Auf Mäuler schauen

Merkels Partei ist in den letzten drei Wochen von 30-31% wieder auf 33-34% angestiegen.
„Die Leute“ glauben scheinbar, die Kanzlerin steuere das Schiff Bundesrepublik irgendwie in die richtige Richtung.
Sonntag gab sie auch noch den fickerigen Freidemokraten nach und bescherte dem Volk eine Steuersenkung.
Hosianna!
Da dürfte es noch ein paar Punkte mit der CDU bergauf gehen.
Der Urnenpöbel ist leicht zufrieden zu stellen.

Den Steuergrundfreibetrag regelmäßig inflationsbedingt anzupassen gibt das Grundgesetz vor. Das geschieht in der Regel automatisch, aber die schwarzgelbe Bundesregierung ist derartig frech diese Lappalie als Durchbruch bei den FDP-Steuersenkungsplänen zu verkaufen.

Diese – niedrig bemessene – verfassungsrechtliche Anpassung als Wohltat zu kaufen, ist schon ziemlich dreist. Geradezu dumm ist es, dass die versammelte Journalistenschar diesen Trick überwiegend nicht durchschaut und die Propagandaparolen der Regierung unreflektiert nachplappert.
(Nachdenkseiten 08.11.11)

Inzwischen macht sich aber doch Ernüchterung breit.

Wie immer bei Schwarzgelb, profitieren die Reichsten am meisten und die Ärmste gar nicht.

Die FDP kann nicht mit viel Nachsicht und Dankbarkeit rechnen.
Schon bald werden sich die journalistischen Argusaugen auf ein viel größeres Kaliber der FDP-Waffenkammer richten.

Nämlich die Selbstzerstörungs-Bazooka, die der Bundestagsabgeordnete Schäffler angelegt hat.
Dieser Mitgliederentscheid über das weitere Vorgehen beim ESM kann nur böse ausgehen.

Da mögen sich der hellenophobe Frank Schäffler und der von der Parteiführung eingesetzte Widersacher Volker Wissing (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion) in öffentlichen Diskussionen noch so gesittet geben.

Einem Zuhörer wird mulmig bei der Sache. Er fragt sich und die beiden Herren auf dem Podium, ob die Sache mit dem Mitgliederentscheid wirklich so eine gute Idee war, wie Schäffler am Anfang gepriesen hat. "Egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht, wir werden damit in der Öffentlichkeit nicht punkten", fürchtet der Mann. Gewinne Schäffler, sei die FDP handlungs- und damit regierungsunfähig. Gewinne Wissing, stellten sich die Liberalen gegen eine gefühlte Mehrheit in der Bevölkerung. Eine Antwort bekommt er nicht. Auch nicht der junge Mann, der es seltsam findet, dass die FDP in Deutschland fordert, die Steuern zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln. In Griechenland aber werden gerade auch nach deutschem Druck die Steuern massiv erhöht. Mit ähnlichem Ziel. Der junge Mann frage sich jetzt: "Haben wir 2009 das Richtige gesagt? Die ökonomischen Gesetze müssten ja in Griechenland und Deutschland die gleichen sein." Schäffler und Wissing ignorieren die Frage.
(Thorsten Denkler, 08.11.11)

Das kommt dabei raus, wenn man die Basis, oder das Volk fragt: Nur Ärger!

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.

Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.

Ich erinnere an seinen hanseatischen Kollegen und ehemaligen JU-Kreischef Alexander Weiss.
Gegen den damals 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.

Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU, Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung, Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)

Das nenne ich mal ein breit gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!

Das neue Hamburger Wahlrecht, mit dem bei der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 reichlich Stimmen kumuliert werden konnten, verhalf dem Jung-CDU’ler mit Faible fürs Rechtsextreme ins Parlament.

