Verdummung.

"Fernsehen macht Kluge klüger und Dumme dümmer"
(Marcel Reich-Ranicki)

Hirnforschung und Intelligenzforschung sind sehr interessante Fachgebiete, die laufend neue Erkenntnisse liefern.

Im Alter von neun Jahren kam ich auf ein Gymnasium. Das ist das Alter, in dem in Deutschland selektiert wird. (Ich war einen Tick früher dran.) Üblicherweise werden aber mit zehn Jahren schon die Weichen für das ganze Leben gestellt.
Pädagogen gingen davon aus, schon in dem Lebensalter wären Fähigkeiten und Intelligenz determiniert. Gymnasien waren für die zukünftige Elite zuständig; argwöhnten aber, daß sich zu viele Minderintelligente einschmuggeln würden.
Daher galten die fünfte und sechste Klasse als „Beobachtungsstufen.“
Während dieser Zeit wurde fleißig weiter ausgesiebt.
Nach jedem Halbjahreszeugnis wurde unsere Klasse kleiner.

Es ist bemerkenswert, daß Schüler fast nur den Weg der Enttäuschungen gingen.
Kam jemand nicht mit, ging es bergab - Realschule, Gesamtschule, Hauptschule…
Die Kinder sollten desillusioniert werden und die Erfahrung des Scheiterns machen.
Während meiner gesamten Schulzeit und auch später als Nachhilfelehrer während meines Studiums habe ich nur die Richtung bergab beobachtet.
Sitzenbleiben, Wechsel auf eine schlechtere Schule, Misserfolge.
Dabei wäre es doch sinnvoller Kinder nicht systematisch zu demotivieren, sondern ihnen den Weg nach oben zu ermöglichen.
Ich habe aber nie erlebt, daß ein ehemaliger Real- oder Hauptschüler aufgrund guter Leistungen zu uns aufs Gymnasium versetzt wurde.
Um ganz sicher zu sein, daß sich an der elitären Schule keine Windeier mehr durchhangeln, wurde in der sechsten Klasse ein großer Intelligenztest veranstaltet.
Wir waren damals ein recht großer Jahrgang mit fünf Parallelklassen à 34-38 Schüler.
Nach der Auswertung des Testes riefen die Eltern den Klassenlehrer an und erfuhren ganz genau den IG, die Platzierung in der IQ-Rangliste der Schule und eine kurze Schulprognose.

Schülern der hinteren Plätze wurde gegebenenfalls noch mal dringend nahegelegt am Ende der sechsten Klasse auf eine weniger anspruchsvolle Schule zu wechseln.

Natürlich war auch ich ungeheuer gespannt darauf meinen IQ zu erfahren.
Es war Ende der 70er Jahre und man fand das System gerecht und fortschrittlich.
Der IQ war eine messbare Fixgröße, so wie man auch die Schuhgröße oder die Blutgruppe bestimmen kann.

Erst als Erwachsener an der Uni habe ich erfahren, daß schon die Messung des IQs höchst zweifelhaft ist. Das Ergebnis hängt von der Tagesform und der Art des Tests ab.
Wiederholt man die IQ-Messung kann man durchaus auch andere Ergebnisse bekommen.

Und noch einmal 20 Jahre später weiß ich, daß es nicht nur problematisch ist den IQ zu messen, sondern daß der Wert auch keineswegs das Leben lang gleich bleibt.
Es ist eben doch nicht rein genetisch determiniert wie klug man ist.

Wird ein Kind von der Natur mit einer guten 110 ausgestattet, also etwas über dem Durchschnitt, kann sich dieser Wert in Abhängigkeit von der Umwelt bis zum Erwachsenenalter um +/- 20 verändern.

Aus dem 110er Baby kann in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus und einer sehr guten Schule ein 130er Student werden - also ein sehr intelligenter Mensch.

Das 110er Baby kann aber auch in einem Prekariatler-Haushalt ohne Bücher, dafür aber mit drogensüchtigen Geschwistern ein 95er Teenager werden, also ein Dummkopf.

Wie die Umgebung das Hirn beeinflusst, ist eine sehr komplexe und sicher noch nicht vollständig verstandene Sache.
Aber höchstwahrscheinlich ist es nicht intelligenzförderlich, wenn man ein Kleinkind nie geistig anregt, nie mit ihm spielt, ihm nie vorliest, sondern es vor der Glotze parkt.
Es prasseln ohnehin gigantische Informationsmengen auf uns Menschen des 21. Jahrhunderts ein.
Unmengen dringend notwendigen Allgemeinwissens gab es vor 100 Jahren noch gar nicht.
Es hilft ja nichts - wer heute Vater oder Mutter wird, muß seine Leibesfrucht irgendwie mit Fertigkeiten ausstatten, die heute nun mal erforderlich sind: Wie schließe ich einen Handyvertrag ab? Wie ernähre ich mich gesund? Wie wähle ich aus 300 Fernsehsendern aus? Wie geht man mit dem Internet, Facebook und Co um?
Einfache Lösungen gibt es nicht.

Lesen ist gut. Meistens. Aber es gibt jährlich 90.000 Neuerscheinungen auf dem deutschen Buchmarkt und vieles davon ist nur zur Hirnzellenzerstörung geeignet.
Entsprechendes gilt für Radio, Zeitschriften, Fernsehen und natürlich erst recht für das Internet.

Aus all diesen Quellen kann man klüger und gebildeter werden.
Man kann sie möglicherweise so geschickt nutzen, daß der IQ um zehn oder zwanzig Punkte klettert.
Aber gerade das Fernsehen kann auch zur systematischen Verdummung führen.

Zu einer Verdummung, die in konzentrierter Form präsentiert, regelrecht furchteinflößend sein kann.

Ein gutes Beispiel dafür war die außen- und sicherheitspolitische Republikanerdebatte auf CNN vor zehn Tagen.
Man ahnt ja gar nicht welchen unsäglichen Unfug Menschen von sich geben können, die ernsthaft als US-Präsidenten in Frage kommen.

Michele Bachmann hatte beispielsweise im Gegensatz zur IAEO genaue Kenntnisse über das Iranische Atomprogramm. Achmadinedshad plane nämlich in Kürze Israel „auszuradieren“ und dann auch Amerika mit Atomwaffen anzugreifen.
Erstaunlich. Wir sprechen über einen möglichen Atomsprengkopf des Irans.
Es ist noch nicht mal sicher, ob Teheran über ein Trägersystem verfügt, das leistungsfähig genug ist, um die Bombe nach Israel zu schießen.
Und selbst wenn, ist es höchstwahrscheinlich so, daß Israelische und Amerikanische Patriot-Abwehrsysteme den Sprengkopf längst zerstört hätten, bevor er Israelischen Luftraum erreicht.
Aber nehmen wir man an der Iranische Präsident könnte technisch einen Atomsprengkopf nach Israel schießen.
Wieso sollte er das tun? Denn Israel verfügt über mindestens 200 - 300 Atomwaffen, so daß ein Iranischer Atomschlag mit absoluter Sicherheit Selbstmord an 75 Millionen Persern wäre.
Der Iran würde aufhören zu existieren und welcher Mullah sollte das in Kauf nehmen?

Die Möglichkeiten Irans die USA direkt MIT EINER ATOMBOMBE anzugreifen, sind ohnehin nicht vorhanden. Keine iranische Rakete kann bis in die USA fliegen.
Selbst wenn Teheran eine Interkontinentalrakete hätte, würde sie lange vor Erreichen des US-Luftraums abgeschossen werden und schließlich wäre das ebenfalls mit Sicherheit das Ende des Irans, da die US-Vergeltungsmaschinerie ausreicht, um den ganzen Planeten mehrfach zu zerstören. Den gesamten Iran in eine nukleare Wüste ohne jedes Leben zu verwandeln, wäre ein Kinderspiel für den potus.

Dieses sind Überlegungen, die eigentlich ein Kleinkind anstellen kann. So funktioniert Abschreckung.

Wieso können also die Bachmanns dieser Welt so einen hanebüchenen Unsinn im Amerikanischen Fernsehen erzählen, ohne daß die Zuschauer lachend aus dem Saal stürmen?

Der Grund ist eine Massenverdummungsmaschinerie, die außerordentlich erfolgreich in Amerika eingesetzt wird.
Sie heißt FOX, respektive Christliche Radiosender und lässt den Durchschnitts-IQ ihrer Zuschauer rapide in den Keller rauschen.

Dies ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen.
Die Zuschauer der FOX-Nachrichten sind sogar signifikant dümmer als die Amerikaner, die überhaupt gar keine Nachrichten sehen.



Dies hat eine Studie der Fairleigh Dickinson University belegt.

For example, respondents were first asked whether, to the best of their knowledge, opposition groups in Egypt had been successful in bringing down the Mubarak regime. Among NPR listeners, 68% correctly said they had been; only 49% of Fox News viewers answered correctly. In fact, the survey found, Fox viewers were 18 percentage points less likely to answer correctly than those who watched no news at all. "The results show us that there is something about watching Fox News that leads people to do worse on these questions than those who don't watch any news at all," said Dan Cassino, a political science professor at Fairleigh Dickinson. Those who watched Sunday public affairs shows tended to be the best informed on current events, the survey found. Readers of national newspapers also were more likely to respond correctly.
(LA Times November 21, 2011)

Fox-Zuschauer sind aber nicht nur wesentlich weniger faktensicher, sondern sie glauben auch massiv an absolute Märchen, beispielsweise über den Muslim Obama, der mit seiner kommunistischen Healthcare-Reform systematisch alte Menschen töten will.

Vor ein paar Jahren schuf der amerikanische Satiriker Stephen Colbert einen neuen Begriff: Mit dem Wort truthiness beschrieb er sein Land, das geteilt sei 'zwischen denen, die mit dem Kopf denken, und jenen, die mit dem Herz wissen'. Wichtigstes Forum für letztere ist der konservative Kanal Fox News, der behauptet, ein Nachrichtensender zu sein. Tatsächlich malen rechte Meinungsführer dort täglich den Teufel an die Wand und schießen auf seinen angeblichen General, Präsident Obama. Intoniert wird die Hetze mit Methoden der truthiness, gefühlte Wahrheit ist wichtiger als die reale Faktenlage. Das Ergebnis ist oft sagenhafter Unfug, den sagenhaft viele Menschen schauen. Vor allem Menschen, die die Welt nach altem Brauch in 'gut' und 'Sozialisten' einteilen.
(SZ 30.11.11)

Die systematisch desintelligentisierten Amerikaner, die den ganzen Tag FOX glotzen, liegen bei allen abgefragten Sachverhalten klar selbst hinter den Menschen, die nie Nachrichten gucken.

