Die echten Versager hinter der FDP

Kein Tag, an dem man die Zeitungen aufschlägt und einem nicht als erstes ein deprimierter Guido Westerwelle entgegenguckt. Die anderen Spitzenliberalen flüchten sich inzwischen in Galgenhumor.

„Kirche und FDP glauben an die Auferstehung“, so kommentierte der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, die neuesten Umfragewerte seiner Partei. Nur noch drei Prozent Zustimmung bescheinigten die Meinungsforscher von Forsa in ihrem wöchentlichen Wahltrend für den „Stern“ der FDP. Damit hätte die Partei seit dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl rund 80 Prozent ihrer Anhängerschaft verloren. „Ich warte nur noch auf die erste Umfrage, die uns bei unter Null notiert“, sagte Ulrich Goll, der im März als FDP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Baden-Württemberg zieht.
(Welt 21.12.10)

Bevor man nun in Tränen ausbricht, weil einen das Schicksal des armen Guido W. so berührt, sollte man schon berücksichtigen, daß die Hauptursachen für seine Unbeliebtheit immer noch bestehen - Westerwelles Arroganz und Westerwelles Aggressivität.

Der SPIEGEL berichtet von einem Treffen am 2. Dezember 2010 im Thomas Dehler-Haus, bei dem sieben FDP-Fraktionschefs ihrem Parteiboss mal ordentlich den Marsch blasen wollten. Funktioniert hat es nicht. Guido, der Giftige, fertigte seine Parteifreunde wie Schuljungs ab und wich keinen Millimeter zurück; Einsicht Fehlanzeige.

Die Delegation kam allerdings kaum dazu, ihre Botschaft loszuwerden, weil Westerwelle sie rüde abfertigte. Als einer der Ersten sagte der Berliner Christoph Meyer, dass das Erscheinungsbild der Parteispitze schlecht sei. So könne man die Mitglieder nicht motivieren, für die FDP zu werben.
Westerwelle ging rasch dazwischen. Der Kollege könne sich sicher sein, dass er, Westerwelle, etwas von Wahlkampf verstehe, sagte er. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke berichtete von wachsender Wut und Frustration in der Partei, die sich gegen die Führung richteten.
Er wisse sehr gut, wie die Stimmung sei, unterbrach Westerwelle. Man dürfe sich nicht von Stimmungen abhängig machen. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Veit Wolpert sagte vorsichtig, die Wähler in seinem Land liebten keine Polarisierungen.
Westerwelle bügelte ihn ab. Die Atmosphäre in Westerwelles Büro sei eisig gewesen, berichten Teilnehmer. Der Parteivorsitzende hatte gemerkt, worum es eigentlich ging: seinen Rücktritt. "Es ist mir nicht verborgen geblieben, was Ziel des Treffens ist", sagte er. Er werde aber weiterhin das tun, was er im Interesse der Partei für richtig halte. "Ich habe in WikiLeaks gelesen, dass Sie aggressiv werden, wenn Sie von politischen Schwergewichten herausgefordert werden", sagte Rülke zum Abschluss des Gesprächs süffisant. "Nun darf ich mich wohl auch als politisches Schwergewicht fühlen." Die Runde löste sich auf, ohne Ergebnis.
(Spiegel 51/2010)

Der Mövenpick-Mann glaubt offenbar immer noch, daß er nur ordentlich fauchen und drohen muß, um sich durchzusetzen.
Gemocht wurde der zweite Mann der Bundesregierung ohnehin noch nie - zu zweifelhaft ist sein Charakter, zu ätzend sein Charisma, zu abstoßend sein Humor.
Er war nie, ist nicht und wird auch nie ein umjubelter Parteichef wie Brandt, Strauß, Kohl oder Genscher.
Westerwelle hat aber auch das Glück keine Volkspartei leiten zu müssen, sondern bloß einen kleineren Klientel-Verein, der schon seit 60 Jahren als Parasit der Bundesrepublik davon lebt sich seine Mehrheitsbeschaffungstätigkeit bezahlen zu lassen.

