Deutsche Geschäftsmodelle - Teil V

Elf Monate ist die Regierung Merkel-II im Amt.
Zu behaupten, daß sie gar nichts zuwege gebracht hätte, wäre ungerecht.
Immerhin ist es der christlich-liberalen Truppe gelungen die chronisch schwindsüchtige SPD, die Ende 2009 auf die 20%-Hürde geknallt war, nicht nur zu stabilisieren, sondern sogar laut erster Umfragen an der Union vorbei ziehen zu lassen.
Der Mann mit dem größten Polit-Ego der deutschen Nachkriegsgeschichte hat sich in Rekordzeit zur meistgehassten Witzfigur geschrumpft, dessen Partei unter die 5% verpufft ist und dessen Vorsitz nun sogar von den eigenen Leuten offen zur Disposition gestellt wird.
Geradezu dramatische Bewegung auch bei den Grünen, die gedopt von schreiend flüchtenden bürgerlichen Wählern auf unglaubliche 20% angeschwollen sind und damit mehr als viermal so stark wie die Kollegen Politparia von der FDP sind.

Wie konnte es innerhalb eines Dreivierteljahres soweit kommen?

Immerhin sind die Kabinettsfiguren keineswegs überraschende Charaktere, sondern allesamt Altbekannte, die teilweise schon als Mitglieder der Kohlregierung bemüht waren die Deutsche Zukunft zu ruinieren.
Keiner hat also die Katze im Sack gewählt.
Wenn man im NDR-Fernsehen nachts regelmäßig die „Tagesschau vor 20 Jahren“ guckt, sieht man im Moment den Vereinigungsparteitag der West- und Ost-FDP.
Im Partei-Präsidium sitzend, grinsen Brüderle und Westerwelle in die Kameras.
Bis auf die zwischenzeitlich abgereisten Herren - Rexrodt, Möllemann und Otto Graf Lambsdorff z.B. - gab es in der Partei weder personelle noch inhaltliche Änderungen.

In der damaligen DDR-Regierung fungierte eine gewisse Angela Merkel als Regierungssprecherin. Ich muß zugeben, daß es eine gewisse Komik hat, heute noch einmal zu sehen, wie sich ein bayerischer Ministerpräsident Amigo Streibl öffentlich empört, daß man immer noch Geld in die DDR schicke.
Die Zahlungen sollten sofort eingestellt werden; es sei an der Zeit, daß die „Hobbypolitiker der DDR-Regierung wieder in ihre alten Berufe zurück“ gingen und die Arbeit den Profis überließen.

Also eine der Hobbypolitikerinnen von 1990 hat sich nicht an die bayerischen Mahnungen gehalten und die Zahlungen („Deutsche Einheit aus der Portokasse“) gingen ebenfalls noch ein kleines bißchen länger.
Und die „Profis an der Regierungsarbeit“? Wo sind die eigentlich die letzten 20 Jahre über abgeblieben?

Beim Personal herrscht also eine erstaunliche Kontinuität.
Ebenso erstaunlich ist es, daß es während der letzten beiden Dekaden keinen erneuten Volksaufstand gab und eben jene Plattbirnen eifrig vom Urnenpöbel gewählt wurden.

Zurück zu der Eingangsfrage; wie konnte das Versager-Duo Werkel und Mesterwelle es bewerkstelligen die anfangs beschriebenen radikalen Veränderungen der Parteipräferenzen zu bewirken?

Des Rätsels Lösung ist die konsequente Umsetzung des Prinzips: „Wider alle Vernunft“.

Egal um welches der anstehenden massiven Zukunftsprobleme es geht; schwarzgelb tut alles in seiner Macht stehende, um das diametrale Gegenteil des Richtigen umzusetzen.
Erhöhung der Lohnnebenkosten, Ausbau des Niedriglohnsektors, Herdprämie - für solche grundfalschen Richtungsentscheidungen steht schwarzgelb.

Klimakatastrophe?