Die Wahrscheinlichkeit einer richtigen Antwort lag bei Nachrichtenverweigerern bis zu 18 Prozentpunkte über der bei Zuschauern von Fox News. Am besten schnitt das Publikum der politischen Nachrichtenshows am Sonntagmorgen ab, als überdurchschnittlich informiert erwiesen sich auch die Zuschauer der Daily Show beim Kabelkanal Comedy Central.
(SZ 30.11.11)

Nur auf diesem national verblödeten Boden können GOPer wie die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten gedeihen.

In Deutschland kann man sich nicht vorstellen, daß solche Vollidioten überhaupt ernsthaft antreten.
In Amerika ist es sogar möglich, daß solche Zimmertemperatur-IQ’ler ins Weiße Haus kommen.
Hunderte sitzen bereits im Kongress.

Über Außenpolitik wissen der White Trash und Teebeutler nicht nur nichts, sondern hängen auch noch Lügengeschichten an.
Sie interessieren sich für Aspekte weit abseits der politischen Relevanz.

So toben die Rechten wegen Obamas diesjähriger Truthahnansprache, in der er vergaß GOTT zu erwähnen.

Watch this YouTube of President Barack Obama delivering his Thanksgiving-themed weekly address and see if you can figure out what—or Who—is missing. tl; dw? Fine, then: It's God! He did not mention God, who made everything you should feel thankful for—if you believe in God.
[…] This year Obama decided to do something a little different and celebrate "the community" and the troops instead of God. As the LA Times reports, this literally forced the wingnuts to spend their holidays writing, blog-commenting, and tweeting about how Obama is a militant atheist, a turkey, and a "proponent of separatist multiculturalism and its inherent disruption of progress toward a unified America and the common good." None of the usual references to his ties to Islam from what we've seen, however; maybe it occurred to people that he can't be a Muslim and an atheist at the same time. (He'll probably be a Muslim again by Christmas.) Besides random tweeters and commenters, a Fox Radio commentator and a columnist who says "holy cow!" also complained about Obama's God-less speech, and probably some others but it's a holiday and we don't feel like torturing ourselves by wading through such silliness any longer. God wants us to honor our personal limitations and have some more of His cranberry sauce.
(gawker.com, 24.11.11)

Only in America…..
Unnötig zu erwähnen, daß der Ärger über den gottvergessenen Obama auch auf einer Lüge beruht. Natürlich hatte Obama Gott erwähnt.


Unsere Traditionen mögen sich vielleicht entwickelt haben, aber der Geist der Gnade und Demut, der Thanksgiving zugrunde liegt, hat die Zeit überdauert. Als Präsident George Washington zum ersten Mal den Feiertag Thanksgiving proklamierte, pries er den großzügigen und allwissenden Gott dafür, dass er die junge Republik als guter Hirte durch eine schwierige Anfangszeit geführt hatte. Jahrzehnte später bat Präsident Abraham Lincoln Gott um Schutz für diejenigen, die das Grauen des Bürgerkrieges miterleben mussten, und darum, die Nation wiederherzustellen, damit sie sich an „Frieden, Harmonie, Ruhe und Einheit erfreuen kann“. In guten und auch in schlechten Zeiten haben wir unsere Herzen geöffnet, indem wir in Demut unsere Dankbarkeit für die Dinge gezeigt haben, die wir empfangen, und die Menschen, die unser Leben bereichert haben. Heute danken wir auch den Frauen und Männern in Uniform für die zahllosen Opfer, die sie bringen, und denken an die Familien, die einen Platz an ihrem Tisch für einen ihrer Lieben freihalten, der an einem gefährlichen Ort seinen Dienst leistet. Lassen Sie uns in Zeiten, in denen amerikanische Familien mit weniger Geld zurechtkommen müssen, auch unser Engagement für Freunde und Mitbürger erneuern, die eine helfende Hand brauchen. Wenn wir nun in unserer Gemeinde, Zuhause, um einen Tisch oder in der Küche zusammenkommen, danken wir Gott und einander für die vielen Wohltaten und Gaben, die unser Leben bereichern. Lassen Sie uns innehalten und uns der einfachen Gaben bewusst werden, die uns erfreuen, und lassen Sie uns diese Gaben im kommenden Jahr weitergeben.
AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit Donnerstag, den 24. November 2011, zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich rufe alle Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, sich zu versammeln, ob zu Hause, in Gotteshäusern, Gemeindezentren oder an anderen Orten, an denen Familie, Freunde und Nachbarn zusammenkommen können, in Dankbarkeit für all das, was wir im vergangenen Jahr erhalten haben, um unserer Anerkennung für all diejenigen Ausdruck zu verleihen, deren Leben unser eigenes bereichert haben, und um unsere reichen Gaben mit anderen zu teilen.
(Barack Obama am 16.11.11)

Nachtrag:

Auch lustig - Michele Bachmann verkündete soeben, daß sie als US-Präsidentin die Amerikanischen Botschaften im Iran schließen würde.
Nur doof, daß die USA schon seit 1980 keine Botschaft mehr im Iran hat!

Ohne göttlichen Beistand.

So ganz langsam kommt Ver.di mal in Wallung und fängt nach zig Jahren vorsichtig an die ausbeuterischen Methoden der Kirchen, insbesondere Caritas und Diakonie anzugreifen.
Man staunt. Die Gewerkschaften, die sogar noch schneller als die Kirche Mitglieder verlieren sind üblicherweise auf Kuschelkurs mit den Religiösen.
Auf höchster Ebene (Schneider-Sommer) ist zuletzt gar von einer "Liebeserklärung" die Rede.

Es war eine harmonische und freundschaftliche Begegnung zwischen den Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Gewerkschaftsbund: Nikolaus Schneider und Michael Sommer trafen sich in der Evangelischen Akademie Baden in Bad Herrenalb, um darüber zu reden, wie sie gemeinsam die Krise überstehen und den arbeitenden Menschen im Land Gutes tun können. […] So ist das Gespräch am Freitagnachmittag von Anfang an von einem freundschaftlichen Ton geprägt. Schneider und Sommer sind sich darin einig, dass Kirche und Gewerkschaften gemeinsam die heutigen Probleme der Menschen in der Arbeitswelt angehen sollten. Selbst dazu fällt dem Ratsvorsitzenden ein Arbeiterlied ein: "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" könne für das Verhältnis von Kirche und Gewerkschaften durchaus gelten.
[…] Michael Sommer reagiert mit Lob und Dankbarkeit: "Sie haben in der Kirche angefangen, über Denkschriften diese Grundwerte mit einer kirchlichen Legitimation in die Köpfe wieder hereinzukriegen." Er sei ausgesprochen dankbar dafür, "dass die Kirche daran mitgewirkt hat, ein Klima zu etablieren, dass wir auch eine Thema wie Würde in der Arbeit ansprechen können. Das ist doch ein ganz zweckmäßiges Bündnis, das wir da miteinander schließen." Schneider nickt zustimmend.
(evangelisch.de 26.11.11)

Nicht ganz so selig vereint wie ihre Bosse, sind diejenigen, die bei den Kirchenbetrieben arbeiten müssen.

Die 1,3 Millionen Angestellten der kircheneigenen „Wohltätigkeitsorganisationen“ haben nämlich aufgrund von Sonderregelungen der „Tendenzbetriebe“ Kirche nur eingeschränkte Arbeitnehmerrechte.
Sie werden untertariflich bezahlt und dürfen nicht streiken.

Zum Entsetzen der lautstark protestierenden Kirchen machen auch die notorisch ecclesiophilen Grünen Front gegen die Ausbeutermethoden von Caritas und Diakonie.

Laut einem Ende November in Kiel gefassten Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen soll der „Dritte Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht abgeschafft werden. Danach handeln in Kirche, Diakonie und Caritas nicht Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Arbeitszeiten und Löhne aus, sondern Arbeitsrechtliche Kommissionen, die paritätisch mit „Dienstgebern“ und „Dienstnehmern“ besetzt sind. Bei Streit wird ein Schlichter eingesetzt, dessen Spruch verbindlich ist. Arbeitskampfmaßnahmen sind ausgeschlossen. Diese Sonderregelung, die im Grundgesetz verankert ist, hat die EKD-Synode auf ihrer Tagung Anfang November in Magdeburg in einem Kirchengesetz festgeschrieben. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft den Kirchen vor, ihren Beschäftigten das Grundrecht auf Streik vorzuenthalten.
(idea 28.11.11)

Im Zweifelsfall aber entscheiden sich die Großgrünen gegen Arbeitnehmer und für die (kirchlichen) Arbeitgeber.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), amtiert gleichzeitig als Präses der EKD-Synode und zählt damit zu den führenden Repräsentanten der evangelischen Kirche. Im „Kirchenparlament“ hatte sie das Kirchengesetz zum Arbeitsrecht mitgetragen.
(idea 28.11.11)

In Hamburg werden die Ver.dianer in jüngster Zeit etwas ungemütlich für kirchliche Arbeitgeber.
Die Gewerkschaft spricht von Lohndumping und Schwarzarbeit bei der Diakonissenanstalt Alten Eichen im Zusammenhang mit Beschäftigten.
„Alte Eichen“-Chef Pastor Torsten Schweda gründete innerhalb der Diakonissenastalt eine Zeitarbeitsfirma, nämlich die DAH Dienstleistungsgesellschaft. So kann der pfennigfuchsende Pastor Steuern und Löhne sparen. Er leiht sich selbst die Arbeiter aus und kann sie billiger dieselbe Arbeit wie vorher verrichten lassen.
Kein Spaß für die kirchlichen Beschäftigten.
Daher erstattete Ver.di Anzeige:

Eine neue Wohnung braucht Klaus Schulz (Name geändert) gar nicht erst zu suchen. Er bekäme keinen Mietvertrag. Einen Kredit für eine neue Couchgarnitur erhielte er auch nicht. Nicht etwa, weil Schulze kein Einkommen hätte, sondern weil sein Chef den Arbeitsvertrag immer nur um ein Jahr verlängert, kann Schulz keine Sicherheiten bieten. Sein Chef ist nicht irgendwer. Es handelt sich um Pastor Torsten Schweda, den Vorstandsvorsitzenden der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen. Schulze will seinen wahren Namen nicht veröffentlicht sehen. Er fürchtet um seinen Job bei der Alten Eichen Service GmbH im Bereich der Technik und Hausmeisterei, einer ausgegliederten Gesellschaft der Diakonissenanstalt. Er hat Angst davor, dass sein Vertrag nicht noch einmal verlängert wird. "In meinem Alter bekomme ich doch keine neue Arbeitsstelle mehr", sagt er. Er hat Angst vor einem christlichen Arbeitgeber. Einem Arbeitgeber, der Beschäftigungsmethoden verfolgt, die laut Ver.di gegen geltendes Recht verstoßen.
[…] Die Arbeitnehmervertreter prangern an, dass die Einrichtung mit angeblich dauerhafter Leiharbeit gegen das Kirchenarbeitsrecht verstößt. So hat die Diakonissenanstalt eine eigene Zeitarbeitsfirma, deren Beschäftigte laut Schweda "zu 95 Prozent" in den Einrichtungen von Alten Eichen beschäftigt sind.
[…] Viel stärker noch als der vermeintliche Verstoß gegen das Kirchenarbeitsrecht aber wiegt der Vorwurf des Sozialversicherungs- und Steuerbetrugs. Da Pfleger, die auf der 400-Euro-Basis beschäftigt werden, für dieselbe Tätigkeit zusätzlich Aufwandsentschädigungen erhalten, spricht Rekittke von "Schwarzarbeit". Der Gewerkschafter hat deshalb Strafanzeige gegen Verantwortliche der Diakonissenanstalt erstattet.
(Abla 24.11.11)

Von moralischem Bankrott der Kirche redet man inzwischen in Hamburg.
Die Strafverfolgungsbehörden in der Hansestadt sind alarmiert.

"Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Hinterziehung von Sozialbeiträgen eingeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die beiden Vorstände Pastor Torsten Schweda und Ralf Giese.
(Abla, 26.11.2011)

Nun fragt man sich wieso ein derart Milliarden-schweres Unternehmen wie die Kirche, welche ihre Bischöfe fürstlich bezahlt und laufend vom Staat weitere Milliarden zugeschoben bekommt, so knauserig bei Putzfrauen und Krankenschwestern ist.
Das liegt unter anderem daran, daß die Organisation deren Präses Schneider zusammen mit dem DGB-Boss auf Spekulanten schimpft und Arbeiterlieder anstimmt, hinter den Kulissen selbst Finanzzocker ist.
In der Gier nach mehr Geld hat soeben die Evangelische Kirche im Rheinland 20 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen.
Eine kircheneigene Firma wollte die vorab eingetriebenen Gebühren nutzen, um am Kapitalmarkt ordentlich Zinsen zu verdienen und lies sich in ihrer Raffgier auf dubiose Risikoanleihen ein.

Ein zweifelhaftes Anlagegeschäft der Firma bbz GmbH Beihilfe- und Bezüge-Zentrum in Bad Dürkheim kommt die Evangelische Kirche im Rheinland teuer zu stehen. Um das kircheneigene Unternehmen zu retten, mussten in den vergangenen Wochen 20 Millionen Euro eingesetzt werden. Die stammen aus der „Ausgleichsrücklage“ der Landeskirche, sprich einer Art Sparbuch für schlechte Zeiten.
(wz-newsline.de 29.11.11)

Da werden die kirchlichen Krankenpfleger und Putzfrauen mal wieder ihren Gürtel enger schnallen müssen, um für die Finanzdesaster ihrer Chefs die Zeche zu zahlen.

Musste ja so kommen.

Kurt Kister hat die Nase voll.
Der mächtige Chefredakteur von Deutschlands größter seriöser Tageszeitung rechnete letzte Woche mit Präsident Obama ab.

Kister ist ein intelligenter Mann und weiß natürlich, daß die acht komplett gehirnentleerten Witzfiguren, welche die GOP als Gegenkandidaten in Betracht zieht, auch für einen schwachen bis mittelmäßigen Präsidenten keine Gefahr darstellen sollten.
Aber inzwischen bewertet er Obama als derartig enttäuschend, daß seine Abwahl selbst bei dieser Konkurrenz möglich erscheint.

Der US-Präsident regiert schwach und ideenlos. In den letzten drei Jahren wurde keine seiner großen Reformen umgesetzt, das außenpolitische Engagement der USA dümpelt vor sich hin. Barack Obama handelt nach dem Motto: Mal sehen, was der nächste Tag so bringt. So können ihm selbst die Lachnummern der Republikaner gefährlich werden.
[...]
Er erweckte den Eindruck, er verkörpere jene Veränderung, von ihm selbst change genannt, nach der sich die Amerikaner alle vier (und manchmal nur alle acht) Jahre immer wieder aufs Neue so herzhaft sehnen. Speziell Europas Liebesaffäre mit Obama, eine einseitige Projektion großer Hoffnung, war anfänglich so leidenschaftlich, dass ihm sogar der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde - ohne dass er dafür mehr geleistet hätte, als gewählt worden zu sein.
Am Ende des dritten Jahrs seiner Präsidentschaft ist Obama bestenfalls einer jener Durchschnittlichen, die immer wieder mal im Weißen Haus regieren. Betrachtet man einzelne wichtige Politikfelder, zählt er sogar zu den Unterdurchschnittlichen, was sich auch in den Umfragewerten spiegelt. Sie sind schlecht, so schlecht, dass er um seine Wiederwahl fürchten muss - selbst angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bisher eher Lachnummern als einen veritablen Gegenkandidaten aufbieten können.
[…]
Noch nie in der jüngeren Geschichte haben die USA in und für Europa eine so wenig bedeutende Rolle gespielt wie jetzt. […]
Wie die Europa-Politik Obamas aussieht, ist schwer zu sagen; eine Deutschland-Politik hat er nicht.
(Ein Kommentar von Kurt Kister 23.11.2011)

Es spricht Enttäuschung aus dem sonst so super abgeklärten Kurt Kister.
In der Tat ist es ein Riesenjammer, wie ein noch im Januar 2009 vor Kraft strotzender mit gigantischen Vertrauensverschuss ausgestatteter US-Präsident, der in beiden Kammern des Parlaments große Mehrheiten hatte, alle Chancen phlegmatisch verstreichen ließ.
Wie konnte der Politcharismatiker aus dem Wahlkampf sich in so einen so indolenten Amtsinhaber verwandeln?

Ich verstehe die Verbitterung über die Nichtpolitik Obamas, aber Enttäuschung wäre dafür das falsche Wort, da ich ohnehin nichts erwartet hatte.

Enttäuschungen
Anders als die liberalen Mietjournalisten habe ich von Angie und Guido nichts Gutes erwartet und kann also auch nicht enttäuscht sein.
Das gilt auch für Obama, der NATÜRLICH sympathischer als sein Vorgänger ist - aber als Messias habe ich ihn nie gesehen. Er blieb im zweijährigen Wahlkampf stets vage und unkonkret, mochte sich nicht mit jemanden anlegen und vertrat außenpolitisch ohnehin auch absurde Positionen, wie zum Beispiel die Bereitschaft auch ein bißchen in Pakistan rumzubomben und den afghanischen Krieg dorthin auszuweiten.
(Tammox 12.03.10)

Schon zu Obamas 100-Tage-Bilanz, als er noch über gigantische Zustimmungsraten verfügte, konnte man wissen, daß der Neue nicht in Wallung kommt.

Leider ist es aber auch so, daß Obama ein paar grundlegende Dinge total falsch macht und sich auch gerne mal feige weg duckt, wenn es weh tun könnte.

Auch wenn die Beweggründe politisch-taktisch nachvollziehbar sein mögen - aber es ist beschämend auf der einen Seite mit moralischem Pathos zu verkünden „Amerika foltert nicht“, um kurz darauf Diejenigen, die perfide gefoltert haben großzügig mit einer Amnestie zu versehen.

Ja, das Weiße Haus läßt nun ans Licht kommen, wie schändlich und amoralisch Bush und Condi Rice Folter abgesegnet haben - aber belangen will man sie dennoch nicht.

Guantanamo zu schließen ist richtig und gut (auch alternativlos für jeden Politiker mit Rudimenten von Anstand) - aber es ist genauso unverzeihlich das Afghanische Folterlager Bagram bestehen zu lassen - 600 Männer sitzen dort weiterhin komplett rechtlos der Willkür ihrer amerikanischen Wärter ausgesetzt.

Mal abgesehen davon, daß diese ganze Afghanistan-Strategie ein ziemlicher Irrsinn ist - insbesondere, da es auch die derzeitige US-Administration offenbar für gerechtfertigt hält den Afghanistan-Krieg auch in Pakistan zu führen und sich so mit einer riesigen islamischen Atommacht anzulegen. 30.000 Soldaten MEHR nach Afghanistan und dann? Was soll das bringen?
(Tammox 03.05.2009)

In der letzten GOPer-Debatte am 22.11.11 gab es sogar unter den acht geistigen Zwergen einige, die einsahen, daß Pakistan irgendwie nicht unwichtig ist.

Dass der texanische Gouverneur Rick Perry eine Einstellung sämtlicher US-Hilfszahlungen an Pakistan fordert, nannte die Kongressabgeordnete Michelle Bachmann "hochgradig naiv". Die USA müsse Pakistan eng an sich binden, um das Terrornetzwerk al-Qaida daran zu hindern, an Nuklearwaffen zu kommen, sagte sie.
(SZ 23.11.11)

Obama hat die Situation im Irak, die Stimmung im Iran, die Lage in Afghanistan geerbt.
Daß inzwischen der Hass auf Amerika auch in Pakistan angeschwollen ist, geht auf seine Kappe. In Pakistan wurde letzte Woche im ganzen Land für ein Ende der Allianz mit den Vereinigten Staaten demonstriert.
Kommandoaktionen und Drohnenangriffe, völkerrechtswidrig durchgeführt auf dem Staatsgebiet einer muslimischen Atommacht mit 175 Millionen Einwohnern sind keine schlaue Außenpolitik Frau Clinton!

Und nun das - ein „unprovozierter NATO-Angriff“ auf pakistanisches Territorium, bei dem in der Nacht zu Samstag 25 pakistanische Soldaten getötet und 12 verletzt wurden.

Washington telegraphierte ein dürres „Sorry“ und sah die Sache damit als erledigt an. Ist Rick Perry („oops!“) etwa schon im Amt, ohne daß ich es mitbekommen habe?

Ein Armeesprecher im nordwestpakistanischen Peschawar wies die Entschuldigung von US-Außenministerin Hillary Clinton deutlich zurück: Die Entschuldigung der US-Amerikaner sei "ein Witz", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sie töten unsere Soldaten, sagen sorry, und alles soll gut sein? Was soll das?"
Auch Generalmajor Athar Abbas, Chefsprecher der Armee, sagte dem pakistanischen Fernsehsender Express 24/7: "Diese Entschuldigung reicht nicht aus." Der Angriff auf pakistanische Truppen sei "willkürlich, brutal und unverantwortlich".
(Spon 28.11.11)

Auch China, ebenfalls Nachbar Afghanistans und ein nicht gerade unwichtiger Mitspieler in Asien und der Welt, haben die Amerikaner zutiefst verärgert.

