Tut noch einer was?

Müßte man für diese weitgehend inaktive Regierung ein Motto finden, dann lautete es „der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“.

Während weite Teile von Angies Gurkentruppe in tiefes Phlegma verfallen sind, gibt es immerhin noch einige wenige Aktive, in dessen Ministeriumsbüros noch das Licht brennt.

Die fleißigen Bienchen sind selbstredend nicht unter den politischen Figuren der Minister und Staatssekretäre zu finden.
Die Posten an der Spitze der Behörden sind zu Versorgungsplattformen reduziert worden.

Zum Beispiel gibt es keinerlei objektive Qualifikation Rainer Brüderles für das Wirtschaftsministerium. Dass er dennoch Chef wurde, lag daran, daß er es schon soooooooooooo lange werden wollte und er vom Alter her einfach am drannsten war.

Westerwelle bekam seinen Vizekanzler- und Außenministerjob als therapeutische Kompensationsmaßnahme für sein notorisch umschmeichlungsbedürftiges Giga-Ego.
Endlich konnte er sein Netzwerk aus Geschäftspartnern auf Staatskosten auf Lustreisen einladen.

Da ab und an doch mal ein Gesetz gemacht wird, muß jemand auch die Texte verfassen.
Die Bundesregierung achtet dabei in bemerkenswertem Maße auf Effizienz.
Die größten Parteispender wurden sofort entsprechend mit Steuermilliarden beglückt.
Die Milliardenentlastung an die Hotel-Lobby begründete den neuen Ruhm der Mövenpickpartei.
Zur „Wirtschaftswachstumsbeschleunigung“ prügelte die Mövenpickpartei außerdem eine Milliardenentlastung für reiche und reichste Erben durch.

Schneller sterben für mehr Wachstum. (Trittin)

Da ihre Agenda ohnehin nur die Lobbybeglückung vorsieht und die Geldströme aus den Taschen der Bundesbürger in die Taschen der Konzerne nicht behindert werden sollen, läßt man die Top-Lobbyisten gleich selbst ihre Gesetze schreiben.

Schwarz-Gelb beglückt Atomindustrie nannte es beispielsweise Spon am 09.08.10

Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption, die aber ausgerechnet in Deutschland beim besten Willen nicht ratifiziert werden kann. Insbesondere Unionspolitiker fürchten sich davor, daß Ihre Verbindungen zur Wirtschaft aufgedeckt werden – hat doch hierzulande die Lobby einen derartigen Einfluß auf die Politik, wie fast nirgendwo.
So diktierte die Tabakindustrie den Text für das Nichtrauchergesetz 2007 und ganz selbstverständlich empfingen Merkel und Zöller noch am Morgen der Abstimmung über die Gesundheitsreform die Cheflobbyisten der Privatkrankenkassen in ihren Büros.
Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dykmans läßt sich gleich von dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) vertreten und ihn in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, eintreten.

Atomminister Röttgen bestellt den Ex-Vattenfall-Manager und glühenden Gorleben-Befürworter Bruno Thomauske als Gorleben-Gutachter.

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit berief der „Umweltminister“ Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.

Genauso dreist und vollkommen schamlos ging Jungminister Rösler vom Pharmalobbyverein FDP vor.
Schon in den K.O.alitionsverhandlungen biß man Peter Sawicki, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weg.
Er war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden und mußte als erstes nach der Amtsübernahme Röslers durch einen Pharma-freundlichen Mann ersetzt werden.

Im Februar bestellte Pillenknecht Rösler Christian Weber, Vizedirektor des PKV-Verbandes und damit einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung.

Weber ist nun für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich.
Wir haben die tollen Ergebnisse bereits kennenlernen dürfen.

Selbst die Sozialpolitik von Schwarz-Gelb stellt sich ganz und gar in den Dienst der Lobby.

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

In diese Fußstapfen trat jetzt auch die notorisch dilettierende Kristina Schröder.



Die bisherige Bilanz der Politik von Bundesministerin Schroeder ist verheerend - und das sieht inzwischen nicht mehr nur die Opposition so. Kritik kommt auch aus dem Regierungslager - wir sagen: zu Recht.
Zahlreiche Vorhaben, die die Ministerin noch im Januar vollmundig, aber ohne Engagement, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt hatte, sind auf Eis gelegt. Es gibt weder einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschussgesetz noch zum Kinderzuschlag. Auch die angekündigte Ausweitung des Elterngeldes bleibt aus. Stattdessen hat die Ministerin jüngst Familien zu den Sparschweinen der Nation erklärt. Ergebnis: Es liegt ein völlig unsozialer Kürzungskatalog zum Elterngeld vor, der Familien mit niedrigen Einkommen am stärksten belasten soll. Wir fordern die Bundesministerin auf, diesen unsozialen Kurs endlich aufzugeben.
(Presseerklärung 1071 der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks vom 10. August 2010)

Schröder ließ ausgerechnet die Nürnberger Versicherungsgruppe im Auftrag ihres Hauses ein Konzept für die geplante Familienpflegezeit erstellen.
Heraus kam ein Konzept, von dem - OH WUNDER - die Versicherungsbranche ganz erheblich profitieren wird.

"Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Hamburger Abendblatt. "Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibt oder mitschreibt, von dem sie nachher profitieren, ist das hochproblematisch." Nach Ansicht von Arnims sind die Ministerien bei ihrer Arbeit nicht auf externen Sachverstand angewiesen. In Berlin gebe es zahlreiche gut bezahlte Ministerialbeamte. "Da kann man eigentlich erwarten, dass diese auch mit schwierigen Fragen fertig werden." Die Vorwürfe drehen sich um die geplante Lohnvorschuss-Ausfallversicherung. Sie soll nach den Plänen des Ministeriums für Arbeitnehmer Pflicht werden, die in Familienpflegezeit gehen und den dafür geplanten Lohnvorschuss erhalten. Die Versicherung würde dann den Fall abdecken, dass die Arbeitnehmer den Vorschuss später beispielsweise wegen Berufsunfähigkeit nicht zurückzahlen können.
(Berliner Morgenpost)

Es kann doch niemand mehr ernsthaft verwundert sein, oder?

Schwarz-Gelb ist wieder einmal dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Kein Wunder: Der Vorschlag einer Pflichtversicherung für pflegende Angehörige, den die Ministerin bereits im Mai vorgestellt hat, ist höchst fragwürdig. Sollte ein Versicherungsunternehmen tatsächlich an dem Regierungsentwurf zum Pflegezeitmodell mitgearbeitet haben, muss die zuständige Bundesministerin Schroeder umgehend die Fakten offen legen.
(Presseerklärung 1069 der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks vom 09. August 2010)

Schröder hat allerdings keinerlei Schamgefühl und ignorierte die Kritik.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks verurteilte die Beteiligung der Lobbyisten. Dem Abendblatt sagte sie: "Ich bin entsetzt über so viel Kaltschnäuzigkeit des Ministeriums und der Versicherungswirtschaft. Das ist ganz klare Klientelpolitik." Marks sagte, scheinbar handele es sich um eine gewiefte Aufgabenteilung zwischen der Versicherungsbranche "und einer ideenlosen Ministerin". Es lohne sich nachzuprüfen, ob der Ministerin nicht nur das Versicherungskonzept, sondern das gesamte politische Projekt Familienpflegezeit ins Ohr geflüstert worden sei. "Die Ministerin ist dem Parlament mehr als eine Erklärung schuldig. Das bisher Geschriebene sollte sie in den Papierkorb werfen und noch mal neu nachdenken."
(HH Abla 10.08.10)