Ungetäuftigkeit

Es gibt über zwei Milliarden Christen auf der Erde, die sich in ein weit verzweigtes Wirrwarr aus sich teilweise heftig bekämpfenden Sekten verteilen.

Pfingstkirchler, Born-again-Christen und Evangelikale praktizieren ihren Glauben so, daß kaum noch Gemeinsamkeiten zum Katholizismus zu erkennen sind.
Dennoch würden sie die europäisch geprägten Römisch-Katholischen immer als Christen ansehen, während die phänotypisch ähnlicheren uramerikanischen Anhänger der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage oft als keine „richtigen“ Christen betrachtet werden.
Viele der Südstaaten-Evangelikalen haben sich im US-Wahlkampf 2012 für den Katholiken Rick Santorum ausgesprochen - er ist so überzeugend homophob.

Dabei wage ich zu bezweifeln, ob Santorums Chef in Rom so zufrieden mit den Gottesdiensten wäre, wenn beispielsweise mit Giftschlangen* getanzt wird.

Dies wiederum kritisieren auch die Zeugen Jehovas*, die zwar als ausgesprochen fromm und konservativ gelten, aber schon deswegen von den Nazi-freundlichen Katholiken verachtet wurden, weil sie sich konsequent dem Kriegsdienst verweigerten und das KZ dem „Dienst“ in Hitlers Armee vorzogen.

Sie verweigerten sich also dem „Rückgrat des großdeutschen Reichs“, das wiederum vom Oberkatholiken Papst Pius XII bejubelt wurde.

Ich wünsche dem Führer nichts sehnlicher als einen Sieg.
(Papst Pius XII. Seligsprechung geplant von Joseph Ratzinger)

'Ich liebe Deutschland jetzt noch mehr.'
(Papst Pius XII, nach der Besetzung der Tschechoslowakei durch deutsche Einheiten)

Der große Tag X ist nahe, der Tag des Einmarsches in die Sowjetunion.
(Papst Pius XII.)

Es ist also schwierig alle Christen unter einen Hut zu bekommen.

Gemeinsam ist ihnen allerdings die Taufe, die in allen Christlichen Konfessionen als zentral angesehen wird.

Durch das Sakrament der Taufe wird ein Mensch zum Kind Gottes und somit Teil der Glaubensgemeinschaft der Christen: der Kirche.
Das Eintauchen in Wasser – oder auch das Übergießen des Kopfes mit Wasser – versinnbildlicht den Tod, die Reinigung sowie die Wiedergeburt und Erneuerung.
Durch die Taufe werden die Erbsünde und alle persönlichen Sünden vergeben. Ein neues Leben in der Gemeinschaft mit Jesus Christus und mit allen, die an ihn glauben, beginnt.
Die Taufe ist Voraussetzung, um weitere Sakramente empfangen zu können. Sie zählt neben Eucharistie und Firmung zu den Einführungssakramenten.
(Bistum Würzburg)

Unnötig an dieser Stelle zu wiederholen, daß ich es ausgesprochen mies und verantwortungslos finde Menschen zu taufen, bevor sie selbst entscheiden können, ob sie das überhaupt wollen.
Diesbezüglich sind die Amish People vorbildlich. Sie leben ihren Kindern ihr streng konservatives und entbehrungsreiches Leben vor und lassen sie dann mit 18 oder 19 Jahren für bis zu ein Jahr „herumhüpfen.“
In dieser Zeit können sie sich gehen lassen, Erfahrungen sammeln und anschließend ganz bewußt und selbstständig entscheiden, ob sie sich taufen lassen wollen und damit zu einem Mitglied der Amish-Gemeinde zu werden.

(Seit Jahren versuche ich immer wieder zu recherchieren, wie frei diese Entscheidung wirklich ist und ob das „Herumhüpfen“ irgendwie reglementiert wird.
Offenbar entscheiden sich aber je nach Gegend tatsächlich zwischen 10 % und 40 % der Amish-Jugendlichen gegen den Eintritt in ihre Gemeinden.)

Es hat durchaus seine Vorteile sich NICHT taufen zu lassen, dann mit dem Eintritt in die „Gemeinschaft mit Jesus Christus“ ist es so wie mit der Jungfräulichkeit; es gibt keinen Weg zurück.

Ist die Ungetäuftigkeit einmal weg, bekommt man sie nie wieder zurück!

Die Taufe eines Kindes kann nicht annulliert werden, wie soeben höchstrichterlich festgestellt wurde.

Ein Vater wollte die Taufe seiner Tochter rückgängig machen. Dazu hatte der Mann gegen die katholische Kirchengemeinde geklagt. Hintergrund war, dass die geschiedene Frau die damals dreijährige Tochter im Jahr 2010 taufen ließ, ohne den Vater zu fragen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies die Klage jedoch ab (Beschluss v. 16.1.2012, Az.7 ZB 11.1569).
(dpa/cla/LTO-Redaktion 30.01.2012)

Die Ungetäuftigkeit zu behalten ist sogar schwieriger als Jungfrau zu bleiben.

Letzteres ist endgültig geschafft mit dem eigenen Tod. Man kann dann mit einem großen Pfund bei Petrus wuchern und ist dem Himmel einen großen Schritt näher.

Hat man aber sein Leben als Ungetaufter ausgehaucht, ist der Drops immer noch nicht gelutscht. Manchmal wird die Taufe sogar noch anschließend vollzogen - also wieder, ohne daß man sich wehren könnte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Familie von Mitt Romney, eine der Präsidentschaftskandidatenbewerber in den USA, den verstorbenen atheistischen Vater seiner Ehefrau posthum, ein Jahr nach dessen Tod, als Mormone taufen lassen.
Edward Roderick Davis war Ann Romneys Vater, der 1992 starb, und der sein Leben lang als standhafter Atheist gelebt hatte. Ein Jahr nach einem Tod wurde er in einer kirchlichen Zeremonie in die Kirche der Heiligen der letzten Tage aufgenommen.
(Daily mail 30.01.12)

Jungfrau zu bleiben ist leichter, da posthumes Poppen kirchlich nicht vorgesehen ist.

Bevor jetzt der ein oder andere einwendet “ist mir doch egal, ob ich getauft wurde - ich bin eh ausgetreten” ist es wichtig auf unser künftiges Leben im Jenseits zu verweisen.

Hölle ist nämlich nicht gleich Hölle!

Da gibt es Abstufungen. Man kann in Satans Belle Etage die Ewigkeit  verbringen, während man auf die übliche Weise geschmort wird.
Aber für besondere üble Typen gibt es auch noch den Höllen-internen Darkroom mit besonders schlimmen Foltermethoden.

Das hat der weiseste aller weisen Fernsehpfarrer, Pfarrer Buschor, die Ikone von K-TV klar definiert
Hochwürden Hans Buschor (79), emeritierter Professor im Kollegium Maria Hilf, Schwyz ist der geistliche Leiter des am 11. September 1999 gestarteten St. Gallener Senders.

Die Taufe zwingt niemand Gott und die Menschen zu lieben. Die Taufe ermöglicht nur. Ein Mensch kann die Taufgnade nur zerstören, wenn er die Gnade bekommen hat. Die Gnade von sich werfen, will sie nicht, sondern er will Gott nicht lieben, der Mensch hat die Freiheit Gott zu lieben. Und deshalb also: Die Taufe ermöglicht eine ganz besonders innige Liebe zu Gott.
ABER wenn ein Getaufter zu einem Atheisten wird, ist seine Verantwortung auch noch viel größer, weil er eine große Einladung Gottes, ein großes Gnadengeschenk Gottes verworfen hat und als Getaufter hat der es dann in der Hölle sehr viel schlimmer, als wenn er nicht getauft wäre. Das ist eine Tatsache.
(K-TV im Januar 2012, watch 3:55 - 4:50)

Zum Glück bin ich nicht getauft.
Aber ich weine mit den armen Atheisten, die als Babies gegen ihren Willen getauft wurden. Sie müssen die Ewigkeit in einem noch viel schlimmeren Höllenfeuer verbringen, als die Schon-immer-Atheisten!
Ich schmore später mal nur in der "Hölle-light", weil ich es quasi nicht besser wußte. Aber die, die einst die Gnade Gottes bei der Taufe erfuhren und sich dann ABGEWENDET haben, werden für diesen Frevel noch viel mehr gefoltert als Normal-Heiden wie ich!