China zeigte sich zutiefst schockiert über den folgenschweren Angriff. Man lasse Pakistan sein aufrichtiges Beileid übermitteln, teilte das chinesische Außenministerium mit. Zugleich rief die Regierung in Peking dazu auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Pakistans zu respektieren. Der Vorfall solle genau untersucht werden.
Pakistan hatte am Sonntag angekündigt, dass der Tod der Männer Konsequenzen haben werde. Die Regierung in Islamabad sprach von einer "groben Verletzung" der Souveränität des Landes. Es schloss Grenzübergänge, die für die Versorgung der internationalen Truppen in Afghanistan wichtig sind. Zudem forderte Islamabad Washington zur Räumung des Luftwaffenstützpunktes Shamsi in der Provinz Belutschistan binnen 15 Tagen auf.
(SZ 28.11.11)

Es ist ja ganz nett, daß ab und zu ein paar Vorzeige-GI’s mit westlichen Kamera-Teams losziehen und zeigen wie höflich sie neuerdings zu den Afghanen sind.
Nun wolle man „die Herzen der Bevölkerung gewinnen“.
Nach zehn Jahren Krieg.

Henry Kissinger had also advised a ‘winning of the heart and minds’ approach in the Vietnam war, which was ignored by President Johnson, causing the US thousands of casualties and the ignominy of defeat.
[…]Indeed, the drones, which were operational during General Musharraf’s government, soon became the CIA’s ‘weapons of choice’ during the current democratic government, notwithstanding the unanimous parliamentary resolution passed against them. Admittedly, a number of key Taliban/al Qaeda leaders were eliminated by the drones, but hundreds of innocent men, women and children were also killed, further fanning anti-US sentiments in Pakistan.
Al Qaeda received major setbacks but the Taliban resistance never flagged, rather it solidified.
(Shahab Usto, daily times Pakistan, 10.11.11)

Es ist schockierend zu sehen, welche geradezu Bushesken Tölpeleien Obamas Administration begeht.
Da wird ein gigantisches Bohei veranstaltet ob der vagen Aussicht, die Islamische Republik Iran KÖNNTE womöglich irgendwann EINE Atombombe bekommen - und währenddessen tut Amerika alles, um sich eine viel größere Islamische Macht, die mit Sicherheit Dutzende einsatzfähige Atomwaffen besitzt, zum Feind zu machen.

Pakistan sieht sich hingegen wie ein Bär am Nasenring durch die Manege gezogen, seit die USA in einer Nacht- und Nebel-Aktion Osama Bin Laden auf pakistanischem Boden liqudiert haben und Woche für Woche fliegende Exekutionskommandos (Drohnen) in das Grenzgebiet zu Afghanistan schicken. Aufmerksam wird in Islamabad registriert, dass im US-Präsidentenwahlkampf die republikanischen Kandidaten Pakistan rhetorisch regelrecht zum Abschuss freigeben.
Der Vorfall vom Wochenende ist innenpolitisch hoch dosiertes Gift für jene Kräfte im pulverfassartigen Atom-Staat Pakistan, die die Partnerschaft zu Amerika trotz widrigster Umstände erhalten wollen. Islamistische Hardliner werden den Tod ihrer Landsleute im Kampf gegen Amerika instrumentalisieren.
(Bonner generalanzeiger 28.11.11)

Das Tischtuch zwischen Islamabad und Washington ist zerschnitten.

Heftige Proteste nach tödlichem Nato-Angriff auf afghanische Grenzregion.
[…] Experten warnten, die Beziehungen beider Länder trieben 'auf einen absoluten Tiefpunkt zu'.
Die US-Regierung wie auch die Nato versprachen eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Bisherige Ermittlungen ergaben, dass afghanische und amerikanische Truppen am frühen Samstagmorgen nahe der Grenze von Pakistan aus unter Beschuss geraten waren. Die zerklüftete Bergregion dient Taliban-Kämpfern seit Jahren als Rückzugsgebiet. Die Nato-Soldaten forderten Luftunterstützung an, wenig später beschossen US-Hubschrauber zwei pakistanische Posten und töteten mindestens 25 der über 40 dort stationierten Soldaten. […]
In Pakistan löste der Vorfall leidenschaftliche Proteste aus. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts hieß es in Islamabad, man sei 'zutiefst erbost'. Der mächtige Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani befahl, 'alle nötigen Schritte für eine wirkungsvolle Antwort auf diesen unverantwortlichen Akt zu unternehmen'. Außenministerin Hina Rabbani Khar sprach von 'einem tiefen Gefühl des Zorns' und kritisierte, Washington und die Nato hätten Pakistans Souveränität verletzt.
(Christian Wernicke und Daniel Brössler SZ 28.11.11)

Wenn es schon dem großen Phlegmaten Obama gelingt die pakistanische Atommacht bis aufs Blut zu reizen, ist durchaus vorstellbar, daß ein Präsident Perry, Cain oder Romney, oder eine Präsidentin Bachman binnen kurzer Zeit einen Atomkrieg vom Zaun bricht, wenn er/sie sich ab Januar 2013 im Oval Office aufbläst.

Die Probleme, die dann auf die USA zukommen, würden selbst das Desaster, welches Obama von seinem Vorgänger GWB geerbt hat, wie eine Petitesse aussehen lassen!

Unwürdiges Geschacher.

Der gegenwärtige Neonaziterror ist natürlich nicht so etwas wie eine braune RAF, keine BAF.
Die RAF hatte intellektuelle Wurzeln, eine politische „Mission“ und rechtfertigte sich mit etlichen komplizierten und ausführlichen Bekennerschreiben.
Der Neonaziterror ist auch nicht mit islamistischem Terror zu vergleichen.

Die RAF versetzte ganz Deutschland über zwei Dekaden in helle Aufregung, bescherte eine Fülle neuer strafrechtlicher Regeln, sogar den Bau eines speziellen Hochsicherheitsgefängnisses inkl Gerichtssaal und forderte 34 Todesopfer.

Helle Aufregung und jede Menge neue Sicherheitsgesetze verursacht auch der Islamistische Terror seit 2001. Er forderte in Deutschland bisher ein Todesopfer.

Der Neonaziterror hat in den letzten beiden Dekaden an die 200 Todesopfer gefordert, zehntausende in Angst und Schrecken versetzt und eine riesige Zahl Opfer produziert, die durch Prügelübergriffe gezeichnet sind. Seit Jahren sind die Zahlen erschreckend.

Im vergangenen Jahr [2009] sind insgesamt 19.468 politisch rechts motivierte Straftaten in Deutschland polizeilich erfasst worden. Darunter waren 959 Gewalttaten und 13.295 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1115) mitteilt.
(NPD-blog.info)

Verglichen mit den anderen beiden Terrorformen ist der Naziterror aber kaum zur Kenntnis genommen worden.
Daß die Terroristen sich überall rechtsfreie Enklaven („ausländerfreie Zonen“) schafften, in denen sie herrschten und herrschen, läßt sich der Staat erstaunlich langmütig gefallen.

Daß die NSU überhaupt aufflog, ist nur ihr selbst zu verdanken - Staatsschutz und Polizei tappten desinteressiert im Dunkeln.

Kaum je haben Täter auf spektakulärere Weise auf sich aufmerksam gemacht als die drei Verdächtigten von Zwickau: ein abgefackeltes Wohnmobil, ein Doppelselbstmord, ein explodiertes Wohnhaus, eine Flucht - und eine großzügige Hinterlassenschaft von Waffen, die Gewalttaten zugeordnet werden konnten. Da blieb selbst dem verschlafensten Polizisten nichts anderes übrig, als aktiv zu werden. Hätten sich die drei ruhig verhalten: Ob sie dann bis ins Rentenalter unbehelligt geblieben wären?
(Bettina Gaus 11.11.11)

Ein Ermordeter ist tot. Das Unrecht ist immer gleich schlimm - egal ob der Täter links, rechts, religiös oder sonst was war.
Aber die Auswahl der Opfer beeinflusst ganz wesentlich die Reaktion der deutschen Gesellschaft.

Die RAF erkor die Stärksten der Gesellschaft zu Opfern, die braune Pest hat die Schwächsten im Visier. Werden Generalbundesanwälte, Chefs von Großbanken oder Toppolitiker ermordet, bebt die Republik.

Trifft es Asylbewerber aus Afrika, Obdachlose, Türkische Hausfrauen, Behinderte, Punks oder einfache Griechische Geschäftsleute ist alles halb so wild. Gesamtgesellschaftliches Achselzucken ist dabei noch nicht einmal die übelste Variante.

Bei den zehn Todesopfern der NSU setzte sofort ein gesellschaftliches Empfinden durch, daß die Opfer schon irgendwie selbst schuld wäre. Da müsse ja wohl „irgendwas Milieutypisches“ eine Rolle gespielt haben. Schutzgelderpressung, Mafia - was der gemeine Türke „eben so macht.“

Teilweise wurden sogar die entsetzten Angehörigen gleich mit zur Polizei geschleppt und stundenlang verhört.

Interessant zu erfahren wäre auch, weshalb eigentlich im Zusammenhang mit toten Migranten stets so schnell die Rede war von möglichen Kontakten der Opfer zum kriminellen Milieu. Stehen Minderheiten hierzulande unter Generalverdacht, selbst wenn sie umgebracht werden?
(Bettina Gaus 11.11.11)

Den Fall des verprügelten Teenagers aus Laucha hatte ich schon einmal ausführlich beschrieben.
Seine Mutter stammt aus Israel. Also ist er Jude und was sucht "so einer" auch in Ostdeutschland? Selbst Schuld, wenn er platt gemacht wird.

Als im April 2010 ein 17-Jähriger Junge einer aus Israel stammenden Mutter in Sachsen-Anhalt von Skinheads schwer verletzt wird, greifen sechs Passanten nicht ein.

Als Noam Kohen [Name geändert!] am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!«
(Zeit 14.6.2010)

Als die Tat später in Zeitungen auftaucht, stellt sich schnell ein besonderer Tenor ein - Noam sei ja auch selbst Schuld; denn wieso wollte er auch Fußball spielen, obwohl doch jeder wußte, daß der Fußballtrainer im Ort, »Lutz Battke«, der bekannteste und angesehenste Rechtsradikale ist.
Daß er seine Anhänger dazu bringen würde, das „Judenschwein platt zu machen“ sei abzusehen gewesen. Battke wäre zwar ein gewalttätiger Nazi, aber eben auch ein guter Fußballtrainer, da könne man ja auch nicht von der Stadt erwarten irgendetwas gegen ihn unternommen zu haben. [...]
Nein, die Finger sind auf die Familie des Opfers gerichtet.
Aus ISRAEL! Was kommen die auch nach Deutschland?
Michael Bilstein, der Bürgermeister von Lauche ist genervt.