(Keine schlechte Leistung, wenn man bedenkt, daß es die Pünktchenpartei geschafft hat die meiste Zeit der Bundesrepublik Schlüsselpositionen, wie Vizekanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister zu besetzen, obwohl sie von 90 - 95% der Wähler nie gewählt wurden. Mit gerade mal sieben oder acht Prozent gelang es der FDP de facto zu bestimmen, wer Kanzler ist.)

Die ehemals „Liberalen“ hatten immer ihre Türen für Lobbyisten weit geöffnet und zogen auch einen bestimmten Typ Karrieristen an.
Wer in der Politik schnell nach ganz oben will, hat in der FDP die besten Chancen.
Zu groß und zu mühselig ist die Ochsentour in den Volksparteien - auch wenn sich neuerdings die Grenzen zwischen „Großen“ und „Kleinen“ verschieben.

Für einen notorisch Vorlauten, wie Guido Westerwelle war und ist die FDP die perfekte Partei; zumal er günstigerweise nur zwei so strikte Charisma-Abstinenzler wie Kinkel und Gerhardt aus dem Weg räumen mußte.
Guido riss einfach alles an sich, trampelte alle Themen außer der neoliberalen Steuersenkungsagenda nieder und mauserte sich durch schrillste Attacken auf SPD, Grüne und Linke zur viel beachteten opportunistischen Oppositionsfigur.

Und nun dieser Absturz!

Die FDP am Boden, der Vorsitzende irreparabel demontiert und Besserung ist nicht in Sicht, weil Vollpfeifen wie Homburger und Brüderle auch keinen Wähler hinter dem Ofen vorlocken würden.

Ich glaube langfristig NICHT an den Untergang der FDP.
Auch mit echt miesem Personal werden sie immer ein paar im Grunde konservative und wirtschaftlich total neoliberale Wähler finden, denen aber gleichzeitig die frömmelnde und tumb-konservative CDU unsympathisch ist.
Gestern hat Kauder wieder heftiges Homo-bashing betrieben und heute sortieren sich die meisten CDU’ler hinter dem menschenfeindlichen PID-Verbot.
Ein klassischer Fall von „das geht euch nichts an, Kauder und Co“, was jemand mit seinen Eizellen machen will, oder mit wem er ins Bett gehen möchte.

Insofern denke ich schon, daß Platz für einen FDP bleibt.

Leider.
Denn hinter so einer leicht liberal wirkenden Fassade können dann umso knallhärter Industrieinteressen durchgesetzt und die sozial Schwächsten weiter ausgepresst werden.

Der Spaß an der FDP-Krise ist aber nicht das schadenfrohe Lachen über den bedröppelten Vizekanzler, der sich coram publico zur ausgelachten Wählerverschreckungs-Vogelscheuche gemausert hat, sondern der wahre Witz sind die vielen schlauen Polit-Analysten, die jetzt aus ihren Löchern kriechen und uns erklären was die FDP jetzt tun sollte.

Dabei kommt wenig Überraschendes durch.

Der stramm-rechte Emnid-Chef Schöppner beispielsweise weiß, daß Guido im Amt bleiben sollte.

Schöppner:
Man darf nicht verkennen, dass er sich seine Arbeit alles andere als einfach macht. Es hat doch noch nie einen Außenminister gegeben, der zwei große, nicht immer zueinander passende Aufgaben unter einen Hut bringen musste: leiser Chefdiplomat und lauter Innenpolitiker. Seine Vorgänger wie Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier konnten sich auf das Abschreiten roter Teppiche konzentrieren, die Arbeit zuhause haben andere erledigt. Westerwelle fehlt diese Unterstützung – er muss dahin gehen, wo es weh tut.

