Jeder versteht was damit gemeint ist: Eine Partei will gestalten, ihr Programm umsetzen, die Welt verbessern und ist dementsprechend frustriert, wenn sie zur Untätigkeit verdammt ist.
Ein anderer Aphoristiker, Helmut Kohl, ist aber aktueller:
„Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“ lautete einst sein Credo.
Alle Vorzeichen des Müntefering-Koordinatensystems haben sich nämlich gewechselt.
Jetzt ist regieren Mist und Opposition eine Frischzellenkur.
Wo auch immer FDP oder CDU Regierungspartei sind - sei es in Bund, Land oder Kommune - scheitern sie an der Wirklichkeit und bieten ein Bild des Jammerns.
Während das Zusammenwirken der CDU-Minister als „Balkanisierung“ (SPIEGEL) beschrieben wird, werden die Führer der kleineren K.O.alitionspartner allgemein als Witzfigur oder Psychopathen angesehen.
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen.
Seehofer sei ein "Quartalsirrer" und ein "Wahnsinniger", der alle paar Tage seine Meinung ändere, sagte Barth in einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen am Donnerstag.
(SZ)
Westerwelle „hat die Liberalen zu einer regierungsunfähigen Oppositions- und Protestpartei gemacht.“
[…] Gehalten haben die Liberalen bis jetzt nicht eines ihrer Versprechen. Naja, eines doch. Als erste Amtshandlung haben sie die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt. Westerwelle ist längst zu einer Karikatur seiner selbst geworden. Kaum einer, der ihn noch ernst nimmt im politischen Berlin.
[…] Die Wähler laufen ihm davon und werden wohl auch so schnell nicht wiederkommen. Zumindest nicht, solange Westerwelle in der Partei das Sagen hat.
(Thorsten Denkler)
Für die Opposition sind das behagliche Zeiten, in denen man sich sogar einen Totalausfall als Generalsekretärin (Nahles), einen doppelt kassierenden und mit Mitgliederlisten mauschelnden Parteichef (Ernst), einen Amok-Plauderer (Sarrazin) und fragwürdiges Rentenwirrwarr (Gabriel) leisten kann.
Im Vergleich zur „Worst of-Combo“ der Regierung geht das alles unter.
Die Umfragewerte auf der linken Seite des Spektrums steigen mit jedem Tag, den die Bürgerlichen regieren und ihren Amtsmalus pflegen.
Hamburg hat seit gestern einen neuen Regierungschef.
Der rechte CDU-Hardliner gibt in der Hansestadt die Apotheose des Regierungsscheiterns, die Spitze der Stümperei.
Kein einziger Senator ist in seiner neuen Mannschaft, der noch nicht mit krimineller Energie, dreisten Lügen oder überragender Unfähigkeit aufgefallen wäre.
In der Geschichte der Hamburger Bürgermeister, ist der älteste 40-Jährige Deutschlands mit Sicherheit die peinlichste und groteskeste Gestalt an der Spitze des Senats.
Die Bilanz ist eindeutig negativ. Die Ziele, die sich beide Seiten gemeinsam gesetzt haben, wurden nicht erreicht. Das zentrale Vorhaben einer Schulreform ist in einem Volksentscheid gescheitert, und bei vielen anderen Themen sieht es auch nicht besser aus.
(Prof. Christine Landfried. Sie lehrt Politische Wissenschaften an der Universität Hamburg.)
Bürgermeister Ahlhaus bekam gestern bei seiner Wahl mindestens zwei Stimmen von der Linken oder der SPD - was bei der CDU zu frenetischem Jubel führte.
Glücklicherweise haben die Unionsabgeordneten offensichtlich nicht verstanden, was da passiert war.
Statt eines Vertrauensvorschusses für den Regierungschefs des Bundeslandes Hamburg, hat sich die Opposition einen taktischen Vorteil für die nächste Wahl verschafft.
Mit Ahlhaus im Amt steigen ihre Chancen.
Das stellte unlängst sogar das unbelehrbar CDU-freundliche Hamburger Abendblatt angesichts der unfassbar provinziellen Optik des Beust-Nachfolgers fest.
Ringelleibchen in die Hose gepfropft, schwarze Anzugschuhe zur hellen Freizeitbüx (man wundert sich fast über die fehlenden Sandalen), die Arme rudern neben dem Körper. Querstreifen! Vor dem geistigen Auge schummelt sich Helmut Kohl ins Bild. Rehkitze streicheln am Wolfgangsee, plötzlich ist das nur einen Gedanken weit weg.
Man fragt sich, wo Frau Ahlhaus an diesem Morgen war, und ob sie ihm nichts Passenderes hätte herauslegen können. Und erschrickt schon einen Wimpernschlag später: Man traut diesem Mann zu, dass er sich von seiner Frau die Klamotten heraussuchen lässt?! Schatz, zieh doch heute mal das flotte Geringelte an. Auweia!
[…] Verwegener Gedanke: Sollte es Neuwahlen geben, könnte die Opposition glatt auf die Idee kommen, diesmal den politischen Gegner zu plakatieren.
(Maike Schiller 20.07.2010)
Die GAL ist gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ohnehin schon auf ganzer Linie gescheitert.
Nicht von ungefähr liegt in ihrer Hochburg Hamburg, bei Umfragen nur noch auf der Hälfte des Bundes-Wertes.
Es mag sein, dass die Grünen an der Macht bleiben wollen, aber möglicherweise haben sie vor allem Angst vor Neuwahlen. Die Partei ist sich bewusst, dass ihre Bilanz nicht toll ist - was soll sie dem Wähler sagen? Sie muss befürchten, dass sie der nächsten Regierung nicht angehören wird. Das dürfte der Grund für diese Entscheidung sein.
Beide Parteien versinken in Beliebigkeit. Die Hamburger Grünen-Politikerin Krista Sager hat unlängst in einer Diskussion von Beweglichkeit gesprochen. Ich finde aber, dass es eine Beweglichkeit gibt, die Beliebigkeit ist. Die CDU ist in Hamburg 2001 durch eine Koalition mit der rechten und unseriösen Partei von Roland Schill an die Regierung gekommen. Von dort zu den Grünen zu gelangen, ist eine Flexibilität, die beliebig ist.
(Prof. Christine Landfried)
In der SPD-Zentrale dürften die Sektkorken geknallt haben - dieser Senat ist der beste sozialdemokratische Wahlhelfer aller Zeiten.
Fröhliches Dilettieren.
Da brechen jetzt gute anderthalb Jahre an.
Es gibt nur einen Wermutstropfen - die Hamburger Bürger müssen es ausbaden von einem Ahlhaus geführt zu werden - einem Mann, der nie gewählt wurde.
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