»Dieser Vorfall ist nicht gut für die Stadt Laucha«, sagt er. Der Bürgermeister meint den Angriff auf Noam. Es klingt, als sorge er sich vor allem um den Ruf seiner Stadt. Was ist mit Lutz Battke? »Fragen Sie doch mal die Leute auf der Straße, was die über Battke denken. Die halten ihn für einen Schornsteinfeger, der ordentlich seinen Job macht und sich als Trainer nichts zuschulden kommen lässt.« Bilsteins eigener Sohn spielt auch in diesem Verein. Dann hat der Bürgermeister genug von dem Gespräch, dreht sich um und eilt davon.
(Zeit 14.6.2010)

Laucha ist aber überall.
Es berichtet nur kaum einer darüber. Das Thema ist unsexy und schwer zu recherchieren.

"Ausländer" werden hierzulande eben nicht geachtet.

Überraschen kann es ja nun wirklich niemanden mehr – neonazistische Exzesse in der Ex-DDR. Ein 50-Mann-starker brauner Mob jagt unter dem Gejohle und Amüsement der netten Mügelner eine Gruppe Inder in Lynchabsicht durch die Stadt. Gerade mal 2 ½ Wochen ist es her, daß in Burg rechte Prolls eine vietnamesische Familie in deren Wohnung überfielen, dabei ausländerfeindliche Parolen skandierten und einen 14-Jährigen schwer verletzten . In derselben Nacht verprügelten zwei Unbekannte auf einer Zugfahrt zwischen Magdeburg und Burg einen 27-jährigen Chinesen.

Am 18.Juli 2007 hetzten rechte Dumpfbirnen in Schwerin farbige Franzosen, grölten rassistische Parolen. Nur drei Tage vorher verprügelte ein Nazi-Mob in Magdeburg fünf Russlanddeutsche brutal. Keine 24 Stunden davor treten fünf Skins in Berlin einen Polen zu Brei. Nicht zu vergessen, wie in Halberstadt ein Dutzend Nazi-Untermenschen eine ganze Theatergruppe niedermachten.

Usw, usw,...

Das schlimme ist, daß man sich daran gewöhnt – es ist eine Irakisierung der Nachrichten aus Ostdeutschland – man kennt das ja alles schon. Es gibt dauernd Opfer, seit Rostock 1992 ist man aber zunehmend abgestumpft. Die Passivität der Einwohner schockiert gerade noch Claudia Roth; sie zog Parallelen zur Ausländerhatz in Rostock- Lichtenhagen vor 15 Jahren. Einer tagelangen Belagerung eines Wohnheimes für Vietnamesen folgten damals heftige Ausschreitungen, an denen Rechtsextreme und Anwohner beteiligt waren. «Solche abscheulichen Szenen eines Mobs wie in Mügeln; erinnern mich fatal an Rostock-Lichtenhagen. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zugesehen», sagte Roth.
RECHT HAT SIE natürlich, aber was mich nun doch noch schockt, ist die Dummdreistheit der ostzonalen Kommunalpolitiker. Der Mügelner Bürgermeister Deuse vermutet öffentlich, dass es sich bei den Tätern um Auswärtige gehandelt haben könnte. "Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln", sagte er. Also unmügelsche Außerhalbdeutsche – dann istes ja nicht weiter schlimm.

(Tammox 2007)

Bettina Gaus stellte im vorletzten ARD-Presseclub die Frage, wie „wir“ (Presse, Polizei, Politiker, Normalbürger,..) wohl reagiert hätten wenn nicht hauptsächlich türkisch- und griechisch-stämmige Kleinunternehmer, sondern zehn Chefärzte ermordet worden wären.

Hätte es dann auch geheißen, das habe sicher irgendwelche milieutypischen Gründe - Abrechnungsbetrug, Konkurrenz um Veröffentlichungen - was der gemeine Chefarzt eben so tut?

Und nun der Bundeswulff, der überall gelobt wird, weil er sich mit den Opfern traf.

Dabei war das eine reine Selbstinszenierung!
Ihm ist vorher nie eingefallen sich um migrantische Mordopfer zu kümmern und nun ließ er zunächst die Öffentlichkeit per Pressemitteilung wissen, daß er die Hinterbliebenen zu treffen gedenke - BEVOR er sich selbst mit ihnen in Verbindung gesetzt hatte!

Besäße der Bundespräsident nur ein bißchen Anstandsgefühl hätte er sich ERST an die Verwandten der Opfer gewandt, sie gefragt, ob sie ihn überhaupt treffen wollen und DANN die Öffentlichkeit informiert.
Es ist ja wohl vorstellbar, daß eine von der deutschen Polizei als mögliche Täterin gedemütigte Tochter, deren Vater von Nazis hingerichtet wurde, möglicherweise nicht zu einem PR-Termin mit Christian Wulff erscheinen möchte.
Aber sowas fällt den Top-Repräsentanten dieses Staates immer noch nicht ein. Für ihn sind die Opfer nur Staffage.
Wulff und die anderen Staatsspitzen können sich ja noch nicht mal untereinander einigen.

Der Bundespräsident wollte eine „Feierstunde“ im Bundestag abhalten. Der Bundestagspräsident fand die Idee aber doof und schmollt nun.
Die beiden können sich ohnehin nicht leiden und reißen sich offensichtlich auch nicht zusammen, um die Nazi-Opfer zu würdigen.

Wulff wollte zunächst eine zentrale Gedenkfeier im Parlament, an der Vertreter von Bund und Ländern gemeinsam teilnehmen sollten. Ein Termin Anfang Dezember war ins Auge gefasst. Lammert hielt jedoch die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche bereits für ausreichend. Auch für die Opfer des RAF-Terrors oder für in Afghanistan gefallene Soldaten habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben. Wulffs Amtschef Lothar Hagebölling gab schließlich während eines Telefonats in der vergangenen Woche nach. Nun will Wulff, den das Treffen mit den Angehörigen der Neonazi-Opfer am vergangenen Mittwoch tief bewegte, im Februar eine Veranstaltung mit der Bundesregierung durchführen - ohne Lammert.
(Spon 27.11.11)

Der häßliche Deutsche.

Nach sechs Jahren Kanzlerschaft hat es Angela Merkel offensichtlich geschafft all das Vertrauen, welches ihre Amtsvorgänger mühselig über Dekaden aufgebaut haben, zu zertrümmern.
Völlig verbohrt und ohne Rücksicht auf andere Nationen führt sie ihren Kurs systematisch alle anderen Hauptstädte zu verärgern fort.

Inzwischen herrscht eine regelrechte „Wut auf Deutschland“.

Selbst führende Politiker in Berlin spüren zunehmend das Misstrauen gegenüber Berlin. Bei Begegnungen mit ausländischen Gästen wird schon mal gefrotzelt: Jetzt würden die Deutschen in der Euro-Krise erreichen, was ihnen im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben sei - die Herrschaft über Europa.
Im Zentrum des Unmuts: Angela Merkel, immer wieder Angela Merkel.
[…] Nun gilt bei manchen wieder die alte Kriegssprache. "Berlin geht zum Gegenangriff über" überschreibt die linksliberale und wichtigste Tageszeitung Spaniens, "El Pais", ihren aktuellen Leitartikel. Bislang galt das Blatt als eher deutschenfreundlich.
[…] Auch in Brüssel wächst das Unverständnis über den deutschen Kurs. Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, bringt ihren Ärger offen zum Ausdruck. "Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an", sagte sie im "Saarländischen Rundfunk". […]
Wie groß die Spannungen sind, zeigt sich auch daran, dass eine Welle der Schadenfreude durch Europa ging, als diese Woche Deutschland seine Staatsanleihen nicht vollständig versteigern konnte. Statt der anvisierten sechs Milliarden, kamen nicht einmal vier Milliarden Euro zusammen. "Langsam aber sicher wird der Mythos der wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit Deutschlands in Frage gestellt", sagt Sony Kapoor, Chef der britischen Wirtschafts-Denkfabrik "Re-Define".
(Spon 25.11.2011)

Bei dem derzeitigen Ärger über die Merkel-Administration, die im internationalen Ansehen der GWB-Regierung nacheifert, spielen ökonomische Unvernunft, Unehrlichtkeit und undiplomatische Barschheit eine Rolle.
Wie wir spätestens aus den Wikileaks-Enthüllungen wissen, hält man in Washington und anderswo rein gar nichts von der fachlichen Kompetenz der Führungsfiguren Westerwelle, Rösler und Co. Eine korrekte Einschätzung.
Wenn aber Ahnungslose lospoltern und mit der Brechstange ihre Dümmlichkeiten durchsetzen wollen, stößt das erst recht nicht auf viel Gegenliebe.
Wenn man Philip Rösler ökonomische Entscheidungen treffen läßt, kann man auch Paris Hilton mit der Konstruktion eines Atomkraftwerkes beauftragen.
Hilton ist dabei insofern noch sympathischer, als sie niemals behauptet hat eine fähige AKW-Konstrukteurin zu sein.
Westerwelle tut aber genau das und tritt in der Libyen- oder Nahost-Frage so auf, als ob er Experte wäre.
All diese Fassetten machen Deutschland international unsympathisch.
Dabei wird aber ein Aspekt noch völlig außer Acht gelassen, den ich am verwerflichsten von allen halte:
Merkels Amoral!

Sie schert sich nicht um den Hunger in der Welt, dampft alle Klimaabkommen ein und überzieht die Krisengebiete der Erde mit deutschen Waffenlieferungen.

Üblicherweise versucht sie Panzerlieferungen an menschenrechtsfeindliche Steinzeitregime wie Saudi Arabien zu vertuschen, indem sie Genehmigungen als hochgeheim erklärt.
Und wenn es doch rauskommt, kommt das Tu-Quoque-Argument.
Andere machen das ja auch und dann sichert man lieber deutsche Arbeitsplätze.

Abgesehen davon, daß solchen Begründungen auch unmoralisch und verkommen sind, handelt es sich dabei auch noch um Lügen.
Denn das zu 100% aus Christen bestehende Merkel-Kabinett untergräbt selbst minimale ethische Standards bei den Waffenlieferungen.
Heckler & Koch, die bisher stets von den „Waffenbrüdern Kauder“ (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Sigefried Kauder) protegiert wurden, haben mutmaßlich inzwischen auch die FDP bestochen.

Waffenlieferung gegen Parteispende?
[…]
Der Bestechungsverdacht beim Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf weitet sich aus. Nach einer Durchsuchung mit 300 Beamten auf dem Firmengelände in der vergangenen Woche vermutet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass das Unternehmen versucht hat, über eine Parteispende die Genehmigung für eine Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten.
Demnach ist die Spende an die Partei eines Beamten geflossen, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine Zahlung an den FDP-Kreisverband Rottweil. Der Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
[…] 150 Kartons voller Akten sowie Computer und Speichermedien wurden in Oberndorf beschlagnahmt.
(Roman Deininger und Marlene Weiss 18.11.11)

Die Opposition versucht schon lange die Finger in die Wunde zu legen, aber CDU, CSU und FDP schützen die Exporteure des Todes.