War da was? Kaum. Hitze-Juli in Deutschland. 2010 steht schon jetzt als das heißeste Jahr aller Zeiten fest. Pakistan säuft ab, Russland steht in Flammen.
Und die Bundesregierung ließ den Kopenhagener Klimagipfel desinteressiert total scheitern. Die gerade in Bonn abgehaltene Nachfolgekonferenz ist erst gar nicht besucht worden.
Merkels Kopenhagener Zusagen von fast 500 Millionen Euro für den Klimaschutz hat sie mal eben auf 70 Millionen reduziert.
Bei notorischen Lügnern wie Merkel und Westerwelle ist es immerhin noch lobenswert, daß von den 500 fest versprochenen Millionen überhaupt noch ein Bruchteil fließt.

Lieber ist es Merkel, wenn sie einfach still wie eine Wanze im Winterschlaf vor sich hin döst und gar nichts geschieht.

Bei den Themen Internetkriminalität, Bundeswehr, Verdummung der Jugend, Pflegenotstand, Kommunalfinanzen, Afghanistan, Umgang mit persönlichen Daten oder der Frage „was passiert mit aus der Sicherheitsverwahrung Entlassenen?“ hechelt Berlin noch nicht mal den Entwicklungen hinterher.
Hecheln hieße schließlich, daß überhaupt etwas getan wird.

Das schönste Spektakel wird dem staunenden Volk aber in der Atomförderungspolitik geboten. Auch hier geht die Regierung in ihre bewährte „ich bin nicht da“-Position.
Wenn irgendwelche Richtungsentscheidungen anstehen, kann die Lobby ja anklopfen und dann wird eben das umgesetzt, was der Meistbietende gerne hätte.

Diese Methodik kennen selbstverständlich auch die vier Atomerpresserkonzerne E.on, Vattenfall, EnBW und RWE.
Sie haben keine Sorge ihre Prioritätensetzung durchsetzen zu können.

Das Motto lautet: Möglichst viele Extramilliarden für das Atomquartett in konsequenter Zuwiderhandlung gegen die ökonomische und ökologische Vernunft.

Schwierig ist das nicht. CDU und FDP und CSU stecken ohnehin bis zu den Knöcheln im Mastdarm des Atomforums und haben ihnen auf Kosten des Verbrauchers Bereicherungsgesetze maßgeschneidert.
Fälschungen, Lügen, Gefälligkeitsgutachten sind dabei ohnehin schon lange Usus.
So läßt sich auch im Moment die Regierung mal wieder mit einem Gutachten von glühenden Atomanhängern die Atomzukunft schönrechnen.
Das Ergebnis wird sich garantiert mit den Erwartungen von E.on, Vattenfall, EnBW und RWE decken.
Man mußte nur die richtigen Gutachter und Finanziers finden.
Allerdings ist diese Regierung so durch und durch handwerklich schlecht, daß sie sogar beim Tricksen und Tranen so stümperhaft voran torkelt, daß sofort alles auffiel.

Denn was da in der kommenden Woche veröffentlicht wird, dürfte den Streit um längere Laufzeiten nicht beenden. Nach Informationen der ZEIT werden sich die verschiedenen Szenarien, die in dem Gutachten entwickelt werden, in ihren Ergebnissen kaum unterscheiden. Das aber bedeutet: Für die Versorgungssicherheit, den Strompreis oder den Klimaschutz wäre es gar nicht so wichtig, wie viel länger die Kernkraftwerke noch laufen. Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist das der GAU, das größte anzunehmende Ungemach. Nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause hat die Kanzlerin die Energiepolitik an sich gezogen. Angela Merkel ist auf eine Reise zu Herstellern von Windkraftanlagen und zur Strombörse gegangen, schöne Bilder soll das bringen, nach Monaten des Zanks. Doch nun wird wohl weiter gestritten […] Die Regierung hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Jedes Gutachten basiert auf Rahmenbedingungen, die der Auftraggeber setzt. Das ist in diesem Fall der Bundeswirtschaftsminister. Und dieser entschied, nur verschiedene Zeiträume einer Laufzeitverlängerung untersuchen zu lassen – nicht aber den generellen Sinn eines Ausstiegs vom Atomausstieg. Die vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachter sollten legitimieren, was im Koalitionsvertrag steht. Wie Dokumente zeigen, haben die Gutachter längere Reaktorlaufzeiten daher geradezu schöngerechnet. Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. Als ob Klimaschutz nur machbar wäre, wenn die Meiler länger am Netz blieben. Eine absurde Annahme.
(Fritz Vorholz und Marc Brost in der ZEIT. 19.08.10)

„Absurd“?
Dieses Stichwort triggerte sofort den Politclown Michael Fuchs herbei, der gleich mal verlangte, die deutschen Reaktor-Ruinen für immer laufen zu lassen.