*Im Südosten der Vereinigten Staaten wird in einigen charismatischen Kirchen beim Gottesdienst mit Giftschlangen hantiert. Manche legen sich so eine Schlange um die Schultern, andere nehmen gleich mehrere auf einmal in die Hand. Die Schlangen können dadurch aufgeschreckt werden und beißen dann auch schon einmal zu. Deswegen gab es im Lauf der Jahre bereits etliche Todesopfer.
Begründet wird das Schlangenritual mit Markus 16:17, 18, wo unter anderem steht: „Mit ihren Händen werden sie Schlangen aufheben.“ In der King James Version wie auch in manchen älteren deutschen Bibeln wird der Anschein erweckt, als ob diese Verse so im Originaltext gestanden hätten.
(Wachturm 2010)

Parlamentarismus.

In unserer Demokratie soll das Parlament bekanntlich die Regierung „kontrollieren.“
Das Parlament verabschiedet Gesetze, die nicht etwa von den Ministern „erlassen“ werden.
In der Theorie sollte das jedenfalls so sein.

In der echten Welt sind die Parlamentarier oft hoffnungslos von der komplizierten Materie überfordert und haben schon aus Zeitgründen keine Möglichkeit sich durch meterdicke Aktenberge zu wühlen, die erst eine Minute vor Knopf mit dem Hinweis „alternativlos“ vorgelegt werden.

Für Parteien wie die FDP ist die Zustimmung dann oft tatsächlich „alternativlos“. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der parteipolitischen Konstellation.
Brächte SchwarzGelb keine eigene Mehrheit zustande, zerbräche die Koalition. Das würde zu Neuwahlen führen und die FDP in die außerparlamentarische Opposition schleudern. Das monierte Gesetz träte aber dennoch in Kraft, weil andere Parteien als Mehrheitsbeschaffer einsprängen und ein seriöser und autarker Bundespräsident, der die Unterschrift verweigern KÖNNTE, derzeit nicht vorhanden ist.

Um dennoch ein bißchen echte Demokratie zu spielen, bleiben den einzelnen Abgeordneten unter anderem die „parlamentarischen Anfragen“.
Sie können sich mit Sachfragen an zuständige Minister oder auch bei komplexeren Fragen an den Regierungschef wenden.
In Abhängigkeit von der jeweiligen Geschäftsordnung muß dann das zuständige Ministerium innerhalb einer bestimmten Frist antworten.

Fleißige Abgeordnete können mit Detail- und Hintergrundfragen die Regierung durchaus ins Schwitzen bringen, indem die Minister dazu gezwungen werden ihr Tun preiszugeben.
Nicht vorgesehen in bei Parlamentarischen Anfragen ist hingegen die Methode einfach zu lügen, wenn die Regierung gewisse Dinge nicht publik machen möchte.

Im Hannoveranischen Sumpf der CDU-Regenten Wulff und McAllister werden anfragenden Oppositionspolitikern durchaus statt der schnöden Realität gewulffte Versionen vorgetragen.
Der Bundespräsident ist bekanntlich von einer schwerwiegenden Faktenphobie befallen. Er hat ein pathologisches Verhältnis zur Wahrheit. Zu ehrlichen Antworten ist er körperlich unfähig.
Bei so einem schweren Grad der Pinicchiotitis verweigert der Patient auch die korrekte Angabe der Uhrzeit oder die Bestimmung des eigenen Geschlechts.

Die seit sechs Wochen köchelnde Raffke-Affäre des Staatsoberhauptes begann mit der Frage nach dem Kreditgeber seines bundesweit bekannten und außergewöhnlich hässlichen Hauses in Großburgwedel.
Inzwischen sind so viele Vorwürfe hinzu gekommen und so viele Präsidiale Lügen enttarnt worden, daß der ein oder andere vergessen haben mag, wie alles begann.
Zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Christian Wulff habe es in den "letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben", erklärte die niedersächsische Landesregierung am 28. Februar 2010 in einer Fragestunde des Landtags.
Die parlamentarische Anfrage nach Geschäftskontakten zu Egon Geerkens verneinte der damalige MP Niedersachsens ausdrücklich und redete sich später, als das Gegenteil bekannt wurde, damit heraus, Edith Geerkens habe ihm die halbe Million gegeben.
Ein Spitzfindigkeit zumindest. Es spricht inzwischen aber alles dafür, daß das Geld tatsächlich von Egon kam.
Nachdem der Mann im Schloss Bellevue nun viele Wochen Zeit hatte sich zu korrigieren ist heute, wieder einmal, eine seiner Lügen geplatzt, die er eben NICHT selbst aufgeklärt hat, wie es fälschlicherweise CDU und FDP immer wieder behaupten.

Wulff hatte auch abgesehen von dem 500.000-Euro-Kredit durchaus Kontakte zu Geerkens.

Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der "väterliche Freund" war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume. Für den hannoverschen Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne steht fest: Der Bundespräsident hat das Auskunftsrecht des Landtages missachtet: "Christian Wulff hätte diese Beziehungen offenlegen müssen. Mit seinem Verschweigen hat er ein weiteres Mal gegen die Landesverfassung verstoßen." Denn Artikel 24 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung schreibt der Landesregierung vor, Anfragen "vollständig zu beantworten".
(Tagesschau 30.01.12)

Auch für Parlamentarier ist nicht viel über die eigene Regierung zu erfahren, da in Niedersachsen das Wort „Transparenz“ unbekannt ist.

"Das Verhalten von David McAllister in der Wulff-Affäre ist eine Provokation. Immer mehr – angeblich nicht vorhandene - Akten dokumentieren bisher für undenkbar gehaltene Zustände in der niedersächsischen Staatskanzlei. Immer offensichtlicher wird, wie maßgeblich das Land und Unternehmen, die das Land als wirtschaftlich Berechtigter kontrolliert, an der Edelsause im Flughafen beteiligt waren. Auch angesichts der Durchsuchungen von Privaträumen, Diensträumen und beschlagnahmten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bleibt der Ministerpräsident McAllister auf Tauchstation. Mit Wulff, den ehemaligen Staatssekretären Glaeseker und Hagebölling und dem amtierenden Finanzminister Möllring stehen mittlerweile vier seiner engen Weggefährten und politischen Freunde im Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. McAllister schweigt dazu. Er ist aber nicht nur der Kronprinz von Wulff, sondern er war als langjähriger Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei auch sehr eng mit den Geschäften in der Staatskanzlei verbunden. Ein Regierungschef ist kein stiller Teilhaber. Eine politische Bewertung der Vorgänge und eine mehr als deutliche Distanzierung durch McAllister sind unerlässlich, wenn er sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einhandeln will.
Aus der Affäre Wulff ist längst ein Skandal der amtierenden Landesregierung geworden. Seit in dieser Angelegenheit auch wegen des Verdachts der Bestechung und der Korruption ermittelt wird, kann sogar Regierungskriminalität nicht ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die Aufklärung der Affäre zur Chefsache macht und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen."
(Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel 29.01.12)

Herr Wenzel beklagt sich allerdings noch auf vergleichsweise hohem Niveau.

Seine Landesregierung ist zwar nicht gerade ehrlich, aber immerhin gibt sie überhaupt irgendwelche Erklärungen ab. Erfundene zwar, aber wer wird denn so pingelig sein?