Nach Vorwürfen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts-und Kriegswaffenkontrollgesetz wird jetzt wegen Korruption ermittelt. Für Heckler & Koch wird es langsam eng. Die Geschäftsführung bestreitet jede Kenntnis über den Besuch des Sohnes von Gaddafi im Jahr 2003, obwohl dafür glaubwürdige Aussagen von Augenzeugen vorliegen. Ein Unternehmen welches noch nicht einmal weiß, wer bei ihm ein und aus geht, hat völlig den Überblick verloren.
(PM Nr 1007 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2011)

Moral ist nicht zweckmäßig für eine Christenregierung, der es ums Geldverdienen geht.

Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie.

Zum geplanten Verkauf von Maschinenpistolen an Indien durch Heckler & Koch erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Bundesregierung zeigt wieder einmal deutlich, dass ihr Eintreten für Menschenrechte hohle Rhetorik ist, sobald Wirtschaftsinteressen ins Spiel kommen. Schon wieder sollen Rüstungsexporte in ein Land genehmigt werden, in denen staatliche Stellen einzelner Regionen im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wie schon im Falle der Lieferung von Gewehren nach Mexiko, ist zu befürchten, dass die Waffen wieder in Krisenregionen gelangen.
(PM Nr 1022 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2011)

Das Duo Merkel/Rösler, Pfarrerstochter und ZdK-Mann, versucht vielmehr die letzten paar Rüstungskontrollbestimmungen auszuhebeln.

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung von KSE-Vertragsverpflichtungen gegenüber Russland erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Aussetzen der KSE-Vertragsverpflichtungen Deutschlands gegenüber Russland ist ein weiterer Sargnagel für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa.
[…] Die Bundesregierung unterstützt Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen, schaut tatenlos zu, wie deutsche Banken und Versicherungen in die Produktion und Entwicklung von verbotener Streumunition investieren. Sie kippt bei wichtigen internationalen Entscheidungen im Abrüstungsbereich schnell um und bringt damit wichtige völkerrechtliche Standards in Gefahr. Der Zerfall des KSE-Regimes ist das jüngste Beispiel der erfolglosen abrüstungspolitischen Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb.
(PM Nr 1032 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2011)

Zumindest Dank der Passivität der Merkelregierung werden wieder mehr der geächteten Streubomben vertickt.

Die Bundesregierung untergräbt das bestehende Verbot von Streumunition. Bei den UNO-Verhandlungen in Genf hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingereicht, nur Streumunition „ohne Sicherheitsmechanismus“ gegen gefährliche Blindgänger zu verbieten. Davon gibt es aber praktisch keine mehr. Außerdem gefährdet auch Streumunition mit Sicherheitsmechanismus Zivilisten. Das Verbot wäre also wirkungslos und würde bestehende Streumunitionsbestände sogar auch noch legalisieren. Ein solches Pseudo-Verbot wäre in der Geschichte des humanitären Völkerrechts ein einmaliger Rückschritt gegenüber dem bestehenden Verbot, das in Oslo von 111 Staaten unterschrieben wurde.
(Report Mainz 22.11.11)



Laender mit grossen Streumunitionsbestaenden sind: USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien, Suedkorea und Israel. Alle haben an den Verhandlungen zum Oslo-Uebereinkommen nicht teilgenommen. […]
Die letzte Verhandlungsrunde bei den Vereinten Nationen im Herbst diesen Jahres hat aufgezeigt, dass mit einer Einigung am 25. November die bisher erzielten Ergebnisse des Oslo-Abkommens ausgehoehlt werden koennen. Eine aehnlich peinliche Situation wie bei der damaligen Abstimmung zum Libyen-Einsatz macht Deutschland auf internationaler Buehne unglaubwuerdig.
(SPD-PM Nr 1358, 11.11.11)

Es passierte aber nichts.

Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen ueber ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenuebereinkommen beschaedigt die Oslo-Konvention, die diese grausamen Waffen umfassend verbietet. Im Protokollentwurf wird lediglich Streumunition, die ueber dreissig Jahre alt ist, verboten. Das ist kein "humanitaerer Mehrwert", wie es im Jahresabruestungsbericht 2010 der Bundesregierung heisst. Nur Schrott, den kein Militaer mehr einsetzen wuerde, waere zu vernichten.
Bei der erlaubten Streumunition wird ein Sicherheitsmechanismus fuer ausreichend erachtet. Solche Munition, wie die M 85, wurde im Libanon 2006 eingesetzt und hatte eine Blindgaengerquote von 15 Prozent.
Der Text des Protokollentwurfs erlaubt die Nutzung aller Streumunition nach 1980. Das ist das Gegenteil dessen, was die Bundesrepublik mit dem Oslo-Abkommen ratifiziert hat.
(SPD-PM Nr 1414, 23.11.11)

Bleibt alles anders

Aus der der ersten Generation der Grünen, die man immer wieder gerne in alten Dokus über ihren 1983er Einzug in den Bundestag betrachtet, sind sich wenige treu geblieben.
Joschka Fischer wurde Maßanzugträger und Vizekanzler. Die Ikonen Petra Kelly und Gert Bastian sind auf eine mehr als dubiose Weise ums Leben gekommen. Schily und Ditfurth sind keine Parteimitglieder mehr.
Einige, die ich damals richtig klasse fand, sind einfach in der Versenkung verschwunden.
Waltraud Schoppe wurde in den 1990ern in Hannover Ministerin und ward seit 1998 nicht mehr gesehen.
Mein Lieblingsgrüner der 80er Jahre, Gerald Häfner, verschwand ebenfalls aus dem Focus der Öffentlichkeit, ist aber seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.

Eine klasse Grüne der ersten Stunde ist auch Marieluise Beck, die heute immer noch so gut ist wie vor 30 Jahren und immer noch Bundestagsabgeordnete ist.
1998-2002 war sie Ausländerbauftragte der Bundesregierung und ab Oktober 2002 als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Christa Nickels hat sich sowohl optisch, als auch in ihren Positionen nie verändert.
Sie ist der phänotypische Ur-Müsli: Brille, fettige lange Haare und auch wenn ich das nie gesehen habe: Sie trägt garantiert Birkenstocksandalen.
Nickels ist DIE Christin der ersten Stunde und seit 2001 Mitglied Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Da bin ich ja vorurteilsbelastet - wenn sich eine Frau so stark in einer Organisation wie der RKK, die Frauen für viel zu unwürdig für die Weihe hält, engagiert, zweifele ich an ihrem Verstand.
Ebenso könnte ein Vegetarier sich um den Vorsitz der Metzgerinnung bewerben.


Und natürlich war ich immer ein Fan einer der berühmtesten Grüninnen; nämlich Antje Vollmer, die es zur von allen Parteien hochgeachteten Bundestagsvizepräsidentin brachte.

Im Gegensatz zu Nickels sieht Vollmer immer erstklassig gekleidet aus und muß für ihren Mut und ihr stetiges Trachten nach Ausgleich wirklich bewundert werden.
Die kleine, leise Frau mit der brüchigen Stimme ist aber nicht nur eine Intellektuelle, sondern auch ein Kraftpaket.
Sie hat wirklich Mut und wagte sich immer wieder dahin, wo es wehtut.
Mitten in die Wespennester, in die normalerweise kein Grüner geht.
Sie diskutierte mit den Chinesen über den Dalai Lama, trat schon 1985 in einen Dialog mit der RAF, um deren Loslösung vom Terror (Selbstauflösung 1998) zu betreiben. Sie setzte sich schon vor 30 Jahren für eine Entschädigung für Zwangsarbeiter, NS- und Euthanasieopfer, Homosexuelle und Wehrdienstverweigerer ein und ging als absolute Exotin zu den Treffen der Vertriebenenorgansiationen, die normalerweise nur CSU’ler vom rechten Rand akzeptieren.
Vollmer wollte aber eine echte deutsch-tschechische Versöhnung erreichen.
Legendär sind ihre Vermittlungen auf unzähligen Grünen-Parteitagen, wenn sich Fundis und Realos gegenseitig den Krieg erklärten.

So eine vorbildliche Pazifistin muß man eigentlich lieben.

Aber, ..

Es gibt auch eine Kehrseite. Antje Vollmer studierte Theologie und wurde Pfarrerin, bevor sie politisch aktiv in Erscheinung trat.
Man kann jemanden noch so sehr schätzen, aber you can never trust a priest.
Welcher wirklich vertrauenswürdige Mensch verschreibt sich schon dem Christentum?
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß ein wirklich guter Mensch nicht Christ sein kann.
Das Grundgerüst der Christenlehre - Erbsünde, Vater bringt seinen Sohn um, wir haben die Wahrheit gepachtet, wer seine Kinder liebt, schlägt sie - muß doch abschrecken.

Vollmer, als inkarnierte Vermittlerin war zuletzt ihr Christentum anzumerken, als sie den Vorsitz des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren übernahm, der im Frühjahr 2009 von der Bundesregierung auf Empfehlung des Bundestages eingerichtet wurde und bis 2010 die Geschehnisse in der Heimerziehung im westlichen Nachkriegsdeutschland aufarbeiten sollte.
Dabei geht es um rund 900.000 Kinder, die in kirchlichen Anstalten ausgebeutet, vergewaltigt, als Arbeitssklaven eingesetzt, zu Medikamentenversuchen missbraucht, religiös malträtiert, geschlagen, gedemütigt und traumatisiert wurden.
Wie so oft bei solchen „Runden Tischen“ saßen mehrheitlich die Täter-Vertreter zusammen.
Von 22 überwiegend kirchlichen Mitglieder und der vorsitzenden Pfarrerin Vollmer, waren gerade mal drei Vertreter der Opfer.
Und zwar sollten das genehme und nicht aufmüpfige Opfer sein.
Als der Verein ehemaliger Heimkinder andere Vertreter schicken wollte, blockte Vollmer dieses Ansinnen knallhart ab.
Man tagte vom 17. Februar 2009 bis zum 10. Dezember 2010 und verabschiedete einstimmig einen Abschlußbericht, der ganz den Vorstellungen der Kirchen entsprach.
Für den 120 Mio-Entschädigungsfonds sollte zudem hauptsächlich der Steuerzahler und nicht etwa die 700 Milliarden schweren Kirchen einstehen.


