Unterirdischer Urnenpöbel.

Lupe hat einige Kanzlerinnen-Zitate nach EU-Gipfeln gesammelt.

fknr.05: "wir hatten heute intensive, auch durchaus lange, aber erfolgreiche beratungen" merkel
fknr14: "ich glaube, dass wir europäer heute nacht gezeigt haben, dass wir die richtigen schlüsse gezogen haben" merkel
fknr.09: "wir haben die ursache der krise erkannt und benannt" merkel
fknr.34: "wir haben die probleme wieder einen schritt weit einer lösung zugeführt" merkel
fknr.57: "ich bin sehr zufrieden mit den ergebnissen" angela merkel
fknr.37 (leicht modifiziert): "wir haben unser angebot für die banken angstfrei vorgebracht" merkel
fknr.05: "mir ist sehr bewusst, dass die welt heute auf diese beratungen geschaut hat.“ merkel
fknr.11: (zu italiens sparabsicht): "ich glaube, das wird eine wichtige botschaft sein" merkel
(Lupe 27.10.11)


Offensichtlich ist also alles in bester Ordnung; so zufrieden, wie sie ist.

Wie eigenartig, daß noch nicht mal mehr Deutschland mit dem Triple-A-rating seine Staatsanleihen am Markt platzieren kann.

Deutschland gilt in der Euro-Zone als Hort der Stabilität - doch jetzt wird das wachsende Misstrauen von Investoren auch für die Bundesrepublik zum Problem: Bei einer Auktion von Bundesanleihen konnten nur zwei Drittel der Papiere abgesetzt werden. Analysten sprechen von einem Desaster. Investoren vergeht die Lust auf die bisher heißbegehrten Bundesanleihen. Bei einer Auktion neuer Papiere mit zehn Jahren Laufzeit fand der Bund für gut ein Drittel der angebotenen Summe keinen Abnehmer. Das teilte die Bundesfinanzagentur mit, die das deutsche Schuldenmanagement verwaltet. Der Bund wollte Anleihen im Wert von sechs Milliarden Euro verkaufen, die Gebote lagen aber bei lediglich 3,89 Milliarden Euro.
(Spon 23.11.11)

2012 will die Kanzlerin, die durch Europa läuft und alle anderen Länder mit erhobenem Finger zum Sparen und Haushaltsdisziplin auffordert trotz eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen den Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro auftürmen.

Davon sind allein sechs Milliarden Euro ein reines FDP- und CSU-Beruhigungsplazebo, welches kontraproduktive Gagaismen, wie die Herdprämie enthält.

Zuhause wird rumgelutschert und über andere Länder wird hergezogen.

Nach der antibritischen Attacke des Kettenhundes Kauder, maßte sich nun Merkel persönlich an Spanien Vorschriften zu machen.

Merkel verlangt von Rajoy 'radikale Reformen'.
Das alles müsse "unverzüglich" geschehen, schrieb die Bundeskanzlerin in einem Telegramm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den konservativen Sieger der Spanien-Wahl, Mariano Rajoy, eindringlich gebeten, "radikale Reformen" einzuleiten. In einem am Mittwoch bei der Volkspartei-Führung eingegangenen Telegramm hieß es, dass dies möglichst "unverzüglich" geschehen solle. Merkel verwies darauf, dass Rajoy einen "klaren Wahlauftrag" vom spanischen Volk bekommen habe.
(Mallorcazeitung 23.11.11)

Eine Unverschämtheit.
Man stelle sich vor ein anderes EU-Land hätte Merkel und Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 diktiert, was sie zu tun hätten!
Angie prahlt international mit der deutschen Finanzpolitik.
Aber das ist ein Popanz. Ohne Inhalt.

Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister.
Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.
Spanien hat weniger Schulden als Deutschland.
Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt - jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut - und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.
[…] Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen.
[…] Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern. Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa.
(Stefan Kaiser 17.11.11)

Merkel macht eine reine St. Florians-Politik. Sparen sollen bitte immer die anderen.

Sie selbst schaufelt Banken, Versicherungen und Pharmakonzernen Milliarden auf Kosten des kleinen Mannes zu.

Jüngstes Husarenstück ist die schwarz-gelbe „Stromschweinerei“, die aufgrund der Merkel- und Rösler-typischen Unehrlichkeit und größtmöglichen Intransparenz bisher kaum aufgefallen ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schiebt der Industrie Milliarden zu.
Die Kosten werden den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das fiel zunächst nicht einmal in Fachkreisen auf. Klammheimlich hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden.
[…] Die Kosten werden aber nicht gleichmäßig auf alle Verbraucher umgelegt. Wer mehr als 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, muss den Industrie-Bonus nur zu einem kleinen Teil mitfinanzieren – ein Bürobetrieb mit einigen Dutzend Mitarbeitern schafft es schon über diese Grenze. Für kleine Betriebe und die Privatkunden kommt es dafür umso heftiger.
[…] Laut einer Schätzung der Bundesnetzagentur werden der Industrie und den Sonderverbrauchern durch die Gesetzesänderung der Koalition allein im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro zugeschanzt. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherschützer (VZBV), sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte Krawinkel.
(Jakob Schlandt 21.11.11)

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Regierungskoalition im Sommer die Industrie und wenige andere Großkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das Ausmaß war bislang unbekannt und treibt die ohnehin steigenden Strompreise für private Haushalte 2012 weiter nach oben.
[…] Ohne dass selbst in Fachkreisen Notiz davon genommen wurde, hatten industrienahe Energieexperten der schwarz-gelben Koalition bei der Verabschiedung des Energiepakets in letzter Minute eine Änderung der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung untergebracht.
(Jakob Schlandt 22.11.11)

Der Urnenpöbel läßt sich aber liebend gerne immer wieder foolen und bewertet die Merkel’sche Regierungsmischung aus Milliardengeschenken für die Industrie, Abzocke der Kleinen und arroganter Tatenlosigkeit sehr wohlwollend.

In der aktuellsten FORSA-Hochrechnung kletterte die CDU auf den höchsten Wert seit Jahren. Linke, Grüne und Piraten verlieren.

Die CDU/CSU hat im "stern-RTL-Wahltrend" erneut zugelegt. Der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge könnten die Unionsparteien derzeit bei einer Bundestagswahl mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, zwei Punkte mehr als in der Woche zuvor. Auch die FDP verbesserte sich um einen Punkt.
(Forsa 23.11.11)