Wenzels Kollegen im südöstlichen Nachbarland Thüringen können davon nur träumen.
In der ungleich größeren „Affäre“ um die Zwickauer Terrorzelle NSU sagt die CDU-Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht, die von den buckelnden Sozialdemokraten trotz rot-roter Mehrheit im Landtag zur Regierungschefin gewählt wurde, grundsätzlich gar nichts.
Die dortige Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD beißt auf Granit.
Dort hat man längst erheblich schwerere Geschütze als Parlamentarische Anfragen aufgefahren. Zu dem Thüringer Verfassungsschutzsumpf tagt auch die Parlamentarische Kontrollkommission, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer.
„'Die kann nur in Augenschein nehmen, was sie von der Landesregierung vorgelegt bekommt', sagte die Sozialdemokratin Marx.“
Ergebnisse sind also nicht bekannt.

„Die Abgeordneten hatten immer wieder beklagt, dass die Landesregierung sie nur mangelhaft informiere. Dies hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit Vorgaben von Bundesbehörden begründet, die auch er kritisierte. So habe der Generalbundesanwalt praktisch sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu Bestandteilen des aktuellen Ermittlungsverfahrens gemacht. Die Thüringer Landesregierung sei angewiesen worden, hierüber keine Informationen herauszugeben. Bei einem Untersuchungsausschuss dürfte das nun anders sein, sagte die Juristin Marx: 'Wir werden parallel unsere eigenen Untersuchungen führen und notfalls die Informationen auch einklagen.' Hierbei werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die dem Untersuchungsausschuss gegeben seien.“
(SZ, 27.01.12)

Willkommen in der Demokratie 2012.0!

Feed the Zeitgeist.

Eine der besseren Entscheidungen zu Beginn der Amtszeit Obamas war seine etwas vernünftigere Haltung gegenüber der israelischen Regierung.
Die neue Mannschaft im Weißen Haus hatte offensichtlich analysiert welches die größten Hindernisse für einen theoretischen Frieden in Nahost wären und
setzte den fortgesetzten Siedlungsbau Israelischer Fundamentalisten auf Palästinensischem Land ganz oben auf die Agenda.

Was für eine Absurdität, daß so eine kleine radikale religiöse Minderheit in einem ebenfalls kleinen Land eine ganze Region nachhaltig destabilisiert.

Den Israelis signalisierte ein für jeden Zionisten unverdächtiger Stabschef Rahm Emanuel, daß Bibi gefälligst das Maul halten solle und den Siedlungsbau zu stoppen hätte. Er watschte Delegationen aus Jerusalem ab, daß ihnen Hören und Sehen verging. Im Weißen Haus so angebrüllt zu werden, hatte der Israelische Regierungschef sich nicht träumen lassen.

Das konnte sich Obamas Stabschef aber nur leisten, weil er über einen Persil-Schein verfügt.
Er ist nämlich selbst Jude, engagiert sich in seiner orthodoxen Gemeinde und diente er als ziviler Sar-El-Freiwilliger auf einer Basis der Israelischen Streitkräfte!

Wer nicht über diese untrüglichen Pro-Israel-Insignien verfügt, muß öffentlich an die Israelische Regierung heran robben und möglichst tief in den Hintern von MP Netanjahu eintauchen.

Ich war durchaus positiv gespannt darauf wie Israels rechte Regierung auf die neuen Töne aus Washington reagieren würde.

Da konnte ich allerdings lange warten. Man reagierte so gut wie gar nicht; war ein paar Wochen verwundert und baute dann weiter illegale Siedlungen.
Der Ball lag wieder im Weißen Haus bei dem Mann, der über alle Mittel verfügt Israel unter Druck zu setzen. Ohne finanzielle, politische und militärische Hilfe läuft nämlich gar nichts im Heiligen Land.
Welche Daumenschraube würde Obama, der mächtige Oberbefehlshaber der Supermacht Amerika also anziehen, nachdem ihm Netanjahu aus dem Mikrostaat Israel vor der ganzen Welt auf der Nase umher getanzt war?
Diplomatische Isolation im UN-Sicherheitsrat? Einfrieren der Militärhilfe? Anerkennung Palästinas? Reduktion der Finanzhilfen?

Tatsächlich kam nur ein kleinlautes „na gut“. Pieps, pieps.
Obama knickte jämmerlich ein und befand er werde zukünftig doch nicht mehr auf dem Stopp des Siedlungsbaus bestehen.

Warum tat er das?

Jeder linke Blogger hat eigentlich sofort die Antwort zur Hand: Die nahezu allmächtige „jüdische Lobby“ in Amerika.

Ich glaube allerdings nicht daran, daß der Druck aus der Ecke wirklich so mächtig ist.
Hat sich schon mal jemand wirklich mit denen angelegt? Was würde passieren, wenn sich eine amerikanische Regierung demonstrativ mit den jüdischen Lobbygruppen träfe, die den Siedlungsbau und die Militärpolitik Netanjahus ebenfalls scharf ablehnen?
Keineswegs sind die Amerikaner jüdischen Glaubens allesamt orthodoxe Rechte.
Hier gibt es ebenfalls eine große liberalere Fraktion, die das Säbelrasseln dringend beenden will.
Könnten Demokraten in Amerika sich nicht auf die Seite des J Street Political Action Committee und des europäischen Pendants JCall stellen?

Wir sind europäische Bürger jüdischer Herkunft, die aktiv in das politische und gesellschaftliche Leben unserer jeweiligen Länder involviert sind. Was immer auch unsere persönliche Agenda sein mag, ist die Verbindung mit dem Staat Israel Teil unserer Identität. Die Zukunft und Sicherheit dieses Staates, mit dem wir unverbrüchlich verbunden sind, besorgt uns sehr.
Wir stellen fest, dass die Existenz Israels erneut gefährdet ist. Die Gefährdung von außen ist nicht zu unterschätzen, doch ist diese nicht die einzige Gefahr. Eine Gefährdung liegt auch in der Besatzung und in dem Auf- und Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems, die ein moralischer Fehler und ein politischer Irrtum sind und die u. a. zu dem inakzeptablen Vorgang der Delegitimierung Israels als Staat führen.
Aus diesem Grunde haben wir beschlossen, uns basierend auf folgender Grundlage zu engagieren:

1.) Die Zukunft Israels bedingt notwendigerweise die Schaffung des Friedens mit dem palästinensischen Volk und die Gründung eines palästinensischen Staates gemäß dem Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass dieses Anliegen dringend ist. Bald wird Israel sich mit zwei katastrophalen Alternativen konfrontiert sehen: Entweder werden die Juden eine Minderheit in ihrem eigenen Land sein oder es wird im Lande ein Regime entstehen, das Israel beschämen und die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören wird.

2.) Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika Druck auf beide Parteien ausübt und ihnen hilft, eine vernünftige und schnelle Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen. Trägt doch Europa angesichts seiner Geschichte die Verantwortung für diese Weltregion.

3.) Die endgültige Entscheidung liegt bei den Israelis, dennoch soll die Solidarität der Juden weltweit die Israelis dazu ermutigen, die richtige Entscheidung zu treffen. Die systematische Identifizierung mit der Politik der israelischen Regierung ist gefährlich, weil sie im Gegensatz zu den echten Interessen des Staates Israel stehen kann.

4.) Wir möchten eine europäische Bewegung gründen, die die Stimme der Vernunft zum Ausdruck bringt. Diese Bewegung möchte über den traditionellen Meinungsverschiedenheiten stehen und setzt sich die Zukunft Israels und seine Koexistenz mit einem souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat zum Ziel.