Am 13. Dezember wurde der Abschlussbericht des RTH während einer zusätzlich angelegten Pressekonferenz der Öffentlichkeit von der „Freien Initiative ehemaliger Heimkinder“ vorgestellt. Die ehemaligen Heimkinder reagierten empört auf bekanntgewordene Einzelheiten des Berichtes und auf das Zustandekommen des "einheitlichen" Abstimmungsergebnisses. In der Pressekonferenz wurde reklamiert dass:

• der im Abschlussbericht vorgeschlagene Fonds (zu gründen von Bund, Ländern und den beiden großen Kirchen) mit 120 Millionen Euro auf keinen Fall ausreichend sei - rein rechnerisch ergebe das eine Summe von höchstens 1.000 bis 4.000 Euro pro Person;
• eine "Entschädigung" an sehr detaillierte Einlassungen von Seiten der ehemaligen Heimkkinder geknüpft sei;
• den ehemaligen Heimkindern in großen Teilen ihrer Schilderungen NICHT gefolgt wurde - obwohl es im Bericht heißt, die Schilderungen der Ehemaligen seien glaubhaft;
• ehemalige Heimkinder mit Behinderungen erst gar nicht berücksichtigt worden seien;
• ehemalige Heimkinder aus der Ex-DDR ebenso wenig berücksichtigt wurden;
• das Zeitfenster (50er und 60er Jahre) eindeutig zu klein sei;
• großer Druck auf die Heimkindervertreter bei der Abstimmung ausgeübt wurde, um hier eine Einstimmigkeit herzustellen. Vertreter des VEH empfanden dies als einen ungeheuerlichen Vorgang und mit Sicherheit einer Demokratie nicht würdig.

Auch Manfred Kappeler empfand diesen Abschlussbericht als äußerst kritikwürdig und ging nur wenige Tage nach dem Erscheinen desselben mit einer scharfen Kritik an die Öffentlichkeit.^[3]

"Sie waren mit Vertrauen in die vorbehaltlose Aufklärung der Heimerziehung und ihrer Folgen für die ihr ausgelieferten Kinder und Jugendlichen und mit der Erwartung einer ihnen gerecht werdenden Rehabilitation und Entschädigung in dieses Gremium gegangen und mussten erleben, dass sie von den meisten anderen Mitgliedern herablassend und wie „Klienten“ behandelt wurden, deren substantielle Anliegen nicht akzeptierte wurden. Sie wurden nicht gehört, sondern angehört, wie Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss. Alle sechs Ehemaligen am RTH, die drei Mitglieder und ihre drei Vertreter (diese mit einem bloßen Anwesenheitsrecht, d.h. ohne Rede- und Stimmrecht wenn die Vollmitglieder anwesend waren – nur in der letzten Sitzung durften sie reden und abstimmen), haben mir diese demütigende Erfahrung, die sie an ihre Kindheit in den Heimen erinnerte, wiederholt berichtet."
(Wikipedia)

Das hat man davon, wenn man Pfaffen einsetzt. Vollmer hatte dafür gesorgt, dass die Begriffe Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen nicht im Abschlussbericht stehen.

Mit 120 Millionen Euro aus einem Hilfsfonds sollen Hunderttausende Menschen entschädigt werden, die als Kinder in Heimen misshandelt wurden. Die Opfer sind verbittert: Es könnte noch Jahre dauern, bis die Summen ausgezahlt werden - für viele kommt das Geld bereits zu spät. in einen Finanztopf für die Opfer von Misshandlung in Kinderheimen fließen. Andere Staaten hätten ihren Opfern mehr gegeben, meinte Matthäus-Maier, "da müssen wir uns schämen".
[...] Vieles ist im Vagen und Ungefähren geblieben. Die Gefühlslage unter den Ex-Heimkindern, die beim dramatischen Ringen um die letzte Fassung des Abschlussberichts am Runden Tisch mit dabei waren, schwankte, wie ein Beteiligter sagt, "zwischen Nötigung und Erpressung". Die Vereinsvorsitzende, Monika Tschapek-Güntner, sagte, sie habe das Gefühl gehabt, bei den Verhandlungspartnern auf eine Haltung nach dem Motto "Wenn ihr das nicht wollt, gibt es gar nichts!" zu stoßen. Ihr Mistreiter Jürgen Beverförden ergänzt: "Mit gar nichts wollte ich nicht zurückfahren." Es klingt wie eine Entschuldigung.
(Spon 13.12.10)

Vollmer hat nichts anderes als eine weitere Demütigung der gequälten Kinder erreicht und bekam für diese Tat nun einen kirchlichen Preis zuerkannt.

Eine verdiente Preisträgerin, eine würdevolle Zeremonie, eine angeregte Podiumsdiskussion - so hatte man sich in Bochum die Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje Vollmer am Dienstag (22.11.2011) vorgestellt. Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages soll für ihre nachhaltigen Versöhnungsleistungen geehrt werden, so der ausrichtende Evangelische Kirchenkreis Bochum, der mit der Auszeichnung an Leben und Werk des Theologen Hans Ehrenberg (1883-1958) erinnern will. "Er war ein Vertreter der Dialogphilosophie", sagt Traugott Jähnichen, Vorstandsmitglied der Hans Ehrenberg Gesellschaft. "Frau Vollmer wirkt in seiner Tradition, sie hat sich in unterschiedlichen Belangen moderierend eingesetzt."
(WDR 21.11.2011)

Die Kirchen sind entzückt über die außerordentlich billige Lösung, die Vollmer ausbaldovert hat, die Vorsitzende kann sich über einen Preis freuen und die gefolterten Heimkinder sind wieder einmal gedemütigt worden.
Sie kündigten scharfe Proste an - aber seit wann kümmern sich die großkopferten Kirchenvertreter um die Opfer ihrer Verbrecherorganisation?
Vollmer fand das auch alles ganz prima und nahm den Preis an.

Unter lautstarkem Protest ehemaliger Heimkinder ist am Dienstagabend in Bochum der evangelische Hans-Ehrenberg-Preis an die langjährige Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Leiterin des "Runden Tisches zur Heimerziehung", Antje Vollmer (Grüne), für ihre Versöhnungsarbeit verliehen worden.
[…] Verschiedene Gruppen ehemaliger Heimkinder hatten bereits im Vorfeld die Ehrung Vollmers als "obszön und skandalös" kritisiert, denn sie habe nichts zur Versöhnung beigetragen. Der Hilfsfonds sei nicht ausreichend. "Eine Kritik in der Form haben wir nicht erwartet und halten sie für völlig unangemessen", betonte der Bochumer Theologieprofessor und Vorsitzende der Hans-Ehrenberg-Gesellschaft, Traugott Jähnichen, gegenüber dem epd.
[…] Statt einer Laudatio hatten die Veranstalter anlässlich der Preisverleihung zu einem Dialog zwischen Vollmer und der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, über "Gott und die Politik" eingeladen.
(epd)

Daß Vollmer schon vor neun Jahren über die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule informiert gewesen sein soll, aber das Wissen geheim hielt, passt ins Bild.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sei bereits vor gut sieben Jahren über den Missbrauch an der Odenwaldschule informiert worden. Laut Zeitungsbericht habe die Grünen-Politikerin damals mitteilen lassen, dass sie die "Angelegenheit nicht beurteilen kann".
Was wusste Antje Vollmer? Die Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung, ist offenbar bereits im November 2002 von einem Lehrer der Odenwaldschule über die Missbrauchsvorwürfe gegen deren vormaligen Schulleiter Gerold Becker informiert worden.
(Spon 03.04.2010)

Gelback

Das war ja heute Morgen nicht so ein Vergnügen die Zeitungen reinzuholen.
Gleich auf Zweien, die ich abonniert habe, prangte KTG.

Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung eingestellt. 20.000 Euro muss der 600 Millionen Euro schwere Freiherr an die Deutsche Krebshilfe zahlen. 0,003% des Vermögens wird der edle Herr womöglich als Strafe verkraften können.

Die doch so seriöse ZEIT füllt das ganze Dossier mit Guttenberg pur.

Giovanni di Lorenzo hat nämlich ein Interviewbuch mit dem Plagiatus Maximus auf den Markt gebracht, welches nun beworben sein will.

Es passt ja alles so gut.
Auftritt Halifax, Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn und nun das Interviewbuch - alles innerhalb einer Woche.

Das soll der Paukenschlag sein, der den blassen Blender wieder ins Rampenlicht der deutschen Öffentlichkeit katapultiert.
Seine CDU-Basis ist bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Knie gefallen und taucht im festen Willen dem Baron wieder hinten rein zu kriechen schon mal kollektiv in die Vaselinefässer.

In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege.
(Olaf Przybilla 23.11.11)

Seehofer will seinen Star zurück.
[…]"Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte Seehofer. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."
(Birgit Kruse und Frank Müller 23.11.2011)

Erst schaut er im Schloss vorbei, dann lässt er sich in Kulmbach bejubeln - und schließlich liegen sie ihm wieder zu Füßen: In der Oberfranken-CSU wird bereits die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem US-Exil durchgespielt. Wolfgang Protzner hat bereits eine sehr klare Vorstellung davon, wie die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg dereinst vonstatten gehen wird. Im Juni 2012 wird es soweit sein, vielleicht auch erst im Juli, jedenfalls im Sommer nächsten Jahres. Guttenberg wird natürlich erst mal in Guttenberg vorbeischauen, im Schloss. Dann aber wird die örtliche CSU bald eine schöne Mehrzweckhalle in Kulmbach anmieten, Guttenberg wird eine Rede halten, am Ende werden alle aufstehen, "und wenn er nur eine Prise Glück hat", sagt Protzner, "bekommt er von uns runde 100 Prozent Zustimmung" - bei der Nominierung.
(Frank Müller und Olaf Przybilla 23.11.11)

Was in anderen Parteien als komplette freiwillige Unterordnung und endgültige moralische Enteierung gelten würde, ist dem Baron aber noch nicht devot genug.

Er hätte gerne, daß die CSU ihn noch mehr umwirbt und umjubelt, wenn er sich als Jesus der Bayern wieder dazu hinabläßt nach Deutschland zu kommen.

Also setzt es schon mal ein paar Ansagen an seine auf Knien liegenden Anhänger.

In einem an diesem Donnerstag erscheinenden Interview zeigt Guttenberg aber, wie wenig er von diesem Traum und auch von Seehofer hält. Die CSU sei wie andere Parteien "von einer Infektion befallen", es hätten sich in seiner Partei "schon viele Spinnweben gebildet", sagt Guttenberg in dem Interview mit der Zeit. Es ist eine Fundamentalkritik an seiner Partei und ihrer Führung. Guttenberg fühlt sich immer noch dazu berufen, große politische Ansagen zu machen.
[… ] Es gebe "heute keine Volksparteien mehr", diagnostiziert er, seine Parteifreunde hätten nicht verstanden, dass sie bei der Bevölkerung "keine dauerhafte Bindekraft mehr haben". Doch damit lässt es der frühere Verteidigungsminister nicht bewenden. Guttenberg kokettiert sogar damit, einer anderen Partei beizutreten. Er sei "zurzeit" Mitglied einer Partei, sagt der 39-Jährige spitz. Auf die Nachfrage, warum er dies so formuliere, lässt Guttenberg seine Zukunft bewusst offen: "Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein."
(Roland Preuß, Tanjev Schultz und Stefan Braun 24.11.11)

Ich finde es allerdings auch ungehörig, daß Bayern immer noch nicht flächendeckend mit massiv-goldenen, lebensgroßen Karl-Theodor zu Guttenberg-Statuen überzogen ist.
Etwas mehr Ehrerbietung könnte schon sein!

