)

Im Jahr 2007 hatte der in Norddeutschland berüchtigte „Dr. No“ 500 Millionen staatliche Euros beim „Omega-Deal“ verbrannt.

Der heutige HSH-Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher hat das verlustreichste Milliardengeschäft der HSH Nordbank selbst genehmigt. Ein NDR Info vorliegendes Dokument zur sogenannten Transaktion "Omega" wurde von Nonnenmacher im Dezember 2007 in seiner damaligen Funktion als Finanzvorstand unterschrieben. Nach einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG musste die HSH Nordbank durch das Geschäft mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Das ist ein Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008.
[…] Von besonderer Brisanz ist, dass die HSH entscheidende Teile des Omega-Geschäfts offenbar vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht hat. Das legen ein Schreiben der HSH und interne E-Mails nahe. Die Begründung findet sich im Kreditantrag selbst: "Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Bankenaufsichtsbehörde das Geschäft nicht akzeptieren wird. Die Folgen einer solchen negativen Reaktion der BaFin sind nicht absehbar."
(Tagesschau 13.10.2009)

Im November 2008 verschleuderte die HSH-Nordbank noch mal sinnlos 45 Millionen Euro an Goldmann Sachs.

Die angeschlagene HSH Nordbank hat 45 Millionen Dollar (über 30 Millionen Euro) an die amerikanische Bank Goldman Sachs gezahlt, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Eine Banksprecherin bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders NDR Info. Sowohl die Rechtsabteilung der HSH Nordbank als auch eine internationale Anwaltskanzlei hätten festgestellt, dass die entsprechenden Ansprüche von Goldman Sachs verfallen waren, hatte zuvor NDR Info berichtet. Die Landesbank hätte also nicht zahlen müssen - habe es aber trotzdem getan.
(FAZ 21.09.2009)

Die schwarzgrüne Landesregierung von Hamburg und die schwarzgelbe Regierung in Kiel befanden daraufhin, daß Nonnenmacher so ein brillanter Banker sei, daß es ihm nicht zuzumuten wäre für die von Steinbrück gedeckelten 500.000 Euro im Jahr zu arbeiten und pumpten sein Gehalt auf 2,9 Millionen Euro im Jahr auf.

Die Risiken bei der HSH seien inzwischen so groß, daß man dem Top-Banker wie beim Film „Lohn der Angst“ einen Extra-Obolus genehmigt habe:

Dieser Film fällt einem norddeutschen Finanzpolitiker bei dem Namen Dirk Jens Nonnenmacher ein. Auch dieser Finanzpolitiker empört sich über die Millionen-Zahlungen an den Chef der HSH-Nordbank. Aber er erklärt mit dem Film, warum Nonnenmacher 2,9 Millionen Euro Sonderzahlungen erhalten soll. Er bekommt sie, obwohl die Bank nur durch den Einsatz von Milliarden an Steuergeldern aus Hamburg und Schleswig-Holstein überlebt. In Kiel hat der Streit darüber die große Koalition gesprengt, auch der Hamburger Senat steht unter Druck. Die HSH-Nordbank sei auch so ein Himmelfahrtskommando wie die Fahrt durch den Urwald, erklärt der Finanzpolitiker.
(Jens Schneider 22.07.2009)

Angesichts des Totalversagens der Banker, der Ratingagenturen und all der Wirtschaftsexperten, die vor der Lehman-Pleite nichts haben kommen sehen, sollte man nun nicht noch Hans und Franz auf der Straße nach ihren OKs fragen.

Was man an dem ganzen Chaos am wenigstens versteht ist die Frage, wieso die Private Equity-Wahnsinnigen, die Hedgefonds-Manager und Investmentbanker immer noch mit Wetten auf Pleiten bereichern dürfen.

Hatten das nicht schon 2008 alle geschworen?
Schluß mit unbedeckten Leerverkäufen und der uferlosen Finanzspekulation?

Sahra Wagenknecht hat Recht, wenn sie beklagt, die Banken würden von riskanten Geschäften profitieren, aber wenn es schief ginge, müsse immer der Staat aushelfen. Das sei „ein Wahnwitz.“

„Dann geht wieder diese Heul-Nummer los, die kleinen Sparguthaben seien in Gefahr und die Steuerzahler müssen einspringen.“
(S.W. am 30.10.2011 in der ARD)

Muß es nicht endlich eine Börsentransaktionssteuer geben?

Was mußte denn noch passieren, um die Banken endlich mehr an die Kandare zu nehmen?

Wie oft lassen die Ackermanns in den Nadelstreifen noch retten?

Geht das jetzt immer so weiter, daß Bankenlobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen, daß Bonizahlungen immer üppiger werden und daß auftretenden Verluste sozialisiert werden?

WIESO passiert das nicht?

Es wäre doch jetzt Gelegenheit beim G20 Gipfel in Cannes Nägel mit Köpfen zu machen und die Investmentbanker Daumenschrauben anzusetzen.

Heute gab es immerhin eine klare Antwort auf die Frage.

Das klappt mal wieder nicht, weil der vor den Republikanern und der Finanzlobby zitternde eierlose Obama „Nein“ sagt.
Und Cameron ist keinen Deut besser.

Das große Ziel der Europäer ist vorerst gescheitert - eine weltweite Abgabe für Finanzkonzerne wird es wohl nicht geben. Auf dem G-20-Gipfel ist die Transaktionssteuer vom Tisch, offenbar auf Druck der Amerikaner.
[…] Sarkozy hatte die Einführung einer Sondersteuer für Finanzkonzerne als eines der großen Ziele für seine G-20-Präsidentschaft genannt. Die Steuer würde Finanzgeschäfte mit einer Abgabe belegen und soll so für Mehreinnahmen sorgen und Spekulationsgeschäfte weniger attraktiv machen. Die USA haben eine solche Steuer bisher immer abgelehnt - offenbar stehen auch nun die Amerikaner hinter der Blockade beim G-20-Gipfel. Doch auch in der EU gibt es Gegenwind. Großbritannien lehnt die Steuer mit Blick auf den Finanzmarkt London ab.
(Spon 03.11.11)


Wenn man dann noch bedenkt um wie viele Klassen Obama schlauer und integerer ist, als alle GOPer Alternativen zu ihm, möchte man sich gleich den Strick nehmen.