(jcall.eu)

Nach meinen Eindruck ist das gebetsmühlenhafte Betonen der unerschütterlichen Solidarität mit Israel zu einem Ritual jeder Sonntagsrede verkommen.
Verstanden wird diese Solidarität nämlich als bedingungslose Unterstützung der politischen Rechten in Jerusalem, in Begeisterung für militärische Methoden und in anti-Palästinenser-Rhetorik. Unterstützung Israels bedeutet in Amerika blind-zionistischer Extremismus à la Gingrich, Perry und Palin.

Ich behaupte aber, daß so eine Politik in Wahrheit sehr schädlich für Israel ist, daß man dem kleinen Land viel mehr hülfe, wenn man es sanft auf den Weg des Friedens schubste, wenn man die dortigen Friedens-orientierten Bewegungen unterstützt.

According to The Hill, some GOP candidates feel that the president is being too hard on Israel and not tough enough on its enemies.

"This president appears more generous to our enemies than he is to our friends," Romney said at the Republican Jewish Coalition forum in December.

Former presidential candidate Michele Bachmann (R-Minn.) also claimed that "Obama has confused engagement with appeasement, and it has inspired Israel's enemies."

Despite the criticism from GOP hopefuls and the rhetoric of local spectators, Obama seems to be holding up well in his popularity within the Jewish community, a voting populace that is considered imperative to his re-election.

(HuffPo 20.01.12)

Im amerikanischen Politgeschäft ist aber bei jeder großen Rede das „ich stehe bedingungslos zu Israel“ unverzichtbarer Bestandteil; ein todsicherer Applaus-Bringer über alle Parteigrenzen hinweg.
Dabei sagt so ein „Bekenntnis“ in Wirklichkeit sehr wenig aus.
Es ist nämlich eine Selbstverständlichkeit und würde nur auffallen, wenn es versehentlich einmal ausgelassen würde.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem pathetischen Soldatenlob, welches in jeder deutschen Rede zur Außenpolitik enthalten ist, seit die Bundeswehr im Kriegseinsätzen ist.
Niemand, auch nicht Grüne oder Linke, versäumt es darauf hinzuweisen, daß die einfachen Soldaten am Hindukusch besonders „tapfer“ wären, einen „sehr wichtigen Job“ machten.
Der außerordentliche Mut der Soldaten wird bei jedem Gedenktag, bei jedem Gelöbnis bei jeder Beisetzung von politischer Seite betont.
Ich nenne das redundant.
Als ob es überhaupt möglich wäre, daß ein europäischer oder amerikanischer Politiker sich NICHT so äußern würde!

Hat schon einmal ein Minister eines OECD-Staats erklärt die eigenen Soldaten wären unterdurchschnittlich mutig? Kann man sich einen Gates oder Guttenberg oder Rumsfeld mit folgendem Satz vorstellen?

„An dieser Stelle möchte ich unseren Soldaten danken, die ein bißchen feige sind und lieber anderen Nationen den Vortritt lassen, wenn es gefährlich wird! Aber wir mögen sie trotzdem.“

Das sind Dekorationsfloskeln, wie die Suche nach Vermissten, die immer FIEBERHAFT verläuft und Selbstmordanschläge, die immer FEIGE sind.

Überhöhung und grenzenlose verbale Bewunderung der Soldaten gehört zu Status Quo. Am Schönsten zeigt das für mein Gefühl die Windsor-Familie, deren Mitglieder allesamt Ehrenoberste irgendwelcher Spezial-Regimenter sind und ihr Leben lang bei allen offiziellen Anlässen ihre Regimenter lobpreisen.

Daß es sich bei diesem offiziellen Statements oft um reine Lippenbekenntnisse handelt und die Soldaten in der Realität mit eklatanten Versorgungsmängeln und Materialknappheit zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt.

Ich halte es mit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen (Regierungszeit: 25.2.1713 - 31.5.1740), der das Militär so sehr liebte, daß er es aus Angst man könnte seine stolzen Jungs zerbeulen nie in einen Krieg führte.

Die Liebe zum Militär, wie sie den Amerikanern im Allgemeinen und den Republikanern im Besonderen attestiert wird, hat für die Militärangehörigen den Nachteil, daß sie zu Tausenden gekillt und zu Myriaden verwundet werden.

Ich befürchte, daß es sich mit der Israel-Liebe ähnlich verhalten könnte.

Vielleicht sollte ein smarter Präsident wie Obama sich trauen seinen Wählern klar zu machen, daß er gerade mit Opposition zum Bibi-Kurs Gutes für Israel bewirkt.

Dem steht freilich die groteske FOX-generierte Verblödung vieler Wähler entgegen.

Außerdem gibt es tatsächlich fanatische Lobbyisten mit viel Macht und Geld.

Der stockkonservative Casino-Milliardär Sheldon Adelson, der seinem Busenfreund Newt Gingrich schon 20 Millionen Dollar zukommen lassen hat gehört dazu.

Der greise Mogul ist der finanzstarke Geldgeber hinter dem Aufstieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Newt Gingrich, mit dem ihn gemeinsame Ideologien verbinden. Vor allem, was die Nahostfrage betrifft: Gingrich wie Adelson, ein Sohn jüdischer Immigranten aus der Ukraine, sind Verfechter einer dezidiert pro-israelischen Politik.

Adelson steckte kürzlich fünf Millionen Dollar in eine Lobbygruppe, die Gingrich unterstützt, und machte den Underdog damit überhaupt erst konkurrenzfähig. Die Kampagnen dieses Super-PACs (PAC steht für Political Action Committee) mit dem euphemistischen Namen "Winning Our Future" ermöglichten dem Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, dessen Kandidatur zuvor geschwächelt hatte, den Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina. Adelsons aus Israel stammende Ehefrau Miriam spendete "Winning Our Future" nach diesem Sieg ebenfalls fünf Millionen Dollar.
[…] Gingrich und Adelson hatten sich 1995 kennengelernt, auf dem Flur des US-Kapitols. Aus gemeinsamen Ansichten erwuchs eine enge Freundschaft.

Beide Männer lehnen einen palästinensischen Staat ab, beide sind Fürsprecher des konservativen Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu. Gingrich half Adelson in seinem Kampf gegen die Gewerkschaften. Adelson revanchierte sich mit Wahlspenden - und indem er Gingrich seine Jets nutzen ließ

(Marc Pitzke 26.01.12)

Ein echtes Schätzchen ist auch der Kolumnist Herausgeber der "Atlanta Jewish Times", Andrew Adler, der recht unumwunden die Ermordung Obamas empfahl.

Adler hatte in seinem Artikel vom 13. Januar geschrieben, es gebe drei mögliche Antworten Israels auf die Bestrebungen Irans, zu einer Nuklearwaffe zu kommen: erstens einen Präventivschlag gegen Hamas und Hizbollah, die durch einen nuklear bewaffneten Iran gestärkt würden, zweitens einen direkten Schlag gegen Iran oder «drittens einen Einsatz von Mossad-Agenten in den USA, um einen Präsidenten zu entfernen, der gegenüber Israel als unfreundlich gilt, um den gegenwärtigen Vizepräsidenten an seine Stelle zu befördern und mit Nachdruck zu diktieren, dass die Politik der USA einschliesst, dass sie dem jüdischen Staat bei der Beseitigung seiner Feinde hilft.

(Tacheles.ch 23.01.12)

As reported by Gawker, Adler's article, written earlier this month, describes the urgency in protecting the Israeli people from threats such as Hamas and Hezbollah and argues that there are essentially only three options available to Israel: 1. attack Hezbollah and Hamas; 2. "order the destruction of Iran's nuclear facilities at all costs;" 3. assassinate Obama.

(HuffPo 20.01.12)

Aber schadet sich die ultrarechte Israelische Lobby nicht mehr selbst mit solchen Aktionen, als daß sie einer vernünftigen Israel-Politik im Weg steht?

Ob die Amis es so sehr mögen, wenn jemand dazu aufruft ihren Präsidenten zu töten, wage ich zu bezweifeln.

Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Historischer Tag.

Heute ist schon der zweite Tag innerhalb einer Woche, den ich mit einer recht guten Parlamentsrede begann.

Nach Barack Obama sah ich heute voller Wohlwollen die Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag.
Marcel Reich-Ranicki hielt die Hauptrede.
Der Rahmen der Veranstaltung war peinlich und verlottert. Ich schließe mich - ausnahmsweise - voll und ganz dem Kommentar in Springers WELT an.
MRRs hieltaber eine gute, eindrückliche Rede, da er geschickterweise keinen Kontext suchte, keine Wertungen abgab und schon gar nicht den großen Bogen spannte.

HIER DER WORTLAUT

Er berichtete lediglich von einem - allerdings denkwürdigen - Tag, nämlich dem 22. Juli 1942, den er mit Adam Czerniaków, dem „Obmann des Judenrates“ im Warschauer Ghetto verbrachte.
ARD-Kommentator Rainald Becker behauptete MRR habe sich immer wieder detailliert zu seinem Schicksal als verfolgter Jude geäußert.
Das ist aber nur halbrichtig, höchstens. Die Autobiographie „Mein Leben“ erschien erst 1999. Vorher wußte man zwar, DASS Reich-Ranicki im Warschauer Ghetto war und Familienangehörige „verloren“ hatte, aber genauer hat niemand nachgefragt.

Tatsache ist, daß man über Jahrzehnte peinlich vermied das Thema ihm gegenüber anzusprechen, daß er bis in die 70er Jahren nicht zu Redaktionskonferenzen eingeladen wurde.

Ulrike Meinhofs verwirrte Tochter Bettina Röhl stellte ihm dazu im Jahr 2004 einige Fragen.

MRR: Wir sind erst 1958 aus Polen gekommen. Ich kann also nicht sagen, dass die Zeit in Hamburg bis 1973 schön war. Die war für uns etwas ganz anderes.
Tosia RR: Das war verbunden mit unserem Leben. Dass wir uns ein bisschen isoliert fanden und nicht da drin waren.
MRR: Wir fühlten uns ziemlich isoliert. Wie meine Frau eben sagte.
Röhl: Das habe ich in Ihrem Buch schon gelesen, aber ich konnte es mir nicht vorstellen.
Tosia RR: Aber Tatsache war, dass es so war.
MRR: Tatsache ist, dass ich 15 Jahre für "Die Zeit" geschrieben haben, bei der "Zeit" fest angestellt war und an keiner einzigen Redaktionskonferenz teilgenommen habe.
Röhl: Unvorstellbar.
MRR: Ja ich durfte nicht. Ich wurde nicht eingeladen. Wenn ich nicht aufgefordert wurde, war es klar, man wollte mich dort nicht sehen. Dass wir in privaten Wohnungen waren, also privat eingeladen wurden, das war sehr selten. Es waren nur zwei, die uns damals eingeladen haben. Das war Peter Coulmas und Helga Hegewisch. Diese beiden Häuser waren die einzigen, in die wir privat eingeladen wurden.
Röhl: Ihr Name war damals schon ein sehr großer. Wie konnte es zu einer solchen Isolierung kommen?
MRR: Ich war der erste Kritiker der "Zeit", der Hauptkritiker, Literaturkritiker der "Zeit", in beinahe jeder Nummer waren Beiträge von mir. Auch in einer Rubrik, die "Hüben und Drüben" hieß.
Tosia RR: Und man muss wissen, dass "Die Zeit" eine größere Rolle spielte als heute.
MRR: Ich schrieb in jeder Nummer, und ich schrieb die wichtigsten Kommentare in dem Blatt und große Kritiken und ich hatte es sehr gut, ich konnte schreiben, worüber ich will, wie viel ich will, es war alles wunderbar. Aber: auf Distanz.
Röhl: Warum wollte die "Zeit" Sie nicht auf den Redaktionskonferenzen dabeihaben? Gab es dafür einen Grund?
MRR: Natürlich gab es einen Grund. Aber ich weiß nicht, welcher es war. Ich kann Ihnen sagen, dass zu den Konferenzen der "Zeit" Mitarbeiter des Feuilleton eingeladen wurden, die weit weg wohnten, die extra nach Hamburg kamen, wie zum Beispiel Francois Bondy aus Zürich und zwei, drei andere, die extra kamen. Die wurden eingeladen an dem und dem Tag zur Konferenz. Und ich wohnte in Hamburg und bin nicht dazu gebeten worden.
Tosia RR: Dabei wissen wir bis heute nicht, ob nicht doch das Jüdische mitgespielt hat.
MRR: Bondy ist auch Jude.
Tosia RR: Das heißt nichts, es ist trotzdem möglich.
MRR: Es gibt etwas im Zusammenhang mit diesem Thema, das mich tief gekränkt hat. Iris Radisch hat, als sie von meinem Buch hörte, von dem Kapitel über meine Rolle in der "Zeit" an Dieter Zimmer telefoniert, gemailt irgendwie, der gerade in San Francisco war, irgendwo in den USA, und hat ihn um eine Stellungnahme im Namen der "Zeit" gebeten. Und Dieter Zimmer, mit dem ich in guten, in sehr guten Beziehungen war, und der viele Jahre den Literaturteil der "Zeit" geleitet hatte, und der unentwegt mit meinen Manuskripten, also mit mir zu tun gehabt hatte, hat etwas gemacht, was ich für eine Schweinerei halte: Er hat die Sache kommentiert, ohne mein Buch oder wenigstens das betreffende Kapitel gelesen zu habe - man hätte ihm diese entscheidenden fünf, sechs Seiten faxen können. Er hat gesagt: Das, was ich da schriebe, sei vollkommener Wahnsinn. Sowas hat es nie in der "Zeit" gegeben usw.
Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den Gedanken, dass antisemitische Regungen das Verhältnis zu mir irgendwie bestimmt hätten, weit von mir gewiesen habe. In dem Buch mit der offiziellen Geschichte der "Zeit" von Karl-Heinz Janssen - da stand drin, warum meine Kandidatur für die Arbeit in der Redaktion abgelehnt wurde von den Redakteuren: Meine Rabulistik wurde befürchtet.
Ich habe daraufhin das Institut für Zeitgeschichte in München angerufen und gebeten nachzuforschen, ob mein Eindruck stimmt, dass das Wort Rabulistik während des Dritten Reiches von Goebbels benutzt worden ist, die haben alles im Computer. Das Institut hat mir am nächsten Tag geantwortet: 16 Mal in den Reden, 15 Mal in den Tagebüchern taucht das Wort "rabulistisch" bei Goebbels auf. So ungefähr. Und meine Frage war dann: In welcher Verbindung? Immer dieselbe: jüdisch - rabulistisch. Jüdisch - marxistisch-rabulistisch. Es war ein antisemitischer Ausdruck. Ich habe das in meinem Buch schon geschrieben.
Aber wenn Sie die Leute von der "Zeit" fragen, dann gibt es ein Problem. Die Leute, die damals da waren, sind heute nicht mehr da. Die Leute, die heute da sind, waren damals alle zu jung. Wer kann Ihnen da antworten? Sie können auch die Leute von der "Zeit" fragen, warum alle meine Bücher dort seit vielen Jahren nicht rezensiert werden, nicht mit einem Wort erwähnt werden. Weiß ich nicht. So ist es. Es gibt immer einen Grund.