Was für ein „Glück“ für den Ex-Gegelten, daß er nie eine Eidesstattliche Versicherung über die Dr.-Arbeit ablegte, sonst wäre er dran gewesen.

Es war absehbar, dass ein Urheberrechts-Verfahren im Fall zu Guttenberg nicht sehr weit führt. Durch den erwiesenen Täuschungsversuch ist in erster Linie Schaden für das Wissenschaftssystem entstanden. Hier wurde in schwerster Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen.
Wenn zu Guttenberg, wie in München und Berlin üblich, eine eidesstattliche Versicherung hätte abgeben müssen, und nicht - wie es damals in Bayreuth die Regel war - nur eine ehrenwörtliche Erklärung, hätte dies ganz andere gerichtliche Konsequenzen gehabt.
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr 1054 vom 23.11.11)

Bei anderen Unionisten mit weniger dreist plagiierten Dissertationen ging der Fall nicht so glimpflich aus, wie bei dem steinreichen damaligen Superstarminister.

2010 wurde ein fast gleicher Fall - der CDU-Kommunalpolitiker Andreas Kasper hatte sich genau wie Googleberg seinen Dr.-Titel durch Plagiate erschummelt - streng gehandhabt.

Der junge, aufstrebende Unions-Politiker muss sich verteidigen, seit Wochen schon. Ein Wissenschaftler ist darauf aufmerksam geworden, dass der Mann abgekupfert hat. Die Universität untersucht, es beginnt ein Streit. "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe er die Promotion angefertigt, verteidigt sich der Unions-Politiker. Doch es reicht nicht. Am Ende muss Andreas Kasper gehen. Er verliert seinen Doktortitel, er verliert seinen Job, er verliert seine Existenz. Absätzeweise hatte er aus Texten abgekupfert, ohne die Quellen korrekt zu zitieren. Kasper spürt das Strafrecht: Im Januar 2010 verhängt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen à 100 Euro wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Kasper zahlt.
(Gordon Repinsk 23.02.2011)

Selbstverständlich verliert Herr Kasper seinen Job, sein Amt und seine Funktion in der Partei.

Die Kleinen hängt man, die Reichen läßt man laufen.

Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre.
(taz 23.11.11)

Die Täter umjubelt man, die Opfer gehen leer aus.

Fast 200 Anzeigen gab es gegen Karl-Theodor zu Guttenberg, doch nur eine einzige stammte von einer Betroffenen: Sonja Volkmann-Schluck. Bei ihr hatte der Ex-Minister abgeschrieben. Bislang hielt sie sich öffentlich zurück - jetzt gibt sie ein Interview und kritisiert die Einstellung der Ermittlungen.

SPIEGEL ONLINE: Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe. Was halten Sie davon?

Volkmann-Schluck: Ich habe gemischte Gefühle. Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht. […] Guttenberg hat nach den Recherchen von Guttenplag etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen. Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie von der Entscheidung erfahren? Volkmann-Schluck: Aus der Presse. Von der Staatsanwaltschaft selbst habe ich noch nichts gehört. Deshalb weiß ich auch nichts über die Details und wie viele der festgestellten Fälle meine Arbeit betreffen. Aber es ist anscheinend üblich, dass in solchen Fällen erst die Öffentlichkeit informiert wird. […]

SPIEGEL ONLINE: Hat Guttenberg genug Reue gezeigt?

Volkmann-Schluck: Ich habe als Geschädigte bis zum Schluss keine wirkliche Reue erkennen können. Er hat getäuscht, ohne ehrlich zu bereuen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollten wissen, wie es zur Übernahme Ihrer Texte kam - ist das jetzt geklärt?

Volkmann-Schluck: In der Öffentlichkeit hat sich Guttenberg dazu nicht hinreichend geäußert, auch mir gegenüber nicht.
(Spon 23.11.11)

Unterirdischer Urnenpöbel.

Lupe hat einige Kanzlerinnen-Zitate nach EU-Gipfeln gesammelt.

fknr.05: "wir hatten heute intensive, auch durchaus lange, aber erfolgreiche beratungen" merkel
fknr14: "ich glaube, dass wir europäer heute nacht gezeigt haben, dass wir die richtigen schlüsse gezogen haben" merkel
fknr.09: "wir haben die ursache der krise erkannt und benannt" merkel
fknr.34: "wir haben die probleme wieder einen schritt weit einer lösung zugeführt" merkel
fknr.57: "ich bin sehr zufrieden mit den ergebnissen" angela merkel
fknr.37 (leicht modifiziert): "wir haben unser angebot für die banken angstfrei vorgebracht" merkel
fknr.05: "mir ist sehr bewusst, dass die welt heute auf diese beratungen geschaut hat.“ merkel
fknr.11: (zu italiens sparabsicht): "ich glaube, das wird eine wichtige botschaft sein" merkel
(Lupe 27.10.11)


Offensichtlich ist also alles in bester Ordnung; so zufrieden, wie sie ist.

Wie eigenartig, daß noch nicht mal mehr Deutschland mit dem Triple-A-rating seine Staatsanleihen am Markt platzieren kann.

Deutschland gilt in der Euro-Zone als Hort der Stabilität - doch jetzt wird das wachsende Misstrauen von Investoren auch für die Bundesrepublik zum Problem: Bei einer Auktion von Bundesanleihen konnten nur zwei Drittel der Papiere abgesetzt werden. Analysten sprechen von einem Desaster. Investoren vergeht die Lust auf die bisher heißbegehrten Bundesanleihen. Bei einer Auktion neuer Papiere mit zehn Jahren Laufzeit fand der Bund für gut ein Drittel der angebotenen Summe keinen Abnehmer. Das teilte die Bundesfinanzagentur mit, die das deutsche Schuldenmanagement verwaltet. Der Bund wollte Anleihen im Wert von sechs Milliarden Euro verkaufen, die Gebote lagen aber bei lediglich 3,89 Milliarden Euro.
(Spon 23.11.11)

2012 will die Kanzlerin, die durch Europa läuft und alle anderen Länder mit erhobenem Finger zum Sparen und Haushaltsdisziplin auffordert trotz eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen den Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro auftürmen.

Davon sind allein sechs Milliarden Euro ein reines FDP- und CSU-Beruhigungsplazebo, welches kontraproduktive Gagaismen, wie die Herdprämie enthält.

Zuhause wird rumgelutschert und über andere Länder wird hergezogen.

Nach der antibritischen Attacke des Kettenhundes Kauder, maßte sich nun Merkel persönlich an Spanien Vorschriften zu machen.

Merkel verlangt von Rajoy 'radikale Reformen'.
Das alles müsse "unverzüglich" geschehen, schrieb die Bundeskanzlerin in einem Telegramm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den konservativen Sieger der Spanien-Wahl, Mariano Rajoy, eindringlich gebeten, "radikale Reformen" einzuleiten. In einem am Mittwoch bei der Volkspartei-Führung eingegangenen Telegramm hieß es, dass dies möglichst "unverzüglich" geschehen solle. Merkel verwies darauf, dass Rajoy einen "klaren Wahlauftrag" vom spanischen Volk bekommen habe.
(Mallorcazeitung 23.11.11)

Eine Unverschämtheit.
Man stelle sich vor ein anderes EU-Land hätte Merkel und Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 diktiert, was sie zu tun hätten!
Angie prahlt international mit der deutschen Finanzpolitik.
Aber das ist ein Popanz. Ohne Inhalt.

Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister.
Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.
Spanien hat weniger Schulden als Deutschland.
Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt - jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut - und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.
[…] Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen.
[…] Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern. Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa.
(Stefan Kaiser 17.11.11)

Merkel macht eine reine St. Florians-Politik. Sparen sollen bitte immer die anderen.

Sie selbst schaufelt Banken, Versicherungen und Pharmakonzernen Milliarden auf Kosten des kleinen Mannes zu.

Jüngstes Husarenstück ist die schwarz-gelbe „Stromschweinerei“, die aufgrund der Merkel- und Rösler-typischen Unehrlichkeit und größtmöglichen Intransparenz bisher kaum aufgefallen ist.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schiebt der Industrie Milliarden zu.
Die Kosten werden den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das fiel zunächst nicht einmal in Fachkreisen auf. Klammheimlich hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden.
[…] Die Kosten werden aber nicht gleichmäßig auf alle Verbraucher umgelegt. Wer mehr als 100.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, muss den Industrie-Bonus nur zu einem kleinen Teil mitfinanzieren – ein Bürobetrieb mit einigen Dutzend Mitarbeitern schafft es schon über diese Grenze. Für kleine Betriebe und die Privatkunden kommt es dafür umso heftiger.
[…] Laut einer Schätzung der Bundesnetzagentur werden der Industrie und den Sonderverbrauchern durch die Gesetzesänderung der Koalition allein im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro zugeschanzt. Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherschützer (VZBV), sprach von einer „einmaligen Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte Krawinkel.
(Jakob Schlandt 21.11.11)

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Regierungskoalition im Sommer die Industrie und wenige andere Großkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das Ausmaß war bislang unbekannt und treibt die ohnehin steigenden Strompreise für private Haushalte 2012 weiter nach oben.
[…] Ohne dass selbst in Fachkreisen Notiz davon genommen wurde, hatten industrienahe Energieexperten der schwarz-gelben Koalition bei der Verabschiedung des Energiepakets in letzter Minute eine Änderung der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung untergebracht.
(Jakob Schlandt 22.11.11)

Der Urnenpöbel läßt sich aber liebend gerne immer wieder foolen und bewertet die Merkel’sche Regierungsmischung aus Milliardengeschenken für die Industrie, Abzocke der Kleinen und arroganter Tatenlosigkeit sehr wohlwollend.

In der aktuellsten FORSA-Hochrechnung kletterte die CDU auf den höchsten Wert seit Jahren. Linke, Grüne und Piraten verlieren.

Die CDU/CSU hat im "stern-RTL-Wahltrend" erneut zugelegt. Der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge könnten die Unionsparteien derzeit bei einer Bundestagswahl mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, zwei Punkte mehr als in der Woche zuvor. Auch die FDP verbesserte sich um einen Punkt.
(Forsa 23.11.11)