Einer, der es durch das neue Wahlrecht auch von ganz hinten nach ganz vorn geschafft hat, ist Nikolaus Haufler, der auf dem eigentlich bedeutungslosen Listenplatz 50 für die CDU antrat. Der 1984 in Tscheljabinsk geborene Wirtschaftsinformatiker lebt seit 1995 in Hamburg. Im Wahlkampf hat er in erster Linie auf Wähler aus seiner alten Heimat gesetzt. Seine Plakate ließ er in kyrillischer Schrift drucken. Auch auf seiner Internetseite kommt der Besucher zunächst auf die russische Variante. Die Aufmachung verrät, dass er sich gezielt an Russlanddeutsche wendet. Der Plan ging auf: Rund 4300 Personenstimmen wurden für ihn abgegeben. Das ist das siebtbeste Ergebnis unter den CDU-Kandidaten. Im Wahlkreis Süderelbe holte der CDU-Mann vom Kreisverband Mitte 1,3 Prozent der Stimmen. In Bergedorf stimmten für ihn mehr CDU-Wähler als für Frank Schira. In beiden Wahlkreisen gibt es einen besonders großen Anteil von Russlanddeutschen. Haufler ist in der CDU nicht unumstritten. 2008 sorgte er für Schlagzeilen, weil er damals in seiner Eigenschaft als Chef der Jungen Union (JU) Mitte den Mitbegründer der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachteten "Pennalen Burschenschaft Theodor Körner", Felix Menzel, als Referenten eingeladen hatte. 2009 gab es Kritik, weil kurz vor der Wahl zum JU-Chef 60 Freunde aus dem russischstämmigen Freundeskreis Hauflers in die Jugendorganisation der CDU eintraten.
(Die Welt 23.02.2011)

Haufler weiß also wie man die demokratisch-plebiszitären Hebel einsetzt und plant soeben seinen neuesten Streich.

Vor zwei Monaten hatte der SPD-Senat Hamburgs ein Alkoholverbot in den Bussen und Bahnen des ÖPNVs durchgedrückt.
Eine wie ich meine letztendlich sinnvolle Maßnahme, die aber auf der politischen Agenda weit hinten angesiedelt ist.

Der Jungrechte sieht nun in einer Saufen-wieder-erlauben-Volksinitiative ein probates Mittel die SPD zu ärgern.
Allerdings bedenkt er wie sein bekannterer Kollege Schäffler nicht, wie sehr er seine eigene Partei in Bedrängnis bringt.
Dürften es doch besonders CDU-Wähler sein, die sich für das Durchgreifen bei der öffentlichen Ordnung erwärmen.
FDP und Grüne schließen sich dem Freies-Saufen-Plan Hauflers an.

Nein, das Saufen in U-Bahnen zu verbieten ist keine Herzensangelegenheit von mir.
Ich kann auch damit leben, wenn es erlaubt ist.
Aber es zeigt den Unsinn der Volksbefragungen, wenn zukünftig jeder aufstrebende Jungpolitiker sein Süppchen kochen kann, indem er Verwaltungsentscheidungen der Kommunalregierung attackiert.

Das ist einfach nur lächerlich.

Haben wir keine anderen Probleme?

Und wo soll das hinführen?

Mitglieder der Jungen Union Hamburg haben jetzt die Volksinitiative "Gegen die Bevormundung im HVV - Für das Feierabendbier" ins Leben gerufen und bereits den Beginn der Unterschriftensammlung beim Senat angezeigt. Inzwischen haben mehr als 1000 Bürger unterschrieben: "Die Initiative hat jetzt bis zum 13. März Zeit, um 10.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln", sagte Senatssprecher Jörg Schmoll.
[…] Die Jungen Liberalen unterstützen die Volksinitiative: "Wir begrüßen dieses Anliegen. Auch unsere Organisation spricht sich klar gegen ein Alkoholverbot aus", sagt Sprecher Robert Bläsing. […] Die Oppositionsparteien begrüßen [...] den Vorstoß der Volksinitiative: "Es wurde über den Kopf der Fahrgäste hinweg entschieden, dass es nun 40 Euro kostet, wenn man Alkohol in Bus und Bahnen trinkt. Deshalb ist eine solche Volksinitiative ein gutes Mittel, um die Diskussion über diese Vorschrift anzuregen", sagte GAL-Verkehrsexperte Till Steffen. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse sagte: "Ich finde es gut, dass sich junge Leute in dieser Frage engagieren.
(Ulrich Gaßdorf , 07.11.11)

Schön zu wissen, daß Grüne und CDU in Hamburg auch nach ihrer Koalition in der gemeinsamen Opposition an einem Strang ziehen.