[…] Röhl: Wenn man in Ihrem Buch das Kapitel über Ihre Zeit im Warschauer Getto gelesen hat, dann kann man eigentlich fast keine Fragen mehr stellen.
Tosia RR: Ja.
Röhl: Es ist sehr schwer für einen Interviewer, auf diese Fragen zu kommen, weil man hat wie ich jetzt tausend Fragen, die leichter sind, die andere Themen betreffen. Es fällt auf, dass Sie diese Geschichte, in Anführungsstrichen, diese Lebensgeschichte nicht schon sehr viel früher erzählt haben.
MRR: Ja.
Röhl: ...sondern erst in Ihrem Buch 1999 "Mein Leben", obwohl es eigentlich alle etwas angegangen wäre. Es hätte interessieren müssen. Es ist ja fast gar nicht möglich, Ihre Geschichte zu verstehen, ohne dass man dieses Kapitel kennt, und das hat man doch erst sehr spät kennen gelernt.
MRR: Ja, ich wollte das nicht schreiben. Ich habe das immer weggedrängt.
Röhl: War den Leuten in Hamburg oder Frankfurt in den Redaktionen oder wo auch immer überhaupt bewusst, was passiert war im Warschauer Getto? Und was Sie im Warschauer Getto erlebt hatten, und dass Sie und Ihre Frau als eine der ganz wenigen dieses Getto überlebt haben?
MRR: Natürlich wusste Rudolf Walter Leonhardt, was das Warschauer Getto war - wenn er besoffen war. Er war ehrlich, wenn er besoffen war. Da hat er einmal zu mir gesagt: Eine totale Verständigung zwischen uns wird nie möglich sein, denn Sie waren im Warschauer Getto und ich war Ritterkreuzträger in der Hitlerarmee, vielleicht hat er gesagt, ich war Pilot, Jäger in der Wehrmacht. Kurz und gut: Ihm war sehr bewusst, welche Vergangenheit ich hatte. Aber es hat mich niemand danach gefragt. Niemand, ja. Es muss schon Gründe haben.
[…]
MRR: Zum ersten Mal habe ich Ulrike Meinhof gesehen, als sie Anfang der sechziger Jahre ein Interview mit mir machte. Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte. Wir trafen uns damals im Cafe Funkeck in Hamburg. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen - darüber habe ich in meinem Buch "Mein Leben" berichtet.
(Literaturkritik.de 2004)

Daß Reich-Ranicki jetzt gebeten wurde vor dem Bundestag zu sprechen hängt vermutlich mit seinem Alter (*1920) und seiner schwer angeschlagenen Gesundheit zusammen.
Time is running out.
Man hätte es viel früher tun sollen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einen TV-Auftritt Eberhard Jäckels.

In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen eher diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignisse informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenig Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat.

Wer keine Bücher liest, ist umso sicherer nichts zu verpassen.

Wie sehr sich jemand für Zeitgeschichte interessiert, kann man nicht vorschreiben.

Tatsache ist, daß ich in den 80er Jahren an einem in Hamburg sehr, sehr angesehenen Gymnasium Abitur machte, Geschichtsunterricht bis inklusive der 13. Klasse belegte und in all der Zeit nicht ein einziges mal etwas über den Nationalsozialismus hörte.
In der zehnten Klasse endeten wir beim Ersten Weltkrieg und starteten dann in der Oberstufe mit der DDR.

Ich weiß nicht, ob eine Rede wie die Reich-Ranickis von heute womöglich einige Lehrer veranlassen wird, die geschilderte Begebenheit mit ihren Schülern zu thematisieren.

An sich hat aber so eine Mahnstunde des Bundestages außer für das Feuilleton der Groß-Zeitungen keinerlei Bedeutung.

Ja, die Rede wurde von Phoenix übertragen, aber Bundestagsdebatten kommen sowieso nie über homöopathische Einschaltquoten hinaus.

Ich kenne heute noch keine Zahlen über die Zuschauer, aber es ließe sich bestimmt ein ziemlicher Schock-Effekt erzielen, wenn man die absolute Zuschauerzahl heute Morgen mit der einer beliebigen Folge „Dschungelcamp“ vergliche, bei der man entspannt zusieht, wie Implantats-starrende Z-Promis im Australischen Dreck hocken und Maden fressen.

Nicht nur die Haltung der Deutschen ist erschreckend - 20% sind „latent“ antisemitisch - erschreckend sind auch Desinteresse und Unkenntnis.

Eine Forsa-Umfrage ergab, dass jeder fünfte Erwachsene unter 30 nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen kann. Zuvor zeigte eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie für den Bundestag, dass sich judenfeindliche Ressentiments hartnäckig in der deutschen Gesellschaft halten.
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passierte?
Was die Wissenslücken bei jungen Erwachsenen betrifft, bietet der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine mögliche Erklärung: "Zahlreiche Jugendliche haben ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene." Drastisch zeige sich das bei sozialschwachen oder problembeladenen Heranwachsenden: "Junge Menschen mit einer Lebenslage ohne Perspektive haben auch keine Perspektive in die Geschichte hinein", sagt Heitmeyer zur SZ. Mit anderen Worten: Wer keinen Grund hat, nach vorn zu schauen, schaut auch nicht zurück.
(Oliver Das Gupta 27.01.12)

Jeder Fünfte kennt das Wort „Auschwitz“ gar nicht.
Das in einem Land, in dem immer wieder insbesondere von CDU-Rechtsrändlern (Hohmann, Güntzel, etc) aber auch sogenannten Intellektuellen wie Martin Walser die „Auschwitz-Keule“ beklagt wird, daß man also schon viel zu viel mit dem Thema belästigt werde.

Charlotte Knobloch, 2006-2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und bis heute bestgehasste Frau der rechten Szene hat mit ihrem Aufsatz in der heutigen SZ bedauerlicherweise völlig recht.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
[…] Ein kaltes Schaudern überkommt den Bürger aus einem weiteren Grund. Er hat den berechtigten Anspruch darauf, dass Legislative, Judikative und Exekutive in diesem Staat alles daransetzen, den ideologischen Feinden des Grundgesetzes das Handwerk zu legen. Nun sieht er, dass die Terroristen unfreiwillige Helfer in eben jenen fanden, die es sich doch zur Aufgabe gemacht haben, die verfassungsrechtliche Grundordnung und die Bürger zu schützen.
[….] Trotz aller anderslautenden Selbstverpflichtungen an den Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus: Bislang hatten die Neonazis zu leichtes Spiel. Noch immer können sie fast ungehindert Unfrieden, Hass und Angst über diesem Land ausschütten. Sie suchen Dörfer und Städte heim und vergiften die Atmosphäre mit menschenverachtender Ideologie. Aufrechte Bürger schüchtern sie mit verbaler oder tatsächlicher Gewalt ein. Kinder, Jugendliche, leichtgläubige oder nach Halt suchende Menschen verführen sie mit billigen Heilsversprechen und simplen Lösungsvorschlägen. Agitation, Hass, Rassismus und Angst packen sie in einnehmende Parolen. Zu keiner Zeit wurde gegen die gewalttätige militante Rechte so entschlossen vorgegangen, wie es nötig und zu erwarten gewesen wäre.
(Charlotte Knobloch 27.01.12)

Es wäre entschlossenes Regierungshandeln mehr als notwendig.

Stattdessen haben wir unglücklicherweise nur schwarzgelbe Lichtdouble in den entsprechenden Ministerien sitzen.

Mit Friedrich, Anette Schavan und Kristina Köhler wird es nicht besser.

Aufhängen und laufenlassen

Merkel versucht sich mal wieder zu Hause beliebt zu machen, indem sie in Davos ihre schwäbischen „mir gebbet nix“-Parolen verbreitet.
Haha, Davos.

Davos ist der denkbar ungeeignete Ort, um über eine Reform des Weltwirtschaftssystems zu sprechen. Denn beim Weltwirtschaftsforum sitzen nicht die Opfer am Tisch, sondern die Täter. Die, denen die Märkte in den vergangenen Jahrzehnten nicht frei genug sein konnten, die globalen Entfesselungskünstler. In Wahrheit müssen wir aber den Finanzkapitalismus bändigen. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene geschehen. Und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist dafür ein längst überfälliger erster Schritt.
(Sigmar Gabriel, SPD, 26.01.12)

Schon lustig, daß auch im vierten Jahre nach der Mega-Weltfinanzkrise die Frösche befragt werden, wenn es darum geht einen Sumpf trocken zu legen.