Wenige Wochen vor der Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung fordert Michael Fuchs, Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, einen Ausstieg aus dem von der Schröder-Regierung beschlossenen Atomausstieg. "Solange die Fragen der Speicherung und des intelligenten Transports der erneuerbaren Energien nicht gelöst sind, so lange benötigen wir die Kernkraftwerke für eine zuverlässige Energieversorgung", sagte Fuchs dem Hamburger Abendblatt. Auch dürfe man die Energiekonzerne nicht zu stark belasten.
(Abla 19.07.10)

Widerstand gegen Merkels Atompolitik wächst. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel fordert unbegrenzte Laufzeiten und niedrige Abgaben.
(Roman Heflik 18. August 2010)

Die im Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen ohnehin lächerlich geringen Abgaben von 2,3 Mrd Euro möchten die vier Großen nicht zahlen. Kein Lust. Null Bock drauf.
Während Merkel und Schäuble von allen Ministern verlangten das Sparpaket unter keinen Umständen noch einmal aufzuschnüren, haben sie für die Wünsche der Atommafia stets ein offenes Ohr.
Die Opposition fasst es nicht.

SPD und Grüne fordern dagegen von der Bundesregierung den Abbruch der Gespräche mit den Energiekonzernen. Es gebe keinen Grund, mit den AKW-Betreibern über die geplante Brennelementesteuer zu verhandeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er forderte Merkel auf, sie solle die Verhandlungen mit den Energiekonzernen "sofort abbrechen". Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte: "Mit Erpressern schließt man keine Verträge."
(Roman Heflik 18. August 2010)

Ganz anders sehen das die Atomhörigen der Bundesregierung, die noch schneller einknickten, als die Journalisten empört ihre Zeigefinger heben konnten.

Um Zeit zu gewinnen, wird daher jetzt erwogen, den Kabinettsbeschluss über eine neue Abgabe um vier Wochen auf Ende September zu verschieben.
Damit erhielte allerdings auch die Atomwirtschaft zusätzliche Zeit, um eine aus ihrer Sicht zu hohe Belastung zu verhindern. Die Konzerne verlangen zudem, dass der Bund als Gegenleistung für die neue Abgabe unwiderruflich konkrete Restlaufzeiten für die Atommeiler zusagt. Formal gibt es zwischen beiden Punkten gar keinen Zusammenhang. Die Regierung hatte zunächst sogar betont, dass die Steuer unabhängig von der Laufzeitfrage eingeführt wird. Parallel dazu wollte sie die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung teilweise abschöpfen und in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien stecken. Mittlerweile ist jedoch nur noch von einer Abgabe die Rede, die entweder als Steuer oder aber auf Grundlage eines Vertrags zwischen der Regierung und den Konzernen erhoben werden soll. Die Unternehmen hatten vergangene Woche damit gedroht, bei einem Scheitern der Konsensgespräche ihre Kernkraftwerke abzuschalten.
(Claus Hulverscheidt / Michael Bauchmüller 19.08.10)

Die Bundesregierung macht also den öffentlichen Kniefall.
Der Gang nach Canossa war gegen das lausige Theater dieser Regierung ein stolzes Schaupiel.

«Die Brennelementesteuer muss kommen. Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken lässt», sagte Parteichef Cem Özdemir dem «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe). «Es kann doch nicht sein, dass die Energiekonzerne mit Geldscheinen winken und die Regierung quasi hinterherhechelt.» Die Atomindustrie genieße ohnehin unverhältnismäßige Privilegien, kritisierte Özdemir.
(ddp)

Ähnlich wie die Industrie-Prostituierte Westerwelle neigen aber auch die Raffgier-Konzerne dazu immer einen zuviel drauf zu setzen.
Sie können sich nicht beherrschen und haben längst jedes Maß verloren.
So selbstverständlich ist es den Herren Ackermann und Co in der Merkel-Regierung eine treue Erfüllungsgehilfin zu haben, daß sie sich noch nicht mal mehr die Mühe machen ihre Ansprüche im Hinterzimmer zu formulieren - dabei hat Ackermann exklusiven Zugang zum Kanzleramt und kann den direkten Aufzug, der nur Staatspräsidenten und Regierungschefs vorbehalten ist, benutzen.