Eine erstaunliche Welt, in der der Demoskopie-Guru lebt - Fischer sei nur ein bißchen über rote Teppiche gelaufen?
Das Gegenteil ist der Fall - Fischer hat es sich gerade außenpolitisch gar nicht leicht gemacht und die eigene Partei schon zu Beginn wegen der Bosnien-Frage gegen sich aufgebracht.
Im Vorfeld des Irakkrieges dürfte er einer der aktivsten Politiker weltweit gewesen sein, der den Scherheitsrat im Alleingang auf Trab brachte.
Innenpolitisch war er die ganze Zeit extrem präsent und hat wie kein Zweiter Wahlkampf betrieben. Fast auf ihn allein geht der Fortbestand von Rot/Grün 2002 zurück.

Andere Schlaumeier verlieren sich in Personalspekulationen.
Hans Peter Schütz vom STERN sieht in der Lichtgestalt Christian Linder, dem Mann mit den „beneidenswert eng geschnittenen Maßanzügen“ schon den Guttenberg 2.0

Ich hingegen sehe eher eine journalistische Krise.
Ja, Guido steht nackt da; er ist der Parteikaiser ohne Kleider. Das sehen wir jetzt.
Aber hatte er etwa jemals etwas an? Ich kenne ihn nur nackt und nicht anders.

Die 3%-Zustimmung zur FDP finde ich einen vollkommen gerechtfertigten Wert für eine Lobbyistenbeglückungspartei, die innerhalb von einer Dekade Westerwelle zur Einthemenpartei geschrumpft wurde und dann als Mitglied der Bundesregierung zur Nullthemenpartei mutierte.

Das große Frage lautet vielmehr „wie konnte es überhaupt dazu kommen, daß die FDP derart hochgeschrieben wurde“?
Wieso haben die Großjournalisten von Springer und Burda sowieso, aber auch von STERN und SPIEGEL schon vor zehn Jahren von einem Duo Westerwelle/Merkel geschwärmt?
Im Wahlkampf 2002 verging kein Tag, an dem nicht ein Gabor Steingart oder ein Hans-Ulrich Jörges massiv für die FDP und Schwarz-Gelb im Bund geworben hätten.

Warum bloß?

Tausende Blogs (und ich nebenbei bemerkt auch) haben seit Jahren auf die totale inhaltliche Leere der FDP hingewiesen.
Keine Konzepte, keine Planungen, nichts.

Genauso hat auch Merkel in ihrer Oppositionszeit jede programmatische Diskussion innerhalb der CDU unterbunden. Sie waren nur gut im Rot/Grün-Runterputzen; haben aber nie alternative Ideen präsentiert.

Von 2005 bis 2009 konnte sich Merkel dann bequem an die inhaltlichen Rockschöße der SPD heften.
Aber seit 14 Monaten steht sie mit einem genauso substanzlos Schwafelnden da und wir erleben das Erwartbare: Die Lobbyisten und Parteispender werden mit auf sie zugeschnittenen und teilweise von ihnen selbst geschriebenen Gesetzen beglückt und ansonsten herrscht großes Rätseln über den Kurs.

Schön, und nun haben es eben ein paar Wähler mehr gemerkt als vorher, weil sie es täglich in der Praxis vor Augen haben - Guido und Angie sind genau solche Windeier, wie erwartet.

Nichts ist mit „locker ein paar schöne Jahre im Außenministerium machen“ (das wäre ihm zu wenig, so Guido 2009 - daher wolle er sich auch zukünftig in die Innenpolitik einmischen).

Plötzlich stellt sich heraus, daß Ministerämter nicht nur reine Prestigejobs sind, die man sich in Koalitionsverhandlungen ermauschelt und dann vier Jahre in Ruhe absitzen kann.
Nein, wenn ein Unqualifizierter auf einem Ministersessel hockt, hat das auch Konsequenzen.
Das sind leitende Funktionen, bei denen man funktionieren muß und konzeptionelle Vorgaben abzuliefern hat.
Wer das nicht kann, so wie Merkels beschämendes Mäandern in der Euro-Krise, wird Probleme ernten.

Und genau die haben wir jetzt.

Wieso irgendjemand etwas anderes von CDU, CSU und FDP erwartet hat, kann ich nicht begreifen.