Noch lustiger, daß diejenigen, die das ein bißchen kritisch sehen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Heiner Geißler äußerte […] deutliche Kritik an den Verfassungsschützern. "Ich melde mich heute Abend offiziell zur Beobachtung beim Verfassungsschutz an, denn ich bin ebenfalls für die Beseitigung des Kapitalismus als unsere Wirtschaftsform", sagte er bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Die Beobachtung wird auch mit antikapitalistischen Bestrebungen in der Linken begründet.
(Deutsche Welle 26.01.12)

Die Beharrungskräfte des Kapitalistischen Systems angelsächsischer Prägung sind erheblich. Wer nach den bailouts von 2008 und 2009 gedacht hätte, so könne es ja nun wirklich nicht weitergehen, daß sich Banker und Spekulanten Billionengewinne und kontinuierlich Boni einverleiben, während der Steuerzahler für ihre Verluste einspringt, sieht sich getäuscht.

Der amerikanische Präsident Obama, der kürzlich seine klassenkämpferische Ader entdeckte, ist übrigens international zusammen mit Cameron und Rösler der größte Bremser bei der Finanzmarkttransaktionssteuer und der Regulation der krassesten Auswüchse des Derivatehandels.

Während in Griechenland und Italien die Gürtel bei der ärmeren Hälfte der Gesellschaft so eng geschnallt werden, daß der gesamte Binnenmarkt abschmiert, gibt es immer noch eine Gruppe Menschen, die keine Zeche zahlen muß und stattdessen die Luxusbranche frohlocken lässt.
Rolex, Porsche, Ferrari, Champagner und Louis Vuitton-Accessoires sind gefragt wie nie.
Millionäre, wie Mitt, der Mormone kommen nicht nur in den USA ungeschoren davon.

Schätzungen zufolge haben allein griechische Reiche doppelt so viel Geld auf ausländischen Konten gebunkert, wie die griechische Staatsschuld beträgt.
(Peter Schwarz 17. Januar 2012)

Mario Monti behauptet zumindest den euphemistisch „Steuermuffel“ genannten superreichen Italienern an den Geldbeutel zu gehen.

Großeinsatz im italienischen Wintersport-Domizil Cortina d'Ampezzo. Dieser Tage fielen dort 80 italienische Steuerfahnder ein und begutachteten einmal die Parkplätze vor den Hotels, wo sich Nobelkarosse an Nabelkarosse reiht. Und siehe da: Fast jeder Fünfte der 250 kontrollierten Luxusauto-Besitzer verdient - laut Steuererklärung - weniger als 30.000 Euro im Jahr. Bleibt die Frage: Wie finanziert man mit so einem Jahreseinkommen einen Ferrari? Das geht sich nicht aus. Was wiederum den Schluss nahe legt, dass sich da so mancher bei seiner Steuererklärung "verrechnet" hat. Italien gilt weltweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate, jährlich entgehen dem Staat, vorsichtigen Schätzungen zufolge, 150 Milliarden Euro.
[…] Laut italienischen Zeitungen sind in Italien gut zwei Millionen Fahrzeuge gemeldet, die der Kategorie Luxusauto zuzurechnen sind. Lediglich zwei Prozent der Italiener würden indes für Jahreseinkommen jenseits von 200.000 Euro Steuern bezahlen. So sei die Hälfte der Jachten, die länger als zehn Meter lang sind, in Besitz von Bürgern, die offiziell weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen.
(Manfred Neuper 05.01.12)

Anders als die „armen“ italienischen Millionäre müssen sich die Superreichen in Deutschland nichts fürchten. So lange FDP-Lobbyisten etwas zu sagen haben, sorgen sie dafür, daß es beispielsweise in Hessen und Bayern immer weniger Steuerfahnder gibt.
Man befände sich schließlich in einem Wettbewerb der Bundesländer und dürfe die „Unternehmer“ nicht mit allzu viel steuerlicher Strenge vertreiben.

Da es so schön ins Thema passt:

Ich habe heute den Tag damit verbracht bei einer 75-Jährigen, bettlägerigen Nachbarin in alten BfA-Unterlagen nach Rentenbescheiden zu suchen. Sie hat in ihrem Leben kaum „geklebt“ und bekommt nun eine Minirente von unter hundert Euro im Monat.
Das Finanzamt ist aber neuerdings mit der BfA vernetzt und fand heraus, daß es eine Diskrepanz in den Steuererklärungen von 2003 und 2004 gibt.
Ob der Kindererziehungszeiten war ihr damals eine Rente von 63 Euro im Monat (!!!) zuerkannt worden, die sie vergaß bei ihren Einkünften anzugeben.
Nun drohen Strafzahlungen, wenn nicht augenblicklich sämtliche Rentenbescheide nachgereicht werden.

Man soll also nicht sagen, die Finanzämter wären nicht gründlich.

Großzügig werden sie nur, wenn eine Menge mehr Nullen hinter der „63“ stehen.

Der Staat tritt oft als Inkassounternehmen auf, beim „Hartz-Betrug“, beim Einzug säumiger Unterhaltszahlungen, bei den Kirchlichen Mitgliedsbeiträgen, etc.

Steuerfahndung ist eher weniger effektiv.

Das betrifft auch die Zollfahndung im Lande der Schwarzgelben.
Schäuble hat’s ja, da kann man auch mal großzügig sein und ein paar Milliarden auslassen.

Im Jahr 2010 sollte der deutsche Zoll 5,3 Milliarden Euro für den Bund eintreiben - eingenommen hat er jedoch lediglich 1,2 Milliarden. Mehr als vier Milliarden Euro fehlen - wie kann das sein? […] Die Behörde, die für den Staat Schulden eintreibt, ist hoffnungslos unterbesetzt. Und dadurch verschenkt die Bundesrepublik jeden Tag Geld, mehr als elf Millionen Euro. […]
Wenn der Zoll nicht nachsieht, weiß er auch nicht, wo doch etwas zu holen wäre. Doch dafür fehlt Personal. Die Fälle stapelten sich in den Zollämtern, klagt die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Vier Millionen Aufträge bekämen die Ämter im Schnitt jedes Jahr. Mehr als eine Million dieser Aufträge hingen in der Warteschleife - mit einem geschätzten Gegenwert von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Für die Gewerkschaft ist die Sache klar: Sie fordert mehr Mitarbeiter. Theoretisch gibt das Finanzministerium ihr da recht: Die Zollverwaltung bräuchte 3600 Arbeitskräfte mehr. Doch dafür ist kein Geld da. […]
2014 wird sich die Situation weiter zuspitzen; dann muss der Zoll auch noch die Kfz-Steuer eintreiben. 'Dann stehen wir vor einer unlösbaren Aufgabe', sagt der BDZ-Vorsitzende Klaus Leprich.
(Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2012)

Es ist Deutschland hier.

Mit eigener Doofheit gesegnet.

Zwei Dinge heute.

Das konnte ich mir letzte Nacht ja nun doch nicht verkneifen. Also habe ich mir live die State of the union address von Barack Obama angesehen.

Was ich genau von dem US-Präsidenten halte, habe ich hier erst kürzlich zusammengefasst; dem habe ich (noch) nichts hinzuzufügen.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich allerdings in den USA fast ausschließlich GOP-Politiker angehört. Vornehmlich die Präsidentschaftskandidaten.
So eine Republikaner-Diät führt unweigerlich dazu, auf den Gedanken zu verfallen ALLE Amerikaner müssten vollkommen geistig retardiert, verlogen, bösartig und desinformiert sein.