Nein, inzwischen gehen Ackermann und die Energiebosse einfach keck an die Öffentlichkeit und diktieren was Angela zu tun habe.

Die offenbar satirisch gemeinte Feststellung „ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein“ ist längst vergessen.
Wenn Ackermann sagt „spring!“, fragt die Kanzlerin nur noch „Wie hoch?“

Die Atomindustrie macht mobil gegen die Brennelementesteuer - und hat einige schwarz-gelbe Koalitionäre rasch überzeugt. Politiker von Union und FDP distanzieren sich nun von der Abgabe.
(Spon 20.08.10)

Das ist gegenüber ihrem Amtseid in etwa so angemessen, als wenn Benedikt XVI bei der Christmesse ein paar Bukkake-sessions mit den Altar-Jungs durchführen würde.

Der neuste Streich ist ein öffentlicher Brandbrief von 40 Industriebossen gegen die Bundesregierung.

Mit einer Anzeigenkampagne zur Energiepolitik machen Wirtschaftsführer Stimmung gegen die Regierung. Geplant hatte die Aktion der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Ziel des mächtigen Wirtschaftsverbands: die Koalition auf atomfreundliche Linie zu zwingen.
[…] Die Forderungen lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze entbürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne jährlich Milliarden Euro kostet, soll die Kanzlerin die Finger lassen, ebenso von neuen anderen Energiesteuern - eine Anspielung auf die Pläne der Regierung, Vergünstigungen bei der sogenannten Ökosteuer zu streichen, mit der Industrieunternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, belangt werden.
(Spon 20.08.10)

Auftraggeber der Kampagne sind E.on-Chef Johannes Teyssen, RWE-Chef Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis.
Die Zeiten, als ein Helmut Kohl noch geradezu durchdrehte, wenn man ihn im Zusammenhang mit der Spendenaffäre als „käuflich“ bezeichnete, sind offensichtlich längst Vergangenheit.
Nun wird in voller Öffentlichkeit von ein paar Bossen diktiert, was die Bundesregierung, die eigentlich die Interessen von weiteren 83 Millionen Menschen berücksichtigen sollte, zu tun habe.
Das Kabinett nickt einfach nur devot ab.

Unternehmer haben Interessen, und ihr Hauptinteresse liegt darin, Geld zu verdienen. Deswegen versuchen jene Unternehmen, die in Deutschland das Energie-Oligopol bilden, mit fast allen Mitteln, ihre Gelddruckmaschinen, die Kernkraftwerke, so lange und so wenig von Steuern belastet wie möglich laufen zu lassen. Dies möchte eine Mehrheit der Deutschen aber nicht, und selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung will zwar die Laufzeiten verlängern, aber wenigstens über die Brennelementesteuer Gewinne abschöpfen.
[…] Die Bosse sind nicht zufrieden mit dem, was sie in der CDU finden, mit SPD und Grünen sowieso nicht. Was für eine Regierung hätten die Herren denn gerne - den Bundeskanzler Clement mit Vize Merz und Außenminister Bierhoff? Leider werden die Leute so eine Partei, die Dax-30 noch gründen müsste, nicht wählen.
(KK 21.08.10)

Schon Recht, Herr Kister - aber „die Leute“ haben schwarzgelb mit großer Mehrheit gewählt und das ist nun wirklich ungefähr genauso, als wenn die En.BW, E.on, Vattenfall und RWE-Bosse selbst die Regierung stellten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Gespräche mit den Energiekonzernen sofort zu beenden. Er sprach in der Saarbrücker Zeitung von einer „beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen“. Es sei bezeichnend, dass der Aufruf von keinem Arbeitnehmervertreter, keinem Umwelt- oder Sozialverband und keiner Kirche unterzeichnet worden sei.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf den Konzernen vor, sich über demokratisch legitimierte Entscheidungen, über Recht und Gesetz stellen zu wollen.
(FR 20.08.10)