Das stimmt natürlich nicht!
Es gibt durchaus Amis, denen das bornierte Guns, Gays and God-Gerede gewaltig auf die Nerven geht.
In Relation zu den Schwachköpfen, die als GOPer Kandidat nächster US-Präsident werden möchten, ist der Amtsinhaber eine echte Wohltat.
Obama ist immerhin nicht auf den Kopf gefallen und ist darüber hinaus zweifellos ein guter Redner.
Mir ist sein Ton immer noch zu Predigt-artig, zu patriotisch, zu pathetisch.
Aber eben immer noch GOLD gegen Gingrich.

Ich empfehle also, sich die Rede anzusehen, bzw zu lesen; es lohnt sich schon Obamas Vorschläge, mit denen er sich zum Teil scharf gegen die Herausforderer abgrenzt, zu vergegenwärtigen.

Einige seiner Steuervorschläge sind sehr konkret, überzeugend und notwendig.

Nachdem Mitt Romney gerade veröffentlich hatte in den letzten beiden Jahren gut 42 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte gehabt zu haben (Verdienst ohne dafür einen Finger krumm zu machen) und dafür gerade mal gut 14% Steuern bezahlte - während seine Sekretärin und sein Fahrer 35-38% berappen mußten, sollten doch vielleicht sogar einige der fanatischen TEA-(taxed enough already)-party-Leute einsehen, daß das irgendwie ungerecht ist.

„Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary.”

Wäre es da so verkehrt Obamas Vorschlag folgend die Steuern für die Reichsten (~2% der Bevölkerung) so zu besteuern wie bisher die Normalverdiener der Mittelschicht und dafür die 98% der Bevölkerung, die weniger verdienen etwas zu entlasten?

Tax reform should follow the Buffett Rule. If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. In fact, if you’re earning a million dollars a year, you shouldn’t get special tax subsidies or deductions. On the other hand, if you make under $250,000 a year, like 98 percent of American families, your taxes shouldn’t go up.

Ist es denn so abwegig das durch die Beendigung des Irak-Wahnsinns eingesparte Geld zur Hälfte zur Schuldentilgung zu nutzen und die andere Hälfte für „nation-building“ in Amerika (=Infrastruktur) zu verwenden?

„Take the money we’re no longer spending at war, use half of it to pay down our debt, and use the rest to do some nation-building right here at home. “

Der Präsident nahm sich ganz geschickt den wegen seiner Zerstrittenheit verhassten Kongress vor und variierte nach seinen Vorschlägen immer wieder einen Satz, der seinen Tatendrang zeigen sollte:

Send me these tax reforms, and I will sign them right away.

Send me a law that gives them the chance to earn their citizenship. I will sign it right away.

Send me a bill that bans insider trading by members of Congress; I will sign it tomorrow.

So put them in a bill, and get it on my desk this year.

Nach der Rede erklärte der ehemalige Sprecher der Bush-Regierung Ari Fleischer ihm habe außer der Killer-Aktion gegen Bin Laden gar nichts gefallen, was Obama gesagt hätte.

Ich deute das als Qualitätszeichen der Präsidentenrede - wenn die GOPer alles durch und durch schlecht finden, muß Obama offensichtlich auf dem richtigen Weg sein.

Blöd nur, daß der Mann im Oval Office erst in seinem vierten Amtsjahr in Aktivitäten verfällt.
Der Kongress wird ihm natürlich NICHT die vorgeschlagenen Gesetze zur Unterschrift vorlegen, weil die Republikaner aus Prinzip jedes halbwegs vernünftige Tun ablehnen.

It came from a debate in Washington over whether the United States would pay its bills or not. Who benefited from that fiasco?

Ein bißchen spät, um jetzt aktiv zu werden.

Hätte Obama mal in den ersten beiden Jahren, als die Demokraten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit hatten nach konkreten Gesetzesvorschlägen gefragt!
Aber das Fenster zum Handeln hat er leider völlig verschlafen und kommt nun in Wallung, nachdem alles festgefahren und blockiert ist.


Die zweite Sache heute betrifft meinen Parteiführer in Deutschland; Sozen-Siggi.

Nicht, daß ich Gabriel mit Obama vergleichen möchte; phänotypisch verbietet sich das sowieso, aber in einem Aspekt ist er schon ähnlich:
Der SPD-Chef KANN durchaus mal richtig schlaue Sachen von sich geben, brillante Reden halten und auch in Talkshows mit Wissen und Souveränität glänzen.
Das kann er. Tut es aber leider eher selten.
Zwischendurch verzettelt er sich, gibt absurde Interviews, trifft blöde Entscheidungen. Stichwort „Verbot der Arbeitsgemeinschaft Laizisten in der SPD“ und Festhalten an der unfähigen Generalsekretärin.

Gestern hat er ohne Not wieder Eigentore geschossen.
Dabei müßte er doch nur in Ruhe zusehen, wie sich SchwarzGelb selbst zerlegt.

Das ist das riesengroße Problem der Union. Sie regiert (noch) in den Flächenländern Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen, weil sie einen willigen Mehrheitsbeschaffer namens FDP hat.
Die Rösler-Bande bricht aber weg oder schrumpft derart, daß bald keine herkömmlichen kleinen Zweierkoalitionen mehr möglich sein werden.

Wir haben jetzt schon sechs Parteien (CDU, CSU, FDP, Linke, Grüne, SPD) im Bundestag. Zukünftig werden es vermutlich mit den Piraten sogar sieben sein.
Das bedeutet bei den derzeitigen Umfragen entweder immerwährende CDU Kanzlerschaft („große Koalition“), oder aber die SPD muß eine Dreierkonstellation eingehen.

Unglücklicherweise scheißt aber die SPD in jede Hose, die man ihr hinhält (D. Hildebrandt) und holte ohne Notwendigkeit in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lieber die abgehalfterte CDU mit ins Regierungsboot.
Im Konrad-Adenauer-Haus knallten wochenlang die Sektkorken, weil sich die Sozen immer wieder mit idiotischer Ausschließeritis selbst enteierten und der CDU auf dem Silbertablett Regierungsposten antrugen.

Ich kann mich an keine parteipolitische Aktion in den letzten zehn Jahren erinnern, die so dumm wie das Ausschließeritis-Tourette der SPD war!

Seit in Peter Hintze in den 1990ern die „Rote-Socken-Kampagne“ erfand, legen sich die Spezialdemokraten immer wieder selbst die „Linke sind bähbäh“-Ketten an, bis sie sich hoffnungslos verheddert haben und am Ende die CDU triumphiert.
Schon 15 Jahre nimmt die SPD immer wieder Anlauf gegen die Wand und wundert sich jedes Mal über eine blutige Nase, wenn ihr im Koalitions-Poker das Loserblatt bleibt.

Und nun geht es so langsam auf die nächste ganz große Wahl zu, die Bundestagswahl 2013, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich eine ganze Handvoll Kleinparteien in den Berliner Reichstag spülen werden.
Mehrheitsbildungen wie in der uralten Bundesrepublik vor 1989 wird es nicht mehr geben.

Es ist viel strategisches Denken und Planen von den augenblicklichen Parteiführern notwendig und das treibt auch Sigmar Gabriel um:

Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen."
Gabriel reagierte damit auch auf Ansichten in Teilen des linken SPD-Flügels, die einer rot-rot-grünen Koalition 2013 im Notfall den Vorzug vor einer neuerlichen großen Koalition geben würden.
(Susanne Höll 24.01.12)

Könnte bitte irgendjemand bei mir vorbei kommen und mir so lange mit einem Holzhammer auf den Kopf schlagen, bis ich dieses Gabriel-Interview vergessen habe?

Der Feind steht links.

Die CDU versteht sich als natürliche Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierten. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) 1994 in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimme Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Daß die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.